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   EuG, 06.04.1992 - T-74/91   

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EuG, 06.04.1992 - T-74/91 (https://dejure.org/1992,21965)
EuG, Entscheidung vom 06.04.1992 - T-74/91 (https://dejure.org/1992,21965)
EuG, Entscheidung vom 06. April 1992 - T-74/91 (https://dejure.org/1992,21965)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission

    Rocco Tancredi gegen Europäisches Parlament.

    Unzulässigkeit.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besetzung einer Planstelle ; Nichtberücksichtigung einer Bewerbung ; Ausschreibung eines Auswahlverfahrens

  • Judicialis

    Beamtenstatut Art. 90 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuG, 16.10.1990 - T-132/89

    Vincenzo Gallone gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuG, 06.04.1992 - T-74/91
    Das Parlament hält die Klage, soweit sie gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens gerichtet ist, aus dem doppelten Grund für unzulässig, weil der Kläger zum einen kein Interesse an der Anfechtung einer Ausschreibung eines Auswahlverfahrens habe, deren Rolle vom Gericht im Urteil vom 16. Oktober 1990 in der Rechtssache T-132/89 (Gallone/Rat, Slg. 1990, II-549) definiert worden sei, und weil die Klage zum anderen nach Ablauf der Fristen eingereicht worden sei.

    Denn nach ständiger Rechtsprechung könnten die Beamten, die die sie beschwerenden Bestimmungen einer Ausschreibung eines Auswahlverfahrens nicht rechtzeitig angefochten hätten, nicht im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung des Prüfungsausschusses die Rechtsverstösse, mit denen diese Ausschreibung behaftet gewesen sei, geltend machen (Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 1990, a. a. O., Randnr. 20).

    Die gleiche Lösung gilt für den Fall, daß die Klage gegen eine andere Entscheidung als die über die Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren gerichtet ist (Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 1990, a. a. O.).

  • EuGH, 06.07.1988 - 164/87

    Simonella / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.04.1992 - T-74/91
    Sie gilt insbesondere auch für Streitigkeiten, die Entscheidungen über die Nichtaufnahme in die Eignungsliste zum Gegenstand haben (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87, Simonella/Kommission, Slg. 1988, 3807, und in der Rechtssache 181/87, Agazzi Léonard/Kommission, Slg. 1988, 3823).

    Was die Bewerber angeht, die, wie der Kläger, von der vom Prüfungsausschuß aufgestellten Eignungsliste ausgeschlossen wurden, so steht es ihnen frei, die Entscheidung des Prüfungsausschusses über ihre Nichtaufnahme in die Eignungsliste anzufechten (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988, a. a. O., Urteil des Gerichtshofes vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689).

  • EuGH, 06.02.1986 - 143/84

    Vlachou / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 06.04.1992 - T-74/91
    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 143/84, Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 459, Randnr. 11), zumindest was die in die Eignungsliste aufgenommenen Bewerber angeht.
  • EuGH, 11.03.1986 - 294/84

    Adams / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.04.1992 - T-74/91
    13 bis 15; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84, Adams/Kommission, Slg. 1986, 977, und Urteil des Gerichts vom 20. Juni 1990 in der Rechtssache T-133/89, Burban/Parlament, Slg. 1990, II-245).
  • EuG, 20.06.1990 - T-133/89

    Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren

    Auszug aus EuG, 06.04.1992 - T-74/91
    13 bis 15; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84, Adams/Kommission, Slg. 1986, 977, und Urteil des Gerichts vom 20. Juni 1990 in der Rechtssache T-133/89, Burban/Parlament, Slg. 1990, II-245).
  • EuG, 20.09.1990 - T-37/89

    Jack Hanning gegen Europäisches Parlament. - Beamter - In die Eignungsliste

    Auszug aus EuG, 06.04.1992 - T-74/91
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts komme einem Bewerber nämlich ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der weiteren Folgen eines Auswahlverfahrens nur dann zu, wenn er einen günstigen Rang erreicht habe (Urteil des Gerichts vom 20. September 1990 in der Rechtssache T-37/89, Hanning/Parlament, Slg. 1990, II-463).
  • EuGH, 06.07.1988 - 181/87

    Agazzi Leonard / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.04.1992 - T-74/91
    Sie gilt insbesondere auch für Streitigkeiten, die Entscheidungen über die Nichtaufnahme in die Eignungsliste zum Gegenstand haben (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87, Simonella/Kommission, Slg. 1988, 3807, und in der Rechtssache 181/87, Agazzi Léonard/Kommission, Slg. 1988, 3823).
  • EuG, 27.06.1991 - T-156/89

    Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

    Auszug aus EuG, 06.04.1992 - T-74/91
    Demgegenüber stellt die Entscheidung, einen Bewerber nicht in die Eignungsliste aufzunehmen, eine diesen beschwerende Maßnahme dar ... Infolgedessen ist der Antrag auf Aufhebung des Auswahlverfahrens ... nur insoweit zulässig, als er auf die Weigerung des Prüfungsausschusses abzielt, den Kläger auf die Eignungsliste zu setzen" (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-156/89, Valverde Mordt/Gerichtshof, Slg. 1991, II-407).
  • EuGH, 08.03.1988 - 64/86

    Sergio / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.04.1992 - T-74/91
    Anders liegt der Fall, wenn Rechtsverstösse gerügt werden, die zwar auf den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden können, zu denen es aber erst im Laufe des Auswahlverfahrens gekommen ist" (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Sergio/Kommission, Slg. 1988, 1399, Randnrn.
  • EuGH, 14.12.1965 - 21/65

    Morina / Parlament

    Auszug aus EuG, 06.04.1992 - T-74/91
    Es ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof entschieden hat, daß "grundsätzlich ... Maßnahmen des Prüfungsausschusses als solche nicht im Klageweg angreifbar [sind], da der Prüfungsausschuß keine Anstellungsbehörde ist, die für die Beamten bindende Verfügungen treffen könnte; seine Maßnahmen sind nur vorbereitender Art, so daß ihre Rechtswidrigkeit nur im Rahmen von Klagen gegen die durch sie vorbereiteten Verfügungen geltend gemacht werden kann" (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65, Morina/Parlament, Slg. 1965, 1360).
  • EuGH, 14.03.1989 - 133/88

    Del Amo Martinez / Parlament

  • EuG, 25.05.2000 - T-173/99

    Elkaïm und Mazuel / Kommission

    Ensuite, il y a lieu de souligner que, en vertu de la jurisprudence, la demande de candidats qui, comme les requérants, ont été écartés de la liste d'aptitude par le jury du concours, tendant à l'annulation de la procédure de concours, n'est recevable que dans la mesure où elle vise le refus du jury du concours de les inscrire sur la liste d'aptitude en question (voir ordonnance du Tribunal du 6 avril 1992, Tancredi/Parlement, T-74/91, Rec. p. II-1645, point 17, et la jurisprudence citée).
  • EuG, 29.01.1998 - T-157/96

    Paolo Salvatore Affatato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Per contro, la decisione della commissione giudicatrice del concorso COM/B/794 di non iscrizione del ricorrente nell'elenco degli idonei può, in via di principio, essere oggetto di un siffatto ricorso (v. ordinanza del Tribunale 6 aprile 1992, causa T-74/91, Tancredi/Parlamento, Race, pag II-1645 punti 16-18).
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