Rechtsprechung
| EuG, 04.11.2009 - T-116/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke O STORE - Ältere nationale Wortmarke THE O STORE - Vergleich von Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, mit den entsprechenden Waren - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Abänderungsantrag der Streithelferin - Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts“
Verfahrensgang
- EuG, 24.09.2008 - T-116/06
- EuG, 04.11.2009 - T-116/06
- EuG - T-116/06
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