Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Umstellungsverpflichtung - Zwangsversteigerung eines Betriebes - Schaden - Kausalzusammenhang - Verjährung

• Europäischer Gerichtshof

  Bühring / Rat und Kommission

• EU-Kommission

  Günther Bühring gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2
  1 Schadensersatzklage - Klage gegen das Organ, das angeblich die Haftung der Gemeinschaft ausgelöst hat - Zulässigkeit - Voraussetzung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verringerung eines Überschusses bei der Milcherzeugung in der Gemeinschaft; Ersatz des Schadens durch die Nichtgewährung einer Referenzmenge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse; Verweigerung der Zuteilung einer Referenzmenge nach Eingehung einer ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 857/84; ; Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Art. 5c; ; Verordnung (EWG) Nr. 1371/84; ; EGV Art. 178; ; EGV Art. 215 Abs. 2; ; Verfahrensordnung Art. 44

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Bühring / Rat und Kommission

  Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 857/84 des Rates und (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission - System der Erzeugungsquoten für Milch - Ausschluß der früheren Empfänger einer Nichtvermarktungsprämie aufgrund ...

Verfahrensgang

• EuG, 04.02.1998 - T-246/93
• EuGH, 27.11.2001 - C-105/98
• EuGH - C-105/98 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-246/93

  Mit Urteil vom 19. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061; im folgenden: Urteil Mulder II) entschied der Gerichtshof, daß die Gemeinschaft für diese Schäden hafte.

  Durch Entscheidung des Gerichtshofes vom 14. September 1993 ist das Verfahren bis zur Verkündung des Endurteils in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 (Mulder u. a./Rat und Kommission) und C-37/90 (Heinemann/Rat und Kommission) (siehe oben, Randnr. 7) ausgesetzt worden.

  Der vorliegende Sachverhalt entspreche daher der Lage in den Rechtssachen, die Anlaß zum Urteil Mulder II gegeben hätten; die Beklagten hafteten für den verursachten Schaden.

  Wie die Beklagten in ihrer Mitteilung vom 5. August 1992 (Nrn. 1 und 3) selbst anerkannt haben, geht aus dem Urteil Mulder II hervor, daß die Gemeinschaft jedem Erzeuger haftet, der dadurch einen zu ersetzenden Schaden erlitten hat, daß er aufgrund der Verordnung Nr. 857/84 an der Milchlieferung gehindert war (siehe auch Urteil des Gerichts vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-20/94, Hartmann/Rat und Kommission, Slg. 1997, II-595, Nr. 71).

  Nach den zu den Akten gegebenen, von den Beklagten nicht beanstandeten Unterlagen befindet sich der Kläger in der gleichen Lage wie die Erzeuger, auf die sich das Urteil Mulder II bezieht.

  Aus dem Urteil Mulder II geht hervor, daß Ersatz für den Schaden zu leisten ist, der sich daraus ergibt, daß dem Geschädigten in der Zeit zwischen der Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 in ihrer ursprünglichen Fassung auf den einzelnen Erzeuger und der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an diese Erzeuger aufgrund der Verordnung Nr. 764/89 eine Referenzmenge vorenthalten worden ist.

  Entgegen dem Vorbringen des Klägers seien weder der Zeitpunkt der Feststellung der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 857/84 durch den Gerichtshof im Urteil Mulder I und der Zeitpunkt der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs im Urteil Mulder II der Beginn der Verjährungsfrist.

• EuGH, 28.04.1988 - 120/86

  Mulder / Minister van Landbouw en Visserij

  Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-246/93

  Mit Urteilen vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321; im folgenden: Urteil Mulder I) und 170/86 (von Deetzen, Slg. 1988, 2355) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 1371/84 ergänzten Fassung wegen Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes für ungültig.

  Selbst wenn man annehme, daß die Verjährung mit der Zwangsversteigerung des Betriebes 1986 begonnen habe, sei sie durch die Verordnung Nr. 764/89 unterbrochen worden; durch diese nach dem Urteil Mulder I erlassene Verordnung hätten die sich aus den Mängeln der Verordnung Nr. 857/84 in ihrer ursprünglichen Fassung ergebenden Schadensersatzansprüche geregelt werden sollen.

  Entgegen dem Vorbringen des Klägers seien weder der Zeitpunkt der Feststellung der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 857/84 durch den Gerichtshof im Urteil Mulder I und der Zeitpunkt der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs im Urteil Mulder II der Beginn der Verjährungsfrist.

  Die Auffassung des Klägers, die Verjährung laufe erst ab der Feststellung der Ungültigkeit der Verordnung Nr. 857/84 durch das Urteil Mulder I, geht fehl.

• EuGH, 28.04.1988 - 170/86

  Von Deetzen / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-246/93

  Mit Urteilen vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321; im folgenden: Urteil Mulder I) und 170/86 (von Deetzen, Slg. 1988, 2355) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 1371/84 ergänzten Fassung wegen Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes für ungültig.

