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   EuG, 04.04.2019 - T-108/17   

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EuG, 04.04.2019 - T-108/17 (https://dejure.org/2019,7700)
EuG, Entscheidung vom 04.04.2019 - T-108/17 (https://dejure.org/2019,7700)
EuG, Entscheidung vom 04. April 2019 - T-108/17 (https://dejure.org/2019,7700)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    ClientEarth / Kommission

    REACH - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) - Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung eines Zulassungsbeschlusses als unbegründet - Rechtsfehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

  • Wolters Kluwer

    REACH; Verordnung (EG) Nr. 1907/2006; Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP); Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung eines Zulassungsbeschlusses als unbegründet; Rechtsfehler; Offensichtlicher Beurteilungsfehler; Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

    Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie

    Auszug aus EuG, 04.04.2019 - T-108/17
    Außerdem ist der Vorsorgegrundsatz anzuwenden, wenn Unionsorgane Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 72).

    Aus dem Vorsorgeprinzip ergibt sich, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine korrekte Anwendung des Vorsorgeprinzips erfordert erstens die Bestimmung der möglicherweise negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Anwendung des fraglichen Stoffs auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neusten Ergebnisse der internationalen Forschung (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung rechtfertigt insoweit das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen, wenn es sich als unmöglich erweist, das Bestehen oder den Umfang eines Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, nicht schlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die öffentliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 15.12.2016 - T-177/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die

    Auszug aus EuG, 04.04.2019 - T-108/17
    Weiterhin ist vorab festzustellen, dass die Klagegründe und Argumente, die im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung vor dem Gericht geltend gemacht werden, nur insoweit als zulässig angesehen werden können, wenn der Kläger sie bereits im Antrag auf interne Überprüfung vorgetragen hat, und zwar so, dass die Kommission dazu Stellung nehmen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2016, TestBioTech u. a./Kommission, T-177/13, nicht veröffentlicht, gegen das Urteil ist ein Rechtsmittel anhängig, EU:T:2016:736, Rn. 68).

    Ein Dritter, der die Zulassung anficht, muss somit stichhaltige Beweise vorbringen, die ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erteilung der Zulassung begründen können (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 21. Mai 2015, Schräder/CPVO, C-546/12 P, EU:C:2015:332, Rn. 57, und vom 15. Dezember 2016, TestBioTech u. a./Kommission, T-177/13, nicht veröffentlicht, gegen das Urteil ist ein Rechtsmittel anhängig, EU:T:2016:736, Rn. 66 und 67).

    Zum anderen muss der Antragsteller eines Antrags auf interne Überprüfung, damit die Kommission zufriedenstellend auf den Antrag eingehen kann, ihr ermöglichen, von den gegen den angefochtenen Verwaltungsakt erhobenen Rügen hinreichend genau Kenntnis zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2016, TestBioTech u. a./Kommission, T-177/13, nicht veröffentlicht, gegen das Urteil ist ein Rechtsmittel anhängig, EU:T:2016:736, Rn. 262 bis 264).

  • EuGH, 01.02.2018 - C-263/16

    Schenker / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101 AEUV -

    Auszug aus EuG, 04.04.2019 - T-108/17
    Das Begründungserfordernis ist anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls, insbesondere anhand des Inhalts des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und des Interesses zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können (vgl. Urteil vom 1. Februar 2018, Schenker/Kommission, C-263/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:58, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In der Begründung brauchen jedoch nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 Abs. 2 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 1. Februar 2018, Schenker/Kommission, C-263/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:58, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 09.09.2011 - T-257/07

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuG, 04.04.2019 - T-108/17
    Von dieser Plausibilitätsprüfung abgesehen darf das Gericht die Beurteilung eines komplexen Sachverhalts durch den Urheber der Entscheidung nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (vgl. Urteil vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission, T-257/07, EU:T:2011:444, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die streitige Entscheidung mit Fehlern behaftet ist, die, auch insgesamt gesehen, unbedeutend sind und nicht geeignet waren, den Ausschlag für das Handeln der Verwaltung zu geben (vgl. Urteil vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission, T-257/07, EU:T:2011:444, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 04.05.2016 - C-477/14

    Pillbox 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

    Auszug aus EuG, 04.04.2019 - T-108/17
    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteil vom 4. Mai 2016, Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen

    Auszug aus EuG, 04.04.2019 - T-108/17
    Demnach rechtfertigt das Vorsorgeprinzip beschränkende Maßnahmen nur dann, wenn sie nicht nur diskriminierungsfrei und objektiv, sondern auch verhältnismäßig sind (Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache Confédération paysanne u. a., C-528/16, EU:C:2018:20, Nr. 51).
  • EuG, 13.06.2012 - T-542/10

    XXXLutz Marken / OHMI - Meyer Manufacturing (CIRCON) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 04.04.2019 - T-108/17
    Es ist nämlich nicht erforderlich, dass eine Partei ausdrücklich die Vorschriften angibt, die sie zur Klageerhebung berechtigen oder auf die sie, allgemeiner gesprochen, ihre Rügen stützt (vgl. Urteil vom 13. Juni 2012, XXXLutz Marken/HABM - Meyer Manufacturing [CIRCON], T-542/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:294, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 30.05.2013 - T-74/11

    Omnis Group / Kommission

    Auszug aus EuG, 04.04.2019 - T-108/17
    Nach der Rechtsprechung ist der Unionsrichter im Rahmen der von ihm ausgeübten Kontrolle der Rechtmäßigkeit nicht befugt, Anordnungen an die Unionsorgane zu richten oder sich an ihre Stelle zu setzen (vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, 0mnis Group/Kommission, T-74/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:283, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.05.2015 - C-546/12

    Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz -

    Auszug aus EuG, 04.04.2019 - T-108/17
    Ein Dritter, der die Zulassung anficht, muss somit stichhaltige Beweise vorbringen, die ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erteilung der Zulassung begründen können (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 21. Mai 2015, Schräder/CPVO, C-546/12 P, EU:C:2015:332, Rn. 57, und vom 15. Dezember 2016, TestBioTech u. a./Kommission, T-177/13, nicht veröffentlicht, gegen das Urteil ist ein Rechtsmittel anhängig, EU:T:2016:736, Rn. 66 und 67).
  • EuG, 25.09.2015 - T-360/13

    VECCO u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 04.04.2019 - T-108/17
    Die Entscheidung über die Aufnahme eines Stoffs in Anhang XIV der Verordnung Nr. 1907/2006 wird von der Kommission auf der Grundlage einer von der ECHA ausgearbeiteten Empfehlung getroffen, die wiederum die vorherige Stellungnahme ihres Ausschusses der Mitgliedstaaten und die von den interessierten Kreisen im Rahmen einer in Art. 58 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung vorgesehenen öffentlichen Anhörung abgegebenen Stellungnahmen, insbesondere zu den Verwendungen, die nach Art. 58 Abs. 2 der Verordnung von der Zulassungspflicht ausgenommen werden sollten, berücksichtigt (Urteil vom 25. September 2015, VECCO u. a./Kommission, T-360/13, EU:T:2015:695, Rn. 30).
  • EuG, 18.10.2023 - T-605/21

    TestBioTech/ Kommission

    Afin de préciser les motifs de réexamen de la façon requise, un demandeur de réexamen interne d'un acte administratif au titre du droit de l'environnement est tenu d'indiquer les éléments de fait ou les arguments de droit substantiels susceptibles de fonder des doutes plausibles, à savoir substantiels ou sérieux, quant à l'appréciation portée par l'institution ou l'organe de l'Union dans l'acte visé dans la demande de réexamen (voir, en ce sens, arrêts du 12 septembre 2019, TestBioTech e.a./Commission, C-82/17 P, EU:C:2019:719, point 69 ; du 15 décembre 2016, TestBioTech e.a./Commission, T-177/13, non publié, EU:T:2016:736, points 67, 83 et 88 et du 4 avril 2019, ClientEarth/Commission, T-108/17, EU:T:2019:215, point 57).

    Lorsque la Commission conclut que les éléments de preuve apportés par un demandeur de réexamen interne sont substantiels et susceptibles de susciter des doutes sérieux quant à la légalité externe ou interne de l'octroi de l'autorisation, elle est tenue d'examiner d'office toutes les informations pertinentes (arrêts du 15 décembre 2016, TestBioTech e.a./Commission, T-177/13, non publié, EU:T:2016:736, point 85, et du 4 avril 2019, ClientEarth/Commission, T-108/17, EU:T:2019:215, point 216).

