Rechtsprechung
   EuG, 04.11.2009 - T-116/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,38402
EuG, 04.11.2009 - T-116/06 (https://dejure.org/2009,38402)
EuG, Entscheidung vom 04.11.2009 - T-116/06 (https://dejure.org/2009,38402)
EuG, Entscheidung vom 04. November 2009 - T-116/06 (https://dejure.org/2009,38402)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke O STORE - Ältere nationale Wortmarke THE O STORE - Vergleich von Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, mit den entsprechenden Waren - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Abänderungsantrag der Streithelferin - Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts“

Verfahrensgang

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