Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission der Europäischen G

  Antidumpingzölle - Kugellager - Erstattung - "Zoll-als-Kostenfaktor-Regel" - Unterschiedliche Behandlung verbundener und unabhängiger Importeure - Rechtskraft eines früheren Urteils des Gerichtshofes.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung entrichteter Antidumpingzölle nach Beseitigung und Abwälzung in Form einer Herabsetzung des Normalwerts und Erhöhung; Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot wegen Unterschiedlicher Behandlung verbundener und unabhängiger Importeure; ...

• Judicialis

  VO 2089/84 Art. 1; ; EG-Satzung Art. 21; ; EG-Satzung Art. 41; ; EG-Satzung Art. 54 Abs. 2; ; EWG Art. 184; ; EWG Art. 3b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Antidumpingzölle - Kugellager - Erstattung - "Zoll-als-Kostenfaktor-Regel" - Unterschiedliche Behandlung verbundener und unabhängiger Importeure - Rechtskraft eines früheren Urteils des Gerichtshofes.

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (24)

• EuGH, 10.03.1992 - 188/88

  NMB / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  11 In seinen Schlussanträgen vom 21. März 1991 (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1992) in der Rechtssache C-188/88 (NMB u. a./Kommission, Slg. 1992, I-1689; I-1704) schlug der Generalanwalt dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben.

  12 Im Urteil NMB u. a./Kommission (…a. a. O.) wies der Gerichtshof die Klage als unbegründet ab.

  Die Erstattungsanträge wurden jedoch teilweise abgelehnt, weil die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises die von den Klägerinnen entrichteten Antidumpingzölle in Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der "Zoll-als-Kostenfaktor-Regel", und unter Hinweis auf das Urteil NMB u. a./Kommission abzog.

  In Wirklichkeit griffen sie nur das Urteil NMB u. a./Kommission an.

  33 Die Klägerinnen räumen zwar ein, daß das Vorbringen in ihrer Klage in mehrfacher Hinsicht mit dem in der Rechtssache NMB u. a./Kommission vergleichbar sei, machen jedoch geltend, daß die Erhebung der vorliegenden Klage durch den ausserordentlich unbilligen Charakter der angefochtenen Entscheidungen, durch die Tatsache, daß das Urteil NMB u. a./Kommission lückenhaft sei, und durch die Einleitung eines Verfahrens im Rahmen des GATT, das zur Verurteilung der Praxis der Gemeinschaft führen könne, gerechtfertigt sei.

  Nach gefestigter Rechtsprechung wäre dies nur dann der Fall, wenn die Klage, um die es im Urteil NMB u. a./Kommission ging, dieselben Parteien und denselben Gegenstand betraf und auf demselben Grund beruhte wie die vorliegende Klage (Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83, Hoogovens Gröp/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, Beschluß des Gerichtshofes vom 1. April 1987 in den Rechtssachen 159/84, 267/84, 12/85 und 264/85, Ainsworth u. a./Kommission, Slg. 1987, 1579, Randnr. 3, Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86, Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12, und Urteil des Gerichts vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89, Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23), wobei diese Voraussetzungen zwangsläufig zugleich vorliegen müssen.

  Dabei hat es sowohl das Urteil NMB u. a./Kommission als auch die mit der vorliegenden Klage aufgeworfenen neuen Fragen zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. Mai 1983 in den Rechtssachen 311/81 und 30/82 sowie 136/82, Klöckner-Werke/Kommission, Slg. 1983, 1549 und 1599, Randnr. 5).

  Damit hat er gegenüber Artikel 16 der vorangegangenen Verordnung Nr. 2176/84 eine Klarstellung vorgenommen, die mit der Auslegung der letztgenannten Bestimmung im Urteil NMB u. a./Kommission in Einklang steht.

  Es geht nämlich, wie der Gerichtshof im Urteil NMB u. a./Kommission (Randnrn. 32 und 33) entschieden hat, in beiden Fällen darum, den Fortbestand einer tatsächlichen Dumpingspanne festzustellen, und im Verfahren vor dem Gericht ist nichts dafür vorgetragen worden, daß diese Feststellung mittels anderer Berechnungsweisen getroffen werden müsste.

