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   EuG, 05.10.2009 - T-58/08 P   

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EuG, 05.10.2009 - T-58/08 P (https://dejure.org/2009,19154)
EuG, Entscheidung vom 05.10.2009 - T-58/08 P (https://dejure.org/2009,19154)
EuG, Entscheidung vom 05. Oktober 2009 - T-58/08 P (https://dejure.org/2009,19154)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Roodhuijzen

    Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Gemeinsame Krankheitsfürsorge - Versicherungsschutz des unverheirateten Partners

  • EU-Kommission PDF

    Commission / Roodhuijzen

    Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Gemeinsame Krankheitsfürsorge - Versicherungsschutz des unverheirateten Partners

  • EU-Kommission

    Commission / Roodhuijzen

    Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Gemeinsame Krankheitsfürsorge - Versicherungsschutz des unverheirateten Partners“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Roodhuijzen

    Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Gemeinsame Krankheitsfürsorge - Versicherungsschutz des unverheirateten Partners

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 8. Februar 2008 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 27. November 2007 in der Rechtssache F-122/06, Roodhuijzen / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 27. November 2007, Roodhuijzen/Kommission, F-122/06, mit dem die Entscheidung der Kommission über die Nichtanerkennung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft des Klägers im Rahmen des ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 31.05.2001 - C-122/99

    D / Rat

    Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-58/08
    Auch aus Randnr. 33 des Urteils des Gerichtshofs vom 31. Mai 2001, D und Schweden/Rat (C-122/99 P und C-125/99 P, Slg. 2001, I-4319), ergebe sich, dass unter "eingetragener Lebenspartnerschaft" ausschließlich eine Partnerschaft zu verstehen sei, deren Wirkungen denen der Ehe gleichwertig seien.

    Außerdem könne nach der Rechtsprechung ein Begriff wie der des "Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft", der sich auf den Familienstand beziehe und folglich in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle, nicht Gegenstand einer autonomen Auslegung sein (vgl. Urteil D und Schweden/Rat, Randnrn.

    12 und 13), gehe nämlich hervor, dass "eine Auslegung von Rechtsbegriffen, die auf die gesellschaftliche Entwicklung gestützt wird, aufgrund einer Untersuchung der Lage in der gesamten Gemeinschaft und nicht nur in einem einzigen Mitgliedstaat erfolgen muss" (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mischo zum Urteil D und Schweden/Rat, Slg. 2001, I-4322, Nr. 43).

    Zweitens ist zu prüfen, ob es, da der Begriff "Ehe" als grundsätzlich gemeinschaftsrechtlicher Begriff ausgelegt worden ist (vgl. Urteile Reed, Randnr. 15, sowie D und Schweden/Rat, Randnr. 26), darüber hinaus möglich ist, aus allen maßgeblichen Statutsbestimmungen auch einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff "nichteheliche Lebensgemeinschaft" abzuleiten, oder ob das Statut mangels ausreichender Anhaltspunkte implizit auf die nationalen Rechtsordnungen verweist.

    In diesem Zusammenhang ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter entgegen der Betrachtungsweise, die die Kommission nahelegt, wenn sie sich auf das Urteil D und Schweden/Rat (vgl. Randnr. 57 des vorliegenden Urteils) stützt, im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht zu prüfen hat, ob eine "eingetragene Lebensgemeinschaft" einer Ehe gleichgestellt werden und ein Recht auf die Vergünstigungen, die das Statut Ehepaaren einräumt, eröffnen kann, weil sie für die Betroffenen und gegenüber Dritten Rechtsfolgen hat, die denen der Ehe nahekommen.

  • EuGH, 17.04.1986 - 59/85

    Niederlande State / Reed

    Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-58/08
    Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 17. April 1986, Reed (59/85, Slg. 1986, 1283, Randnrn.

    Zweitens ist zu prüfen, ob es, da der Begriff "Ehe" als grundsätzlich gemeinschaftsrechtlicher Begriff ausgelegt worden ist (vgl. Urteile Reed, Randnr. 15, sowie D und Schweden/Rat, Randnr. 26), darüber hinaus möglich ist, aus allen maßgeblichen Statutsbestimmungen auch einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff "nichteheliche Lebensgemeinschaft" abzuleiten, oder ob das Statut mangels ausreichender Anhaltspunkte implizit auf die nationalen Rechtsordnungen verweist.

