Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung (EWG) Nr. 355/77 - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Gemeinschaftszuschuss - Beihilfe für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Verfahren zur Streichung des Zuschusses - Nichtbeachtung der Voraussetzungen für ...

• Europäischer Gerichtshof

  APOL / Kommission

• EU-Kommission

  Associazione Produttori Olivicoli Laziali (APOL) und Associazione Italiana Produttori Olivicoli (AIPO) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Höhere Gewalt - Anwendungsbereich - Zuschuss des EAGFL - Heranziehung auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsvorschrift wegen entsprechender Verwaltungspraxis

 
• EU-Kommission

  Associazione Produttori Olivicoli Laziali (APOL) und Associazione Italiana Produttori Olivicoli (AIP

  Landwirtschaft , EAGFL

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beihilfe für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Verfahren zur Streichung des Zuschusses; Nichtbeachtung der Voraussetzungen für die Gewährung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Streichung des Zuschusses des Europäischen Ausrichtungs- und ...

• Wolters Kluwer

  Beihilfe für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Verfahren zur Streichung des Zuschusses; Nichtbeachtung der Voraussetzungen für die Gewährung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Streichung des Zuschusses des Europäischen Ausrichtungs- und ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 355/77; ; Verordnung (EWG) Nr. 4253/88; ; Entscheidung C (1999) 4561; ; Entscheidung C (1999) 4559

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  APOL / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 06.03.2003 - T-61/00, T-62/00
• EuGH, 16.12.2004 - C-222/03
• EuG, 11.12.2006 - T-61/00

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

• EuG, 12.10.1999 - T-216/96

  Conserve Italia / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.03.2003 - T-61/00

  Die Parteien sind insbesondere gebeten worden, dazu Stellung zu nehmen, inwieweit ihrer Auffassung nach das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-500/99 P (Conserve Italia/Kommission, Slg. 2002, I-867) im vorliegenden Fall einschlägig sei.

  Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was für die Erreichung des verfolgten Zieles geeignet und erforderlich ist (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit Nederland, Slg. 1984, 2171, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache T-216/96, Conserve Italia/Kommission, Slg. 1999, II-3139, Randnr. 101).

  Ferner kann nach ständiger Rechtsprechung ein Verstoß gegen die Verpflichtungen, deren Einhaltung für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Gemeinschaftssystems von grundlegender Bedeutung ist, mit dem Verlust eines durch die Gemeinschaftsregelung verliehenen Anspruchs geahndet werden (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-104/94, Cereol Italia, Slg. 1995, I-2983, Randnr. 24, und vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache Conserve Italia/Kommission, Randnr. 102).

  Der Gerichtshof hat auch darauf hingewiesen, dass nur durch die Möglichkeit, eine Unregelmäßigkeit nicht bloß mit der Kürzung des Zuschusses in Höhe des dieser Unregelmäßigkeit entsprechenden Betrages, sondern mit der vollständigen Streichung des Zuschusses zu ahnden, die für die ordnungsgemäße Verwaltung der EAGFL-Mittel erforderliche abschreckende Wirkung erzielt werden kann (Urteil vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache Conserve Italia/Kommission, Randnrn. 100 und 101).

  Es ist gegebenenfalls Sache der AIPO, einen etwaigen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit infolge einer Kumulierung gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Sanktionen vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (Urteil vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache Conserve Italia/Kommission, Randnr. 108).

• EuGH, 08.03.1988 - 296/86

  McNicholl / Minister for Agriculture

  Auszug aus EuG, 06.03.2003 - T-61/00

  Da die höhere Gewalt im vorliegenden Fall nicht in dem Verhalten des Verwalters der PAA, sondern in der aus den gerichtlichen Maßnahmen entstandenen Unmöglichkeit liege, hinsichtlich der betrieblichen Tätigkeit der Anlagen Initiativen zu ergreifen, sei die Rechtsprechung, wonach das Verhalten eines Dritten zu den gewöhnlichen geschäftlichen Risiken gehöre und kein Fall höherer Gewalt sei (Urteile des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in der Rechtssache 296/86, McNicholl, Slg. 1988, 1491, und vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 42/79, Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1979, 3703), ohne Analogie zum vorliegenden Sachverhalt und daher nicht einschlägig.

  Denn damit, dass die APOL für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen die Betriebsgesellschaft PAA schuf, übernahm sie alle Risiken, die ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag vernünftigerweise vorhersehen kann und muss; dazu gehörte auch ein etwaiges betrügerisches oder fahrlässiges Verhalten des Verwalters der Betriebsgesellschaft (in diesem Sinne Urteil McNicholl, Randnrn. 12 und 13).

  Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Diebstahl im Rahmen einer kaufmännischen Tätigkeit zu den normalen und vorhersehbaren Gefahren gehört und deshalb keinen Fall höherer Gewalt bilden kann (Urteil McNicholl, Randnrn. 12 bis 14).