  98 Die Streithelferin FEBMA weist darauf hin, daß der Gerichtshof in seinem Urteil NMB u. a./Kommission ausgeführt habe, daß die "Zoll-als-Kostenfaktor-Regel" nicht mit dem Antidumpingkodex unvereinbar sei.

  106 Zu dem Hinweis der Klägerinnen auf die Praxis der Handelspartner der Gemeinschaft hat der Gerichtshof bereits im Urteil NMB u. a./Kommission (…a. a. O., Randnr. 49) die Feststellung getroffen, daß die Anwendung anderer Methoden durch die Handelspartner nicht zur Rechtswidrigkeit der in der angegriffenen Grundverordnung enthaltenen "Zoll-als-Kostenfaktor-Regel" führe.

  Der Gerichtshof habe im Urteil NMB u. a./Kommission (…a. a. O., Randnrn. 37 und 38) zu Unrecht die Ansicht vertreten, daß damit gerechnet werden könne, daß unabhängige Importeure die Antidumpingzölle auf ihre Kunden abwälzten, da sie andernfalls die Zinsen auf die gezahlten Beträge verlieren würden und die Auswirkungen einer etwaigen Abwertung der Währung zu tragen hätten und da sie angesichts ihrer fehlenden Kenntnis der Tatsachen, auf deren Grundlage die Dumpingspanne ermittelt worden sei, Gefahr laufen würden, trotz der Erhöhung des Ausfuhrpreises keine Erstattung zu erhalten.

  113 Die Kommission weist zunächst darauf hin, daß eine Diskriminierung der verbundenen gegenüber den unabhängigen Importeuren im Urteil NMB u. a./Kommission mit der Begründung verneint worden sei, daß sich die verbundenen und die unabhängigen Importeure nicht in einer vergleichbaren Lage befänden und daß die unterschiedliche Behandlung dadurch gerechtfertigt sei, daß andernfalls die unabhängigen Importeure diskriminiert würden.

  117 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil NMB u. a./Kommission (…a. a. O., Randnrn. 34 und 35) entschieden hat, ist die unterschiedliche Behandlung von unabhängigen und verbundenen Importeuren bei der Erstattung der Antidumpingzölle durch die unterschiedliche Lage gerechtfertigt, in der sie sich bezueglich des Dumpings jeweils befinden; sie stellt deshalb keine Diskriminierung dar.

  Daher führt die Tatsache, daß diese Zölle durch die streitige Regel für den verbundenen Importeur ebenfalls zu einem Kostenfaktor gemacht werden, nur zu einer wirtschaftlichen Gleichstellung dieser beiden Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern (vgl. hierzu Urteil NMB u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 39).

• EuGH, 04.10.1983 - 191/82

  FEDIOL / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  72 Dabei entspricht das weite Ermessen, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber in diesem Bereich verfügt, dem Ermessen, das den Gemeinschaftsorganen nach ständiger Rechtsprechung zuerkannt wird, wenn sie in Anwendung der Grundverordnungen konkrete Schutzmaßnahmen gegen Dumping treffen (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, FEDIOL/Kommission, Slg. 1983, 2913, Randnr. 30, vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, Randnr. 16…, vom 14. März 1990 in der Rechtssache Gestetner Holdings/Rat und Kommission, a. a. O., Randnr. 63, und vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-179/87, Sharp Corporation/Rat, Slg. 1992, I-1635, Randnr. 58, und Urteil des Gerichts vom 2. Mai 1995 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94, NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat, Slg. 1995, II-1381, Randnrn.

  Er kann deshalb nicht dahin ausgelegt werden, daß er eine besondere Verpflichtung der Gemeinschaft enthält (Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, a. a. O., Randnr. 111), bei seiner Durchführung keine "Zoll-als-Kostenfaktor-Regel" zu schaffen (vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 187/85, FEDIOL/Kommission, Slg. 1988, 4155, Randnr. 12).