    Il en est particulièrement ainsi lorsque la décision en cause est entachée d'erreurs qui, fussent-elles prises dans leur ensemble, ne présentent qu'un caractère mineur insusceptible d'avoir déterminé l'administration (voir arrêt du 4 avril 2019, ClientEarth/Commission, T-108/17, EU:T:2019:215, point 246 et jurisprudence citée).

    En effet, les arguments et moyens qui sont dirigés contre l'acte administratif dont le réexamen interne a été demandé sont irrecevables, dès lors que la requérante ne dispose pas d'un droit propre, au titre de l'article 263, paragraphes 2 et 4, TFUE, pour remettre directement en cause une décision d'autorisation devant le juge de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 4 avril 2019, ClientEarth/Commission, T-108/17, EU:T:2019:215, points 26 à 28), mais peut formuler ses arguments contre une telle décision uniquement au stade de la demande de réexamen interne.

    Or, des arguments concernant d'éventuelles erreurs commises par le demandeur à l'autorisation sont irrecevables (voir, en ce sens, arrêts du 6 octobre 2021, ClientEarth/Commission, C-458/19 P, EU:C:2021:802, point 49, et du 4 avril 2019, ClientEarth/Commission, T-108/17, EU:T:2019:215, points 53, 233 et 235).

  • EuG, 18.10.2023 - T-606/21

    TestBioTech/ Kommission

    Afin de préciser les motifs de réexamen de la façon requise, un demandeur de réexamen interne d'un acte administratif au titre du droit de l'environnement est tenu d'indiquer les éléments de fait ou les arguments de droit substantiels susceptibles de fonder des doutes plausibles, à savoir substantiels ou sérieux, quant à l'appréciation portée par l'institution ou l'organe de l'Union dans l'acte visé dans la demande de réexamen (voir, en ce sens, arrêts du 12 septembre 2019, TestBioTech e.a./Commission, C-82/17 P, EU:C:2019:719, point 69 ; du 15 décembre 2016, TestBioTech e.a./Commission, T-177/13, non publié, EU:T:2016:736, points 67, 83 et 88, et du 4 avril 2019, ClientEarth/Commission, T-108/17, EU:T:2019:215, point 57).

    Lorsque la Commission conclut que les éléments de preuve apportés par un demandeur de réexamen interne sont substantiels et susceptibles de susciter des doutes sérieux quant à la légalité externe ou interne de l'octroi de l'autorisation, elle est tenue d'examiner d'office toutes les informations pertinentes (arrêts du 15 décembre 2016, TestBioTech e.a./Commission, T-177/13, non publié, EU:T:2016:736, point 85, et du 4 avril 2019, ClientEarth/Commission, T-108/17, EU:T:2019:215, point 216).

    Il en est particulièrement ainsi lorsque la décision en cause est entachée d'erreurs qui, fussent-elles prises dans leur ensemble, ne présentent qu'un caractère mineur insusceptible d'avoir déterminé l'administration (voir arrêt du 4 avril 2019, ClientEarth/Commission, T-108/17, EU:T:2019:215, point 246 et jurisprudence citée).

    Tel est le cas puisque la requérante ne dispose pas d'un droit propre, au titre de l'article 263, paragraphes 2 et 4, TFUE, pour remettre directement en cause une décision d'autorisation devant le juge de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 4 avril 2019, ClientEarth/Commission, T-108/17, EU:T:2019:215, points 26 à 28).

    Il a été jugé que, dans le cas d'un recours dirigé contre une décision sur une demande de réexamen, seuls les arguments et moyens visant à démontrer d'éventuelles erreurs de droit ou d'appréciation commises par la Commission dans la décision sur la demande de réexamen interne, telle que la décision attaquée, sont recevables, par opposition aux arguments concernant d'éventuelles erreurs commises par le demandeur dans la demande d'autorisation qui sont en revanche irrecevables (voir, en ce sens, arrêts du 6 octobre 2021, ClientEarth/Commission, C-458/19 P, EU:C:2021:802, point 49, et du 4 avril 2019, ClientEarth/Commission, T-108/17, EU:T:2019:215, points 53, 233 et 235).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-144/21

    Parlament/ Kommission (Autorisation d'une substance extrêmement préoccupante) -

    23 Vgl. hierzu Urteil des Gerichts vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, EU:T:2019:215, Rn. 105).

    30 Urteile des Gerichts Schweden/Kommission, Rn. 82, und vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, EU:T:2019:215, Rn. 142).