  Auch ein solcher Umstand kann deshalb keinen Fall höherer Gewalt begründen (in diesem Sinne Urteil McNicholl, Randnr. 12).

• EuGH, 15.12.1994 - C-136/93

  Transáfrica / Administración del Estado español

  Auszug aus EuG, 06.03.2003 - T-61/00

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Begriff der höheren Gewalt zwar keine absolute Unmöglichkeit voraussetzt, aber er erfordert, dass der Nichteintritt der fraglichen Tatsache auf vom Willen desjenigen, der sich auf höhere Gewalt beruft, unabhängigen, ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen beruht, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-136/93, Transafrica, Slg. 1994, I-5757, Randnr. 14, und vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-208/01, Parras Medina, Slg. 2002, I-8955, Randnr. 19).

  Was zweitens die Marktentwicklung anbelangt, so gehört sie untrennbar zum gewöhnlichen geschäftlichen Risiko, das für einen normal informierten Wirtschaftsteilnehmer vorhersehbar sein muss (in diesem Sinne Urteil Transafrica, Randnr. 16) und damit keinen Fall höherer Gewalt begründen kann.

 
• EuGH, 18.03.1993 - C-50/92

  Molkerei-Zentrale Süd / BALM

  Auszug aus EuG, 06.03.2003 - T-61/00

  Der Stillstand der Anlage sei deshalb die unmittelbare Folge eines klaren Falles höherer Gewalt (Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-50/92, Molkerei-Zentrale Süd, Slg. 1993, I-1035, Randnr. 13).

  Was viertens den Stillstand der Betriebsstätte von San Lorenzo betrifft, so kann ein solches Versäumnis nach der Rechtsprechung nur dann einen Fall höherer Gewalt bilden, wenn das Verhalten der Behörden, deren Dienste der Wirtschaftsteilnehmer zwangsläufig in Anspruch nehmen muss, es diesem unmöglich macht, seine Verpflichtungen aus der gemeinschaftsrechtlichen Regelung zu erfüllen (Urteil Molkerei-Zentrale Süd, Randnr. 13).

• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.03.2003 - T-61/00

  Es ist zunächst daran zu erinnern, dass die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung nach ständiger Rechtsprechung die Überlegungen der Gemeinschaftsstelle, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen und damit ihre Rechte wahrnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 15).
• EuGH, 05.02.1987 - 145/85

  Denkavit / Belgischer Staat

  Auszug aus EuG, 06.03.2003 - T-61/00

  Dadurch sei für sie eine Lage höherer Gewalt entstanden, worunter nach ständiger Rechtsprechung ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen seien, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt berufe, keinen Einfluss habe und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 145/85, Denkavit/Belgien, Slg. 1987, 565, Randnr. 11).
• EuGH, 13.12.1979 - 42/79

  Milch-, Fett- und Eierkontor / BALM

  Auszug aus EuG, 06.03.2003 - T-61/00

  Da die höhere Gewalt im vorliegenden Fall nicht in dem Verhalten des Verwalters der PAA, sondern in der aus den gerichtlichen Maßnahmen entstandenen Unmöglichkeit liege, hinsichtlich der betrieblichen Tätigkeit der Anlagen Initiativen zu ergreifen, sei die Rechtsprechung, wonach das Verhalten eines Dritten zu den gewöhnlichen geschäftlichen Risiken gehöre und kein Fall höherer Gewalt sei (Urteile des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in der Rechtssache 296/86, McNicholl, Slg. 1988, 1491, und vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 42/79, Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1979, 3703), ohne Analogie zum vorliegenden Sachverhalt und daher nicht einschlägig.
• EuGH, 17.05.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland

  Auszug aus EuG, 06.03.2003 - T-61/00

  Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was für die Erreichung des verfolgten Zieles geeignet und erforderlich ist (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit Nederland, Slg. 1984, 2171, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache T-216/96, Conserve Italia/Kommission, Slg. 1999, II-3139, Randnr. 101).
• EuGH, 20.10.1977 - 29/77

  Roquette / Frankreich

  Auszug aus EuG, 06.03.2003 - T-61/00

  Der Gerichtshof hat außerdem klargestellt, dass die Gemeinschaftsorgane bei der Beurteilung eines komplexen Sachverhalts, wie er bei der gemeinsamen Agrarpolitik gegeben ist (in diesem Sinne insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77, Roquette, Slg. 1977, 1835, Randnr. 19), über einen weiten Ermessensspielraum verfügen.
• EuG, 30.04.1998 - T-16/96

  Cityflyer Express / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.03.2003 - T-61/00

  In der Begründung brauchen jedoch nicht alle einschlägigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen von Artikel 253 EG genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-16/96, Cityflyer Express Ltd/Kommission, Slg. 1998, II-757, Randnr. 65).
• EuG, 30.01.2002 - T-35/99