• EuGH, 09.11.1995 - C-426/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  Nach diesem allgemeinen Grundsatz setzt die Rechtmässigkeit einer Gemeinschaftsregelung voraus, daß die gewählten Mittel zur Erreichung des mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Zieles geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen, wobei von mehreren geeigneten Maßnahmen grundsätzlich die am wenigsten belastende zu wählen ist (vgl. zuletzt Urteile des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 42, und des Gerichts vom 13. Juli 1995 in den Rechtssachen T-466/93, T-469/93, T-473/93, T-474/93 und T-477/93, O' Dwyer u. a./Rat, Slg. 1995, II-2071, Randnr. 107).

  70 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist jedoch eine erlassene Maßnahme in einem Bereich, in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm der Vertrag zuweist, nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, mit dessen Verfolgung das zuständige Organ betraut ist, "offensichtlich ungeeignet" ist (vgl. für den Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn. 90 und 91, …und Urteil O' Dwyer/Rat, a. a. O., Randnr. 107).

 
• EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  Nach diesem allgemeinen Grundsatz dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, daß eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnrn. 50 und 51, …und Urteil O' Dwyer u. a./Rat, a. a. O., Randnr. 113).
• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  Timex / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  72 Dabei entspricht das weite Ermessen, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber in diesem Bereich verfügt, dem Ermessen, das den Gemeinschaftsorganen nach ständiger Rechtsprechung zuerkannt wird, wenn sie in Anwendung der Grundverordnungen konkrete Schutzmaßnahmen gegen Dumping treffen (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, FEDIOL/Kommission, Slg. 1983, 2913, Randnr. 30, vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, Randnr. 16, vom 14. März 1990 in der Rechtssache Gestetner Holdings/Rat und Kommission, a. a. O., Randnr. 63, und vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-179/87, Sharp Corporation/Rat, Slg. 1992, I-1635, Randnr. 58, und Urteil des Gerichts vom 2. Mai 1995 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94, NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat, Slg. 1995, II-1381, Randnrn.
• EuGH, 18.03.1980 - 26/79

  Forges de Thy-Marcinelle und Monceau / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  Aus diesem Grund verstosse die "Zoll-als-Kostenfaktor-Regel" gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, mit dem nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1980 in den Rechtssachen 26/79 und 86/79, Forges de Thy-Marcinelle et Monceau/Kommission, Slg. 1980, 1083, Randnr. 6) verhindert werden solle, daß die den Wirtschaftsteilnehmern auferlegten Belastungen das zur Erreichung der der Behörde gesteckten Ziele erforderliche Maß überstiegen.
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  70 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist jedoch eine erlassene Maßnahme in einem Bereich, in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm der Vertrag zuweist, nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, mit dessen Verfolgung das zuständige Organ betraut ist, "offensichtlich ungeeignet" ist (vgl. für den Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn. 90 und 91, …und Urteil O' Dwyer/Rat, a. a. O., Randnr. 107).
• EuGH, 10.03.1992 - 179/87

  Sharp Corporation / Rat

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  72 Dabei entspricht das weite Ermessen, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber in diesem Bereich verfügt, dem Ermessen, das den Gemeinschaftsorganen nach ständiger Rechtsprechung zuerkannt wird, wenn sie in Anwendung der Grundverordnungen konkrete Schutzmaßnahmen gegen Dumping treffen (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, FEDIOL/Kommission, Slg. 1983, 2913, Randnr. 30, vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, Randnr. 16, vom 14. März 1990 in der Rechtssache Gestetner Holdings/Rat und Kommission, a. a. O., Randnr. 63, und vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-179/87, Sharp Corporation/Rat, Slg. 1992, I-1635, Randnr. 58, und Urteil des Gerichts vom 2. Mai 1995 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94, NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat, Slg. 1995, II-1381, Randnrn.
• EuGH, 14.03.1990 - 150/87

  Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Normalpapierkopierern; Ablehnung eines …

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  Diese Lösung sei jedoch mit Billigung des Gerichtshofes im Gemeinschaftsrecht nicht gewählt worden, um dem Dumping abzuhelfen (Urteile des Gerichtshofes vom 14. März 1990 in den Rechtssachen C-133/87 und C-150/87, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, Slg. 1990, I-719, Randnr. 45, und in der Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781, Randnr. 70).
• EuGH, 11.05.1983 - 311/81