  Während dieses Zeitraums habe Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung Nr. 857/84 das Verleasen von Referenzmengen aber nicht zugelassen; dies habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89 (von Deetzen, Slg. 1991, I-5119) nicht als Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes angesehen.

 
• EuGH, 13.11.1973 - 63/72

  Werhahn Hansamuehle u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-246/93

  Die Beklagten tragen vor, wie sich aus der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 13. November 1973 in den verbundenen Rechtssachen 63/72 bis 69/72, Werhahn u. a./Rat, Slg. 1973, 1229, Randnrn.

  Die Tatsache, daß die Klage gegen die Organe und nicht ausdrücklich gegen die Gemeinschaft gerichtet ist, kann die Unzulässigkeit der Klage nicht begründen, wenn hierdurch die Verfahrensrechte nicht beeinträchtigt werden (Urteil Werhahn u. a./Rat, a. a. O., Randnrn. 7 und 8).

• EuG, 16.04.1997 - T-20/94

  Johannes Hartmann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …

  Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-246/93

  Wie die Beklagten in ihrer Mitteilung vom 5. August 1992 (Nrn. 1 und 3) selbst anerkannt haben, geht aus dem Urteil Mulder II hervor, daß die Gemeinschaft jedem Erzeuger haftet, der dadurch einen zu ersetzenden Schaden erlitten hat, daß er aufgrund der Verordnung Nr. 857/84 an der Milchlieferung gehindert war (siehe auch Urteil des Gerichts vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-20/94, Hartmann/Rat und Kommission, Slg. 1997, II-595, Nr. 71).
• EuGH, 07.11.1985 - 145/83

  Adams / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-246/93

  Nur die Kenntnis des schadenstiftenden Ereignisses, nicht die Feststellung der Ungültigkeit der Verordnung oder der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs sei zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. November 1985 in der Rechtssache 145/83, Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539, Randnr. 50).
• EuGH, 27.01.1982 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-246/93

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 27. Januar 1982 in den verbundenen Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, und in der Rechtssache 5/81, De Franceschi/Rat und Kommission, Slg. 1982, 117; im folgenden: Urteile Birra Wührer und De Franceschi) beginne der Lauf der Verjährungsfrist erst in dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der Schädigungshandlung habe.
• EuGH, 27.01.1982 - 51/81

  De Franceschi / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-246/93

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 27. Januar 1982 in den verbundenen Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, und in der Rechtssache 5/81, De Franceschi/Rat und Kommission, Slg. 1982, 117; im folgenden: Urteile Birra Wührer und De Franceschi) beginne der Lauf der Verjährungsfrist erst in dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der Schädigungshandlung habe.
• EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

  EARL de Kerlast / Unicopa und Coopérative du Trieux

  Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-246/93

  Da die Referenzmenge in Verbindung mit einer bestimmten Fläche zugeteilt wird (Urteile des Gerichtshofes vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 13, und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, Earl de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 17), konnte dem Kläger nämlich eine solche Menge von dem Zeitpunkt an, in dem er nicht mehr Eigentümer dieser Fläche war, nicht mehr zugeteilt werden.
• EuGH, 27.01.1994 - C-98/91

  Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij

  Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-246/93

  Da die Referenzmenge in Verbindung mit einer bestimmten Fläche zugeteilt wird (Urteile des Gerichtshofes vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 13, und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, Earl de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 17), konnte dem Kläger nämlich eine solche Menge von dem Zeitpunkt an, in dem er nicht mehr Eigentümer dieser Fläche war, nicht mehr zugeteilt werden.
• EuGH, 20.01.2005 - C-198/04

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 04.02.1975 - 169/73

  Compagnie Continentale France / Rat
• EuGH, 22.10.1991 - C-44/89

  Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg

• EuG, 31.01.2001 - T-76/94

  Jansma / Rat und Kommission

  Sein Fall unterscheide sich grundlegend von dem des Klägers in der Rechtssache T-246/93, die zum Urteil des Gerichts vom 4. Februar 1998 (Bühring/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-171, Randnr. 51) geführt habe, in dem festgestellt werde, dass der Betrieb von Herrn Bühring am Ende seiner SLOM-Verpflichtung wegen der wirtschaftlichen Fehlentscheidungen, die dieser vor der Ablehnung seines Quotenantrags getroffen habe, nicht mehr lebensfähig gewesen sei.

  Wie das Gericht im Urteil Bühring/Rat und Kommission (Randnrn. 51 und 52) entschieden habe, könne der zu ersetzende Schaden, den der Kläger dadurch erlitten habe, dass ihm diese Referenzmenge vorenthalten worden sei, nur der bis zum Verlust des SLOM-Betriebs eingetretene Schaden sein.

