Rechtsprechung
   EuG, 05.08.2003 - T-116/01, T-118/01   

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https://dejure.org/2003,3839
EuG, 05.08.2003 - T-116/01, T-118/01 (https://dejure.org/2003,3839)
EuG, Entscheidung vom 05.08.2003 - T-116/01, T-118/01 (https://dejure.org/2003,3839)
EuG, Entscheidung vom 05. August 2003 - T-116/01, T-118/01 (https://dejure.org/2003,3839)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleiteten Prüfverfahrens - Begriff der staatlichen Beihilfe - Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Staat zum Marktpreis - Beihilfen sozialer Art, die ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden - Unterlassen einer Anordnung an den Mitgliedstaat, die nötigen Informationen mitzuteilen - Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfen - Berechtigtes Vertrauen der Empfänger - Begründung

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Diputación Foral de Vizcaya / Kommission

  • EU-Kommission

    P & O European Ferries (Vizcaya), SA (T-116/01) und Diputación Foral de Vizcaya (T-118/01) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Artikel 88 Absatz 3 EG
    1. Staatliche Beihilfen - Nicht angemeldete Beihilfe - Annahme der Mitteilung einer neuen Vereinbarung zwischen Empfänger und Geber durch die Kommission - Keine Auswirkung auf die Rechtswidrigkeit der Beihilfe

  • EU-Kommission

    P & O European Ferries (Vizcaya), SA (T-116/01) und Diputación Foral de Vizcaya (T-118/01

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klagen auf Nichtigkeit der Entscheidung 2001/247/EG der Kommission vom 29. November 2000 über die Beihilferegelung Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunternehmens Ferries Golfo de Vizcaya ; Staatliche Verpflichtung zum Erwerb von Reisegutscheinen für die Schifffahrtslinie Bilbao-Portsmouth als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe; Abgrenzung zwischen einem normalen Handelsgeschäft und einer staatlichen Beihilfe hinsichtlich einer auf Gegegenseitigkeit beruhenden Vereinbarung zwischen staatlichen Stellen und einem Privatunternehmen; Erforderlichkeit des Nachweises der tatsächlichen Auswirkungen von Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Fall rechtswidrig gewährter Beihilfen ; Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, die die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen verbieten

  • Jurion

    Klagen auf Nichtigkeit der Entscheidung 2001/247/EG der Kommission vom 29. November 2000 über die Beihilferegelung Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunternehmens Ferries Golfo de Vizcaya ; Staatliche Verpflichtung zum Erwerb von Reisegutscheinen für die Schifffahrtslinie Bilbao-Portsmouth als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe; Abgrenzung zwischen einem normalen Handelsgeschäft und einer staatlichen Beihilfe hinsichtlich einer auf Gegegenseitigkeit beruhenden Vereinbarung zwischen staatlichen Stellen und einem Privatunternehmen; Erforderlichkeit des Nachweises der tatsächlichen Auswirkungen von Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Fall rechtswidrig gewährter Beihilfen ; Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, die die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen verbieten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Artikels 2 der Entscheidung 2001/247/EG der Kommission vom 29. November 2000 über die Beihilferegelung Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunternehmens Ferries Golfo de Vizcaya SA, jetzt P & O European Ferries (Vizcaya) SA, der die Rückzahlung der für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärten Beihilfe anordnet




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Wird zitiert von ... (19)  

  • EuGH, 01.06.2006 - C-442/03

    P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel

    1 Die P & O European Ferries (Vizcaya) SA, ehemals Ferries Golfo de Vizcaya SA (im Folgenden P & O Ferries), und die Diputación Foral de Vizcaya (Provinzrat von Vizcaya, im Folgenden: Diputación) beantragen mit ihren Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. August 2003 in den Rechtssachen T-116/01 und T-118/01 (P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, Slg. 2003, II-2957, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/247/EG der Kommission vom 29. November 2000 über die Beihilferegelung Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunternehmens Ferries Golfo de Vizcaya (ABl. 2001, L 89, S. 28, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) abgewiesen hat.

    4 Mit Klageschriften, die am 25. bzw. 31. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben P & O Ferries (Rechtssache T-116/01) und die Diputación (Rechtssache T-118/01) Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 2 der angefochtenen Entscheidung bzw. auf Nichtigerklärung der Entscheidung insgesamt erhoben.

    P & O Ferries ist als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Diputación in der Rechtssache T-118/01 zugelassen worden.

    Die Diputación ist als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von P & O Ferries in der Rechtssache T-116/01 zugelassen worden.

  • EuG, 22.04.2016 - T-50/06

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung

    Auch wenn die Gebote der Rechtssicherheit, die private Interessen schützen, gewahrt werden müssen, sind sie jedoch gegen die Gebote des Schutzes der öffentlichen Interessen abzuwägen, zu denen im Bereich der staatlichen Beihilfen das Interesse daran gehört, zu verhindern, dass das Funktionieren des Marktes durch wettbewerbsschädliche Beihilfen verfälscht wird; deshalb ist es nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, dass rechtswidrige Beihilfen zur Wiederherstellung der früheren Lage zurückgezahlt werden (vgl. Urteil vom 5. August 2003, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, T-116/01 und T-118/01, Slg, EU:T:2003:217, Rn. 207 und 208 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 03.03.2011 - T-117/07