  Klöckner / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  Dabei hat es sowohl das Urteil NMB u. a./Kommission als auch die mit der vorliegenden Klage aufgeworfenen neuen Fragen zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. Mai 1983 in den Rechtssachen 311/81 und 30/82 sowie 136/82, Klöckner-Werke/Kommission, Slg. 1983, 1549 und 1599, Randnr. 5).
• EuGH, 14.03.1990 - 156/87

  Gestetner Holdings / Rat und Kommission
• EuGH, 07.05.1987 - 255/84

  Nachi Fujikoshi / Rat
• EuGH, 14.03.1990 - 133/87

  Nashua Corporation u.a. / Kommission und Rat
• EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
• EuG, 13.07.1995 - T-466/93

  Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der …
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat
• EuG, 02.05.1995 - T-163/94

  NTN Corporation und Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …
• EuG, 10.07.1990 - T-51/89

  Tetra Pak Rausing SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 14.07.1988 - 187/85

  FEDIOL / Kommission EWG
• EuG, 08.03.1990 - T-28/89

  Claude Maindiaux und andere gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …
• EuGH, 22.09.1988 - 358/85

  Frankreich / Parlament
• EuGH, 01.04.1987 - 159/84

  Ainsworth / Kommission
• EuGH, 19.09.1985 - 172/83

  Hoogovens Groep / Kommission
• EuGH - C-346/92 (anhängig)

  NMB / Kommission

• EuG, 09.09.2010 - T-119/06

  Usha Martin / Rat und Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus …

  Nach dem in Art. 5 Abs. 3 EG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftsregelung voraus, dass die gewählten Mittel zur Erreichung des mit dieser Regelung zulässigerweise verfolgten Ziels geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen, wobei von mehreren geeigneten Maßnahmen grundsätzlich die am wenigsten belastende zu wählen ist (Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg. 1996, II-427, Randnr. 69, vom 29. September 2000, 1nternational Potash Company/Rat, T-87/98, Slg. 2000, II-3179, Randnr. 39, und vom 4. Juli 2002, Arne Mathisen/Rat, T-340/99, Slg. 2002, II-2905, Randnr. 112).

  In einem Bereich wie dem der gemeinsamen Handelspolitik, in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm der Vertrag zuweist, ist jedoch eine erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, mit dessen Verfolgung das zuständige Organ betraut ist, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteil NMB France u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnrn. 70 und 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das weite Ermessen, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber in diesem Bereich verfügt, entspricht dem weiten Ermessen, das den Gemeinschaftsorganen nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen zuerkannt wird, in denen sie in Anwendung der Grundverordnungen konkrete Schutzmaßnahmen gegen Dumping treffen (Urteil des Gerichts NMB France u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 72; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, Slg. 1982, 2913, Randnr. 30, und Urteil des Gerichts vom 2. Mai 1995, NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat, T-163/94 und T-165/94, Slg. 1995, II-1381, Randnrn.

  Daraus folgt, dass sich die gerichtliche Überprüfung im Bereich des Schutzes gegen Dumpingmaßnahmen auf die Frage beschränken muss, ob die vom Gemeinschaftsgesetzgeber getroffenen Maßnahmen zur Erreichung des verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet sind (Urteile NMB France u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 73, und Arne Mathisen/Rat, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 115).

• EuG, 18.11.2015 - T-75/12

  Nu Air Polska / Kommission

  À cet égard, d'une part, il y a lieu de relever que, nonobstant le double renvoi à l'article 2 du règlement de base opéré par l'article 11, paragraphe 10, du même règlement, l'adverbe « dûment " ne se réfère pas à une méthode d'examen ou à une règle visée à l'article 2 du règlement de base, mais à l'objectif de la répercussion des droits antidumping sur les prix de revente pratiqués par les sociétés liées au producteur-exportateur à l'égard du premier acheteur indépendant établi dans l'Union, à savoir la modification du comportement desdites sociétés à la suite de l'institution des droits antidumping, soit, in fine, l'élimination de la marge de dumping initialement constatée (voir, en ce sens, arrêt du 5 juin 1996, NMB France e.a./Commission, T-162/94, Rec, EU:T:1996:71, points 76 à 81).

