Rechtsprechung
   EuG, 04.09.2009 - T-368/05   

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https://dejure.org/2009,21644
EuG, 04.09.2009 - T-368/05 (https://dejure.org/2009,21644)
EuG, Entscheidung vom 04.09.2009 - T-368/05 (https://dejure.org/2009,21644)
EuG, Entscheidung vom 04. September 2009 - T-368/05 (https://dejure.org/2009,21644)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    EAGFL - Abteilung 'Garantie' - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Rinderprämie - Mutterkuhprämie - Extensivierungsprämie - Schlüsselkontrollen - Verpflichtung zur Verwendung eines computergestützten geografischen Informationssystems - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Österreich / Kommission

    EAGFL - Abteilung "Garantie" - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Rinderprämie - Mutterkuhprämie - Extensivierungsprämie - Schlüsselkontrollen - Verpflichtung zur Verwendung eines computergestützten geografischen Informationssystems - ...

  • EU-Kommission

    Republik Österreich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden (Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates) (vgl. Randnrn. 71-72, 116-117)

  • EU-Kommission

    Republik Österreich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    "EAGFL - Abteilung "Garantie" - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Rinderprämie - Mutterkuhprämie - Extensivierungsprämie - Schlüsselkontrollen - Verpflichtung zur Verwendung eines computergestützten geografischen Informationssystems - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 26. September 2005 - Österreich / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/555/EG der Kommission vom 15. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der ...

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuG, 07.06.2013 - T-2/11

    Portugal / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der

    Nach der Rechtsprechung erkennt die Kommission bestimmte Ausgaben des Mitgliedstaats zu Recht nicht an, wenn ein Kontrollsystem fehlt oder das eingerichtete derartige Mängel aufweist, dass Zweifel an der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Prämien bestehen (vgl. Urteil des Gerichts vom 4. September 2009, Österreich/Kommission, T-368/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In dem genannten Dokument wird ferner ausgeführt, dass in den Fällen, in denen sich die tatsächliche Höhe der unregelmäßigen Zahlungen nicht bestimmen lässt, pauschale Berichtigungen vorgenommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Österreich/Kommission, oben in Randnr. 112 angeführt, Randnr. 183 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen muss nach der Rechtsprechung zwar die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nachweisen, aber obliegt es dem Mitgliedstaat, gegebenenfalls zu beweisen, dass der Kommission ein Fehler in Bezug auf die daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen unterlaufen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, C-130/99, Slg. 2002, I-3005, Randnr. 90, und Urteil Österreich/Kommission, oben in Randnr. 112 angeführt, Randnr. 181).

    Nur der Mitgliedstaat kann die für die Aufstellung der EAGFL-Rechnungen nötigen Angaben kennen und genau bestimmen, da die Kommission nicht über die erforderliche Nähe zu den Wirtschaftsteilnehmern verfügt, um von ihnen die benötigten Auskünfte zu erlangen (vgl. Urteil Österreich/Kommission, oben in Randnr. 112 angeführt, Randnr. 182 und die dort angeführt Rechtsprechung).

    Es obliegt somit dem Mitgliedstaat, die Richtigkeit seiner Kontrollen und seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen, um darzutun, dass die Zweifel der Kommission nicht begründet waren (Urteil Österreich/Kommission, oben in Randnr. 112 angeführt, Randnr. 201).

  • EuG, 04.09.2015 - T-245/13

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Als Erstes ist zunächst vorab darauf hinzuweisen, dass der Fonds nur die nach Unionsrechtsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte finanziert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, C-157/00, Slg, EU:C:2003:5, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung; vom 24. Februar 2005, Griechenland/Kommission, C-300/02, Slg, EU:C:2005:103, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. September 2009, Österreich/Kommission, T-368/05, EU:T:2009:305, Rn. 70).

    Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des Fonds erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun (vgl. in diesem Sinne Urteile Griechenland/Kommission, oben in Rn. 64 angeführt, EU:C:2005:103, Rn. 33 bis 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. März 2001, Niederlande/Kommission, C-278/98, Slg, EU:C:2001:124, Rn. 39 bis 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Österreich/Kommission, oben in Rn. 64 angeführt, EU:T:2009:305, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ist dieser Nachweis aber erbracht, muss der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachweisen, dass der Kommission hinsichtlich der hieraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg, EU:C:2008:247, Rn. 135, und Österreich/Kommission, oben in Rn. 64 angeführt, EU:T:2009:305, Rn. 181).

