Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Mabrouk / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien - Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder verantwortlich sind, sowie gegen mit ihnen ...

• ra.de

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Mabrouk / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien - Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder verantwortlich sind, sowie gegen mit ihnen ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Mabrouk / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (37)

• EuG, 30.06.2016 - T-545/13

  Al Matri / Rat

  Auszug aus EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Im Übrigen hat das Gericht in mehreren Urteilen in Rechtssachen, die die Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen des Rates angesichts der Lage in Tunesien betrafen, diesen Grundsatz der weiten Auslegung auf Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/72 angewandt, dessen Wortlaut mit Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/72 fast identisch ist (…Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 114…, vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-224/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:375, Rn. 91, vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 85, …und vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377, Rn. 71).

  Es erfolgt somit ausschließlich zur Sicherung und hat keine strafrechtliche Konnotation (…Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 81 und 82, und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 62 und 64, vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 77, 78 und 206).

  Insbesondere muss angesichts der Ziele des Beschlusses 2011/72 der Begriff der für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlichen Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses nicht nur Personen erfassen, die bereits für solche Handlungen verantwortlich gemacht wurden, sondern auch Personen, die Gegenstand laufender gerichtlicher Ermittlungen zum Nachweis einer solchen Verantwortung sind (…Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 124…, vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-224/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:375, Rn. 100, vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 86, …und vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377, Rn. 80).

  Der Rat hat im vorliegenden Fall nämlich zu prüfen, ob zum einen anhand der ihm vorliegenden Beweise nachgewiesen werden kann, dass der Kläger Gegenstand eines oder mehrerer laufender Gerichtsverfahren ist, die Umstände betreffen, die mit einer rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder zusammenhängen können, und ob zum anderen dieses bzw. diese Gerichtsverfahren die Einstufung des Klägers als Person, die für eine solche rechtswidrige Verwendung verantwortlich ist, oder als Person, die mit einer für die rechtswidrige Verwendung verantwortlichen Person verbunden ist, im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/72 ermöglichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 156, und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 65).

  Es obliegt somit den zuständigen tunesischen Behörden, die Umstände zu überprüfen und daraus die gebotenen Konsequenzen zu ziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 158, und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 66).

  Diese Verpflichtung ergibt sich auch aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der in Art. 41 der Charta verankert ist (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 99 und 114…, vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 158 und 159, und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 58 und 67).

  Insbesondere darf sich der Rat zwar bei der Beurteilung der Begründetheit der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kläger nicht an die Stelle der tunesischen Justizbehörden setzen, doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass er verpflichtet ist, nähere Angaben zu den Umständen anzufordern, auf denen die Ermittlungen beruhen (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 115, und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 68).

  Die praktische Wirksamkeit des Beschlusses 2011/72 wäre offensichtlich nicht gewährleistet (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 124, und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 86).

  Im Übrigen ist es zwar nach der Rechtsprechung Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person vorliegenden Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig sind, doch sind bei der Beurteilung von Natur, Art und Intensität des Beweises, der vom Rat verlangt werden kann, die Natur und der konkrete Umfang der restriktiven Maßnahmen sowie ihr Zweck zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 121…, vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 74 bis 85, und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 50 und 74).

  Da im vorliegenden Fall der Rat Beweise für das Bestehen laufender strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Kläger erbracht hat und deren Verlässlichkeit nicht bestritten wird, obliegt es dem Kläger, die konkreten Umstände darzutun, auf die er sich beruft, um die Begründetheit der Ermittlungen in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 74).

  Folglich ist es nicht maßgeblich, dass die Bescheinigung der tunesischen Behörden vom 19. Dezember 2014, auf die sich der Rat stützt, und somit die Gründe für die Aufnahme des Namens des Klägers nicht auf den Besitz rechtswidrigen Vermögens außerhalb Tunesiens, insbesondere in der Union, Bezug nehmen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 116).

  In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass der Rat beim Erlass restriktiver Maßnahmen verpflichtet ist, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne von Art. 41 der Charta zu wahren, der nach ständiger Rechtsprechung die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. Urteil vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich ist, wie bereits entschieden worden ist, der Beschluss 2011/72 Teil einer allgemeineren Politik der Union zur Unterstützung der tunesischen Behörden, die die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Tunesischen Republik fördern soll, und entspricht somit den Zielen der GASP, die insbesondere in Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und d EUV festgelegt sind, wonach die Union eine internationale Zusammenarbeit verfolgt, um zum einen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern und zum anderen die nachhaltige Entwicklung, u. a. in Bezug auf die Wirtschaft, in den Entwicklungsländern zu fördern (vgl. Urteile vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen kann der Rat nicht verpflichtet sein, in den Gründen für die Aufnahme des Namens des Klägers die Beweise aufzuführen, auf die sich die Gründe stützen, zumal er dem Kläger diese Beweise mitgeteilt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 132 und 133).

  Als Zweites ist festzustellen, dass die fragliche Bescheinigung zwar nicht die konkreten Umstände benennt, auf die sich die betreffenden Straftaten beziehen, doch werden die Straftaten und der angenommene Beteiligungsgrad des Klägers als Täter bzw. Mittäter hinreichend konkret bezeichnet, um den Rat in die Lage zu versetzen, festzustellen, ob der Kläger die allgemeinen Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/72 erfüllt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 123).

  Der Kläger bestreitet jedoch nicht, dass sich der Rat auf laufende strafrechtliche Ermittlungen in Bezug auf diese Straftaten stützen kann, d. h. auf ein Stadium des Strafverfahrens, in dem die Feststellung der Umstände, die den Nachweis oder den Ausschluss einer solchen strafrechtlichen Verantwortung ermöglichen, naturgemäß noch nicht erfolgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 83 bis 90).

• EuG, 14.04.2016 - T-200/14

  Ben Ali / Rat

  Auszug aus EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Im Übrigen hat das Gericht in mehreren Urteilen in Rechtssachen, die die Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen des Rates angesichts der Lage in Tunesien betrafen, diesen Grundsatz der weiten Auslegung auf Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/72 angewandt, dessen Wortlaut mit Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/72 fast identisch ist (Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 114…, vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-224/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:375, Rn. 91…, vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 85, …und vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377, Rn. 71).

  Es erfolgt somit ausschließlich zur Sicherung und hat keine strafrechtliche Konnotation (Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 81 und 82, …und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 62 und 64, vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 77, 78 und 206).

  Insbesondere muss angesichts der Ziele des Beschlusses 2011/72 der Begriff der für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlichen Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses nicht nur Personen erfassen, die bereits für solche Handlungen verantwortlich gemacht wurden, sondern auch Personen, die Gegenstand laufender gerichtlicher Ermittlungen zum Nachweis einer solchen Verantwortung sind (Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 124…, vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-224/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:375, Rn. 100…, vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 86, …und vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377, Rn. 80).

  Der Rat hat im vorliegenden Fall nämlich zu prüfen, ob zum einen anhand der ihm vorliegenden Beweise nachgewiesen werden kann, dass der Kläger Gegenstand eines oder mehrerer laufender Gerichtsverfahren ist, die Umstände betreffen, die mit einer rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder zusammenhängen können, und ob zum anderen dieses bzw. diese Gerichtsverfahren die Einstufung des Klägers als Person, die für eine solche rechtswidrige Verwendung verantwortlich ist, oder als Person, die mit einer für die rechtswidrige Verwendung verantwortlichen Person verbunden ist, im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/72 ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 156, …und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 65).

  Es obliegt somit den zuständigen tunesischen Behörden, die Umstände zu überprüfen und daraus die gebotenen Konsequenzen zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 158, …und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 66).