    Areva u.a. / Kommission

    Das Erfordernis einer gerichtlichen Kontrolle ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen in den Mitgliedstaaten ergibt und auch in den Art. 6 und 13 EMRK verankert ist (Urteile des Gerichts vom 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, und vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39; Urteil vom 5. August 2003, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, T-116/01 und T-118/01, Slg. 2003, II-2957, Randnr. 209).
  • EuG, 15.06.2010 - T-177/07

    Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer

    Die Verpflichtung des Staates, eine von der Kommission als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehene Beihilfe aufzuheben, dient nämlich der Wiederherstellung der früheren Lage (vgl. Urteil des Gerichts vom 5. August 2003, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, T-116/01 und T-118/01, Slg. 2003, II-2957, Randnr. 223 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass der Empfänger den Vorteil, den er gegenüber seinen Konkurrenten tatsächlich besessen hat, verliert (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 7. März 2002, 1talien/Kommission, C-310/99, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 99, und vom 29. April 2004, Deutschland/Kommission, C-277/00, Slg. 2004, I-3925, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 30.11.2009 - T-427/04

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG

    Allerdings ist die Möglichkeit für den Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe, sich auf außergewöhnliche Umstände zu berufen, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit der Beihilfe geschützt ist, und sich daher ihrer Rückzahlung zu widersetzen, nicht auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts BFM und EFIM/Kommission, oben in Randnr. 254 angeführt, Randnr. 70, und vom 5. August 2003, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, T-116/01 und T-118/01, Slg. 2003, II-2957, Randnrn. 201 und 204).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05

    GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT

    Ebenso wurde in den Urteilen vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365, Randnrn. 42 und 47), vom 15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01 (Philip Morris u. a./Kommission, Slg. 2003, II-1, Randnr. 122) und vom 5. August 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-116/01 und T-118/01 (P & O European Feries [Vizcaya] u. a./Kommission, Slg. 2003, II-2957) entschieden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-442/03

    P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des

    Die vorliegenden Rechtssachen betreffen die Rechtsmittel der P&O European Ferries (Vizcaya) SA (im Folgenden: P&O) und der Diputación Foral de Vizcaya (Provinzrat von Biskaya, im Folgenden: Diputación) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. August 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-116/01 und T-118/01, P&O European Ferries (Vizcaya) SA und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission (im Folgenden: angefochtenes Urteil)(2), mit dem die Entscheidung 2001/247/EG der Kommission vom 29. November 2000 über die Beihilferegelung Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunternehmens P&O, das seinerzeit Ferries Golfo de Vizcaya hieß (im Folgenden: streitige Entscheidung)(3), bestätigt worden war.

    2 - Slg. 2003, II-2957.

  • EuG, 15.11.2018 - T-207/10

    Deutsche Telekom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Regelung, nach

    Die Verpflichtung des Staates, eine von der Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt angesehene Beihilfe aufzuheben, dient nämlich der Wiederherstellung der früheren Lage (vgl. Urteil vom 5. August 2003, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, T-116/01 und T-118/01, EU:T:2003:217, Rn. 223 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass der Empfänger den Vorteil, den er gegenüber seinen Konkurrenten tatsächlich besessen hat, verliert (vgl. Urteile vom 7. März 2002, 1talien/Kommission, C-310/99, EU:C:2002:143, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 29. April 2004, Deutschland/Kommission, C-277/00, EU:C:2004:238, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 15. Juni 2010, Mediaset/Kommission, T-177/07, EU:T:2010:233, Rn. 169).
  • EuG, 22.04.2016 - T-56/06

    Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG -

    Auch wenn die Gebote der Rechtssicherheit, die private Interessen schützen, gewahrt werden müssen, sind sie jedoch gegen die Gebote des Schutzes der öffentlichen Interessen abzuwägen, zu denen im Bereich der staatlichen Beihilfen das Interesse daran gehört, zu verhindern, dass das Funktionieren des Marktes durch wettbewerbsschädliche Beihilfen verfälscht wird; deshalb ist es nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, dass rechtswidrige Beihilfen zur Wiederherstellung der früheren Lage zurückgezahlt werden (vgl. Urteil vom 5. August 2003, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, T-116/01 und T-118/01, Slg, EU:T:2003:217, Rn. 207 und 208 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 30.04.2014 - T-179/09

    Dunamenti Erőmű / Kommission

    De plus, à la lumière du principe rappelé dans la jurisprudence exposée au point 79 ci-dessus, selon lequel chaque cas d'aide d'État doit être apprécié séparément par le Tribunal de telle sorte qu'il n'y pas lieu de tenir compte de la pratique décisionnelle de la Commission, doit également être rejeté, par voie de conséquence, l'argument de la requérante qui se réfère aux arguments défendus par cette institution dans le cadre des recours introduits devant le Tribunal dans les affaires P&O European Ferries (Vizcaya) et Diputación Foral de Vizcaya/Commission (arrêt du Tribunal du 5 août 2003, P&O European Ferries (Vizcaya) et Diputación Foral de Vizcaya/Commission, T-116/01 et T-118/01, Rec.
  • EuG, 09.12.2015 - T-233/11

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention,

  • EuG, 12.09.2007 - T-239/04

    Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für

  • EuG, 22.04.2016 - T-60/06

    Italien / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-303/10

    Wam Industriale / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 27.09.2012 - T-257/10

    Italien / Kommission

  • KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

    Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!

  • EuG, 30.11.2009 - T-17/05

    France Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regelung über die

  • EuG, 12.09.2007 - T-323/04

    Brandt Italia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für

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