Rechtsprechung
   EuG, 05.06.1996 - T-162/94   

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https://dejure.org/1996,1983
EuG, 05.06.1996 - T-162/94 (https://dejure.org/1996,1983)
EuG, Entscheidung vom 05.06.1996 - T-162/94 (https://dejure.org/1996,1983)
EuG, Entscheidung vom 05. Juni 1996 - T-162/94 (https://dejure.org/1996,1983)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission der Europäischen G

    Antidumpingzölle - Kugellager - Erstattung - "Zoll-als-Kostenfaktor-Regel" - Unterschiedliche Behandlung verbundener und unabhängiger Importeure - Rechtskraft eines früheren Urteils des Gerichtshofes.

  • Wolters Kluwer

    Erstattung entrichteter Antidumpingzölle nach Beseitigung und Abwälzung in Form einer Herabsetzung des Normalwerts und Erhöhung; Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot wegen Unterschiedlicher Behandlung verbundener und unabhängiger Importeure; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Antidumpingzölle - Kugellager - Erstattung - "Zoll-als-Kostenfaktor-Regel" - Unterschiedliche Behandlung verbundener und unabhängiger Importeure - Rechtskraft eines früheren Urteils des Gerichtshofes.

 
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Wird zitiert von ... (43)

  • EuG, 09.09.2010 - T-119/06

    Usha Martin / Rat und Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus

    Nach dem in Art. 5 Abs. 3 EG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftsregelung voraus, dass die gewählten Mittel zur Erreichung des mit dieser Regelung zulässigerweise verfolgten Ziels geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen, wobei von mehreren geeigneten Maßnahmen grundsätzlich die am wenigsten belastende zu wählen ist (Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg. 1996, II-427, Randnr. 69, vom 29. September 2000, 1nternational Potash Company/Rat, T-87/98, Slg. 2000, II-3179, Randnr. 39, und vom 4. Juli 2002, Arne Mathisen/Rat, T-340/99, Slg. 2002, II-2905, Randnr. 112).

    In einem Bereich wie dem der gemeinsamen Handelspolitik, in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm der Vertrag zuweist, ist jedoch eine erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, mit dessen Verfolgung das zuständige Organ betraut ist, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteil NMB France u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnrn. 70 und 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das weite Ermessen, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber in diesem Bereich verfügt, entspricht dem weiten Ermessen, das den Gemeinschaftsorganen nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen zuerkannt wird, in denen sie in Anwendung der Grundverordnungen konkrete Schutzmaßnahmen gegen Dumping treffen (Urteil des Gerichts NMB France u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 72; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, Slg. 1982, 2913, Randnr. 30, und Urteil des Gerichts vom 2. Mai 1995, NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat, T-163/94 und T-165/94, Slg. 1995, II-1381, Randnrn. 70 und 113).

    Daraus folgt, dass sich die gerichtliche Überprüfung im Bereich des Schutzes gegen Dumpingmaßnahmen auf die Frage beschränken muss, ob die vom Gemeinschaftsgesetzgeber getroffenen Maßnahmen zur Erreichung des verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet sind (Urteile NMB France u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 73, und Arne Mathisen/Rat, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 115).

  • EuG, 05.04.2006 - T-351/02

    Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines

    Nach dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei eine Maßnahme nur dann notwendig, wenn es keine den Wettbewerb weniger beeinträchtigende Alternative gebe (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 69).
  • EuG, 18.11.2015 - T-73/12

    Einhell Germany u.a. / Kommission

    Dazu ist erstens festzustellen, dass sich das Adverb "ordnungsgemäß" - ungeachtet der doppelten Verweisung in Art. 11 Abs. 10 der Grundverordnung auf deren Art. 2 - nicht auf eine in Art. 2 der Grundverordnung enthaltene Prüfungsmethode oder Regel bezieht, sondern auf das Ziel, dass die Antidumpingzölle sich in dem Weiterverkaufspreis niederschlagen, den die mit dem ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen dem ersten in der Union ansässigen unabhängigen Käufer berechnen, dass also diese Unternehmen ihr Verhalten nach der Einführung dieser Zölle ändern, d. h. letztendlich die ursprünglich festgestellte Dumpingspanne zum Verschwinden gebracht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg, EU:T:1996:71, Rn. 76 bis 81).

