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   EuG, 05.12.2013 - T-390/13 AJ   

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https://dejure.org/2013,36852
EuG, 05.12.2013 - T-390/13 AJ (https://dejure.org/2013,36852)
EuG, Entscheidung vom 05.12.2013 - T-390/13 AJ (https://dejure.org/2013,36852)
EuG, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - T-390/13 AJ (https://dejure.org/2013,36852)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Meister / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Handlung, die nicht mit einer Klage angegriffen werden kann - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Fehlende unmittelbare Betroffenheit - Offensichtliche Unzulässigkeit

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • EuG, 13.11.1995 - T-126/95

    Dumez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Weigerung der

    Auszug aus EuG, 05.12.2013 - T-390/13
    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Klage unzulässig, mit der Einzelne die Weigerung der Kommission angreifen, gegen einen Mitgliedstaat ein Verletzungsverfahren einzuleiten (Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Juni 1992, Asia Motor France/Kommission, C-29/92, Slg. 1992, I-3935, Randnr. 21; Beschluss des Gerichts vom 13. November 1995, Dumez/Kommission, T-126/95, Slg. 1995, II-2863, Randnr. 33, und Urteil des Gerichts vom 22. Mai 1996, AITEC/Kommission, T-277/94, Slg. 1996, II-351, Randnr. 55).

    Eine ablehnende Entscheidung der Kommission wie die im vorliegenden Fall ergangene ist nämlich nach der Art des Antrags zu beurteilen, den sie bescheidet (Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 1972, Nordgetreide/Kommission, 42/71, Slg. 1972, 105, Randnr. 5; Beschluss Dumez/Kommission, Randnr. 34, und Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1996, Salt Union/Kommission, T-330/94, Slg. 1996, II-1475, Randnr. 32).

  • EuGH, 12.06.1992 - C-29/92

    Asia Motor France / Kommission

    Auszug aus EuG, 05.12.2013 - T-390/13
    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Klage unzulässig, mit der Einzelne die Weigerung der Kommission angreifen, gegen einen Mitgliedstaat ein Verletzungsverfahren einzuleiten (Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Juni 1992, Asia Motor France/Kommission, C-29/92, Slg. 1992, I-3935, Randnr. 21; Beschluss des Gerichts vom 13. November 1995, Dumez/Kommission, T-126/95, Slg. 1995, II-2863, Randnr. 33, und Urteil des Gerichts vom 22. Mai 1996, AITEC/Kommission, T-277/94, Slg. 1996, II-351, Randnr. 55).
  • EuG, 22.05.1996 - T-277/94

    Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der

    Auszug aus EuG, 05.12.2013 - T-390/13
    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Klage unzulässig, mit der Einzelne die Weigerung der Kommission angreifen, gegen einen Mitgliedstaat ein Verletzungsverfahren einzuleiten (Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Juni 1992, Asia Motor France/Kommission, C-29/92, Slg. 1992, I-3935, Randnr. 21; Beschluss des Gerichts vom 13. November 1995, Dumez/Kommission, T-126/95, Slg. 1995, II-2863, Randnr. 33, und Urteil des Gerichts vom 22. Mai 1996, AITEC/Kommission, T-277/94, Slg. 1996, II-351, Randnr. 55).
  • EuGH, 08.03.1972 - 42/71

    Nordgetreide GmbH & Co. / Kommission

    Auszug aus EuG, 05.12.2013 - T-390/13
    Eine ablehnende Entscheidung der Kommission wie die im vorliegenden Fall ergangene ist nämlich nach der Art des Antrags zu beurteilen, den sie bescheidet (Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 1972, Nordgetreide/Kommission, 42/71, Slg. 1972, 105, Randnr. 5; Beschluss Dumez/Kommission, Randnr. 34, und Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1996, Salt Union/Kommission, T-330/94, Slg. 1996, II-1475, Randnr. 32).
  • EuG, 22.10.1996 - T-330/94

    Salt Union Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Auszug aus EuG, 05.12.2013 - T-390/13
    Eine ablehnende Entscheidung der Kommission wie die im vorliegenden Fall ergangene ist nämlich nach der Art des Antrags zu beurteilen, den sie bescheidet (Urteil des Gerichtshofs vom 8. März 1972, Nordgetreide/Kommission, 42/71, Slg. 1972, 105, Randnr. 5; Beschluss Dumez/Kommission, Randnr. 34, und Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1996, Salt Union/Kommission, T-330/94, Slg. 1996, II-1475, Randnr. 32).
  • EuGH, 12.02.2015 - C-327/14

    Meister / Kommission - 'Rechtsmittel - Unzulässigkeitsbeschluss des Gerichts der

    Frau Meister hat ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union Meister/Kommission (T-390/13, EU:T:2013:718, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Europäischen Kommission vom 28. Mai 2013 als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat, mit dem die Kommission sie darüber unterrichtet hatte, dass das Verfahren CHAP(2013)951 zu einer Beschwerde, die sie bei der Kommission erhoben hatte, weil ihrer Ansicht nach bestimmte deutsche Behörden zu ihrem Nachteil gegen Unionsrecht verstoßen hatten, wegen fehlender Zuständigkeit eingestellt werde.
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