    Nur der Mitgliedstaat kann die für die Aufstellung der Fonds-Rechnungen nötigen Angaben kennen und genau bestimmen, da die Kommission nicht über die erforderliche Nähe zu den Wirtschaftsteilnehmern verfügt, um von ihnen die benötigten Auskünfte zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, C-153/01, Slg, EU:C:2004:589, Rn. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Österreich/Kommission, oben in Rn. 64 angeführt, EU:T:2009:305, Rn. 182 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 04.09.2015 - T-503/12

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Vorab ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Fonds nur die nach Unionsrechtsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte finanzieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, C-157/00, Slg, EU:C:2003:5, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 24. Februar 2005, Griechenland/Kommission, C-300/02, Slg, EU:C:2005:103, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. September 2009, Österreich/Kommission, T-368/05, EU:T:2009:305, Rn. 70).

    Ist dieser Nachweis aber erbracht, muss der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachweisen, dass der Kommission hinsichtlich der hieraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg, EU:C:2008:247, Rn. 135, und Österreich/Kommission, oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2009:305, Rn. 181).

    Nur der Mitgliedstaat kann die für die Aufstellung der Fonds-Rechnungen nötigen Angaben kennen und genau bestimmen, da die Kommission nicht über die erforderliche Nähe zu den Wirtschaftsteilnehmern verfügt, um von ihnen die benötigten Auskünfte zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, C-153/01, Slg, EU:C:2004:589, Rn. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Österreich/Kommission, oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2009:305, Rn. 182 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was die Art der angewandten Berichtigung anbelangt, so kommt nach dem Dokument Nr. VI/5330/97 eine pauschale Berichtigung in Betracht, wenn der der Union zugefügte Schaden nicht genau beziffert werden kann (Urteile vom 18. September 2003, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-346/00, Slg, EU:C:2003:474, Rn. 53, Belgien/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2008:247, Rn. 136, und Österreich/Kommission, oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2009:305, Rn. 183).

  • EuG, 13.12.2012 - T-588/10

    Griechenland / Kommission

    Dans le contexte particulier de l'élaboration des décisions relatives à l'apurement des comptes du FEOGA, la motivation d'une décision doit, selon la jurisprudence, être considérée comme suffisante dès lors que l'État destinataire a été étroitement associé au processus d'élaboration de cette décision et qu'il connaissait les raisons pour lesquelles la Commission estimait ne pas devoir mettre à la charge du FEOGA la somme litigieuse (arrêts de la Cour du 19 juin 2003, Espagne/Commission, C-329/00, Rec. p. I-6103, point 83, et du Tribunal du 4 septembre 2009, Autriche/Commission, T-368/05, non publié au Recueil, point 149).
  • EuG, 19.06.2015 - T-358/11

    Italien / Kommission

    Daraus folgt, dass sich, selbst wenn die Gemeinschaftsregelung über die Gewährung von Prämien den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich die Einführung von Überwachungsmaßnahmen und Kontrollmodalitäten wie die von der Kommission im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss der europäischen Agrarfonds genannten vorschreibt, eine derartige Verpflichtung trotzdem - gegebenenfalls implizit - daraus ergeben kann, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der betreffenden Regelung verpflichtet sind, ein wirksames Kontroll- und Überwachungssystem einzurichten (vgl. Urteile vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg., EU:C:2008:247, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung; und vom 4. September 2009, Österreich/Kommission, T-368/05, EU:T:2009:305, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 28.03.2014 - T-117/10

