Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Obst und Gemüse - Ländliche Entwicklung - Nichteinhaltung der Zahlungsfristen - Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Rechtskraft - Frist von 24 Monaten - Grundsatz der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Griechenland / Kommission

  EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Obst und Gemüse - Ländliche Entwicklung - Nichteinhaltung der Zahlungsfristen - Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Rechtskraft - Frist von 24 Monaten - Grundsatz der ...

• EU-Kommission

  Griechenland / Kommission

  EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Obst und Gemüse - Ländliche Entwicklung - Nichteinhaltung der Zahlungsfristen - Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Rechtskraft - Frist von 24 Monaten - Grundsatz der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss landwirtschaftlicher Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung; Wiederaufnahme des Rechnungsabschlussverfahrens nach rechtskräftiger Feststellung der Teilnichtigkeit aufgrund von zwei der vier geltend gemachten Rügen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 19. Februar 2008 - Hellenische Republik / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 6514 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (39)

• EuGH, 07.07.2005 - C-5/03

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Ausschluss bestimmter Ausgaben - Obst und …

  Auszug aus EuG, 05.07.2012 - T-86/08

  Juli 2005, Griechenland/Kommission (C-5/03, Slg. 2005, I-5925, im Folgenden: Urteil vom 7.

  In der Rechtssache, in der das Urteil vom 11. Juni 2009, Griechenland/Kommission, ergangen ist, hat das Gericht nämlich entschieden, dass von den vier Mängelrügen der Kommission nur eine unbegründet war, die keinen "wesentlichen Gesichtspunkt" darstellte, sondern einen "untergeordneten Gesichtspunkt", während die anderen Mängelrügen "grundlegende Mängel" betrafen, und ist daraufhin zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung der Kommission nicht für nichtig zu erklären war (Urteil vom 11. Juni 2009, Griechenland/Kommission, Randnrn.

  Zur Höhe der finanziellen Berichtigung ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission so weit gehen kann, die Übernahme sämtlicher Ausgaben durch den EAGFL abzulehnen, wenn sie feststellt, dass es keine ausreichenden Kontrollmechanismen gibt (Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, C-263/98, Slg. 2001, I-6063, Randnr. 125, und des Gerichts vom 11. Juni 2009, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 140).

  Bemüht sich die Kommission im Rahmen ihrer Aufgabe des Rechnungsabschlusses, statt die Finanzierung sämtlicher Ausgaben abzulehnen, um die Aufstellung von Regeln, die auf eine Differenzierung anhand des Risikograds abzielen, den verschiedene Stufen von Kontrollmängeln für den EAGFL bedeuten, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass diese Kriterien willkürlich und unbillig sind (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1996, Griechenland/Kommission, C-50/94, Slg. 1996, I-3331, Randnr. 28, und Urteil vom 11. Juni 2009, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 140).

  Außerdem ist die Kommission, wie sie zu Recht ausführt, in den Gesprächen mit dem Mitgliedstaat nicht verpflichtet, einen auszuschließenden Betrag anzugeben oder irgendeinen Vorschlag zu machen (Urteil vom 26. November 2008, Griechenland/Kommission, Randnr. 67).

  Die Schätzung der Beträge, die die Kommission auszuschließen beabsichtigt, ist nunmehr gemäß Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 der geänderten Verordnung Nr. 1663/95 in dem Schreiben anzugeben, das nach den bilateralen Gesprächen verschickt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. Juni 2006, Griechenland/Kommission, T-251/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 181, und vom 11. Juni 2009, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 81).

  Die in diesem Dokument enthaltenen Leitlinien beziehen sich aber u. a. auf das Risiko von Verlusten für den EAGFL, wenn Mängel bei den Schlüsselkontrollen festgestellt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2008, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der Mitteilung, die als Ausgangspunkt des Zeitraums von 24 Monaten dient und die Ablehnung der Finanzierung auf die in diesem Zeitraum getätigten Ausgaben beschränkt, um die schriftliche Mitteilung allein der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Überprüfungen an den betroffenen Mitgliedstaat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Oktober 2007, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 48, und Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, Griechenland/Kommission, T-214/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).

  7 bis 9, und Urteil vom 31. März 2011, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 51).

  Alle landwirtschaftlichen Parzellen müssen gemäß diesem System identifiziert werden (Urteil vom 31. März 2011, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 54).

