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   EuG, 04.09.2009 - T-211/05   

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EuG, 04.09.2009 - T-211/05 (https://dejure.org/2009,6725)
EuG, Entscheidung vom 04.09.2009 - T-211/05 (https://dejure.org/2009,6725)
EuG, Entscheidung vom 04. September 2009 - T-211/05 (https://dejure.org/2009,6725)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten von Unternehmen, die neu zur Notierung an der Börse zugelassen werden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten von Unternehmen, die neu zur Notierung an der Börse zugelassen werden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung ...

  • EU-Kommission

    Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Art. 87 Abs. 1 EG und 88 Abs. 2 und 3 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 4 Abs. 4
    1. Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase - Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Beurteilungsschwierigkeiten - Verpflichtung der Kommission, das kontradiktorische Prüfungsverfahren ...

  • EU-Kommission

    Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten von Unternehmen, die neu zur Notierung an der Börse zugelassen werden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an das kontradiktorische Verfahren; Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt [Steuerbefreiung für an der Börse neu notierte Unternehmen mit Sitz in Italien]; Begriff der selektiven Begünstigung; Begriffe der Betriebs- und der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Italien / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten von Unternehmen, die neu zur Notierung an der Börse zugelassen werden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das kontradiktorische Verfahren; Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt [Steuerbefreiung für an der Börse neu notierte Unternehmen mit Sitz in Italien]; Begriff der selektiven Begünstigung; Begriffe der Betriebs- und der ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Mai 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2005) 591 fin. vom 16. März 2005, mit der die Beihilfe C8/2004 (ex NN 164/2003) der italienischen Behörden an neu an der Börse notierte Unternehmen durch eine Regelung, die für diese für drei Jahre einen erniedrigten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuG, 22.04.2016 - T-50/06

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung

    Bei der Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe erfordert die Begründungspflicht die Angabe der Gründe, aus denen die Kommission der Ansicht ist, dass die streitige Maßnahme von Art. 87 Abs. 1 EG erfasst wird (vgl. Urteil vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission, T-177/07, Slg, EU:T:2010:233, Rn. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung), der Beihilfen verbietet, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Urteil vom 4. September 2009, 1talien/Kommission, T-211/05, Slg, EU:T:2009:304, Rn. 151).

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Rahmen ihrer Beurteilung der Voraussetzungen einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und einer Verfälschung des Wettbewerbs nach der Rechtsprechung nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet ist, sondern nur zu prüfen hat, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (vgl. Urteile vom 9. September 2009, Holland Malt/Kommission, T-369/06, Slg, EU:T:2009:319, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Italien/Kommission, oben in Rn. 100 angeführt, EU:T:2009:304, Rn. 152 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Bezug auf die Voraussetzung einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten geht aus der Rechtsprechung schließlich hervor, dass, wenn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, mit ihm konkurrierenden Unternehmen im zwischenstaatlichen Handel stärkt, dieser als durch die Beihilfe beeinflusst anzusehen ist (vgl. Urteile vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, C-278/92 bis C-280/92, Slg, EU:C:1994:325, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Italien/Kommission, oben in Rn. 100 angeführt, EU:T:2009:304, Rn. 153 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 13.12.2017 - T-314/15

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines

    Il y a lieu de relever que la procédure formelle d'examen permet d'approfondir et d'éclaircir les questions soulevées dans la décision d'ouverture de la procédure (arrêt du 4 septembre 2009, 1talie/Commission, T-211/05, EU:T:2009:304, point 55).

    En effet, contrairement à ce que soutient la République hellénique, le grief formulé par la Commission, aux considérants 120 et 122 de la décision attaquée, ne diffère pas, quant à son objet, de celui qu'elle avait avancé lors de la décision d'ouverture, en particulier au considérant 123 de celle-ci (voir, en ce sens, arrêt du 4 septembre 2009, 1talie/Commission, T-211/05, EU:T:2009:304, point 57).

    Par ailleurs, il ne ressort d'aucune disposition relative au contrôle des aides d'État, ni de la jurisprudence, que la Commission serait tenue d'informer l'État membre concerné de sa position avant d'adopter sa décision, dès lors que l'État membre a été mis en demeure de présenter ses observations, ce qui a été le cas en l'espèce (arrêt du 4 septembre 2009, 1talie/Commission, T-211/05, EU:T:2009:304, point 58).

    La charge de la preuve à cet égard incombe à l'État membre concerné, puisque toute violation des droits de la défense constitue un vice de forme exigeant que soit invoqué, par la partie intéressée, l'effet négatif particulier de cette méconnaissance sur ses droits subjectifs (voir, en ce sens, arrêt du 4 septembre 2009, 1talie/Commission, T-211/05, EU:T:2009:304, points 45 et 59 et jurisprudence citée).

    Ces aides au fonctionnement ne relèvent, en principe, pas du champ d'application de l'article 107, paragraphe 3, TFUE, car elles faussent les conditions de concurrence dans les secteurs où elles sont octroyées sans pour autant être capables, par leur nature même, d'atteindre un des buts fixés par cette disposition dérogatoire (arrêts du 5 octobre 2000, Allemagne/Commission, C-288/96, EU:C:2000:537, point 90 ; du 8 juin 1995, Siemens/Commission, T-459/93, EU:T:1995:100, point 48, et du 4 septembre 2009, 1talie/Commission, T-211/05, EU:T:2009:304, point 173).