    31 Urteile des Gerichts Schweden/Kommission, Rn. 83, und vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, EU:T:2019:215, Rn. 143).

    32 Urteil vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, EU:T:2019:215, Rn. 144).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19

    Kommission / Schweden - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

    Deshalb unterliege ihre Beurteilung der Alternativen einer gerichtlichen Überprüfung auf offensichtliche Fehler, wie das Gericht in seinem Urteil vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, EU:T:2019:215), zutreffend entschieden habe; dies habe das Gericht jedoch im angefochtenen Urteil nicht zur Anwendung gebracht.

    Insbesondere erscheint mir der Verweis der Kommission auf das Urteil des Gerichts vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, EU:T:2019:215), verfehlt(26).

    3 Beim Gerichtshof ist eine weitere Rechtssache anhängig, in der ähnliche, wenngleich nicht identische Fragen aufgeworfen werden, die u. a. die Beurteilung von Alternativen durch die Kommission im Zusammenhang mit einem von ihr abgelehnten Antrag auf interne Überprüfung einer Zulassungsentscheidung betreffen, vgl. Urteil ClientEarth/Kommission, C-458/19 P (siehe ferner Nrn. 92 und 93 der vorliegenden Schlussanträge).

    28 Vgl. Urteil vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, EU:T:2019:215, insbesondere Rn. 246, 248, 249 und 259 bis 262).

  • EuG, 21.02.2024 - T-536/22

    PAN Europe / Kommission

    En outre, les moyens et les arguments soulevés devant le Tribunal dans le cadre d'un recours tendant à l'annulation d'une décision portant rejet d'une demande de réexamen interne ne sauraient être considérés comme étant recevables que dans la mesure où ces moyens et ces arguments ont déjà été présentés par la partie requérante dans la demande de réexamen interne et ce, de manière à ce que la Commission ait pu y répondre (voir, en ce sens, arrêts du 15 décembre 2016, TestBioTech e.a./Commission, T-177/13, non publié, EU:T:2016:736, point 68, et du 4 avril 2019, ClientEarth/Commission, T-108/17, EU:T:2019:215, point 55).

    S'il est vrai que ce principe peut justifier l'adoption d'une mesure restrictive par une institution, il n'en reste pas moins qu'il ne l'impose pas en toutes circonstances (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 4 avril 2019, ClientEarth/Commission, T-108/17, EU:T:2019:215, points 282 et 284).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit

    Die von ClientEarth erhobene Klage gegen die streitige Überprüfungsentscheidung wies das Gericht mit dem angefochtenen Urteil vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, EU:T:2019:215), ab.

    - das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-108/17 aufzuheben,.

    - das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-108/17 aufzuheben sowie.

    1) Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, EU:T:2019:215), wird aufgehoben.

  • EuGH, 25.02.2021 - C-389/19

    Kommission / Schweden

    Deshalb unterliege die Beurteilung der Alternativen einer Überprüfung auf offensichtliche Fehler, wie das Gericht im Übrigen in den Rn. 246 und 248 seines Urteils vom 4. April 2019, ClientEarth (T-108/17, EU:T:2019:215), zu Recht entschieden habe.
  • EuGH, 06.10.2021 - C-458/19

    ClientEarth/ Kommission

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt ClientEarth die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:215), mit dem das Gericht die Klage von ClientEarth auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 8454 final der Kommission vom 7. Dezember 2016 (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat, mit dem ein von ClientEarth am 2. August 2016 gestellter Antrag auf interne Überprüfung (im Folgenden: Überprüfungsantrag von 2016) des Durchführungsbeschlusses C(2016) 3549 final der Kommission vom 16. Juni 2016 zur Erteilung einer Zulassung für Verwendungen von Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, berichtigt im ABl. 2007, L 136, S. 3) in der Fassung der Verordnung (EU) 2016/217 der Kommission vom 16. Februar 2016 (ABl. 2016, L 40, S. 5) (im Folgenden: REACH-Verordnung) zurückgewiesen wurde.
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