  Diese Verpflichtung ergibt sich auch aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der in Art. 41 der Charta verankert ist (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 99 und 114, vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 158 und 159, …und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 58 und 67).

  Die praktische Wirksamkeit des Beschlusses 2011/72 wäre offensichtlich nicht gewährleistet (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 124, …und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 86).

  Der Rat bestreitet die Relevanz der vom Kläger vorgetragenen Umstände und beruft sich auf das Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat (T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216).

  Im Übrigen ist festzustellen, dass, da die von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben die Verwaltung öffentlicher Mittel beinhalten können, diese Aufgaben jedenfalls für die Zwecke der Feststellung einer Straftat, die als rechtswidrige Verwendung öffentlicher Gelder im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/72 eingestuft werden kann, mit den Aufgaben gleichgesetzt werden können, die von einem Beamten wahrgenommen werden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 120 und 178).

• EuG, 28.01.2016 - T-486/14

  Stavytskyi / Rat

  Auszug aus EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Zur Stützung des vorliegenden Teils beruft sich der Kläger auf Rn. 44 des Urteils vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat (T-290/14, EU:T:2015:806), sowie die Rn. 44 und 48 des Urteils vom 28. Januar 2016, Stavytskyi/Rat (T-486/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:45), und macht geltend, der Rat sei nicht nur verpflichtet, die Straftaten genau zu bezeichnen, deren die in die fragliche Liste aufgenommene Person verdächtigt werde, sondern er müsse auch Einzelheiten zur individuellen Verantwortung der Person in Bezug auf die betreffenden Handlungen benennen.

  Hierzu ist festzustellen, dass sich die Urteile vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat (T-290/14, EU:T:2015:806), und vom 28. Januar 2016, Stavytskyi/Rat (T-486/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:45), auf den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (…ABl. 2014, L 66, S. 26) beziehen.

  In Rn. 44 des Urteils vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat (T-290/14, EU:T:2015:806), und in Rn. 44 des Urteils vom 28. Januar 2016, Stavytskyi/Rat (T-486/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:45), hat das Gericht festgestellt, dass der einzige Beweis, auf den sich die streitigen restriktiven Maßnahmen stützten, zwar von einer hohen Justizbehörde eines Drittlands, nämlich der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, stammte, jedoch lediglich eine allgemeine und unspezifische Behauptung enthielt, die den Namen der Kläger, wie auch die Namen anderer ehemaliger hoher Beamter, mit einem Ermittlungsverfahren in Verbindung brachte, das im Wesentlichen darauf gerichtet war, das Vorliegen einer rechtswidrigen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu überprüfen.

  Zudem hat das Gericht in Rn. 48 des Urteils vom 28. Januar 2016, Stavytskyi/Rat (T-486/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:45), festgestellt, dass unabhängig von dem Stadium, in dem sich das Verfahren befand, das gegen den Kläger eingeleitet worden sein sollte, der Rat keine restriktiven Maßnahmen gegen ihn erlassen durfte, ohne die als Veruntreuung staatlicher Mittel gewerteten Handlungen, die die ukrainischen Behörden dem Kläger konkret zur Last legten, zu kennen, da der Rat nur bei Kenntnis dieser Handlungen hätte feststellen können, ob sie möglicherweise als Veruntreuung öffentlicher Mittel einzustufen waren und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine gefährdeten, die mit dem Erlass der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen gestärkt und unterstützt werden sollte (Urteil vom 28. Januar 2016, Stavytskyi/Rat, T-486/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:45, Rn. 48).

  Unabhängig von der Frage, ob die aufgrund des Beschlusses 2014/119 erlassenen restriktiven Maßnahmen in allen Punkten mit den Maßnahmen vergleichbar sind, die aufgrund des Beschlusses 2011/72 erlassen wurden, genügt die Feststellung, dass, wie aus Rn. 44 des Urteils vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat (T-290/14, EU:T:2015:806), und den Rn. 44 und 48 des Urteils vom 28. Januar 2016, Stavytskyi/Rat (T-486/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:45), hervorgeht, der tatsächliche Kontext der Rechtssachen, in denen diese Urteile ergangen sind, sich erheblich von dem der vorliegenden Rechtssache unterscheidet.

  Auf der anderen Seite beruhten, wie das Gericht in Rn. 44 des Urteils vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat (T-290/14, EU:T:2015:806), und in Rn. 44 des Urteils vom 28. Januar 2016, Stavytskyi/Rat (T-486/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:45), festgestellt hat, die streitigen restriktiven Maßnahmen ausschließlich auf einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, das lediglich eine allgemeine und unspezifische Aussage enthielt, die den Namen der Kläger, wie auch die Namen anderer ehemaliger hoher Beamter, mit einem Ermittlungsverfahren in Verbindung brachte, das im Wesentlichen darauf gerichtet war, das Vorliegen einer rechtswidrigen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu überprüfen, und keine sonstigen näheren Angaben enthielt.

  Folglich kann der Kläger nicht geltend machen, dass der Rat beim Erlass des Beschlusses 2016/119 die Anforderungen der Urteile vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat (T-290/14, EU:T:2015:806), und vom 28. Januar 2016, Stavytskyi/Rat (T-486/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:45), nicht erfüllt habe.

 
• EuG, 26.10.2015 - T-290/14

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht der EU erklärt das Einfrieren von Geldern …

  Auszug aus EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Zum einen ist das Einfrieren der Gelder des Klägers, das gemäß Art. 29 EUV beschlossen wurde, eine eigenständige Maßnahme zur Verwirklichung der Ziele der GASP und keine Maßnahme, die auf ein Rechtshilfeersuchen tunesischer Behörden ergeht (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat, T-290/14, EU:T:2015:806, Rn. 45).

  Zur Stützung des vorliegenden Teils beruft sich der Kläger auf Rn. 44 des Urteils vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat (T-290/14, EU:T:2015:806), sowie die Rn. 44 und 48 des Urteils vom 28. Januar 2016, Stavytskyi/Rat (T-486/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:45), und macht geltend, der Rat sei nicht nur verpflichtet, die Straftaten genau zu bezeichnen, deren die in die fragliche Liste aufgenommene Person verdächtigt werde, sondern er müsse auch Einzelheiten zur individuellen Verantwortung der Person in Bezug auf die betreffenden Handlungen benennen.

  Hierzu ist festzustellen, dass sich die Urteile vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat (T-290/14, EU:T:2015:806), und vom 28. Januar 2016, Stavytskyi/Rat (T-486/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:45), auf den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (…ABl. 2014, L 66, S. 26) beziehen.

  In Rn. 44 des Urteils vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat (T-290/14, EU:T:2015:806), und in Rn. 44 des Urteils vom 28. Januar 2016, Stavytskyi/Rat (T-486/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:45), hat das Gericht festgestellt, dass der einzige Beweis, auf den sich die streitigen restriktiven Maßnahmen stützten, zwar von einer hohen Justizbehörde eines Drittlands, nämlich der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, stammte, jedoch lediglich eine allgemeine und unspezifische Behauptung enthielt, die den Namen der Kläger, wie auch die Namen anderer ehemaliger hoher Beamter, mit einem Ermittlungsverfahren in Verbindung brachte, das im Wesentlichen darauf gerichtet war, das Vorliegen einer rechtswidrigen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu überprüfen.