  • EuG, 07.11.2014 - T-219/10

    Das Gericht erklärt die Entscheidungen der Kommission für nichtig, mit denen das

    So hat es entschieden, dass eine Maßnahme, die angesichts des kurzen Zeitraums, der den Unternehmen zur Verfügung stand, um die Schritte einzuleiten, damit sie die Voraussetzungen erfüllten, um in den Genuss der Maßnahme zu kommen, faktisch nur denjenigen Unternehmen zugänglich war, die bereits die notwendigen Schritte eingeleitet hatten, dies wenigstens beabsichtigt hatten oder bereit waren, sehr bald ein solches Vorhaben in Angriff zu nehmen, selektiv war (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 4. September 2009, 1talien/Kommission, T-211/05, Slg. 2009, II-2777, Rn. 120 und 121).
  • EuG, 15.12.2010 - T-427/08

    CEAHR / Kommission - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Auch braucht die Kommission, um ihrer Begründungspflicht nachzukommen, nur die Tatsachen und die rechtlichen Erwägungen anzuführen, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil des Gerichts vom 4. September 2009, 1talien/Kommission, T-211/05, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.12.2010 - C-304/09

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche

    Mit Urteil vom 4. September 2009, 1talien/Kommission (T-211/05, Slg. 2009, II-2777), wies das Gericht die Klage ab.

    - Zwei Gesellschaften erhoben gegen die Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfen Klage bei den italienischen Finanzgerichten; eine Gesellschaft unterlag in erster Instanz und zahlte anschließend am 1. April 2009 die geschuldeten Beträge in voller Höhe; im Fall einer anderen Gesellschaft, der Hauptempfängerin der Beihilfe, setzte die Commissione tributaria provinciale di Modena die Zahlungsanordnung aus, wobei der entscheidende Grund für die Aussetzung war, dass die Anordnung ohne Rechtsgrundlage ergangen sei; im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Zahlungsanordnung für nichtig erklärt worden war, ordnete die Commissione tributaria regionale di Bologna u. a. unter Berufung darauf, dass beim Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/261 anhängig sei (Rechtssache T-211/05), die Aussetzung des Verfahrens an.

    Zweitens setzte die Commissione tributaria regionale di Bologna mit Entscheidungen vom 26. Mai 2009 und vom 21. Januar 2010 das Berufungsverfahren, in dem die Nichtigerklärung der genannten Anordnung in erster Instanz angefochten wurde, mit der Begründung aus, dass die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/261 beim Gericht anhängig sei (Rechtssache T-211/05).

  • EuG, 07.11.2014 - T-399/11

    Banco Santander und Santusa / Kommission

    So hat es entschieden, dass eine Maßnahme, die angesichts des kurzen Zeitraums, der den Unternehmen zur Verfügung steht, um die Schritte einzuleiten, damit sie die Voraussetzungen erfüllen, um in den Genuss der Maßnahme kommen, faktisch nur denjenigen Unternehmen zugänglich ist, die bereits die notwendigen Schritte eingeleitet haben, dies wenigstens beabsichtigen oder bereit sind, sehr bald ein solches Vorhaben in Angriff zu nehmen, selektiv ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 4. September 2009, 1talien/Kommission, T-211/05, Slg. 2009, II-2777, Rn. 120 und 121).
  • EuGH, 17.08.2010 - C-458/09

    Italien / Kommission

    Par lettre déposée au greffe de la Cour le 15 avril 2010 et dont la télécopie est parvenue à ce dernier le 8 avril 2010, 1a République italienne a demandé, au titre de l'article 93, paragraphe 3, seconde phrase, du règlement de procédure, qu'un traitement confidentiel soit réservé aux annexes A6 et A7 de sa requête introductive d'instance devant le Tribunal de première instance des Communautés européennes (affaire T-211/05).

    3) Une copie de toutes les pièces de procédure sera signifiée, par les soins du greffier, à la partie intervenante, à l'exception des annexes A6 et A7 de la requête introductive d'instance devant le Tribunal de première instance des Communautés européennes dans l'affaire T-211/05.

  • EuG, 26.02.2015 - T-385/12

    Orange / Kommission

    Il convient de relever, à cet égard, que la procédure formelle d'examen permet d'approfondir et d'éclaircir les questions soulevées dans la décision d'ouverture de la procédure, de sorte qu'une éventuelle divergence entre celle-ci et la décision finale ne saurait être considérée en soi comme constitutive d'un vice entachant la légalité de cette dernière (arrêt du 4 septembre 2009, 1talie/Commission, T-211/05, Rec, EU:T:2009:304, point 55, confirmé sur pourvoi par arrêt du 24 novembre 2011, 1talie/Commission, C-458/09 P, EU:C:2011:769).
  • EuG, 25.03.2015 - T-556/08

    Slovenská posta / Kommission

    Par ailleurs, afin de satisfaire à son obligation de motivation, exigée par l'article 253 CE, il suffit à la Commission d'exposer les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie de la décision (voir arrêt du 4 septembre 2009, 1talie/Commission, T-211/05, Rec, EU:T:2009:304, point 68 et jurisprudence citée).
  • EuG, 13.09.2012 - T-379/09

    Italien / Kommission

    En ce qui concerne l'appréciation de la condition de sélectivité, qui est constitutive de la notion d'aide d'État, il résulte de la jurisprudence que l'article 87, paragraphe 1, CE impose de déterminer si, dans le cadre d'un régime juridique donné, une mesure nationale est susceptible de favoriser certaines entreprises par rapport à d'autres, qui se trouveraient, au regard de l'objectif poursuivi par ce régime, dans une situation factuelle et juridique comparable (voir arrêt du Tribunal du 4 septembre 2009, 1talie/Commission, T-211/05, Rec. p. II-2777, point 119, et la jurisprudence citée).
  • EuG, 09.10.2012 - T-426/08

    Italien / Kommission

  • EuG, 22.05.2019 - T-604/15

    Ertico - ITS Europe/ Kommission

  • EuGöD, 11.04.2016 - F-49/15

    FU / Kommission

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