    Aus der Rechtsprechung geht außerdem hervor, dass die Wahl zwischen den verschiedenen Berechnungsmethoden die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraussetzt, was die Überprüfung einer solchen Beurteilung durch den Unionsrichter ebenfalls einschränkt (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Mai 1987, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, 240/84, Slg, EU:C:1987:202, Rn. 19, Nachi Fujikoshi/Rat, oben in Rn. 60 angeführt, EU:C:1987:203, Rn. 21, und NMB France u. a./Kommission, oben in Rn. 66 angeführt, EU:T:1996:71, Rn. 72).

    Aus alledem folgt, dass Art. 2.4 Satz 4 des Antidumping-Übereinkommens ebenso wie Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 2 der Grundverordnung den Grundsatz "Zoll als Kostenfaktor" aufstellt, der besagt, dass die zwischen Einfuhr und Weiterverkauf entstandenen Zölle und Steuern, einschließlich der entrichteten Antidumpingzölle, Kosten sind, die bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises abgezogen werden müssen (Urteil NMB France u. a./Kommission, oben in Rn. 66 angeführt, EU:T:1996:71, Rn. 104).

  • EuG, 29.11.2006 - T-135/05

    Campoli / Kommission

    Référence à : Tribunal 5 juin 1996, NMB France e.a./Commission, T-162/94, Rec.

    142 À cet égard, il suffit de rappeler que, en vertu du principe de proportionnalité, la légalité d'une réglementation communautaire est subordonnée à la condition que les moyens qu'elle met en œuvre soient aptes à réaliser l'objectif légitimement poursuivi par la réglementation en cause et n'aillent pas au-delà de ce qui est nécessaire pour l'atteindre, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir, en principe, à la moins contraignante (voir arrêt du Tribunal du 5 juin 1996, NMB France e.a/Commission, T-162/94, Rec. p. II-427, point 69, et la jurisprudence citée).

  • EuG, 05.08.2003 - T-116/01

    P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung steht die Rechtskraft eines Urteils der Zulässigkeit einer Klage entgegen, wenn die Klage, die zu dem fraglichen Urteil geführt hat, dieselben Parteien und denselben Gegenstand betraf und auf denselben Grund gestützt wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83, Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, und vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86, Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89, Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23), wobei diese Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 37).
  • EuG, 18.11.2015 - T-74/12

    Mecafer / Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung

    Dazu ist erstens festzustellen, dass sich das Adverb "ordnungsgemäß" - ungeachtet der doppelten Verweisung in Art. 11 Abs. 10 der Grundverordnung auf deren Art. 2 - nicht auf eine in Art. 2 der Grundverordnung enthaltene Prüfungsmethode oder Regel bezieht, sondern auf das Ziel, dass die Antidumpingzölle sich in dem Weiterverkaufspreis niederschlagen, den die mit dem ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen dem ersten in der Union ansässigen unabhängigen Käufer berechnen, dass also diese Unternehmen ihr Verhalten nach der Einführung dieser Zölle ändern, d. h. letztendlich die ursprünglich festgestellte Dumpingspanne zum Verschwinden gebracht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg, EU:T:1996:71, Rn. 76 bis 81).

    Aus der Rechtsprechung geht außerdem hervor, dass die Wahl zwischen den verschiedenen Berechnungsmethoden die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraussetzt, was die Überprüfung einer solchen Beurteilung durch den Unionsrichter ebenfalls einschränkt (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Mai 1987, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, 240/84, Slg, EU:C:1987:202, Rn. 19, Nachi Fujikoshi/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, EU:C:1987:203, Rn. 21, und NMB France u. a./Kommission, oben in Rn. 63 angeführt, EU:T:1996:71, Rn. 72).