  Keller und Keller Meccanica / Kommission
• EuGH, 17.10.2002 - C-208/01

  Parras Medina
• EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  Frankreich und Irland / Kommission
• EuGH, 12.10.1995 - C-104/94

  Cereol Italia / Azienda agricola Castello
• EuGH, 24.01.2002 - C-500/99

  Conserve Italia / Kommission

• EuGH, 16.12.2004 - C-222/03

  APOL und AIPO / Kommission

  1 Par leur pourvoi, l'Associazione Produttori Olivicoli Laziali (ci-après l'«APOL") et l'Associazione Italiana Produttori Olivicoli (ci-après l'«AIPO") demandent l'annulation de l'arrêt du Tribunal de première instance des Communautés européennes, du 6 mars 2003, APOL et AIPO/Commission (T-61/00 et T-62/00, Rec.

  - dans l'affaire T-61/00, de la décision C (1999) 4561 de la Commission des Communautés européennes, du 14 décembre 1999, supprimant le concours financier du Fonds européen d'orientation et de garantie agricole (ci-après le «FEOGA") accordé à l'APOL par la décision C (84) 1100/293 de la Commission, du 20 décembre 1984, pour un projet de construction d'installations de stockage, de transformation et de commercialisation de l'huile d'olive (ci-après la «décision attaquée I",.

  - dans l'affaire T-62/00, de la décision C (1999) 4559 de la Commission, du 14 décembre 1999, supprimant le concours financier du FEOGA accordé à l'AIPO par la décision C (84) 500/213 de la Commission, du 29 juin 1984, pour un projet de même nature que le précédent (ci-après la «décision attaquée II".

  15 Par requêtes déposées au greffe du Tribunal le 20 mars 2000, 1es requérantes au pourvoi ont introduit chacune un recours tendant respectivement à l'annulation de la décision attaquée I (affaire T-61/00, sur requête de l'APOL) et de la décision attaquée II (affaire T-62/00, sur requête de l'AIPO).

  16 Par ordonnance du président de la deuxième chambre du Tribunal du 11 juillet 2002, 1es affaires T-61/00 et T-62/00 ont été jointes aux fins de la procédure orale et de l'arrêt.

  « 75 Dans l'affaire T-61/00, il est constant que les problèmes judiciaires qui ont empêché l'APOL d'exercer une activité significative dans son établissement résultent des comportements imputables à l'administrateur de la société de gestion PAA à laquelle l'APOL avait confié la gestion de cette activité.

  77 Dans l'affaire T-62/00, l'AIPO invoque, premièrement, un vol de marchandises [...] qui l'aurait placée dans une situation financière catastrophique.

  36 Dans leur pourvoi, les requérantes font valoir que, dans l'affaire T-61/00, le Tribunal aurait refusé à tort de reconnaître que la lenteur des procédures judiciaires qui auraient empêché l'APOL d'exercer une activité significative dans son établissement de Supino constituait un cas de force majeure, en s'appuyant sur une circonstance qui n'a pas été invoquée comme cause de force majeure par l'APOL.

  Il est de même fait valoir que, dans l'affaire T-62/00, le Tribunal aurait considéré à tort comme tout à fait prévisibles des faits extraordinaires tels que le vol, la nouvelle et anormale évolution du marché du secteur oléicole et les actions criminelles dont l'AIPO a été la victime.

  45 Concernant l'affaire T-61/00, il est reproché au Tribunal d'avoir déduit de l'inactivité de l'établissement de l'APOL pendant une longue période, une violation de l'obligation fondamentale découlant du règlement n° 355/77, selon laquelle les projets doivent comporter un effet positif durable sur le secteur agricole, sans aucune vérification de cet état de fait.

  46 S'agissant de l'affaire T-62/00, les parties contestent l'affirmation du Tribunal selon laquelle (points 110 et suivants de l'arrêt attaqué) l'AIPO aurait induit la Commission en erreur en lui fournissant des informations erronées sur la situation régionale des structures de commercialisation, du fait qu'elle s'est limitée à indiquer les seules installations contrôlées par des producteurs agricoles en omettant celles des autres opérateurs commerciaux.

• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03

  Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; …

  Der Europäische Gerichtshof hat aber bereits mehrfach entschieden, dass einem Antragsteller das Handeln einer staatlichen Behörde nicht zuzurechnen ist (Urteil vom 18. März 1993 - Rs. C-50/92 - Molkerei-Zentrale Süd, Slg. 1993, I-1053 - dort zur Vorhersehbarkeit und Ungewöhnlichkeit; Urteil vom 7. Dezember 1993, Slg. 1993, I-6406 ; EuG, Urteil vom 6. März 2003 - Rs. T-61/00 u. T-62/00 - Slg. 2003, II-635 ; ebenso BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 43.75 -).
• EuG, 11.12.2006 - T-61/00

  APOL / Kommission

  2 Par ordonnance du 11 juillet 2002, 1e président de la deuxième chambre du Tribunal a joint cette affaire, aux fins de la procédure orale, à celle parallèlement engagée par l'Associazione Italiana Produttori Olivicoli (AIPO) à l'encontre d'une autre décision de la Commission et enregistrée au greffe du Tribunal sous le numéro T-62/00.

