Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  European Council of Transport Users u.a. / Kommission

• EU-Kommission

  European Council of Transport Users ASBL, Freight Transport Association Ltd, Association des utilisateurs de transport de fret und Industriförbundet gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 230 EG; Verordnung Nr. 1017/68 des Rates, Artikel 12 Absatz 3
  Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, die den Parteien einer Vereinbarung zwischen Unternehmen erlaubt, diese durchzuführen - Zeitlich begrenzte Erlaubnis, die im Lauf des gerichtlichen Verfahrens ihre Gültigkeit verloren hat - Nicht ...

• EU-Kommission

  European Council of Transport Users ASBL, Freight Transport Association Ltd, Association des utilisa

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Verkehr

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarung über die gemeinsame Preisgestaltung von Seetransportleistungen durch die Mitglieder des Trans-Atlantic Conference Agreement ; Antrag auf Nichtigerklärung einer nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag zeitlich begrenzt freigestellten, aber nicht angewendeten ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs Art. 1; ; Verord... nung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs Art. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs Art. 5; ; Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs Art. 11 Abs. 4; ; Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs Art. 12; ; Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG auf den Seeverkehr Art. 12

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  European Council of Transport Users u.a. / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der den Klägern mit Schreiben vom 6. August 1999 mitgeteilten Entscheidung der Kommission Nr. GS(99) D/6480, keine Einwände im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates zu erheben und folglich eine Freistellung für die neue ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.06.2003 - T-224/99

  Vorab ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sein können, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist (Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 62).
• EuG, 22.03.2000 - T-125/97

  Coca-Cola / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.06.2003 - T-224/99

  Ferner erzeugen die Gründe, die die Kommission veranlasst haben, die streitige Klausel freizustellen, keine verbindliche Rechtswirkung und können folglich als solche nicht Gegenstand einer Klage sein (vgl. hierzu Urteil des Gerichts vom 22. März 2000 in den Rechtssachen T-125/97 und T-127/97, Coca-Cola/Kommission, Slg. 2000, II-1733, Randnrn. 77 bis 92).
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  Auszug aus EuG, 04.06.2003 - T-224/99

  Vorab ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sein können, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist (Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 62).