  Or, il ressort de la jurisprudence que le choix entre différentes méthodes de calcul suppose l'appréciation de situations économiques complexes, ce qui limite d'autant le contrôle exercé par le juge de l'Union sur une telle appréciation (voir, par analogie, arrêts du 7 mai 1987, NTN Toyo Bearing e.a./Conseil, 240/84, Rec, EU:C:1987:202, point 19 ; Nachi Fujikoshi/Conseil, point 57 supra, EU:C:1987:203, point 21, et NMB France e.a./Commission, point 63 supra, EU:T:1996:71, point 72).

  Il résulte de ce qui précède que l'article 2.4, quatrième phrase, de l'accord antidumping établit, à l'instar de l'article 2, paragraphe 9, deuxième alinéa, du règlement de base, le principe du « droit assimilé à un coût ", selon lequel les droits et taxes intervenus entre l'importation et la revente, dont les droits antidumping acquittés, sont des coûts devant être déduits lors de la construction du prix à l'exportation (arrêt NMB France e.a./Commission, point 63 supra, EU:T:1996:71, point 104).

• EuG, 05.04.2006 - T-351/02

  Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …

  Nach dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei eine Maßnahme nur dann notwendig, wenn es keine den Wettbewerb weniger beeinträchtigende Alternative gebe (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 69).

 
• EuG, 18.11.2015 - T-76/12

  Nu Air Compressors and Tools / Kommission

  À cet égard, d'une part, il y a lieu de relever que, nonobstant le double renvoi à l'article 2 du règlement de base opéré par l'article 11, paragraphe 10, du même règlement, l'adverbe « dûment " ne se réfère pas à une méthode d'examen ou à une règle visée à l'article 2 du règlement de base, mais à l'objectif de la répercussion des droits antidumping sur les prix de revente pratiqués par un importateur lié à l'égard du premier acheteur indépendant établi dans l'Union, à savoir la modification du comportement de l'importateur lié à la suite de l'institution des droits antidumping, soit, in fine, l'élimination de la marge de dumping initialement constatée (voir, en ce sens, arrêt du 5 juin 1996, NMB France e.a./Commission, T-162/94, Rec, EU:T:1996:71, points 76 à 81).

  Or, il ressort de la jurisprudence que le choix entre différentes méthodes de calcul suppose l'appréciation de situations économiques complexes, ce qui limite d'autant le contrôle exercé par le juge de l'Union sur une telle appréciation (voir, par analogie, arrêts du 7 mai 1987, NTN Toyo Bearing e.a./Conseil, 240/84, Rec, EU:C:1987:202, point 19 ; Nachi Fujikoshi/Conseil, point 57 supra, EU:C:1987:203, point 21, et NMB France e.a./Commission, point 63 supra, EU:T:1996:71, point 72).

  Il résulte de ce qui précède que l'article 2.4, quatrième phrase, de l'accord antidumping établit, à l'instar de l'article 2, paragraphe 9, deuxième alinéa, du règlement de base, le principe du « droit assimilé à un coût ", selon lequel les droits et taxes intervenus entre l'importation et la revente, dont les droits antidumping acquittés, sont des coûts devant être déduits lors de la construction du prix à l'exportation (arrêt NMB France e.a./Commission, point 63 supra, EU:T:1996:71, point 104).

• EuG, 05.08.2003 - T-116/01

  P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung steht die Rechtskraft eines Urteils der Zulässigkeit einer Klage entgegen, wenn die Klage, die zu dem fraglichen Urteil geführt hat, dieselben Parteien und denselben Gegenstand betraf und auf denselben Grund gestützt wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83, Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, und vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86, Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89, Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23), wobei diese Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 37).
• EuGöD, 11.07.2007 - F-105/05

  Wils / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt -Anhebung des …

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftsregelung voraus, dass die gewählten Mittel zur Erreichung des mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziels geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen, wobei von mehreren geeigneten Maßnahmen grundsätzlich die am wenigsten belastende zu wählen ist (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Juni 1996, NMB Frankreich u. a./Kommission, T-162/94, Slg. 1996, II-427, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit einer erlassenen Maßnahme in einem Bereich, in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber, wie in der vorliegenden Rechtssache, über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm der Vertrag zuweist, auf die Frage beschränkt, ob die fragliche Maßnahme zur Erreichung des Ziels, mit dessen Verfolgung das zuständige Organ betraut ist, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Italien/Rat, Randnrn. 44 und 45; Urteile NMB Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 70, und Campoli/Kommission, Randnr. 143).