  Unabhängig von der Frage, ob die aufgrund des Beschlusses 2014/119 erlassenen restriktiven Maßnahmen in allen Punkten mit den Maßnahmen vergleichbar sind, die aufgrund des Beschlusses 2011/72 erlassen wurden, genügt die Feststellung, dass, wie aus Rn. 44 des Urteils vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat (T-290/14, EU:T:2015:806), und den Rn. 44 und 48 des Urteils vom 28. Januar 2016, Stavytskyi/Rat (T-486/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:45), hervorgeht, der tatsächliche Kontext der Rechtssachen, in denen diese Urteile ergangen sind, sich erheblich von dem der vorliegenden Rechtssache unterscheidet.

  Auf der anderen Seite beruhten, wie das Gericht in Rn. 44 des Urteils vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat (T-290/14, EU:T:2015:806), und in Rn. 44 des Urteils vom 28. Januar 2016, Stavytskyi/Rat (T-486/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:45), festgestellt hat, die streitigen restriktiven Maßnahmen ausschließlich auf einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, das lediglich eine allgemeine und unspezifische Aussage enthielt, die den Namen der Kläger, wie auch die Namen anderer ehemaliger hoher Beamter, mit einem Ermittlungsverfahren in Verbindung brachte, das im Wesentlichen darauf gerichtet war, das Vorliegen einer rechtswidrigen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu überprüfen, und keine sonstigen näheren Angaben enthielt.

  Folglich kann der Kläger nicht geltend machen, dass der Rat beim Erlass des Beschlusses 2016/119 die Anforderungen der Urteile vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat (T-290/14, EU:T:2015:806), und vom 28. Januar 2016, Stavytskyi/Rat (T-486/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:45), nicht erfüllt habe.

• EuG, 27.02.2014 - T-256/11

  Ezz u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass im Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat (T-256/11, EU:T:2014:93), das im Rechtsmittelverfahren durch Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat (C-220/14 P, EU:C:2015:147), bestätigt worden ist, eine weite Auslegung der allgemeinen Kriterien vorgenommen wurde, die in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (…ABl. 2011, L 76, S. 63) festgelegt sind (Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 67, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat, C-220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 72, 77, 82 und 84).

  Es erfolgt somit ausschließlich zur Sicherung und hat keine strafrechtliche Konnotation (…Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 81 und 82, und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 62 und 64, vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 77, 78 und 206).

  Was die zweite Erklärung betrifft, erkennt der Kläger zwar an, dass das Gericht bereits festgestellt hat, dass solche Erklärungen der Würdigung des Sachverhalts durch das zuständige Gericht nicht vorgreifen (Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 83), beanstandet jedoch im Wesentlichen, dass der Rat der Formulierung "Personen, die öffentliche Gelder unterschlagen haben" einen "absoluten" Charakter verliehen habe, da er nicht darauf hingewiesen habe, dass er sich auf Verfahren stütze, in denen die strafrechtliche Verantwortung dieser Personen noch nicht festgestellt worden sei.

  Die behaupteten offensichtlichen Beurteilungsfehler, die im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes geltend gemacht werden, beziehen sich nämlich nicht auf die Aufrechterhaltung der Aufnahme des Namens des Klägers in den Anhang des Beschlusses 2011/72 als solche, sondern allgemein auf die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Vermögenswerte von für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen Personen gemäß Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 31).

  Folglich kann eine etwaige Aufhebung der restriktiven Maßnahmen nur von einem Abschluss der Gerichtsverfahren, auf die sich die Maßnahmen beziehen, und nicht von einem Abschluss des demokratischen Übergangsprozesses in Tunesien abhängen, da die Unterstützung dieses Prozesses nur ein Endziel der Politik ist, die das Einfrieren von Geldern beinhaltet, und keine zusätzliche Bedingung für die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern darstellt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 143).

  Andererseits darf die Substanz, des fraglichen Rechts oder der in Rede stehenden Freiheit nicht beeinträchtigt werden (vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 197 bis 200 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377, Rn. 165 bis 168 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.06.2016 - T-516/13

  CW / Rat

  Auszug aus EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Im Übrigen hat das Gericht in mehreren Urteilen in Rechtssachen, die die Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen des Rates angesichts der Lage in Tunesien betrafen, diesen Grundsatz der weiten Auslegung auf Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/72 angewandt, dessen Wortlaut mit Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/72 fast identisch ist (…Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 114…, vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-224/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:375, Rn. 91…, vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 85, und vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377, Rn. 71).

  Insbesondere muss angesichts der Ziele des Beschlusses 2011/72 der Begriff der für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlichen Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses nicht nur Personen erfassen, die bereits für solche Handlungen verantwortlich gemacht wurden, sondern auch Personen, die Gegenstand laufender gerichtlicher Ermittlungen zum Nachweis einer solchen Verantwortung sind (…Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 124…, vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-224/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:375, Rn. 100…, vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 86, und vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377, Rn. 80).

  Folglich ist, wie bereits entschieden worden ist, der Beschluss 2011/72 Teil einer allgemeineren Politik der Union zur Unterstützung der tunesischen Behörden, die die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Tunesischen Republik fördern soll, und entspricht somit den Zielen der GASP, die insbesondere in Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und d EUV festgelegt sind, wonach die Union eine internationale Zusammenarbeit verfolgt, um zum einen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern und zum anderen die nachhaltige Entwicklung, u. a. in Bezug auf die Wirtschaft, in den Entwicklungsländern zu fördern (…vgl. Urteile vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Andererseits darf die Substanz, des fraglichen Rechts oder der in Rede stehenden Freiheit nicht beeinträchtigt werden (…vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 197 bis 200 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377, Rn. 165 bis 168 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich ist die Dauer des Zeitraums, in dem eine Maßnahme wie die streitige Maßnahme angewandt wird, ein Umstand, den das Unionsgericht bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme berücksichtigen muss (Urteil vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377, Rn. 172).

• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Auszug aus EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Diese Verpflichtung ergibt sich auch aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der in Art. 41 der Charta verankert ist (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 99 und 114…, vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 158 und 159, …und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 58 und 67).

  Insbesondere darf sich der Rat zwar bei der Beurteilung der Begründetheit der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kläger nicht an die Stelle der tunesischen Justizbehörden setzen, doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass er verpflichtet ist, nähere Angaben zu den Umständen anzufordern, auf denen die Ermittlungen beruhen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 115, …und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 68).

  Im Übrigen ist es zwar nach der Rechtsprechung Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person vorliegenden Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig sind, doch sind bei der Beurteilung von Natur, Art und Intensität des Beweises, der vom Rat verlangt werden kann, die Natur und der konkrete Umfang der restriktiven Maßnahmen sowie ihr Zweck zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 121…, vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 74 bis 85, …und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 50 und 74).

  Somit ist Art. 47 der Charta im vorliegenden Fall insoweit anwendbar, als er dem Kläger gewährleistet, dass das Einfrieren der streitigen Vermögenswerte einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle durch das Gericht unterzogen wird, was u. a. beinhaltet, dass geprüft wird, ob der Beschluss über den Erlass der Maßnahmen auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119).

  Des Weiteren hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich die Einschränkungen des Gebrauchs des Eigentumsrechts von Personen, die von einer restriktiven Maßnahme wie dem vorliegend in Rede stehenden Einfrieren von Vermögenswerten betroffen sind, nicht nur aus der umfassenden Geltung der fraglichen Maßnahme, sondern gegebenenfalls auch aus der tatsächlichen Dauer ihrer Anwendung ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 132 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.03.2015 - C-220/14

  Ezz and Others v Council - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber …

  Auszug aus EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Wie der Kläger in der Einleitung dieses Klagegrundes anerkennt, verfügt der Rat gemäß den Rn. 77 und 84 des Urteils vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat (C-220/14 P, EU:C:2015:147), über eine Grundlage für den Erlass restriktiver Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) aufgrund eines laufenden gerichtlichen Verfahrens wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder.

  Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass im Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat (T-256/11, EU:T:2014:93), das im Rechtsmittelverfahren durch Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat (C-220/14 P, EU:C:2015:147), bestätigt worden ist, eine weite Auslegung der allgemeinen Kriterien vorgenommen wurde, die in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (…ABl. 2011, L 76, S. 63) festgelegt sind (Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 67, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat, C-220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 72, 77, 82 und 84).

  Insoweit obliegt dem Rat oder dem Gericht grundsätzlich nur die Überprüfung der Begründetheit des Beschlusses über das Einfrieren der Gelder in Anbetracht der von den tunesischen Behörden dargelegten Umstände, nicht aber der Begründetheit der Gerichtsverfahren (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat, C-220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 77).

• EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

  Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft - Rechtsmittel - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Im Übrigen ist es zwar nach der Rechtsprechung Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person vorliegenden Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig sind, doch sind bei der Beurteilung von Natur, Art und Intensität des Beweises, der vom Rat verlangt werden kann, die Natur und der konkrete Umfang der restriktiven Maßnahmen sowie ihr Zweck zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 121, vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 74 bis 85, …und vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 50 und 74).

  Nach ständiger Rechtsprechung im Bereich der GASP verfügt der Rat in einem Bereich, in dem er politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen treffen und komplexe Würdigungen vornehmen muss, über ein weites Ermessen, so dass eine in diesen Bereichen erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig ist, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteil vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass das Einfrieren der Vermögenswerte von Personen, die in einem Beschluss genannt sind, der auf der Grundlage der Bestimmungen der GASP erlassen wird, im Hinblick auf den verfolgten Zweck keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen darf, der das Eigentumsrecht in seinem Wesensgehalt antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 121 und 122 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.06.2016 - T-224/14

  CW / Rat

  Auszug aus EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Im Übrigen hat das Gericht in mehreren Urteilen in Rechtssachen, die die Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen des Rates angesichts der Lage in Tunesien betrafen, diesen Grundsatz der weiten Auslegung auf Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/72 angewandt, dessen Wortlaut mit Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/72 fast identisch ist (…Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 114, vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-224/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:375, Rn. 91…, vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 85, …und vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377, Rn. 71).

  Insbesondere muss angesichts der Ziele des Beschlusses 2011/72 der Begriff der für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlichen Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses nicht nur Personen erfassen, die bereits für solche Handlungen verantwortlich gemacht wurden, sondern auch Personen, die Gegenstand laufender gerichtlicher Ermittlungen zum Nachweis einer solchen Verantwortung sind (…Urteile vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 124, vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-224/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:375, Rn. 100…, vom 30. Juni 2016, Al Matri/Rat, T-545/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:376, Rn. 86, …und vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377, Rn. 80).

• EGMR, 28.06.2016 - 41516/10

  O'NEILL AND LAUCHLAN v. THE UNITED KINGDOM
• EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Die Kommission durfte die Etikettierung von Zitrusfrüchten, die nach der Ernte …
• EuG, 13.09.2013 - T-563/11

  Anbouba / Rat
• EGMR, 03.05.2012 - 66882/09

  MASAR v. SLOVAKIA
• EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

  Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 06.09.2016 - C-182/15

  Petruhhin - Auslieferung von Unionsbürgern an einen Drittstaat
• EuGH, 14.06.2016 - C-263/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• EuG, 04.09.2015 - T-577/12

  NIOC u.a. / Rat
• EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit …
• EuG, 03.07.2014 - T-203/12

  Das Gericht erklärt die restriktiven Maßnahmen für nichtig, die gegen Mohamad …
• EuGH, 26.11.2013 - C-58/12

  Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
• EuG, 28.05.2013 - T-187/11

  Trabelsi u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 28.05.2013 - T-200/11

  Al Matri / Rat
• EuG, 28.05.2013 - T-188/11

  Chiboub / Rat
• EuG, 20.09.2012 - T-154/10

  Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form …
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
• EGMR, 05.11.2009 - 29044/06

  SHABANI c. SUISSE
• EuG, 09.09.2010 - T-348/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt Rechtsakte des Rates für nichtig, …
• EuGH, 24.03.2011 - C-344/09

  Bengtsson - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "nationales Gericht" - …
• EuGH, 29.06.2009 - C-295/08

  Cofra / Kommission
• EGMR, 11.12.2007 - 16308/02

  PECHEUR c. LUXEMBOURG
• EuG, 15.03.2006 - T-226/04

  Italien / Kommission
• EuGH, 07.12.2004 - C-521/03

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission
• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
• EuG, 15.02.2005 - T-229/02

  PKK und KNK / Rat - Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und …

• EuG, 15.11.2018 - T-216/17

  Mabrouk / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Le 10 avril 2015, 1e requérant a introduit un recours, enregistré sous le numéro T-175/15, à l'encontre de la décision 2015/157, en tant que cet acte le visait.

  Dans l'arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil (T-175/15, EU:T:2017:694), le Tribunal a rejeté ce recours.

  Par ailleurs, il convient de rappeler que, dans le contexte de mesures restrictives adoptées par le Conseil au regard de la situation en Tunisie, le même principe d'interprétation large est applicable à l'article 1 er , paragraphe 1, de la décision 2011/72, lequel est libellé de manière analogue à l'article 1 er , paragraphe 1, de la décision 2011/172 (arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 31).

  Il revêt donc, de ce fait, une nature purement conservatoire et est dépourvue de connotation pénale (voir arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 33 et jurisprudence citée).

  En particulier, eu égard aux objectifs de la décision 2011/72, la notion de personnes responsables de détournements de fonds publics tunisiens, au sens de son article 1 er , paragraphe 1, comprend non seulement les personnes déjà jugées responsables de tels faits, mais aussi celles faisant l'objet d'investigations judiciaires en cours visant à établir cette responsabilité (voir arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 34 et jurisprudence citée).

  Ainsi, ce qu'il appartient au Conseil, en l'espèce, de vérifier, c'est que, d'une part, les éléments de preuve dont il dispose permettent d'établir que le requérant fait l'objet d'une ou de plusieurs procédures judiciaires en cours pour des faits susceptibles de relever du détournement de fonds publics et, d'autre part, que cette ou ces procédures permettent de qualifier le requérant de personne responsable d'un tel détournement ou de personne associée à une telle personne responsable, au sens de l'article 1 er , paragraphe 1, de la décision 2011/72 (voir, en ce sens, arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 39 et jurisprudence citée).

  Ainsi, il appartient, en principe, au Conseil ou au Tribunal de vérifier non pas le bien-fondé de telles procédures, mais uniquement le bien-fondé de la décision de gel des fonds au regard des éléments présentés par les autorités tunisiennes (voir arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 40 et jurisprudence citée).

  Cette obligation résulte également du principe de bonne administration, consacré par l'article 41 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne (ci-après la « Charte ") (voir arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 41 et jurisprudence citée).

  En particulier, s'il n'appartient pas au Conseil de se substituer aux autorités judiciaires tunisiennes dans l'appréciation du bien-fondé de l'enquête judiciaire en cours dont le requérant fait l'objet, il ne peut être exclu que cette institution soit tenue de solliciter des éclaircissements concernant les éléments sur lesquels cette enquête est fondée (voir arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 42 et jurisprudence citée).