    Sie gilt nur für die Gewährung bestimmter sozialer Vergünstigungen, die das Statut den Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gewährt, und entfaltet keine Wirkung in den Mitgliedstaaten, die nach gefestigter Rechtsprechung frei über die Einführung gesetzlicher Regelungen betreffend die rechtliche Anerkennung nichtehelicher Verbindungen entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile Reed, Randnrn.

  • EuG, 18.12.1992 - T-85/91

    Lilian R. Khouri gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-58/08
    37 bis 41, vom 18. Dezember 1992, Khouri/Kommission, T-85/91, Slg. 1992, II-2637, Randnrn.

    Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts kann jedoch, wenn eine ausdrückliche Verweisung fehlt, gegebenenfalls eine Bezugnahme auf das Recht der Mitgliedstaaten verlangen, wenn der Gemeinschaftsrichter dem Gemeinschaftsrecht oder den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts keine Anhaltspunkte entnehmen kann, die es ihm erlauben, Inhalt und Tragweite des Gemeinschaftsrechts durch eine autonome Auslegung zu ermitteln (Urteile Díaz García/Parlament, Randnr. 36, und Khouri/Kommission, Randnr. 32).

  • EuG, 18.12.1992 - T-43/90

    José Miguel Díaz García gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Zulage für

    Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-58/08
    6, 7 und 12; Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Díaz García/Parlament, T-43/90, Slg. 1992, II-2619, Randnrn.

    Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts kann jedoch, wenn eine ausdrückliche Verweisung fehlt, gegebenenfalls eine Bezugnahme auf das Recht der Mitgliedstaaten verlangen, wenn der Gemeinschaftsrichter dem Gemeinschaftsrecht oder den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts keine Anhaltspunkte entnehmen kann, die es ihm erlauben, Inhalt und Tragweite des Gemeinschaftsrechts durch eine autonome Auslegung zu ermitteln (Urteile Díaz García/Parlament, Randnr. 36, und Khouri/Kommission, Randnr. 32).

  • EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

    EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS

    Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-58/08
    34 und 35, und Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, Slg. 2008, I-1757, Randnrn.

    13 bis 15, und Maruko, Randnrn.

  • EuG, 18.12.2008 - T-90/07

    Belgien / Genette - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte -

    Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-58/08
    In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Gemeinschaftsrichter im Rahmen einer Anfechtungsklage nicht ultra petita entscheiden darf und er daher nicht befugt ist, den Hauptgegenstand der Klage umzudeuten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 2008, Belgien/Genette, T-90/07 P und T-99/07 P, Slg. 2008, II-0000, Randnrn.

    Das Gericht für den öffentlichen Dienst hatte nämlich den in den streitigen Statutsbestimmungen angeführten statutsrechtlichen Begriff "nichteheliche Lebensgemeinschaft" auszulegen und anzuwenden, da diese Bestimmungen keine Entscheidung verlangen, die in die alleinige Zuständigkeit des betroffenen Mitgliedstaats fällt und der in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats vorgesehenen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. als Beispiel für eine nationale Zuständigkeit, im Rahmen der Berechnung des Betrags der in Anwendung des Statuts zu übertragenden nationalen Ruhegehaltsansprüche, Urteil Belgien/Genette, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 19.11.1998 - C-252/96

    Parlament / Gutiérrez de Quijano y Lloréns

    Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-58/08
    Insbesondere hat der Gemeinschaftsrichter in einem Rechtsstreit wie dem vorliegenden, in dem die Parteien über die Auslegung und Anwendung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift streiten, die für die Entscheidung des Rechtsstreits einschlägigen Vorschriften auf den ihm von den Parteien unterbreiteten Sachverhalt anzuwenden (Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Parlament/Gutiérrez de Quijano y Lloréns, Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 1998, C-252/96 P, Slg. 1998, I-7421, I-7422, Nr. 36).

    Für die vorliegende Rechtssache reicht es folglich aus, zu prüfen, ob die streitige Begründung des angefochtenen Urteils, die zur Aufhebung der fraglichen Entscheidung geführt und gleichzeitig die Argumentation des Klägers im ersten Rechtszug verworfen hat, eine Weiterentwicklung der Überlegungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst zu im ersten Rechtszug geltend gemachten Klagegründen darstellt oder ob sie sich auf andere Klagegründe bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 1998, Parlament/Gutiérrez de Quijano y Lloréns, C-252/96 P, Slg. 1998, I-7421, Randnrn.

