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   EuG, 05.02.2018 - T-216/15   

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https://dejure.org/2018,1730
EuG, 05.02.2018 - T-216/15 (https://dejure.org/2018,1730)
EuG, Entscheidung vom 05.02.2018 - T-216/15 (https://dejure.org/2018,1730)
EuG, Entscheidung vom 05. Februar 2018 - T-216/15 (https://dejure.org/2018,1730)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Dôvera zdravotná poistʼovňa / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Krankenversicherungsträger - Kapitalerhöhung, Rückzahlung von Schulden, Subventionen und Risikoausgleichsmechanismus - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriff ...

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Dôvera zdravotná poistʼovňa / Kommission

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der

    Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Europäische Kommission und die Slowakische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2018, Dôvera zdravotná poist'ov??a/Kommission (T-216/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:64), mit dem das Gericht den Beschluss (EU) 2015/248 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die Maßnahmen SA.23008 (2013/C) (ex 2013/NN) der Slowakischen Republik zugunsten von Spolocná zdravotná pois?¥ov??a, a.s. (SZP) und V?.eobecná zdravotná pois?¥ov??a, a.s. (VZP) (ABl. 2015, L 41, S. 25, im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hat.

    Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Nichtigkeitsklage von Dôvera in der Rechtssache T-216/15 zur Entscheidung reif und endgültig über sie zu entscheiden ist.

    Da keiner der Klagegründe in der Rechtssache T-216/15 durchgreift, ist die Klage abzuweisen.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2018, Dôvera zdravotná poist'ov??a/Kommission (T - 216/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:64), wird aufgehoben.

    Die Klage der Dôvera zdravotná poist'ov??a a.s. in der Rechtssache T - 216/15 wird abgewiesen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

    Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche

    Mit den vorliegenden Rechtsmitteln begehren die Europäische Kommission und die Slowakische Republik die Aufhebung des Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2018, Dôvera zdravotná poist'ov??a/Kommission (T-216/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:64), mit dem dieses der Klage der Dôvera zdravotná pois?¥ov??a a.s. (im Folgenden: Dôvera) auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses der Kommission C(2014) 7277 final betreffend eine Reihe von finanziellen Unterstützungsmaßnahmen, die dieser Mitgliedstaat zugunsten der Spolocná zdravotná pois?¥ov??a a.s. (im Folgenden: SZP) und der Vseobecná zdravotná pois?¥ov??a a.s. (im Folgenden: VsZP) umgesetzt hatte (im Folgenden: streitiger Beschluss)(2), stattgegeben hat.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2018, Dôvera zdravotná poist'ov??a/Kommission (T-216/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:64), wird aufgehoben.

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