  S'agissant de la violation alléguée du droit d'être jugé dans un délai raisonnable par les autorités tunisiennes, il convient de rappeler que, dans l'arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil (T-175/15, EU:T:2017:694), qui a statué sur le recours du requérant visé au point 15 ci-dessus, le Tribunal a jugé que c'était, le cas échéant, aux juridictions tunisiennes qu'il appartenait de se prononcer sur la violation dudit droit, lequel droit est consacré par les conventions internationales auxquelles la Tunisie est partie (voir arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 63 et jurisprudence citée).

  Certes, dans le même arrêt, le Tribunal a considéré que, au regard des principes sur lesquels repose l'action de l'Union dans le cadre de la politique étrangère et de sécurité commune (PESC) et des objectifs de la décision 2011/72, il ne pouvait être exclu que le Conseil fût tenu de procéder aux vérifications nécessaires, en présence d'éléments objectifs, fiables, précis et concordants de nature à susciter des interrogations légitimes concernant le respect du droit du requérant d'être jugé dans un délai raisonnable dans le cadre de l'enquête judiciaire en cours le concernant et servant de fondement au gel de ses avoirs dans l'Union (voir arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, points 64 et 65 et jurisprudence citée).

  Par ailleurs, le Tribunal a relevé que, au regard des exigences s'imposant à l'examen du respect du droit d' être jugé dans un délai raisonnable, le Conseil ne pouvait être, en tout état de cause, tenu de mettre fin au gel des avoirs du requérant au vu seulement des observations de ce dernier sans procéder à des vérifications (voir arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, points 66 à 75 et jurisprudence citée).

  En l'espèce, le requérant se fonde sur un postulat analogue à celui sur lequel reposait le grief correspondant dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil (T-175/15, EU:T:2017:694), dans la mesure où il considère que la violation alléguée du droit d'être jugé dans un délai raisonnable par les autorités tunisiennes ne peut qu'entraîner l'annulation du gel de ses avoirs dans l'Union.

  Des considérations analogues président à l'examen, par les juridictions de l'Union, du respect du principe du délai raisonnable, tel que consacré à l'article 47 de la Charte (voir arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 71 et jurisprudence citée).

  Ces éléments suffisent à différencier cette affaire de celle dans laquelle le requérant est impliqué et qui concerne, ainsi que le Tribunal l'a constaté, de nombreuses autres personnes mises en cause et revêt une portée internationale, entraînant notamment un grand nombre de mesures d'instruction telles que des commissions rogatoires internationales (arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, points 222 et 223).

  Par conséquent, c'est à tort que le requérant soutient que les éléments qu'il a invoqués, à savoir la durée de l'instruction de l'affaire dans laquelle il est impliqué et la circonstance selon laquelle aucun retard ne lui est imputable, suffisent pour conclure à l'existence d'une violation du principe du délai raisonnable par les autorités tunisiennes (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 72).

  Au demeurant, comme le Tribunal l'a constaté, le Conseil, dans le cadre du recours du requérant visé au point 15 ci-dessus, avait produit des documents émanant des autorités tunisiennes pour étayer sa position selon laquelle la procédure judiciaire en Tunisie ne souffrait pas de retards indus (arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 221).

  Le Tribunal en a conclu qu'il ne résultait pas des pièces du dossier que le Conseil avait commis une erreur d'appréciation concernant le respect du délai raisonnable de jugement par les autorités tunisiennes (arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, points 222 et 223).

  En outre, pour les raisons énoncées aux points 41 à 43 ci-dessus, à supposer même que cette procédure soit entachée de retards injustifiés, ces derniers n'obligent pas nécessairement le Conseil à mettre fin au gel des avoirs du requérant (arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 224).

  Par ailleurs, il convient également de rappeler que, dans l'arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil (T-175/15, EU:T:2017:694), le Tribunal a rejeté le quatrième moyen de la requête, tiré en substance de la nature pénale de la prorogation du gel des avoirs du requérant dans l'Union.

  D'autre part, le Tribunal a jugé que, indépendamment de ses effets, ledit gel d'avoirs constituait une mesure autonome adoptée dans le cadre de la PESC, ne visant pas à répondre à une demande d'assistance judiciaire des autorités tunisiennes, et que le Conseil ne disposait pas, en l'espèce, des mêmes compétences que celles d'une autorité judiciaire nationale, de sorte que le gel d'avoirs en cause n'était pas comparable à une mesure d'assistance judiciaire adoptée dans le cadre de la coopération pénale internationale (voir arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, points 140, 146 et 147 et jurisprudence citée).

  En l'espèce, si le requérant ne semble plus contester, comme dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil (T-175/15, EU:T:2017:694), que le gel de ses avoirs a, en principe, une finalité conservatoire, il soutient que, du fait de sa durée, il produit désormais des effets équivalents à ceux d'une sanction pénale et que, de ce fait, sa nature ne se distingue plus de celle d'une telle mesure.

  À cet égard, il convient de relever que, dans l'arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil (T-175/15, EU:T:2017:694), le Tribunal a déjà écarté un argument analogue.

  À cet égard, le Tribunal a relevé que le requérant n'avait produit aucun élément qui aurait pu indiquer l'existence d'une intention de la part des autorités tunisiennes d'adopter, à dessein, un comportement dilatoire dans le traitement de l'enquête judiciaire le visant en vue de maintenir la prolongation du gel de ses avoirs dans l'Union dans un but punitif ou l'existence d'un consentement à un tel abus de la part du Conseil (arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 226).

  En effet, cette mesure, outre son caractère temporaire et réversible, fait l'objet de plusieurs dérogations en application de l'article 1 er , paragraphes 3 à 5, de la décision 2011/72. En vertu de ces dispositions, d'une part, des fonds peuvent être débloqués par l'autorité compétente d'un État membre pour satisfaire des besoins spécifiques et, d'autre part, le requérant n'est pas privé des revenus issus de la rémunération de ses comptes ou du paiement de contrats, d'accords ou d'obligations conclus avant l'intervention dudit gel d'avoirs (voir, en ce sens, arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 226).

  En tout état de cause, il convient de rappeler que, dans l'arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil (T-175/15, EU:T:2017:694), le Tribunal a considéré que l'argumentation du requérant, selon laquelle le gel de ses avoirs, qui reposait sur une enquête judiciaire dont la durée violait le principe du délai raisonnable, était lui-même contraire à ce principe, ne pouvait être examinée au regard de l'article 47 de la Charte.

  En effet, le Tribunal a rappelé que les dispositions de cet article s'appliquaient seulement au respect du droit du requérant à une protection juridictionnelle effective garantie par les juridictions de l'Union, et en l'occurrence par le Tribunal, et non au respect de ce droit dans le cadre d'une procédure judiciaire se déroulant dans un pays tiers (voir arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, points 88 à 93 et jurisprudence citée).

  Par ailleurs, le Tribunal a jugé que, à supposer même que l'argumentation du requérant puisse s'interpréter comme visant la violation, par le Conseil, de son droit à voir sa situation traitée dans un délai raisonnable, consacré par l'article 41, paragraphe 1, de la Charte, elle devait être, en tout état de cause, rejetée, dès lors qu'elle était fondée sur la prémisse erronée que la durée prétendument excessive de la procédure judiciaire en Tunisie entachait ledit gel d'avoirs d'irrégularité (voir arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 96).

  Elle n'a donc pas, comme le Tribunal l'a déjà relevé, pour objet de permettre la constatation d'un délit de détention d'avoirs illicites en dehors de la Tunisie, et plus spécifiquement dans l'Union (arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 57).

  Il convient d'ajouter que, ainsi que le Tribunal l'a jugé, le Conseil est compétent pour adopter et proroger les mesures restrictives édictées dans le cadre de la décision 2011/72, sur le fondement de l'article 29 TUE, qui s'inscrit elle-même dans le cadre plus général d'une politique de l'Union de soutien aux autorités tunisiennes destinée à favoriser la stabilisation tant politique qu'économique de la République tunisienne et qui répond ainsi aux objectifs de la PESC (voir, en ce sens, arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, points 127 et 128).

  Au demeurant, le requérant n'a fourni aucun élément suggérant que la clôture de cette procédure judiciaire était de nature à remettre en cause le fondement de ladite enquête qui, selon les informations détenues par le Conseil au moment de l'adoption de la décision 2018/141, était toujours en cours (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, points 55 et 56).

• EuG, 28.10.2020 - T-151/18

  Ben Ali/ Rat

  Der Zweck dieser Beschlüsse, der darin besteht, den tunesischen Behörden die Feststellung der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder zu erleichtern und ihnen die Möglichkeit zu erhalten, die Erträge aus einer solchen Verwendung wiederzuerlangen, wäre im Hinblick auf diese Ziele irrelevant, wenn diese Feststellung wegen Rechtsverweigerung oder gar Willkür fehlerhaft wäre (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694, Rn. 64, …und vom 27. September 2018, Ezz u. a./Rat, T-288/15, EU:T:2018:619, Rn. 68).

  Zwar hat das Gericht in den Rn. 65 und 72 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694), bei dem es um einen Rechtsstreit über die Beibehaltung der Benennung einer Person auf der streitigen Liste ging, insbesondere festgestellt, dass der Rat für diese Beibehaltung nur verpflichtet ist, Beweise für die Existenz eines den Kläger betreffenden Strafverfahrens wegen eines Sachverhalts, der als rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder eingestuft werden kann, zu sammeln, und dass der Rat nur bei Vorliegen objektiver, zuverlässiger, genauer und übereinstimmender Informationen, die geeignet sind, berechtigte Fragen bezüglich der Wahrung des Rechts der klagenden Partei auf eine angemessene Verfahrensdauer im Rahmen der gegen sie laufenden strafrechtlichen Ermittlungen, mit denen das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in der Union begründet wird, aufkommen zu lassen, die notwendigen Überprüfungen vornimmt.

  Er macht geltend, das Gericht müsse deshalb im Lichte von Rn. 172 des Urteils vom 30. Juni 2016, CW/Rat (T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377), und der Rn. 64, 65, 71, 222 und 223 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694), einen Beurteilungsfehler des Rates in Bezug auf die Wahrung seines Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist feststellen.

  Der Rat macht geltend, bei Erlass der Beschlüsse 2018/141 und 2019/135 habe es keine objektiven, zuverlässigen, genauen und übereinstimmenden Informationen gegeben, die geeignet gewesen seien, berechtigte Fragen im Sinne der Rn. 64 und 65 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694), bezüglich der Wahrung des Rechts des Klägers auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch die tunesischen Behörden im Rahmen des von ihnen gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens aufkommen zu lassen.

  Im Übrigen lasse das Vorbringen des Klägers zu dieser fehlenden Tätigkeit für sich genommen nicht den Schluss zu, dass der Rat hinsichtlich der Wahrung seines Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch die tunesischen Behörden angesichts der in den Rn. 221 und 222 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694), und in Rn. 52 des Urteils vom 15. November 2018, Mabrouk/Rat (T-216/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:779), genannten Umstände, die die Dauer der Ermittlungen rechtfertigen könnten, einen Beurteilungsfehler begangen habe.

  Dies trifft u. a. auf Art. 14 Abs. 3 Buchst. c des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu, der am 16. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde und zu dessen Vertragsparteien u. a. die Tunesische Republik gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694, Rn. 64).

  Entsprechende Grundsätze gelten in der Rechtsprechung der Gerichte der Union für die Prüfung der Wahrung des Rechts auf eine angemessene Verfahrensdauer im Sinne von Art. 47 der Charta (vgl. Urteil vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere ist im vorliegenden Fall auf den Sicherungscharakter des Einfrierens der Gelder des Klägers und auf den Zweck hinzuweisen, der darin besteht, den tunesischen Behörden nach Abschluss der eingeleiteten Strafverfahren die Feststellung der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder zu erleichtern und diesen Behörden letztlich die Möglichkeit offenzuhalten, Erträge aus einer solchen Verwendung zurückzuerlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es obliegt daher dem Rat, zu verhindern, dass diese Maßnahme zum Nachteil der Rechte und Freiheiten des Klägers, auf die sie eine erhebliche negative Auswirkung hat, unnötig verlängert wird, nur weil das Strafverfahren, auf dem sie beruht, ohne wirkliche Rechtfertigung für unbegrenzte Zeit nicht abgeschlossen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694, Rn. 48, …und vom 27. September 2018, Ezz u. a./Rat, T-288/15, EU:T:2018:619, Rn. 71).

  Zwar kann der Rat nicht dazu verpflichtet werden, das Einfrieren der Vermögenswerte des Klägers nur deshalb zu beenden, weil es Anhaltspunkte gibt, die berechtigte Fragen hinsichtlich der Beachtung seines Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch die tunesischen Behörden und vor allem hinsichtlich der Rechtfertigung der Dauer des Strafverfahrens aufkommen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694, Rn. 67 bis 75).

  Zwar bezieht sich der Rat im Rahmen seiner Antwort auf den dritten Teil des zweiten Klagegrundes der Klageschrift auf Feststellungen in Rn. 224 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694), und in Rn. 55 des Urteils vom 15. November 2018, Mabrouk/Rat (T-216/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:779), die auf Dokumente zu Stand und Entwicklung des Strafverfahrens in der Rechtssache 19592/1 gestützt sind, das eine Vielzahl von Personen betrifft, u. a. den Kläger in den Rechtssachen, in denen diese Urteile ergangen sind, sowie den Kläger in der vorliegenden Rechtssache.

  So hat das Gericht in Rn. 204 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694), festgestellt, dass die von den tunesischen Behörden stammenden Dokumente Vernehmungen des Klägers in dieser Rechtssache durch den zuständigen Ermittlungsrichter vom 15. und 21. Februar 2012 und vom 14. Mai 2014 belegten.

  Es trifft zu, dass die vom Rat geltend gemachten Feststellungen in Rn. 224 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694), und in Rn. 55 des Urteils vom 15. November 2018, Mabrouk/Rat (T-216/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:779), auch auf der Berücksichtigung der allgemein im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kläger in dieser Rechtssache erfolgten Verfahrenstätigkeit beruhten, die auch eine Vielzahl anderer Personen betraf, und nicht nur von Verfahrenshandlungen, die speziell diesen Kläger betrafen.

  Das Gericht hat daraus insbesondere den Schluss gezogen, dass sich aus den dem Rat von den tunesischen Behörden zur Kenntnis gebrachten Dokumenten das Vorhandensein einer tatsächlichen Verfahrenstätigkeit im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in der den fraglichen Kläger betreffenden Angelegenheit und die Komplexität des Falles aufgrund der Zahl betroffener Personen und erforderlicher Ermittlungsmaßnahmen, u. a. internationaler Rechtshilfeersuchen, ergäben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694, Rn. 205 und 222, …und vom 15. November 2018, Mabrouk/Rat, T-216/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:779, Rn. 52).

  Im Übrigen habe das Gericht in Rn. 224 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694), und in Rn. 55 des Urteils vom 15. November 2018, Mabrouk/Rat (T-216/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:779), festgestellt, dass er eine gründliche Überprüfung des Stands der Ermittlungen in der Rechtssache 19592/1 vorgenommen habe, in die auch der Kläger verwickelt sei.

  In Bezug auf den Verweis auf die Feststellungen in Rn. 224 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694), und in Rn. 55 des Urteils vom 15. November 2018, Mabrouk/Rat (T-216/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:779), genügt der Hinweis, dass damit aus Gründen, die den oben in Rn. 142 bis 147 genannten entsprechen, nicht nachgewiesen werden kann, dass der Rat hinreichende Nachforschungen zum Stand und zur Entwicklung des Strafverfahrens gegen den Kläger angestellt hat.

  Zwar wäre ein solcher Beschluss, den der Rat im Übrigen dem Kläger mitteilen und hinreichend begründen müsste, keine rein bestätigende Handlung und daher anfechtbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694, Rn. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.10.2020 - T-151/19

  AO/ Lietuvos Respublikos krasto apsaugos ministerijos Tarnybinio tyrimo komisija

  Der Zweck dieser Beschlüsse, der darin besteht, den tunesischen Behörden die Feststellung der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder zu erleichtern und ihnen die Möglichkeit zu erhalten, die Erträge aus einer solchen Verwendung wiederzuerlangen, wäre im Hinblick auf diese Ziele irrelevant, wenn diese Feststellung wegen Rechtsverweigerung oder gar Willkür fehlerhaft wäre (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694 , Rn. 64, …und vom 27. September 2018, Ezz u. a./Rat, T-288/15, EU:T:2018:619 , Rn. 68).

  96 Zwar hat das Gericht in den Rn. 65 und 72 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694 ), bei dem es um einen Rechtsstreit über die Beibehaltung der Benennung einer Person auf der streitigen Liste ging, insbesondere festgestellt, dass der Rat für diese Beibehaltung nur verpflichtet ist, Beweise für die Existenz eines den Kläger betreffenden Strafverfahrens wegen eines Sachverhalts, der als rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder eingestuft werden kann, zu sammeln, und dass der Rat nur bei Vorliegen objektiver, zuverlässiger, genauer und übereinstimmender Informationen, die geeignet sind, berechtigte Fragen bezüglich der Wahrung des Rechts der klagenden Partei auf eine angemessene Verfahrensdauer im Rahmen der gegen sie laufenden strafrechtlichen Ermittlungen, mit denen das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in der Union begründet wird, aufkommen zu lassen, die notwendigen Überprüfungen vornimmt.

  Er macht geltend, das Gericht müsse deshalb im Lichte von Rn. 172 des Urteils vom 30. Juni 2016, CW/Rat (T-516/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:377), und der Rn. 64, 65, 71, 222 und 223 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694 ), einen Beurteilungsfehler des Rates in Bezug auf die Wahrung seines Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist feststellen.

  109 Der Rat macht geltend, bei Erlass der Beschlüsse 2018/141 und 2019/135 habe es keine objektiven, zuverlässigen, genauen und übereinstimmenden Informationen gegeben, die geeignet gewesen seien, berechtigte Fragen im Sinne der Rn. 64 und 65 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694 ), bezüglich der Wahrung des Rechts des Klägers auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch die tunesischen Behörden im Rahmen des von ihnen gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens aufkommen zu lassen.

  Im Übrigen lasse das Vorbringen des Klägers zu dieser fehlenden Tätigkeit für sich genommen nicht den Schluss zu, dass der Rat hinsichtlich der Wahrung seines Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch die tunesischen Behörden angesichts der in den Rn. 221 und 222 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694 ), und in Rn. 52 des Urteils vom 15. November 2018, Mabrouk/Rat (T-216/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:779), genannten Umstände, die die Dauer der Ermittlungen rechtfertigen könnten, einen Beurteilungsfehler begangen habe.

  Dies trifft u. a. auf Art. 14 Abs. 3 Buchst. c des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu, der am 16. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde und zu dessen Vertragsparteien u. a. die Tunesische Republik gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694 , Rn. 64).

  Entsprechende Grundsätze gelten in der Rechtsprechung der Gerichte der Union für die Prüfung der Wahrung des Rechts auf eine angemessene Verfahrensdauer im Sinne von Art. 47 der Charta (vgl. Urteil vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694 , Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  115 Insbesondere ist im vorliegenden Fall auf den Sicherungscharakter des Einfrierens der Gelder des Klägers und auf den Zweck hinzuweisen, der darin besteht, den tunesischen Behörden nach Abschluss der eingeleiteten Strafverfahren die Feststellung der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder zu erleichtern und diesen Behörden letztlich die Möglichkeit offenzuhalten, Erträge aus einer solchen Verwendung zurückzuerlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694 , Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es obliegt daher dem Rat, zu verhindern, dass diese Maßnahme zum Nachteil der Rechte und Freiheiten des Klägers, auf die sie eine erhebliche negative Auswirkung hat, unnötig verlängert wird, nur weil das Strafverfahren, auf dem sie beruht, ohne wirkliche Rechtfertigung für unbegrenzte Zeit nicht abgeschlossen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694 , Rn. 48, …und vom 27. September 2018, Ezz u. a./Rat, T-288/15, EU:T:2018:619 , Rn. 71).

  116 Zwar kann der Rat nicht dazu verpflichtet werden, das Einfrieren der Vermögenswerte des Klägers nur deshalb zu beenden, weil es Anhaltspunkte gibt, die berechtigte Fragen hinsichtlich der Beachtung seines Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch die tunesischen Behörden und vor allem hinsichtlich der Rechtfertigung der Dauer des Strafverfahrens aufkommen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694 , Rn. 67 bis 75).

  141 Zwar bezieht sich der Rat im Rahmen seiner Antwort auf den dritten Teil des zweiten Klagegrundes der Klageschrift auf Feststellungen in Rn. 224 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694 ), und in Rn. 55 des Urteils vom 15. November 2018, Mabrouk/Rat (T-216/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:779), die auf Dokumente zu Stand und Entwicklung des Strafverfahrens in der Rechtssache 19592/1 gestützt sind, das eine Vielzahl von Personen betrifft, u. a. den Kläger in den Rechtssachen, in denen diese Urteile ergangen sind, sowie den Kläger in der vorliegenden Rechtssache.

  143 So hat das Gericht in Rn. 204 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694 ), festgestellt, dass die von den tunesischen Behörden stammenden Dokumente Vernehmungen des Klägers in dieser Rechtssache durch den zuständigen Ermittlungsrichter vom 15. und 21. Februar 2012 und vom 14. Mai 2014 belegten.

  146 Es trifft zu, dass die vom Rat geltend gemachten Feststellungen in Rn. 224 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694 ), und in Rn. 55 des Urteils vom 15. November 2018, Mabrouk/Rat (T-216/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:779), auch auf der Berücksichtigung der allgemein im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kläger in dieser Rechtssache erfolgten Verfahrenstätigkeit beruhten, die auch eine Vielzahl anderer Personen betraf, und nicht nur von Verfahrenshandlungen, die speziell diesen Kläger betrafen.

  Das Gericht hat daraus insbesondere den Schluss gezogen, dass sich aus den dem Rat von den tunesischen Behörden zur Kenntnis gebrachten Dokumenten das Vorhandensein einer tatsächlichen Verfahrenstätigkeit im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in der den fraglichen Kläger betreffenden Angelegenheit und die Komplexität des Falles aufgrund der Zahl betroffener Personen und erforderlicher Ermittlungsmaßnahmen, u. a. internationaler Rechtshilfeersuchen, ergäben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694 , Rn. 205 und 222, …und vom 15. November 2018, Mabrouk/Rat, T-216/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:779, Rn. 52).

  Im Übrigen habe das Gericht in Rn. 224 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694 ), und in Rn. 55 des Urteils vom 15. November 2018, Mabrouk/Rat (T-216/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:779), festgestellt, dass er eine gründliche Überprüfung des Stands der Ermittlungen in der Rechtssache 19592/1 vorgenommen habe, in die auch der Kläger verwickelt sei.

  157 In Bezug auf den Verweis auf die Feststellungen in Rn. 224 des Urteils vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694 ), und in Rn. 55 des Urteils vom 15. November 2018, Mabrouk/Rat (T-216/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:779), genügt der Hinweis, dass damit aus Gründen, die den oben in Rn. 142 bis 147 genannten entsprechen, nicht nachgewiesen werden kann, dass der Rat hinreichende Nachforschungen zum Stand und zur Entwicklung des Strafverfahrens gegen den Kläger angestellt hat.

  Zwar wäre ein solcher Beschluss, den der Rat im Übrigen dem Kläger mitteilen und hinreichend begründen müsste, keine rein bestätigende Handlung und daher anfechtbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat, T-175/15, EU:T:2017:694 , Rn. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 22.11.2018 - T-274/16

  Das Gericht bestätigt den Beschluss des Rates, die Guthaben von Mitgliedern der …

  En effet, le Tribunal a relevé, en particulier, que le principe du délai raisonnable de jugement était une composante du droit à un procès équitable protégée par les dispositions de plusieurs instruments de droit international juridiquement contraignants, telles que les dispositions de l'article 14, paragraphe 3, sous c), du pacte international relatif aux droits civils et politiques, adopté par l'Assemblée générale des Nations unies le 16 décembre 1966 (arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, points 64 et 65).

  Ainsi, à la lumière de l'arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil (T-175/15, EU:T:2017:694, points 64 et 65), il ne peut être exclu que, dans le contexte de la décision 2011/172, le Conseil soit tenu de procéder à des vérifications au regard d'allégations concernant, de manière plus générale, des violations du droit à un procès équitable et de nature à susciter à cet égard des interrogations légitimes.

  Ensuite, s'agissant de la nécessité du gel d'avoirs, il convient de rappeler, en premier lieu, que le gel des fonds de la requérante, qui a été adopté sur le fondement de l'article 29 TUE, constitue une mesure autonome visant à réaliser les objectifs de la PESC, et non une mesure visant à répondre à une demande d'assistance judiciaire des autorités égyptiennes (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 146).

  En deuxième lieu, le Tribunal a déjà jugé, dans des circonstances analogues à la présente affaire, qu'était dénuée d'incidence la circonstance que les procédures judiciaires dont la partie requérante faisait l'objet en Tunisie ne se référaient pas à des faits de détention d'avoirs illicites dans l'Union (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 57 et jurisprudence citée).

  Le fait que, postérieurement à l'adoption de la décision 2016/411, le Conseil ait jugé utile de procéder à des vérifications concernant ladite procédure n'est pas déterminant à cet égard, au regard de la marge d'appréciation importante dont le Conseil dispose pour effectuer, de sa propre initiative, s'il l'estime nécessaire et à tout moment, des vérifications auprès des autorités égyptiennes (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, points 165 et 166).

  L'effet utile de la décision 2011/172 ne serait, à l'évidence, pas assuré (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 46 et jurisprudence citée).

• EuG, 12.12.2018 - T-358/17

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling …

  En particulier, contrairement à ce que le Conseil laisse entendre dans la duplique, l'arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil (T-175/15, EU:T:2017:694), ne saurait être invoqué pour remettre en cause la pertinence des griefs du requérant dans le cadre du présent moyen.

  À cet égard, dans l'arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil (T-175/15, EU:T:2017:694), relatif à un litige portant sur le gel des avoirs d'une personne désignée sur la liste annexée à la décision 2011/72/PESC du Conseil, du 31 janvier 2011, concernant des mesures restrictives à l'encontre de certaines personnes et entités au regard de la situation en Tunisie (JO 2011, L. 28, p. 62), le Tribunal n'a pas écarté, comme le Conseil l'affirme, l'existence d'une obligation générale, pour ce dernier, de vérifier le respect des droits fondamentaux dans le cadre de la procédure judiciaire tunisienne sur laquelle reposait ledit gel des avoirs.

  En effet, aux points 64 et 65 de l'arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil (T-175/15, EU:T:2017:694), le Tribunal a considéré que, au regard des obligations du Conseil dans le cadre de la PESC et des objectifs de cette politique de promotion des droits de l'homme et de l'État de droit dans le reste du monde, lesquels sont visés au considérant 1 de la décision 2011/72, il ne pouvait être exclu que le Conseil procède aux vérifications nécessaires, en présence d'éléments objectifs, fiables, précis et concordants de nature à susciter des interrogations légitimes concernant le respect, par les autorités tunisiennes, du droit du requérant à un délai raisonnable de jugement (arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, points 64 et 65).

  Certes, dans l'arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil (T-175/15, EU:T:2017:694), le Tribunal n'a pas considéré que le Conseil devait systématiquement procéder, d'office, à la vérification du respect de ces droits dans le cadre de la procédure judiciaire dont le requérant dans cette affaire faisait l'objet en Tunisie.

  Tout d'abord, le gel des avoirs du requérant constitue une mesure autonome visant à réaliser les objectifs de la PESC et non une mesure visant à répondre à une demande d'assistance judiciaire des autorités égyptiennes (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 27 février 2014, Ezz e.a./Conseil, T-256/11, EU:T:2014:93, point 151 et jurisprudence citée, et du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 146).

  Ensuite, il résulte de la jurisprudence que la circonstance que les procédures judiciaires dont le requérant fait l'objet en Égypte ne se réfèrent pas à des faits de détention d'avoirs illicites dans l'Union est dénuée d'incidence (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 5 octobre 2017, Mabrouk/Conseil, T-175/15, EU:T:2017:694, point 57 et jurisprudence citée).

• EuG, 21.12.2021 - T-195/21

  Klymenko/ Rat

  Diese Schlussfolgerung kann nicht durch die Argumentation in Frage gestellt werden, die der Rat auf die Rechtssache stützt, in der das Urteil vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694), ergangen ist und in der die strafrechtlichen Ermittlungen mehrere Jahre lang ausgesetzt worden waren.

  Zweitens war in der Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694), ergangen ist, die Situation eine andere als in der vorliegenden Rechtssache, da sich aus den dem Rat dort zur Verfügung stehenden Dokumenten sowohl ergab, dass es im Rahmen des Verfahrens zur Ermittlung der den Kläger betreffenden Sache ein tatsächliches Verfahrenshandeln gab, als auch namentlich Verfahrenshandlungen der betroffenen Behörden im Rahmen der internationalen Rechtshilfeersuchen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2021, Yanukovych/Rat, T-303/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:334, Rn. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-183/17

  International Management Group / Kommission - Rechtsmittel - …

  50 Zum vorübergehenden und reversiblen Charakter der ergriffenen Schutzmaßnahmen vgl. entsprechend Urteil vom 5. Oktober 2017, Mabrouk/Rat (T-175/15, EU:T:2017:694, Rn. 147).