  Da im vorliegenden Fall ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichtzuteilung einer Quote und dem Verkauf des SLOM-Betriebs des Klägers am 2. März 1987 besteht, endete der durch die Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 verursachte Schaden nicht wie in der Rechtssache, die zum Urteil Bühring/Rat und Kommission (Randnr. 70) führte, zum Zeitpunkt des Verkaufs, sondern setzte sich nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 764/89 und speziell der Verordnung Nr. 1033/89 fort, da es dem Kläger für die gesamte verbleibende Geltungsdauer der Regelung über die Zusatzabgabe wiederum unmöglich war, eine Milchquote zu erhalten.

• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …

  107 Geht die Haftung der Gemeinschaft auf einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung zurück, kann die Verjährungsfrist nicht vor Eintritt der Schadensfolgen dieser Handlung und daher nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, zu dem den Betroffenen ein sicherer Schaden entstanden ist (Urteil Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, zitiert oben in Randnr. 106, Randnr. 10; Urteil des Gerichts vom 4. Februar 1998 in der Rechtssache T-246/93, Bühring/Rat, Slg. 1998, II-171, Randnr. 66, und Beschluss des Gerichts vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache T-124/99, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/EAG, Slg. 2001, II-53, Randnr. 23).
• EuG, 02.02.2015 - T-577/14

  Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Europäische Union

  Par ailleurs, selon une jurisprudence constante, tant de la Cour que du Tribunal, lorsque la responsabilité de la Communauté et, désormais, de l'Union, est engagée par l'acte de l'une de ses institutions, elle est représentée devant le Tribunal par la ou les institutions auxquelles le fait générateur de responsabilité est reproché (arrêts Werhahn e.a./Conseil, point 16 supra, EU:C:1973:121, point 7 ; Briantex et Di Domenico/CEE et Commission, point 16 supra, EU:C:1989:415, point 7 ; du 4 février 1998, Bühring/Conseil et Commission, T-246/93, Rec, EU:T:1998:21, point 26, et Beamglow/Parlement e.a., point 16 supra, EU:T:2005:453, point 68 ; ordonnance du 6 septembre 2011, Mugraby/Conseil et Commission, T-292/09, EU:T:2011:418, point 24).

 
• EuG, 06.01.2015 - T-479/14

  Kendrion / Gerichtshof der Europäischen Union

  Par ailleurs, selon une jurisprudence établie et constante, tant de la Cour que du Tribunal, lorsque la responsabilité de la Communauté et, désormais, de l'Union, est engagée par l'acte de l'une de ses institutions, elle est représentée devant le Tribunal par la ou les institutions auxquelles le fait générateur de responsabilité est reproché (arrêts Werhahn e.a./Conseil, point 14 supra, EU:C:1973:121, point 7 ; du 9 novembre 1989, Briantex et Di Domenico/CEE et Commission, 353/88, Rec, EU:C:1989:415, point 7 ; du 4 février 1998, Bühring/Conseil et Commission, T-246/93, Rec, EU:T:1998:21, point 26, et Beamglow/Parlement e.a., point 14 supra, EU:T:2005:453, point 68 ; ordonnance du 6 septembre 2011, Mugraby/Conseil et Commission, T-292/09, EU:T:2011:418, point 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …

  19 - Urteil vom 4. Februar 1998, Bühring/Rat und Kommission (T-246/93, Slg. 1998, II-171, Randnr. 68).
• EuG, 09.01.2015 - T-409/14

  'Marcuccio / Cour de justice de l''Union européenne'

  Par ailleurs, selon une jurisprudence établie et constante, tant de la Cour que du Tribunal, lorsque la responsabilité de la Communauté et, désormais, de l'Union, est engagée par l'acte de l'une de ses institutions, elle est représentée devant le Tribunal par la ou les institutions auxquelles le fait générateur de responsabilité est reproché (arrêts Werhahn e.a./Conseil, point 26 supra, EU:C:1973:121, point 7 ; du 9 novembre 1989, Briantex et Di Domenico/CEE et Commission, 353/88, Rec, EU:C:1989:415, point 7 ; du 4 février 1998, Bühring/Conseil, T-246/93, Rec, EU:T:1998:21, point 26, et Beamglow/Parlement e.a., point 26 supra, EU:T:2005:453, point 68 ; ordonnance du 6 septembre 2011, Mugraby/Conseil et Commission, T-292/09, EU:T:2011:418, point 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-531/12

  Commune de Millau en SEMEA/Commissie - Schiedsklausel - Subventionsvertrag für …

  Vgl. demgegenüber zu der uneinheitlichen Rechtsprechung zu Art. 340 AEUV die Urteile des Gerichts vom 6. Juli 1995, 0digitria/Rat und Kommission (…T-572/93, Slg. 1995, II-2025, Rn. 22 - hier wird auf das Organ abgestellt), und vom 4. Februar 1998, Bühring/Rat und Kommission (T-246/93, Slg. 1998, II-171, Rn. 26 - hier wird auf die Gemeinschaft abgestellt).