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   EuG, 04.02.1998 - T-93/95   

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EuG, 04.02.1998 - T-93/95 (https://dejure.org/1998,5889)
EuG, Entscheidung vom 04.02.1998 - T-93/95 (https://dejure.org/1998,5889)
EuG, Entscheidung vom 04. Februar 1998 - T-93/95 (https://dejure.org/1998,5889)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Entschädigung von Milcherzeugern - Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 - Entschädigungsangebot - Handlungen der nationalen Behörden - Kontrolle - Zuständigkeit - Schadensersatzklage - Zulässigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Laga / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Bernard Laga gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 2187/93 des Rates
    1 Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters - Prüfung der Rechtmässigkeit einer Handlung der nationalen Behörden, die Gegenstand eines gegen Tatsachenfeststellungen gerichteten Klageantrags sind - Ausschluß

     
  • EU-Kommission

    Bernard Laga gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Nichtigkeitsklage - Entschädigung von Milcherzeugern - Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 - Entschädigungsangebot - Handlungen der nationalen Behörden - Kontrolle - Zuständigkeit - Schadenersatzklage - Zulässigkeit.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtlieferung von Milch im Referenzjahr aufgrund einer eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung; Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren; Entschädigung wegen Aufhebung ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 2187/93; ; Verordnung Nr. 857/84 Art. 3 a Abs. 3; ; EGV Art. 173; ; EGV Art. 178; ; EGV Art. 215 Abs. 2; ; EG-Satzung Art. 19; ; Verfahrensordnung Art. 44 § 1 c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Klage auf Schadensersatz - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft aufgrund der Entscheidung des Office national interprofessionnel du lait (ONILAIT) vom 18. Januar 1995, durch die dem Kläger die Auszahlung der ursprünglich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates ...

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuG, 14.09.1995 - T-571/93

    Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …

    Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-93/95
    Eine Haftung der Gemeinschaft für von nationalen Behörden verursachte Schäden kommt nicht in Betracht; für Klagen auf Ersatz solcher Schäden sind allein die nationalen Gerichte zuständig (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, Randnr. 65; vgl. ebenfalls Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79, Wagner Agrarhandel/Kommission, Slg. 1979, 3657, Randnr. 10, und vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 18).
  • EuG, 11.07.1996 - T-271/94

    Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-93/95
    Mithin unterliegen die Handlungen, mit denen festgestellt wird, daß die Erzeugung nicht wiederaufgenommen wurde, und diejenigen, mit denen dementsprechend die endgültige Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge abgelehnt wird, der Kontrolle durch die nationalen Gerichte (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-271/94, Branco/Kommission, Slg. 1996, II-749, Randnr. 53).
  • EuG, 15.03.1995 - T-514/93
    Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-93/95
    Die Kommission vertritt die Ansicht, die in der Klageschrift gestellten Schadensersatzanträge seien unzulässig, da der Kläger damit in Wirklichkeit dasselbe Ziel anstrebe wie mit dem Antrag auf Nichtigerklärung (Urteil des Gerichts vom 15. März 1995 in der Rechtssache T-514/93, Cobrecaf u. a./Kommission, Slg. 1995, II-621).
     
  • EuG, 21.10.1993 - T-492/93

    Nutral / Kommission

    Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-93/95
    Nach ständiger Rechtsprechung ist es gemäß den Regeln über die jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Sache der Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet für die Durchführung der Gemeinschaftsregelung, namentlich im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, zu sorgen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 89/86 und 91/86, Étoile Commerciale und CNTA/Kommission, Slg. 1987, 3005, Randnr. 11, Beschluß des Gerichts vom 21. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen T-492/93 und T-492/93 R, Nutral/Kommission, Slg. 1993, II-1023, Randnr. 26).
  • EuGH, 28.04.1988 - 170/86

    Von Deetzen / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-93/95
    Da die Verordnung Nr. 857/84 ursprünglich keine spezifische Bestimmung über die Zuteilung einer Referenzmenge an diejenigen Erzeuger enthielt, die, wie der Kläger, in Erfüllung einer gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung im Referenzjahr keine Milch geliefert hatten, wurde sie durch zwei Urteile des Gerichtshofes vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321) und 170/86 (Von Deetzen, Slg. 1988, 2355) für teilweise ungültig erklärt.
  • EuGH, 07.07.1987 - 89/86

