Rechtsprechung
   EuG, 04.12.2015 - T-273/13   

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https://dejure.org/2015,36336
EuG, 04.12.2015 - T-273/13 (https://dejure.org/2015,36336)
EuG, Entscheidung vom 04.12.2015 - T-273/13 (https://dejure.org/2015,36336)
EuG, Entscheidung vom 04. Dezember 2015 - T-273/13 (https://dejure.org/2015,36336)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sarafraz / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran - Einfrieren von Geldern - Beschränkungen der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Union - Rechtsgrundlage - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Islamischen Republik Iran; Verletzung des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren durch TV-Ausstrahlung unter Zwang erwirkter Geständnisse von Häftlingen; Grundsätze zur Begründung beschwerender Rechtsakte und zum ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Islamischen Republik Iran; Verletzung des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren durch TV-Ausstrahlung unter Zwang erwirkter Geständnisse von Häftlingen; Grundsätze zur Begründung beschwerender Rechtsakte und zum ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 206/2013 des Rates vom 11. März 2013 zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 15.06.2017 - T-262/15

    Kiselev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    Drittens darf die betreffende Einschränkung nicht unverhältnismäßig sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 2015, Sarafraz/Rat, T-273/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:939, Rn. 177 bis 182 und 184).

    Die Voraussetzung, dass die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die betreffenden restriktiven Maßnahmen nicht unverhältnismäßig sein dürfen, besteht aus zwei Komponenten: Zum einen müssen diese Einschränkungen in Bezug auf das verfolgte Ziel erforderlich und angemessen sein, und zum anderen darf die Substanz dieser Freiheit nicht beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 2015, Sarafraz/Rat, T-273/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:939, Rn. 184 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2015, Sarafraz/Rat, T-273/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:939, Rn. 185 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher greifen die betreffenden restriktiven Maßnahmen nicht in die Substanz des Rechts des Klägers ein, seine Meinungsfreiheit insbesondere im Rahmen seiner Berufstätigkeit im Sektor der Medien in dem Land, in dem er wohnt und arbeitet, auszuüben (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Dezember 2015, Sarafraz/Rat, T-273/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:939, Rn. 190 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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