Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Zeichen. electronica" - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Beschwerdegebühr beim Amt - Artikel 44 der Verordnung Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof

  Messe München / HABM (electronica)

• EU-Kommission

  Messe München GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

  Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
  1 Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die keine Unterscheidungskraft haben - Wort "electronica"

 
• EU-Kommission

  Messe München GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

  Gemeinschaftsmarke - Zeichen "electronica" - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Beschwerdegebühr beim Amt - Artikel 44 der Verordnung Nr. 40/94.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einreichung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Electronica-Zeichen; Absolutes Eintragungshindernis; Fehlende Unterscheidungskraft; Beschreibender Bedeutung eines Wortes; Beschwerdegebühr beim Amt

• Judicialis
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Zeichen "electronica" - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Beschwerdegebühr beim Amt - Artikel 44 der Verordnung Nr. 40/94.

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2001, 338

Wird zitiert von ... (123)Neu Zitiert selbst (3)

• EuG, 12.01.2000 - T-19/99

  DKV / OHMI (COMPANYLINE)

  Auszug aus EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 kann ein Zeichen, das sich grafisch darstellen lässt, eine Gemeinschaftsmarke sein, soweit es geeignet ist, Waren eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM, "Baby-dry", Slg. 1999, II-2383, Randnr. 20, und vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV/HABM, "Companyline", Slg. 2000, II-1, Randnr. 23).
• EuG, 16.02.2000 - T-122/99

  'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'

  Auszug aus EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Zu dem auf die Eintragung der Marke in bestimmten Ländern gestützten Argument der Klägerin ist zu bemerken, dass die Gemeinschaftsmarke nach der ersten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 40/94 es den Unternehmen ermöglichen soll, "ihre Waren oder Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft ohne Rücksicht auf Grenzen [zu] kennzeichnen" (Urteil des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM, Form einer Seife, Slg. 2000, II-0000, Randnr. 60).
• EuG, 08.07.1999 - T-163/98

  Procter & Gamble / OHMI (BABY-DRY)

  Auszug aus EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 kann ein Zeichen, das sich grafisch darstellen lässt, eine Gemeinschaftsmarke sein, soweit es geeignet ist, Waren eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM, "Baby-dry", Slg. 1999, II-2383, Randnr. 20, und vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV/HABM, "Companyline", Slg. 2000, II-1, Randnr. 23).

• EuG, 05.07.2016 - T-167/15

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Regelung über die Unionsmarken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Ziele verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, EU:T:2000:283, Rn. 47).
• EuG, 17.12.2010 - T-336/08

  Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können …

  Was sowohl diese Entscheidungen als auch die Eintragung einer mit der Anmeldemarke identischen Marke in Deutschland anbelangt, ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Vorschriften besteht und ihm eigene Zielsetzungen verfolgt und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 23. September 2009, Cohausz/HABM - Izquierdo Faces [acopat], T-409/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71).
• EuG, 15.10.2003 - T-295/01

  Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)

  Was schließlich das Vorliegen früherer Entscheidungen anbelangt, genügt der Hinweis darauf, dass nach durchaus gefestigter Rechtsprechung zum einen die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist und dass zum anderen die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu überprüfen ist und nicht auf der Grundlage einer vor Erlass der Entscheidungen bestehenden Entscheidungspraxis (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnrn.

 
• EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 70).
• EuG, 18.03.2016 - T-501/13

  Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des …

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Regelung über Gemeinschaftsmarken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (…Urteile vom 12. Dezember 2013, Rivella International/HABM, C-445/12 P, Slg, EU:C:2013:826, Rn. 48, und vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg, EU:T:2000:283, Rn. 47).
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …

  Soweit sich die Klägerin auf die Eintragung des Wortzeichens TDI als nationale Marke in mehreren Mitgliedstaaten beruft, ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System bildet, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Vorschriften und Zielsetzungen besteht und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01, BioID/HABM [BioID], Slg. 2002, II-5159, Randnr. 45).
• EuG, 15.03.2006 - T-35/04

  Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia / OHMI - Ferrero (FERRÓ) - Gemeinschaftsmarke - …

  67 Was erstens die Entscheidung der griechischen Gerichte anbelangt, in der festgestellt wurde, dass zwischen den beiden in der vorliegenden Rechtssache fraglichen Marken auf dem griechischen Markt keine Verwechslungsgefahr besteht, so erinnert das Gericht daran, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist, dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47).
• EuG, 08.12.2005 - T-29/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …

  75 Was schließlich die verschiedenen nationalen Entscheidungen angeht, auf die sich die Verfahrensbeteiligten berufen, so ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Zielsetzungen und Vorschriften besteht und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47).
• EuG, 22.06.2005 - T-19/04

  Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Die Gemeinschaftsregelung für Marken ist ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Zielsetzungen und Vorschriften besteht und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47).
• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  Hinsichtlich der von der Klägerin angeführten nationalen Entscheidungen ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken nach der Rechtsprechung ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht, mit dem ihm eigene Ziele verfolgt werden und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47).
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 30.06.2004 - T-281/02

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
• EuG, 03.07.2003 - T-122/01

  Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)
• EuG, 27.02.2002 - T-219/00

  Ellos / HABM (ELLOS)
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
• EuG, 07.02.2002 - T-88/00

  Mag Instrument / HABM (Forme de lampes de poche)
• EuG, 14.07.2005 - T-312/03

  Wassen International / OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE) - …
• EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
• EuG, 16.05.2007 - T-158/05

  Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 03.05.2006 - T-439/04

  Eurohypo / HABM (EUROHYPO) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute …
• EuG, 17.01.2006 - T-398/04

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
• EuG, 06.07.2012 - T-60/10

  Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkt die Nichtigerklärung …
• BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie
• EuG, 22.05.2008 - T-254/06

  Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.06.2005 - T-315/03

  Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
• EuG, 21.04.2004 - T-127/02

  Concept / OHMI (ECA)
• EuG, 20.07.2017 - T-395/16

  Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 05.12.2002 - T-91/01

  BioID / HABM (BioID)
• EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV) - …
• EuG, 16.03.2006 - T-322/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …
• EuG, 07.06.2001 - T-359/99

  DKV / OHMI (EuroHealth)
• EuG, 12.07.2012 - T-470/09

  medi / HABM (medi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …
• EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
• EuG, 15.02.2007 - T-204/04

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 05.12.2002 - T-130/01

  Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)
• EuG, 12.12.2017 - T-771/15

  Hochmann Marketing / EUIPO - BitTorrent (bittorrent) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 26.11.2003 - T-222/02

  HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
• EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Media-Saturn / HABM (BEST BUY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 21.05.2008 - T-329/06

  Enercon / OHMI (E) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E …
• EuG, 25.10.2012 - T-552/10

  riha / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL&FIT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 31.05.2006 - T-15/05

  'De Waele / HABM (Forme d''une saucisse)' - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02

  Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuG, 06.07.2004 - T-117/02

  Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
• EuG, 22.03.2007 - T-322/05

  Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.10.2002 - T-36/01

  'Glaverbel / OHMI (Surface d''une plaque de verre)'
• EuG, 09.03.2012 - T-32/10

  Ella Valley Vineyards / OHMI - HFP (ELLA VALLEY VINEYARDS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.12.2007 - T-117/06

  DeTeMedien / OHMI (suchen.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)
• EuG, 07.06.2017 - T-258/16

  Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke - …
• EuG, 15.12.2016 - T-330/15

  Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) - …
• EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Deutsche Bank / HABM (Leistung aus Leidenschaft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 14.11.2013 - T-52/13

  Efag Trade Mark Company / HABM (FICKEN) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 07.12.2010 - T-59/08

  Nute Partecipazioni und La Perla / OHMI - Worldgem Brands (NIMEI LA PERLA MODERN …
• EuG, 13.07.2018 - T-847/16

  Zypern/ EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI)
• EuG, 21.01.2009 - T-296/07

  Korsch / HABM (PharmaCheck) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 23.10.2007 - T-405/04

  BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 23.08.2023 - T-609/22

  Nienaber/ EUIPO - St. Hippolyt Mühle Ebert (BoneKare) - Unionsmarke - …
• EuG, 19.04.2013 - T-347/10

  'Adelholzener Alpenquellen / HABM (Forme d''une bouteille avec motif en relief)' …
• EuG, 23.09.2009 - T-20/08

  Evets / HABM (DANELECTRO) - Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke …
• EuG, 13.09.2005 - T-140/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSBILDMARKE "INTERTOPS" FÜR …
• EuG, 08.12.2021 - T-593/19

  Zypern/ EUIPO - Fontana Food (GRILLOUMI BURGER)
• EuG, 30.11.2016 - T-2/16

  K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)
• EuG, 21.07.2016 - T-804/14

  Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)
• EuG, 17.12.2010 - T-395/08

  'Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d''un lapin en chocolat)' - …
• EuG, 15.09.2009 - T-471/07