• EuG, 13.03.2013 - T-229/11

  Inglewood u.a. / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Rechtmäßigkeit einer Unionsregelung voraussetzt, dass die gewählten Mittel zur Erreichung des mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziels geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen, wobei von mehreren geeigneten Maßnahmen grundsätzlich die am wenigsten belastende zu wählen ist (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg. 1996, II-427, Randnr. 69).

  In einem solchen Bereich ist eine erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, mit dessen Verfolgung das zuständige Organ betraut ist, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteile NMB France u. a./Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Campoli/Kommission, Randnr. 143).

• EuG, 25.06.2010 - T-66/01

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  Nach ständiger Rechtsprechung steht die Rechtskraft eines Urteils der Zulässigkeit einer Klage entgegen, wenn die Klage, die zu dem fraglichen Urteil geführt hat, dieselben Parteien und denselben Gegenstand betraf und auf denselben Grund gestützt war (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, und vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 8. März 1990, Maindiaux u. a./WSA, T-28/89, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23), wobei diese Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg. 1996, II-427, Randnr. 37).
• EuG, 29.11.2006 - T-135/05

  Campoli / Kommission

  142 À cet égard, il suffit de rappeler que, en vertu du principe de proportionnalité, la légalité d'une réglementation communautaire est subordonnée à la condition que les moyens qu'elle met en oeuvre soient aptes à réaliser l'objectif légitimement poursuivi par la réglementation en cause et n'aillent pas au-delà de ce qui est nécessaire pour l'atteindre, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir, en principe, à la moins contraignante (voir arrêt du Tribunal du 5 juin 1996, NMB France e.a/Commission, T-162/94, Rec. p. II-427, point 69, et la jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04

  GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES …

  Siehe auch für die Antidumpingzölle Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94 (NMB Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 70).
• EuG, 17.11.2021 - T-298/19

  Think Schuhwerk/ EUIPO (Forme d'extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
• EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  Eurocoton u.a. / Rat
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuG, 18.03.2009 - T-299/05

  Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …
• EuG, 18.09.2008 - T-47/05

  Angé Serrano u.a. / Parlament
• EuG, 15.12.1999 - T-33/98

  Republica / Rat
• EuG, 14.11.2002 - T-332/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 14.11.2002 - T-94/00

  Rica Foods / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96

  Spanien / Rat
• EuG, 19.03.2015 - T-413/13

  City Cycle Industries / Rat
• EuGöD, 12.12.2012 - F-43/10

  Cerafogli / EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04

  Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …
• EuGöD, 13.03.2013 - F-91/10

  AK / Kommission
• EuG, 25.10.1996 - T-26/96

  Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 18.10.2011 - T-439/09

  Purvis / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-351/04

  Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
• EuGöD, 08.03.2012 - F-12/10

  Kerstens / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00

  Niederlande / Kommission
• EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  Thai Bicycle / Rat
• EuG, 08.03.2023 - T-426/21

  Assaad / Rat
• EuGöD, 27.02.2014 - F-32/13

  Walton / Kommission
• EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo
• EuGöD, 30.09.2010 - F-76/05

  Torijano Montero / Rat
• EuG, 27.06.2001 - T-164/99

  Leroy / Rat
• EuG, 17.01.2017 - T-719/15

  LP / EUROPOL - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuGöD, 13.09.2011 - F-100/09

  Michail / Kommission
• EuG, 13.02.2003 - T-333/01

  Meyer v Commission
• EuG, 04.07.2002 - T-340/99

  Arne Mathisen / Rat
• EuG, 07.02.2013 - T-84/07

  EuroChem MCC / Rat - Dumping - Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und …
• EuG, 29.07.2010 - T-475/08

  Duta / Gerichtshof
• EuG, 29.09.2000 - T-87/98

  International Potash Company / Rat
• EuG, 20.10.1999 - T-171/97

  Swedish Match Philippines / Rat
• VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …