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   EuG, 05.10.2020 - T-847/19   

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https://dejure.org/2020,29049
EuG, 05.10.2020 - T-847/19 (https://dejure.org/2020,29049)
EuG, Entscheidung vom 05.10.2020 - T-847/19 (https://dejure.org/2020,29049)
EuG, Entscheidung vom 05. Oktober 2020 - T-847/19 (https://dejure.org/2020,29049)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    X-cen-tek/ EUIPO - Altenloh, Brinck & Co. (PAX)

    Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke PAX - Ältere Unions- und internationale Bildmarken SPAX - Relatives Eintragungshindernis - Dominierender Bestandteil - Keine Neutralisierung - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    X-cen-tek/ EUIPO - Altenloh, Brinck & Co. (PAX)

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 21.05.2021 - T-158/20

    TrekStor/ EUIPO - Yuneec Europe (Breeze) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Insbesondere steht sie mit der gefestigten Rechtsprechung in Einklang, auf die die Beschwerdekammer im Übrigen in Rn. 16 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen hat, wonach, wenn die von der älteren Marke erfassten Waren die mit der Anmeldung beanspruchten Waren einschließen, diese Waren als identisch anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 34, vom 10. November 2016, Polo Club/EUIPO - Lifestyle Equities [POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN], T-67/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:657, Rn. 37, und vom 5. Oktober 2020, X-cen-tek/EUIPO - Altenloh, Brinck & Co. [PAX], T-847/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:472, Rn. 46).
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