    Aus alledem folgt, dass Art. 2.4 Satz 4 des Antidumping-Übereinkommens ebenso wie Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 2 der Grundverordnung den Grundsatz "Zoll als Kostenfaktor" aufstellt, der besagt, dass die zwischen Einfuhr und Weiterverkauf entstandenen Zölle und Steuern, einschließlich der entrichteten Antidumpingzölle, Kosten sind, die bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises abgezogen werden müssen (Urteil NMB France u. a./Kommission, oben in Rn. 63 angeführt, EU:T:1996:71, Rn. 104).

  • EuG, 18.11.2015 - T-75/12

    Nu Air Polska / Kommission

    À cet égard, d'une part, il y a lieu de relever que, nonobstant le double renvoi à l'article 2 du règlement de base opéré par l'article 11, paragraphe 10, du même règlement, l'adverbe «dûment» ne se réfère pas à une méthode d'examen ou à une règle visée à l'article 2 du règlement de base, mais à l'objectif de la répercussion des droits antidumping sur les prix de revente pratiqués par les sociétés liées au producteur-exportateur à l'égard du premier acheteur indépendant établi dans l'Union, à savoir la modification du comportement desdites sociétés à la suite de l'institution des droits antidumping, soit, in fine, l'élimination de la marge de dumping initialement constatée (voir, en ce sens, arrêt du 5 juin 1996, NMB France e.a./Commission, T-162/94, Rec, EU:T:1996:71, points 76 à 81).

    Or, il ressort de la jurisprudence que le choix entre différentes méthodes de calcul suppose l'appréciation de situations économiques complexes, ce qui limite d'autant le contrôle exercé par le juge de l'Union sur une telle appréciation (voir, par analogie, arrêts du 7 mai 1987, NTN Toyo Bearing e.a./Conseil, 240/84, Rec, EU:C:1987:202, point 19 ; Nachi Fujikoshi/Conseil, point 57 supra, EU:C:1987:203, point 21, et NMB France e.a./Commission, point 63 supra, EU:T:1996:71, point 72).

    Il résulte de ce qui précède que l'article 2.4, quatrième phrase, de l'accord antidumping établit, à l'instar de l'article 2, paragraphe 9, deuxième alinéa, du règlement de base, le principe du «droit assimilé à un coût», selon lequel les droits et taxes intervenus entre l'importation et la revente, dont les droits antidumping acquittés, sont des coûts devant être déduits lors de la construction du prix à l'exportation (arrêt NMB France e.a./Commission, point 63 supra, EU:T:1996:71, point 104).

  • EuG, 18.11.2015 - T-76/12

    Nu Air Compressors and Tools / Kommission

    À cet égard, d'une part, il y a lieu de relever que, nonobstant le double renvoi à l'article 2 du règlement de base opéré par l'article 11, paragraphe 10, du même règlement, l'adverbe «dûment» ne se réfère pas à une méthode d'examen ou à une règle visée à l'article 2 du règlement de base, mais à l'objectif de la répercussion des droits antidumping sur les prix de revente pratiqués par un importateur lié à l'égard du premier acheteur indépendant établi dans l'Union, à savoir la modification du comportement de l'importateur lié à la suite de l'institution des droits antidumping, soit, in fine, l'élimination de la marge de dumping initialement constatée (voir, en ce sens, arrêt du 5 juin 1996, NMB France e.a./Commission, T-162/94, Rec, EU:T:1996:71, points 76 à 81).