  Das Fehlen eines zuverlässigen Systems zur Identifizierung der Parzellen bringt als solches ein hohes Risiko eines Schadens für den Gemeinschaftshaushalt mit sich (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. März 2005, Griechenland/Kommission, C-285/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62; Urteile des Gerichts vom 12. September 2007, Griechenland/Kommission, T-243/05, Slg. 2007, II-3475, Randnr. 61, und vom 31. März 2011, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 57).

  Nach Art. 16 der Verordnung Nr. 2419/2001 umfassen die Verwaltungskontrollen gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3508/92 insbesondere Gegenkontrollen der angegebenen landwirtschaftlich genutzten Parzellen und der Tiere, um ungerechtfertigte Mehrfachgewährungen derselben Beihilfe für ein und dasselbe Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr und ungerechtfertigte Kumulierungen von Beihilfen im Rahmen gemeinschaftlicher Beihilferegelungen, die Gegenstand von Flächenmeldungen sind, zu verhindern, sowie Gegenkontrollen mit Hilfe der elektronischen Datenbank zur Prüfung der Beihilfefähigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 63).

  Fehlt es aber an derartigen wirksamen und voll funktionsfähigen Systemen, die vom Unionsrecht vorgeschrieben sind und wesentliche Elemente der vorgesehenen Kontrollen darstellen, können die Gegenkontrollen im Sinne von Art. 60 der Verordnung Nr. 445/2002 nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2008, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 108, und vom 31. März 2011, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 65).

  Art. 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2419/2001 sieht vor, dass die guten landwirtschaftlichen Praktiken auch einen bei der Bestimmung der Flächen zu berücksichtigenden Gesichtspunkt darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2008, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 119).

  Schließlich kann das Argument der Hellenischen Republik, dass ein ministerieller Erlass aus dem Jahr 2000 die Verpflichtung vorsehe, den guten landwirtschaftlichen Praktiken zu folgen, nicht als Nachweis dafür genügen, dass die Hellenische Republik tatsächlich eine Vor-Ort-Kontrolle der guten landwirtschaftlichen Praktiken vorgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2008, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 120).

  Schließlich reichen die von der Hellenischen Republik angeführten ministeriellen Erlasse und Richtlinien als solche nicht aus, um nachzuweisen, dass die Kontrollberichte tatsächlich im Einklang mit Art. 20 der Verordnung Nr. 2419/2001 erstellt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2008, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 120).

  Insoweit ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter bereits entschieden hat, dass die Anwendung eines Berichtigungssatzes von 5 % wegen des Fehlens eines zuverlässigen Systems der Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen verhältnismäßig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Februar 2005, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 100, vom 17. März 2005, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnr. 64, und vom 12. September 2007, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnr. 78).

  Nach der Rechtsprechung stellt Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 296/96 eine Ausnahmebestimmung dar und muss daher restriktiv ausgelegt werden (Urteil vom 12. September 2007, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnr. 115).

  Folglich muss der Mitgliedstaat sein Kontrollsystem unter Berücksichtigung der für die Zahlung der Beihilfen vorgesehenen Frist ausgestalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2007, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnr. 116).

  Die Hellenische Republik muss insbesondere dartun, dass die Verspätungen innerhalb vernünftiger Grenzen geblieben sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. September 2003, Griechenland/Kommission, C-331/00, Slg. 2003, I-9085, Randnr. 117, und Urteil vom 11. Juni 2009, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 372).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 296/96 vorgesehene Marge von 4 % gerade dazu dient, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, zusätzliche Kontrollen durchzuführen, ohne dass sich die Zahl der Monate, um die die Frist überschritten wird, auf die Zahlungen auswirkt, die diese Schwelle nicht überschreiten (Urteil vom 12. September 2007, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnr. 116).

• EuGH, 24.02.2005 - C-300/02

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Ackerkulturen - Verordnung (EWG) Nr. 729/70 - …

  Auszug aus EuG, 05.07.2012 - T-86/08

  Sie habe die vorliegende Rüge erst nach dem Urteil vom 24.

  Februar 2005, Griechenland/Kommission (C-300/02, Slg. 2005, I-1341, im Folgenden: Urteil vom 24.

  Die Hellenische Republik kann somit den Umstand, dass das Urteil vom 24. Februar 2005 nach der Klage in der Rechtssache ergangen ist, die zu dem oben in Randnr. 10 angeführten Urteil vom 7.