    Das Gericht bestätigt, dass der Zuschuss des Europäischen Fonds für regionale

    Cet allégement de l'exigence de la preuve pour la Commission s'explique par le fait que c'est l'État membre qui est le mieux placé pour recueillir et vérifier les données nécessaires à l'apurement des comptes, et auquel il incombe, en conséquence, de présenter la preuve la plus détaillée et complète de la réalité de ses contrôles ou de ses chiffres et, le cas échéant, de l'inexactitude des affirmations de la Commission (arrêts de la Cour du 6 mars 2001, Pays Bas/Commission, C-278/98, Rec. p. I-1501, points 39 à 41 ; du 24 février 2005, Grèce/Commission, C-300/02, Rec. p. I-1341, points 33 à 36, et la jurisprudence citée ; arrêt du Tribunal du 4 septembre 2009, Autriche/Commission, T-368/05, non publié au Recueil, point 71).
  • EuG, 03.07.2012 - T-212/09

    Dänemark / Kommission

    Dans le contexte particulier de l'élaboration des décisions relatives à l'apurement des comptes du FEOGA, la motivation d'une décision doit, selon la jurisprudence, être considérée comme suffisante dès lors que l'État destinataire a été étroitement associé au processus d'élaboration de cette décision et qu'il connaissait les raisons pour lesquelles la Commission estimait ne pas devoir mettre à la charge du FEOGA la somme litigieuse (arrêts de la Cour du 19 juin 2003, Espagne/Commission, C-329/00, Rec. p. I-6103, point 83, et Portugal/Commission, point 139 supra, point 84 ; arrêt du Tribunal du 4 septembre 2009, Autriche/Commission, T-368/05, non publié au Recueil, point 149).
  • EuG, 27.02.2013 - T-241/10

    Polen / Kommission

    Il ressort également de la jurisprudence que, même si la réglementation pertinente relative à l'octroi des primes n'impose pas expressément aux États membres d'instaurer des mesures de surveillance et des modalités de contrôle telles que celles évoquées par la Commission lors de l'apurement des comptes des fonds agricoles européens, il n'en reste pas moins que cette obligation peut découler, le cas échéant implicitement, du fait que, en vertu des règles relatives aux fonds agricoles européens, il incombe aux États membres d'organiser un système efficace de contrôle et de surveillance (arrêts de la Cour Espagne/Commission, point 21 supra, point 35, et du 24 avril 2008, Belgique/Commission, C-418/06 P, Rec. p. I-3047, point 70 ; arrêt du Tribunal du 4 septembre 2009, Autriche/Commission, T-368/05, non publié au Recueil, point 76).
  • EuG, 10.10.2012 - T-158/09

    Griechenland / Kommission

    Dans le contexte particulier de l'élaboration des décisions relatives à l'apurement des comptes du FEOGA, la motivation d'une décision doit, selon la jurisprudence, être considérée comme suffisante dès lors que l'État destinataire a été étroitement associé au processus d'élaboration de cette décision et qu'il connaissait les raisons pour lesquelles la Commission estimait ne pas devoir mettre à la charge du FEOGA la somme litigieuse (arrêts de la Cour du 19 juin 2003, Espagne/Commission, C-329/00, Rec. p. I-6103, point 83, et Portugal/Commission, point 56 supra, point 84 ; arrêt du Tribunal du 4 septembre 2009, Autriche/Commission, T-368/05, non publié au Recueil, point 149).
  • EuG, 12.05.2016 - T-384/14

    Italien / Kommission

    Nach der Rechtsprechung kann sich außerdem selbst dann, wenn die einschlägige Regelung über die Gewährung von Prämien den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich vorschreibt, Überwachungsmaßnahmen und Kontrollmodalitäten wie die von der Kommission im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss des EAGFL und des Fonds genannten einzuführen, eine derartige Verpflichtung trotzdem - gegebenenfalls implizit - daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der Vorschriften über den EAGFL und den Fonds verpflichtet sind, ein wirksames Kontroll- und Überwachungssystem einzurichten (Urteile Spanien/Kommission, oben in Rn. 29 angeführt, EU:C:2005:221, Rn. 35, vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg, EU:C:2008:247, Rn. 70, und vom 4. September 2009, Österreich/Kommission, T-368/05, EU:T:2009:305, Rn. 76).
  • EuG, 09.10.2012 - T-426/08

    Italien / Kommission

  • EuG, 04.02.2016 - T-686/14

    Italien / Kommission

  • EuG, 29.10.2015 - T-110/13

    Litauen / Kommission

  • EuG, 05.02.2015 - T-387/12

    Italien / Kommission

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