  • EuGH, 13.06.2006 - C-172/05

    Mancini / Kommission

    Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-58/08
    In dieser Hinsicht unterscheide sich das Verfahren, das vorliegend im ersten Rechtszug durchgeführt worden sei, von dem Verfahren, das in den vom Kläger im ersten Rechtszug angeführten Beschlüssen des Gerichtshofs vom 27. September 2004, UER/M6 u. a. (C-470/02 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 42 und 43), und vom 13. Juni 2006, Mancini/Kommission (C-172/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70), untersucht worden sei, in denen der Gerichtshof festgestellt habe, dass das Gericht insbesondere angesichts der schriftlichen Antworten der Beteiligten auf die Fragen des Gerichts die Grenzen seiner Befugnisse nicht überschritten habe.

    Dagegen kann im Rahmen des von den Parteien eingegrenzten Rechtsstreits der Gemeinschaftsrichter nach ständiger Rechtsprechung, auch wenn er nur über das Begehren der Parteien zu entscheiden hat, nicht verpflichtet sein, allein die Argumente zu berücksichtigen, auf die sie ihr Vorbringen gestützt haben, weil er seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste (Urteile UER/M6 u. a., Randnr. 69, Mancini/Kommission, Randnr. 41, und Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2007, Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission, T-246/99, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 102).

  • EuGöD, 27.11.2007 - F-122/06

    Roodhuijzen / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit -

    Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-58/08
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 27. November 2007, Roodhuijzen/Kommission (F-122/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000), wegen Aufhebung dieses Urteils,.

    Mit dem vorliegenden Rechtsmittel, das gemäß Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs eingelegt worden ist, beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 27. November 2007, Roodhuijzen/Kommission (F-122/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), das die Entscheidung der Kommission aufgehoben hat, die zwischen Anton Pieter Roodhuijzen und Frau H. geschlossene Vereinbarung des Zusammenlebens nicht als nichteheliche Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 72 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) anzuerkennen und ihr demzufolge die Sicherung durch das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Gemeinsame Krankheitsfürsorge) zu verweigern.

  • EuG, 20.02.2009 - T-359/07

    Kommission / Bertolete u.a.

    Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-58/08
    In diesem Fall sind die Besonderheiten des nationalen Rechts unabhängig von den rechtlichen Qualifikationen, die von der nationalen Rechtsordnung vorgenommen werden, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2009, Kommission/Bertolete u. a., T-359/07 P bis T-361/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).
  • EuGH, 18.01.1984 - 327/82

    Ekro

  • EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

    Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

  • EuG, 21.04.2004 - T-172/01

    M / Gerichtshof - Geschiedener Ehegatte eines inzwischen verstorbenen ehemaligen

  • EuG, 28.01.1999 - T-264/97

    EIN GEMEINSCHAFTSBEAMTER, DER MIT EINEM GLEICHGESCHLECHTLICHEN PARTNER

  • EuGH, 17.05.1972 - 24/71

    Meinhardt / Kommission

  • EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

    Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG

  • EuGH, 11.01.2000 - C-174/98

    Niederlande / Kommission

  • EuGH, 03.07.1979 - 185/78

    Van Dam

  • EuGH, 01.02.1996 - C-177/94

    Strafverfahren gegen Perfili

  • EuGH, 07.05.1992 - C-251/90

    Strafverfahren gegen Wood und Cowie

  • EuGH, 27.09.2004 - C-470/02

    UER / M6 u.a.