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte finanziert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2005, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 32).

  Insoweit ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter bereits entschieden hat, dass die Anwendung eines Berichtigungssatzes von 5 % wegen des Fehlens eines zuverlässigen Systems der Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen verhältnismäßig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Februar 2005, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 100, vom 17. März 2005, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnr. 64, und vom 12. September 2007, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnr. 78).

• EuGH, 18.09.2003 - C-346/00

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.07.2012 - T-86/08

  Was die Art der im vorliegenden Fall vorgenommenen Berichtigung anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß dem Dokument Nr. VI/5330/97 der Kommission vom 23. Dezember 1997 mit dem Titel "Leitlinien zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidung über den Rechnungsabschluss des EAGFL - Garantie" (im Folgenden: Dokument Nr. VI/5330/97) von der Kommission eine pauschale Berichtigung vorgenommen werden kann, wenn sich die der Europäischen Gemeinschaft entstandenen Verluste nicht genau ermitteln lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. September 2003, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-346/00, Slg. 2003, I-9293, Randnr. 53, und Urteil des Gerichts vom 30. April 2009, Spanien/Kommission, T-281/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 66).

  Somit konnte die Kommission, ohne gegen das Dokument Nr. VI/5330/97 zu verstoßen, eine pauschale Berichtigung in Höhe des niedrigsten anwendbaren Satzes von 2 % vornehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Vereinigtes Königreich/Kommission, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 56, und vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg. 2008, I-3047, Randnr. 137).

 
• EuG, 24.04.2007 - T-132/06

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament

  Auszug aus EuG, 05.07.2012 - T-86/08

  Es ist nämlich diese Begründung, aus der sich zum einen ergibt, welche Vorschrift genau als rechtswidrig angesehen wird, und die zum anderen die genauen Gründe für die im Tenor festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen lässt, die das betreffende Organ bei der Ersetzung der für nichtig erklärten Handlung zu beachten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27, Beschluss des Gerichts vom 24. April 2007, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, T-132/06, Slg. 2007, I-2359, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T-301/01, Slg. 2008, II-1753, Randnrn.

  Da nämlich das Verfahren zur Ersetzung eines vom Unionsrichter für nichtig erklärten Aktes genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, Slg. 2000, I-8147, Randnr. 82, Beschluss Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 30, und Urteil Alitalia/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 99), lässt dessen Nichtigerklärung alle früheren Akte des Verfahrens unberührt.

• EuG, 09.07.2008 - T-301/01

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …

  Auszug aus EuG, 05.07.2012 - T-86/08

  Es ist nämlich diese Begründung, aus der sich zum einen ergibt, welche Vorschrift genau als rechtswidrig angesehen wird, und die zum anderen die genauen Gründe für die im Tenor festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen lässt, die das betreffende Organ bei der Ersetzung der für nichtig erklärten Handlung zu beachten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27, Beschluss des Gerichts vom 24. April 2007, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, T-132/06, Slg. 2007, I-2359, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T-301/01, Slg. 2008, II-1753, Randnrn.

  Da nämlich das Verfahren zur Ersetzung eines vom Unionsrichter für nichtig erklärten Aktes genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, Slg. 2000, I-8147, Randnr. 82, Beschluss Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 30, und Urteil Alitalia/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 99), lässt dessen Nichtigerklärung alle früheren Akte des Verfahrens unberührt.

• EuG, 30.09.2003 - T-196/01

  Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.07.2012 - T-86/08

  Juli 2005 für unbegründet erachtet wurden, nicht an die Stelle der Kommission setzen und entscheiden konnte, welche Konsequenzen aus den beiden von ihm als begründet angesehenen Mängelrügen für die vorzunehmende finanzielle Berichtigung zu ziehen waren (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/Kommission, T-196/01, Slg. 2003, II-3987, Randnrn.
• EuG, 20.06.2006 - T-251/04

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.07.2012 - T-86/08

  Die Schätzung der Beträge, die die Kommission auszuschließen beabsichtigt, ist nunmehr gemäß Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 der geänderten Verordnung Nr. 1663/95 in dem Schreiben anzugeben, das nach den bilateralen Gesprächen verschickt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. Juni 2006, Griechenland/Kommission, T-251/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 181, und vom 11. Juni 2009, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 39 angeführt, Randnr. 81).
• EuG, 12.09.2007 - T-243/05