    Or, il ressort de la jurisprudence que le choix entre différentes méthodes de calcul suppose l'appréciation de situations économiques complexes, ce qui limite d'autant le contrôle exercé par le juge de l'Union sur une telle appréciation (voir, par analogie, arrêts du 7 mai 1987, NTN Toyo Bearing e.a./Conseil, 240/84, Rec, EU:C:1987:202, point 19 ; Nachi Fujikoshi/Conseil, point 57 supra, EU:C:1987:203, point 21, et NMB France e.a./Commission, point 63 supra, EU:T:1996:71, point 72).

    Il résulte de ce qui précède que l'article 2.4, quatrième phrase, de l'accord antidumping établit, à l'instar de l'article 2, paragraphe 9, deuxième alinéa, du règlement de base, le principe du «droit assimilé à un coût», selon lequel les droits et taxes intervenus entre l'importation et la revente, dont les droits antidumping acquittés, sont des coûts devant être déduits lors de la construction du prix à l'exportation (arrêt NMB France e.a./Commission, point 63 supra, EU:T:1996:71, point 104).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04

    GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES

    Siehe auch für die Antidumpingzölle Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94 (NMB Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 70).
  • EuG, 13.03.2013 - T-229/11

    Inglewood u.a. / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Rechtmäßigkeit einer Unionsregelung voraussetzt, dass die gewählten Mittel zur Erreichung des mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziels geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen, wobei von mehreren geeigneten Maßnahmen grundsätzlich die am wenigsten belastende zu wählen ist (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg. 1996, II-427, Randnr. 69).

    In einem solchen Bereich ist eine erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, mit dessen Verfolgung das zuständige Organ betraut ist, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteile NMB France u. a./Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Campoli/Kommission, Randnr. 143).

  • EuG, 18.03.2009 - T-299/05

    Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping -

  • EuGöD, 11.07.2007 - F-105/05

    Wils / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt -Anhebung des

  • EuG, 03.02.2005 - T-19/01

    Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen -

  • EuG, 25.06.2010 - T-66/01

    Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 15.12.1999 - T-33/98

    Republica / Rat

  • EuG, 28.10.2004 - T-35/01

    Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger

  • EuG, 14.11.2002 - T-332/00

    Rica Foods / Kommission

  • EuG, 14.11.2002 - T-94/00

    Rica Foods / Kommission

  • EuG, 18.09.2008 - T-47/05

    Angé Serrano u.a. / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04

    Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03

    Rica Foods / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-351/04

    Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in

  • EuG, 17.07.1998 - T-118/96

    Thai Bicycle / Rat

  • EuG, 18.10.2011 - T-439/09

    Purvis / Parlament

  • EuG, 19.03.2015 - T-413/13

    City Cycle Industries / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00

    Niederlande / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96

    Spanien / Rat

  • EuG, 19.03.2015 - T-412/13

    Chin Haur Indonesia / Rat

  • EuGöD, 13.03.2013 - F-91/10

    AK / Kommission

  • EuG, 17.01.2017 - T-719/15

    LP / EUROPOL - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit -

  • EuG, 07.02.2013 - T-84/07

    EuroChem MCC / Rat - Dumping - Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und

  • EuGöD, 30.09.2010 - F-76/05

    Torijano Montero / Rat

  • EuG, 13.02.2003 - T-333/01

    Meyer v Commission

  • EuG, 27.06.2001 - T-164/99

    Leroy / Rat

  • EuG, 11.09.2014 - T-444/11

    Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  • EuG, 07.02.2013 - T-235/08

    Acron und Dorogobuzh / Rat

  • EuG, 04.07.2002 - T-340/99

    Arne Mathisen / Rat

  • EuG, 29.09.2000 - T-87/98

    International Potash Company / Rat

  • EuG, 29.07.2010 - T-475/08

    Duta / Gerichtshof

  • EuG, 20.10.1999 - T-171/97

    Swedish Match Philippines / Rat

  • EuG, 07.02.2013 - T-118/10

    Acron / Rat

  • EuG, 07.02.2013 - T-459/08

    EuroChem MCC / Rat

  • VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von

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