  3 Le dispositif de l'arrêt du Tribunal du 6 mars 2003, APOL et AIPO/Commission (T-61/00 et T-62/00, Rec. p. II-635, ci-après l'« arrêt du Tribunal ") est libellé comme suit :.

  5 Par lettre du 10 mars 2005, 1a Commission a informé les avocats d'APOL et d'AIPO du montant des dépens qu'elle avait exposés dans le cadre des affaires T-61/00, APOL/Commission, T-62/00 AIPO/Commission, et C-222/03 P, APOL et AIPO/Commission.

 
• EuGH, 13.01.2005 - C-254/03

  Eduardo Vieira / Kommission

  77 Diese Feststellung stehe im Widerspruch zum Urteil des Gerichts vom 6. März 2003 in den Rechtssachen T-61/00 und T-62/00 (APOL und AIPO/Kommission, Slg. 2003, II-635, Randnr. 72), wonach das Bestehen einer Verwaltungspraxis, in der die Kommission prüfe, ob ein Fall höherer Gewalt vorliege, in dem sie auf die Streichung eines Zuschusses verzichten müsse, für sie, selbst wenn sich diese Praxis nicht aus bestimmten Vorschriften ergebe, in einem Sachverhalt, in dem ihr gegenüber höhere Gewalt geltend gemacht werde, bindend sein könne.
• EuG, 28.01.2004 - T-180/01

  Euroagri / Kommission - EAGFL - Streichung einer finanziellen Beteiligung - …

  Werden im Zuschussantrag unzutreffende Angaben gemacht, die die Kommission hinsichtlich von Umständen irreführen können, die geeignet sind, die Entscheidung über die Gewährung zu beeinflussen, so wird dadurch eine wesentliche Verpflichtung der Personen, die Gemeinschaftszuschüsse beantragen, verletzt und liegt mithin eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 sowohl in seiner ursprünglichen als auch in seiner geänderten Fassung vor (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. März 2003 in den Rechtssachen T-61/00 und T-62/00, APOL und AIPO/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuG, 17.09.2008 - T-218/06

  Neurim Pharmaceuticals (1991) / OHMI - Eurim-Pharm Arzneimittel (Neurim …

  Im Übrigen kann die Nichtbeachtung von Obliegenheiten wie der Einhaltung von Rechtsbehelfsfristen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinschaftssystems von grundlegender Bedeutung sind, von der Gemeinschaftsregelung mit dem Verlust eines Rechts geahndet werden, ohne dass dies mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, APOL/Kommission, T-61/00 und T-62/00, Slg. 2003, II-635, Randnrn.
• EuG, 08.03.2005 - T-277/03

  Vlachaki / Kommission

  49 Néanmoins, bien que la jurisprudence de la Cour et du Tribunal n'ait pas, jusqu'ici, explicitement reconnu l'existence d'un principe général de droit communautaire permettant d'invoquer la force majeure en l'absence de mention expresse d'une telle possibilité dans la réglementation applicable, la possibilité d'invoquer un cas de force majeure, alors même que la réglementation applicable ne la prévoit pas, a déjà été admise dans certaines situations par la jurisprudence (voir, notamment, en ce sens, arrêt du Tribunal du 6 mars 2003, APOL et AIPO/Commission, T-61/00 et T-62/00, Rec.
• EuG, 11.12.2003 - T-305/00

  Conserve Italia / Kommission

  Dazu ist zum einen festzustellen, dass das sich aus Artikel 10 der Verordnung Nr. 355/77 ergebende Ziel, zur dauerhaften und wirksamen Verbesserung der Verarbeitungsstrukturen für Fruchtsäfte und -nektare beizutragen, im System des EAGFL eine grundlegende Verpflichtung darstellt (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 3. März 2003 in den Rechtssachen T-61/00 und T-62/00, APOL und AIPO/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 102).
• EuG, 04.11.2009 - T-218/06

  Neurim Pharmaceuticals (1991) Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …

  Im Übrigen kann die Nichtbeachtung von Obliegenheiten wie der Einhaltung von Rechtsbehelfsfristen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinschaftssystems von grundlegender Bedeutung sind, von der Gemeinschaftsregelung mit dem Verlust eines Rechts geahndet werden, ohne dass dies mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unvereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, APOL/Kommission, T-61/00 und T-62/00, Slg. 2003, II-635, Randnrn.