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - Ausgaben, die von der …

  Auszug aus EuG, 05.07.2012 - T-86/08

  Das Fehlen eines zuverlässigen Systems zur Identifizierung der Parzellen bringt als solches ein hohes Risiko eines Schadens für den Gemeinschaftshaushalt mit sich (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. März 2005, Griechenland/Kommission, C-285/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62; Urteile des Gerichts vom 12. September 2007, Griechenland/Kommission, T-243/05, Slg. 2007, II-3475, Randnr. 61, und vom 31. März 2011, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 57).
• EuG, 14.02.2008 - T-266/04

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.07.2012 - T-86/08

  Seit der Änderung der Verordnung Nr. 1663/95 durch die Verordnung Nr. 2245/1999 muss das erste Schreiben der Kommission ihre Feststellungen enthalten, aber keine Schätzung der Beträge, die sie auszuschließen beabsichtigt (Urteile des Gerichts vom 14. Februar 2008, Spanien/Kommission, T-266/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 199, und vom 26. November 2008, Griechenland/Kommission, T-263/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65).
• EuG, 09.04.2008 - T-364/04

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.07.2012 - T-86/08

  Das Argument der Hellenischen Republik, trotz der Zahlung von Beihilfen durch Scheck sei das mit Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (…ABl. L 169, S. 15) verfolgte Ziel, dass die Erzeuger die Beihilfe innerhalb der bestehenden Fristen erhielten, erreicht worden, geht ins Leere, da die Zahlungen mit der Gemeinschaftsregelung im Einklang stehen müssen, um vom EAGFL finanziert zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. April 2008, Griechenland/Kommission, T-364/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69).
• EuG, 26.11.2008 - T-263/06

  Griechenland / Kommission
• EuG, 30.04.2009 - T-281/06

  Spanien / Kommission
• EuG, 11.06.2009 - T-33/07

  Griechenland / Kommission
• EuG, 10.07.2009 - T-373/05

  Italien / Kommission
• EuG, 30.09.2009 - T-183/06

  Portugal / Kommission
• EuG, 31.03.2011 - T-214/07

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 27.03.1980 - 61/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
• EuGH, 17.05.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland
• EuGH, 11.08.1995 - C-367/93

  Roders u.a. / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
• EuGH, 11.08.1995 - C-377/93

  Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den betreffenden …
• EuGH, 04.07.1996 - C-50/94

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 28.10.1999 - C-253/97

  Italien / Kommission
• EuGH, 11.01.2001 - C-247/98

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 20.09.2001 - C-263/98

  Belgien / Kommission
• EuGH, 21.03.2002 - C-130/99

  Spanien / Kommission
• EuGH, 18.09.2003 - C-331/00

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 04.03.2004 - C-344/01

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 07.10.2004 - C-153/01

  Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 - 1998 - …
• EuGH, 17.03.2005 - C-285/03

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 14.04.2005 - C-335/03

  Portugal / Kommission - EAGFL - Prämie für Rindfleisch - Kontrollen - …
• EuGH, 14.04.2005 - C-468/02

  Spanien / Kommission
• EuGH, 11.10.2007 - C-332/06

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 24.04.2008 - C-418/06

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen - …
• EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 07.04.2011 - C-321/09

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission
• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …
• EuGH, 16.03.2006 - C-234/04

  EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …

• EuG, 30.03.2017 - T-112/15

  Griechenland / Kommission

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Hellenische Republik nicht mit Erfolg auf einen angeblichen internen Begriff des Grünlands berufen kann, der Flächen mit einer überwiegenden Bewachsung mit Gehölzpflanzen als Futterressource zuließe, da nach der zur maßgeblichen Zeit geltenden Definition der Union nur ein geringes Vorhandensein von Gehölzpflanzen toleriert wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2012, Griechenland/Kommission, T-86/08, EU:T:2012:345, Rn. 68).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es zwar Sache der Kommission, einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften nachzuweisen; ist dieser Nachweis aber erbracht, muss der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachweisen, dass der Kommission hinsichtlich der hieraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (…Urteile vom 14. Februar 2008, Spanien/Kommission, T-266/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:37, Rn. 105, und vom 5. Juli 2012, Griechenland/Kommission, T-86/08, EU:T:2012:345, Rn. 196).