  • EuGH, 28.06.1978 - 1/78

    Kenny

  • EuG, 20.06.2007 - T-246/99

    Tirrenia di Navigazione u.a. / Kommission

  • LG Aschaffenburg, 19.12.1978 - T 204/78
  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Nach diesem Grundsatz fällt die Bestimmung des Sinns einer Rechtsvorschrift auch nicht in den Geltungsbereich eines Grundsatzes, wonach die Parteien über den Rechtsstreit frei verfügen können, so dass der Unionsrichter nicht verpflichtet ist, den Parteien die Auslegung, die er vornehmen wird, mitzuteilen, damit diese hierzu Stellung nehmen können (vgl. Urteil vom 5. Oktober 2009, Kommission/Roodhuijzen, T-58/08 P, EU:T:2009:385, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung), solange der Richter die Verpflichtung beachtet, den Parteien die Kenntnis sowohl der tatsächlichen wie der rechtlichen Umstände zu ermöglichen, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind (Urteil vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 56).
  • EuGöD, 17.07.2012 - F-54/11

    BG / Bürgerbeauftragter - Öffentlicher Dienst - Disziplinarverfahren -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist den Begriffen einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die nähere Bestimmung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel eine autonome Auslegung zu geben, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziels zu ermitteln ist (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober 2009, Kommission/Roodhuijzen, T-58/08, Randnr. 70, und des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2011, Zangerl-Posselt/Kommission, T-62/10 P, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Rechtsprechung zufolge sind zunächst die einschlägigen Statutsbestimmungen zu prüfen (vgl. das vorgenannte Urteil Kommission/Roodhuijzen, Randnr. 71).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche

    44 Beschluss vom 27. September 2004, UER/M6 u. a. (C-470/02 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:565, Rn. 69), und Urteile vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 65 bis 67), sowie vom 5. Oktober 2009, Kommission/Roodhuijzen (T-58/08 P, EU:T:2009:385, Rn. 34 bis 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer

    27 - Urteil Kommission/Roodhuijzen (T-58/08 P, EU:T:2009:385, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18

    HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge -

    26 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2009, Kommission/Roodhuijzen (T-58/08 P, EU:T:2009:385, Rn. 75).
  • EuG, 21.05.2014 - T-368/12

    Kommission / Macchia

    p. I-7421, points 32 à 34, et arrêt du Tribunal du 5 octobre 2009, Commission/Roodhuijzen, T-58/08 P, Rec.
  • EuG, 04.12.2013 - T-107/11

    ETF / Schuerings

    41 À cet égard, il y a lieu de rappeler la jurisprudence selon laquelle, dans la mesure où le juge de l'Union saisi d'un recours en annulation ne peut pas statuer ultra petita, il n'est pas habilité à redéfinir l'objet principal du recours, ni à relever un moyen d'office en dehors des cas particuliers dans lesquels l'intérêt public exige son intervention (voir arrêt du Tribunal du 5 octobre 2009, Commission/Roodhuijzen, T-58/08 P, Rec. p. II-3797, point 34, et la jurisprudence citée).
  • EuG, 03.05.2018 - T-574/16

    HK / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Versorgungsbezüge -

    Ainsi, les notions de « partenariat non matrimonial " ou de « concubinage " se distinguent de celle de « mariage " dont le contour est clairement déterminé dans l'ensemble des États membres, ce qui a permis au juge de l'Union de définir la notion de mariage visée dans le statut comme désignant exclusivement un rapport fondé sur le mariage civil au sens traditionnel du terme (arrêts du 28 janvier 1999, D/Conseil, T-264/97, EU:T:1999:13, point 26, et du 5 octobre 2009, Commission/Roodhuijzen, T-58/08 P, EU:T:2009:385, point 75).
  • EuG, 04.12.2013 - T-108/11

    ETF / Michel

    42 À cet égard, il y a lieu de rappeler la jurisprudence selon laquelle, dans la mesure où le juge de l'Union saisi d'un recours en annulation ne peut pas statuer ultra petita, il n'est pas habilité à redéfinir l'objet principal du recours, ni à relever un moyen d'office en dehors des cas particuliers dans lesquels l'intérêt public exige son intervention (voir arrêt du Tribunal du 5 octobre 2009, Commission/Roodhuijzen, T-58/08 P, Rec. p. II-3797, point 34, et la jurisprudence citée).
  • EuG, 30.06.2016 - T-516/13

    CW / Rat

    À cet égard, il y a lieu de rappeler que la détermination du sens d'une disposition du droit de l'Union ne relève pas du champ d'application d'un principe de libre disposition du litige entre les mains des parties (voir arrêt du 5 octobre 2009, Commission/Roodhuijzen, T-58/08 P, EU:T:2009:385, point 36 et jurisprudence citée).
  • EuG, 07.10.2014 - T-59/13

    BT / Kommission

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