    Étoile commerciale und CNTA / Kommission

    Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-93/95
    Nach ständiger Rechtsprechung ist es gemäß den Regeln über die jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Sache der Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet für die Durchführung der Gemeinschaftsregelung, namentlich im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, zu sorgen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 89/86 und 91/86, Étoile Commerciale und CNTA/Kommission, Slg. 1987, 3005, Randnr. 11, Beschluß des Gerichts vom 21. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen T-492/93 und T-492/93 R, Nutral/Kommission, Slg. 1993, II-1023, Randnr. 26).
  • EuGH, 28.04.1988 - 120/86

    Mulder / Minister van Landbouw en Visserij

    Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-93/95
    Da die Verordnung Nr. 857/84 ursprünglich keine spezifische Bestimmung über die Zuteilung einer Referenzmenge an diejenigen Erzeuger enthielt, die, wie der Kläger, in Erfüllung einer gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung im Referenzjahr keine Milch geliefert hatten, wurde sie durch zwei Urteile des Gerichtshofes vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321) und 170/86 (Von Deetzen, Slg. 1988, 2355) für teilweise ungültig erklärt.
  • EuGH, 26.02.1986 - 175/84

    Krohn / Kommission

    Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-93/95
    Eine Haftung der Gemeinschaft für von nationalen Behörden verursachte Schäden kommt nicht in Betracht; für Klagen auf Ersatz solcher Schäden sind allein die nationalen Gerichte zuständig (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, Randnr. 65; vgl. ebenfalls Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79, Wagner Agrarhandel/Kommission, Slg. 1979, 3657, Randnr. 10, und vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnr. 18).
  • EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-93/95
    Durch Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061) wurde die Gemeinschaft zum Ersatz des den Klägern durch die Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 entstandenen Schadens verurteilt.
  • EuGH, 02.03.1978 - 12/77

    Debayser SA / Kommission

    Auszug aus EuG, 04.02.1998 - T-93/95
    Er ist somit darauf gerichtet, festzustellen, daß eine Entscheidung der nationalen Stellen, denen die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik übertragen worden sei, ungültig sei (vgl. in diesem Sinne zur Schadensersatzklage Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1978 in den verbundenen Rechtssachen 12/77, 18/77 und 21/77, Debayser u. a./Kommission, Slg. 1978, 553, Randnr. 25).
  • EuGH, 12.12.1979 - 12/79

    Hans-Otto Wagner / Kommission

     
  • EuG, 24.10.2000 - T-178/98

    Fresh Marine / Kommission

    Zwar muss eine Schadensersatzklage für unzulässig erklärt werden, wenn mit ihr in Wirklichkeit die Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Rechtsakts begehrt wird und sie, wenn sie Erfolg hätte, zur Nichtigkeit der Rechtswirkungen dieses Rechtsakts führen würde (vgl. Urteile des Gerichts vom 15. März 1995 in der Rechtssache T-514/93, Cobrecaf u. a./Kommission, Slg. 1995, II-621, Randnr. 59, und vom 4. Februar 1998 in den Rechtssachen T-93/95, Laga/Kommission, Slg. 1998, II-195, Randnr. 48, und T-94/95, Landuyt/Kommission, Slg. 1998, II-213, Randnr. 48), was z. B. dann der Fall ist, wenn sie auf Zahlung eines Betrages gerichtet ist, der genau dem der Abgaben entspricht, die der Kläger gezahlt hat, um dem unanfechtbar gewordenen Rechtsakt nachzukommen (vgl. Urteil Krohn/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 33).
  • EuG, 10.11.2014 - T-289/13

    Ledra Advertising / Kommission und EZB

    Eine gegen die Union gerichtete Schadensersatzklage, die nur auf der Rechtswidrigkeit einer Handlung oder Verhaltensweise beruht, die nicht auf ein Unionsorgan oder dessen Bedienstete zurückgeht, ist daher als unzulässig zurückzuweisen (…vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Juli 2013, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a., C-520/12 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35 bis 38, und Urteil des Gerichts vom 4. Februar 1998, Laga/Kommission, T-93/95, Slg. 1998, II-195, Rn. 47).
  • EuG, 13.07.2018 - T-786/14

    Bourdouvali u.a. / Rat u.a.