  Das Fehlen eines zuverlässigen Systems zur Identifizierung der Parzellen bringt als solches ein hohes Risiko eines Schadens für den Unionshaushalt mit sich (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 2011, Griechenland/Kommission, T-214/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:130, Rn. 57, und vom 5. Juli 2012, Griechenland/Kommission, T-86/08, EU:T:2012:345, Rn. 122).

• EuG, 04.10.2018 - T-272/16

  Griechenland / Kommission

  En effet, les paiements doivent être conformes à la réglementation de l'Union pour être financés par le fonds (voir, en ce sens, arrêt du 5 juillet 2012, Grèce/Commission, T-86/08, EU:T:2012:345, point 68).

  En outre, s'il appartient à la Commission de prouver l'existence d'une violation des règles de l'Union, une fois cette violation établie, il revient à l'État membre de démontrer, le cas échéant, que la Commission a commis une erreur quant aux conséquences financières à en tirer (arrêts du 14 février 2008, Espagne/Commission, T-266/04, non publié, EU:T:2008:37, point 105, et du 5 juillet 2012, Grèce/Commission, T-86/08, EU:T:2012:345, point 196).

  À titre liminaire, il y a lieu de souligner, ainsi que cela a déjà été rappelé au point 71 ci-dessus, que, s'il appartient à la Commission de prouver l'existence d'une violation des règles de l'Union, une fois cette violation établie, il revient à l'État membre de démontrer, le cas échéant, que la Commission a commis une erreur quant aux conséquences financières à en tirer (arrêts du 14 février 2008, Espagne/Commission, T-266/04, non publié, EU:T:2008:37, point 105, et du 5 juillet 2012, Grèce/Commission, T-86/08, EU:T:2012:345, point 196).

• EuG, 01.02.2018 - T-506/15

  Griechenland / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Il y a lieu de relever, tout d'abord, que la République hellénique ne saurait utilement se prévaloir de l'interprétation en Grèce de l'expression « pâturages permanents " qui admettrait des surfaces à prédominance de couverture végétale ligneuse en tant que ressources fourragères, dès lors que seule une présence marginale de plantes ligneuses était tolérée selon la définition de l'Union en vigueur (voir, en ce sens, arrêt du 5 juillet 2012, Grèce/Commission, T-86/08, EU:T:2012:345, point 68).

  En outre, s'il appartient à la Commission de prouver l'existence d'une violation des règles de l'Union, une fois cette violation établie, il revient à l'État membre de démontrer, le cas échéant, que la Commission a commis une erreur quant aux conséquences financières à en tirer (arrêts du 14 février 2008, Espagne/Commission, T-266/04, non publié, EU:T:2008:37, point 105, et du 5 juillet 2012, Grèce/Commission, T-86/08, EU:T:2012:345, point 196).

• EuG, 12.03.2019 - T-135/15

  Italien / Kommission

  Viertens und letztens können auch die von der Italienischen Republik behauptete Komplexität der streitigen Verfahren vor dem Tribunale di Treviso und dem Rechnungshof für die Region Venetien sowie der von ihr geltend gemachte Ausnahmecharakter des vorliegenden Falls die Verspätung der streitigen Zahlungen nicht rechtfertigen, da die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 883/2006 vorgesehene Marge von 5 %, worauf oben in Rn. 259 hingewiesen worden ist, gerade dazu dient, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, zusätzliche Kontrollen durchzuführen, ohne dass sich die Zahl der Monate, um die die Frist überschritten wird, auf die Zahlungen auswirkt, die diese Schwelle nicht überschreiten (vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Urteile vom 5. Juli 2012, Griechenland/Kommission, T-86/08, EU:T:2012:345, Rn. 191, …und vom 26. September 2012, 1talien/Kommission, T-84/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:471, Rn. 146).
• EuG, 05.02.2015 - T-387/12

  Italien / Kommission

  En revanche, lorsqu'un État membre n'a pas respecté le nombre, la fréquence ou la rigueur des contrôles préconisés par les règlements, il est recommandé d'appliquer une correction à hauteur de 5 %, dans la mesure où il peut raisonnablement être conclu que ces contrôles n'offrent pas le niveau attendu de garantie de régularité des demandes et que le risque de pertes pour le FEOGA ou le FEAGA était significatif (voir, en ce sens, arrêt Espagne/Commission, point 34 supra, EU:T:2009:133, point 67, et du 5 juillet 2012, Grèce/Commission, T-86/08, EU:T:2012:345, point 74).