  Wella / OHMI (TAME IT) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung - …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 20.01.2021 - T-844/19

  Apologistics/ EUIPO - Peikert (discount-apotheke.de) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.05.2012 - T-580/10

  Wohlfahrt / OHMI - Ferrero (Kindertraum) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.12.2010 - T-281/09

  Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer / HABM (CHROMA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.07.2010 - T-386/08

  'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 25.03.2009 - T-343/07

  allsafe Jungfalk / HABM (ALLSAFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 12.12.2002 - T-63/01

  'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'
• EuG, 09.03.2017 - T-400/16

  Maximum Play / EUIPO (MAXPLAY) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 07.06.2016 - T-220/15

  Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
• EuG, 18.11.2014 - T-50/13

  Think Schuhwerk / OHMI - Müller (VOODOO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.11.2018 - T-759/17

  Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT Bar) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 16.11.2017 - T-767/16

  Nanogate / EUIPO (metals) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke metals - …
• EuG, 22.03.2017 - T-430/16

  Intercontinental Exchange Holdings / EUIPO (BRENT INDEX)
• EuG, 09.03.2017 - T-308/16

  Marsh / EUIPO (ClaimsExcellence) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 14.11.2013 - T-54/13

  Efag Trade Mark Company / HABM (FICKEN LIQUORS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 09.07.2003 - T-234/01

  Stihl / HABM () und de gris)
• EuG, 05.04.2017 - T-291/16

  Anta (China) / EUIPO (Représentation de deux lignes formant un angle aigu) - …
• EuG, 17.06.2016 - T-629/15

  Hako / EUIPO (SCRUBMASTER) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 30.09.2015 - T-610/13

  Ecolab USA / HABM (GREASECUTTER)
• EuG, 04.02.2015 - T-374/13

  KSR / OHMI - Lampenwelt (Moon) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 19.05.2009 - T-155/07

  Euro-Information / HABM (CYBERBOURSE)
• EuG, 15.10.2008 - T-297/07

  TridonicAtco / HABM (Intelligent Voltage Guard) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 05.02.2019 - T-88/18

  Gruppo Armonie/ EUIPO (ARMONIE)
• EuG, 08.11.2018 - T-758/17

  Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT BAR) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 04.10.2018 - T-736/17

  Lincoln Global/ EUIPO (FLEXCUT)
• EuG, 12.12.2017 - T-815/16

  For Tune / EUIPO - Simplicity trade (opus AETERNATUM) - Unionsmarke - …
• EuG, 19.10.2017 - T-683/16

  Kuka Systems / EUIPO (MATRIX BODY SHOP) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 19.10.2017 - T-87/17

  Kuka Systems / EUIPO (Matrix light)
• EuG, 24.11.2016 - T-614/15

  Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques noires)
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08

  'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
• EuG, 19.05.2009 - T-213/06

  Euro-Information / HABM (CYBERGESTION)
• EuG, 19.05.2009 - T-245/06

  Euro-Information / HABM (CYBERGUICHET)
• EuG, 05.06.2002 - T-198/00

  Hershey Foods / OHMI (Kiss Device with plume)
• EuG, 03.12.2015 - T-648/14

  Infusion Brands / HABM (DUALTOOLS)
• EuG, 29.10.2015 - T-517/13

  Éditions Quo Vadis / OHMI - Gómez Hernández ("QUO VADIS")
• EuG, 08.07.2010 - T-385/08

  'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 19.05.2009 - T-178/07

  Euro-Information / HABM (CYBERHOME)
• EuG, 12.11.2008 - T-373/07

  EOS / OHMI (PrimeCast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 03.05.2018 - T-429/17

  Laboratoires Majorelle/ EUIPO - Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE) - …
• EuG, 07.06.2016 - T-222/15

  Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
• EuG, 03.12.2015 - T-647/14

  Infusion Brands / HABM (DUALSAW)
• EuG, 18.03.2015 - T-384/13

  Intermark / OHMI - Coca-Cola (RIENERGY Cola)
• EuG, 11.06.2009 - T-132/08

  ERNI Electronics / HABM (MaxiBridge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 05.11.2008 - T-256/06

  Neoperl Servisys / HABM (HONEYCOMB) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 27.09.2018 - T-825/17

  Carbon System Verwaltungs/ EUIPO (LIGHTBOUNCE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 23.10.2015 - T-264/14

  Hansen / HABM (WIN365) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 12.02.2015 - T-318/13

  Vita Phone / HABM (LIFEDATA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
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