    Ainsi, les dommages causés par les autorités nationales dans l'exercice de leurs propres compétences ne sont susceptibles de mettre en jeu que la responsabilité de ces dernières et les juridictions nationales demeurent seules compétentes pour en assurer la réparation (voir, en ce sens, arrêts du 7 juillet 1987, L'Étoile commerciale et CNTA/Commission, 89/86 et 91/86, EU:C:1987:337, point 17 et jurisprudence citée, et du 4 février 1998, Laga/Commission, T-93/95, EU:T:1998:22, point 47).
  • EuG, 20.03.2001 - T-52/99

    T. Port / Kommission

    Die Schadensersatzklage nach den Artikeln 178 in Verbindung mit Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und Artikel 288 Absatz 2 EG) sei ein subsidiärer Rechtsbehelf, sofern der geltend gemachte Schaden auf einer nationalen Verwaltungsmaßnahme beruhe, die in Anwendung des Gemeinschaftsrechts ergangen sei (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache 119/88, AERPO u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2189, und vom 13. März 1992 in der Rechtssache C-282/90, Vreugdenhil/Kommission, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 12, sowie Urteile des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, und vom 4. Februar 1998 in der Rechtssache T-93/95, Laga/Kommission, Slg. 1998, II-195, Randnr. 33).
  • EuG, 05.02.2007 - T-91/05

    Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der …

    Das Gericht habe im Urteil vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission (T-178/98, Slg. 2000, II-3331, Randnr. 50), entschieden, dass eine Schadensersatzklage für unzulässig erklärt werden müsse, wenn mit ihr in Wirklichkeit die Rücknahme eines unanfechtbar gewordenen Rechtsakts begehrt werde und sie, wenn sie Erfolg hätte, zur Nichtigkeit der Rechtswirkungen dieses Rechtsakts führen würde (Urteile des Gerichts vom 15. März 1995, Cobrecaf u. a./Kommission, T-514/93, Slg. 1995, II-621, Randnr. 59, vom 4. Februar 1998, Laga/Kommission, T-93/95, Slg. 1998, II-195, Randnr. 48, und Landuyt/Kommission, T-94/95, Slg. 1998, II-213, Randnr. 48), was z. B. der Fall sei, wenn die Schadensersatzklage auf Zahlung eines Betrags gerichtet sei, der genau dem der Abgaben entspreche, die der Kläger gezahlt habe, um dem unanfechtbar gewordenen Rechtsakt nachzukommen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1986, Krohn/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 33).
  • EuG, 20.03.2001 - T-18/99

    Cordis / Kommission

    Die Schadensersatzklage nach den Artikeln 178 in Verbindung mit Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und Artikel 288 Absatz 2 EG) sei ein subsidiärer Rechtsbehelf, sofern der geltend gemachte Schaden auf einer nationalen Verwaltungsmaßnahme beruhe, die in Anwendung des Gemeinschaftsrechts ergangen sei (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache 119/88, AERPO u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2189, und vom 13. März 1992 in der Rechtssache C-282/90, Vreugdenhil/Kommission, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 12, sowie Urteile des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, und vom 4. Februar 1998 in der Rechtssache T-93/95, Laga/Kommission, Slg. 1998, II-195, Randnr. 33).
  • EuG, 20.03.2001 - T-30/99

    Bocchi Food Trade International / Kommission

    Die Schadensersatzklage nach den Artikeln 178 in Verbindung mit Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und Artikel 288 Absatz 2 EG) sei ein subsidiärer Rechtsbehelf, sofern der geltend gemachte Schaden auf einer nationalen Verwaltungsmaßnahme beruhe, die in Anwendung des Gemeinschaftsrechts ergangen sei (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache 119/88, AERPO u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2189, und vom 13. März 1992 in der Rechtssache C-282/90, Vreugdenhil/Kommission, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 12, sowie Urteile des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, und vom 4. Februar 1998 in der Rechtssache T-93/95, Laga/Kommission, Slg. 1998, II-195, Randnr. 33).
  • EuG, 27.06.2000 - T-72/99

    Meyer / Kommission

  • EuG, 10.11.2014 - T-290/13

    CMBG / Kommission und EZB

  • EuG, 10.11.2014 - T-294/13

    Fialtor / Kommission und EZB

  • EuG, 10.11.2014 - T-292/13

    Evangelou / Kommission und EZB

  • EuG, 10.11.2014 - T-293/13

    Theophilou / Kommission und EZB

  • EuG, 10.11.2014 - T-291/13

    Eleftheriou und Papachristofi / Kommission und EZB

  • EuG, 07.07.1998 - T-178/97

    Moncada / Kommission

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