Rechtsprechung
   EuG, 06.05.2009 - T-127/04   

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https://dejure.org/2009,5627
EuG, 06.05.2009 - T-127/04 (https://dejure.org/2009,5627)
EuG, Entscheidung vom 06.05.2009 - T-127/04 (https://dejure.org/2009,5627)
EuG, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - T-127/04 (https://dejure.org/2009,5627)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte - Geldbußen - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Größe des betreffenden Marktes - Dauer der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit

  • Europäischer Gerichtshof

    KME Germany u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte - Geldbußen - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Größe des betreffenden Marktes - Dauer der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit

  • EU-Kommission

    KME Germany u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte - Geldbußen - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Größe des betreffenden Marktes - Dauer der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit

  • EU-Kommission

    KME Germany u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte - Geldbußen - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Größe des betreffenden Marktes - Dauer der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81
    Begründungserfordernis bei Verhängung einer Geldbuße wegen Wettbewerbsverstößen [Markt für Kupfer-Industrierohre] - [KME Germany AG, KME France SAS, KME Italy SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründungserfordernis bei Verhängung einer Geldbuße wegen Wettbewerbsverstößen [Markt für Kupfer-Industrierohre] - [KME Germany AG KME France SAS KME Italy SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    KME Germany u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte - Geldbußen - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Größe des betreffenden Marktes - Dauer der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Bestätigung der Geldbuße betreffend eines Kartells auf dem Markt für Kupferindustrierohre

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • EuG, 29.02.2016 - T-254/12

    Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Zu diesen Faktoren können je nach Fall die Menge und der Wert der von der Zuwiderhandlung erfassten Waren sowie die Größe und die Wirtschaftskraft des Unternehmens und damit der Einfluss gehören, den es auf den Markt ausüben konnte (Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg, EU:C:1983:158, Rn. 121, vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg, EU:C:2009:505, Rn. 96, und KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 58 und 59).

    Speziell zur Menge und zum Wert der von der Zuwiderhandlung erfassten Waren hat das Gericht bereits festgestellt, dass der Umsatz eines Unternehmens oder eines Marktes zwar unbestreitbar als Beurteilungskriterium für die Schwere der Zuwiderhandlung zwangsläufig vage und unvollkommen ist, doch trotz seines Näherungscharakters gegenwärtig sowohl vom Unionsgesetzgeber als auch von der Kommission und vom Gerichtshof als angemessenes Kriterium angesehen wird, um im Rahmen des Wettbewerbsrechts die Größe und die Wirtschaftskraft der betreffenden Unternehmen zu beurteilen (Urteil vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission, T-127/04, Slg, EU:T:2009:142, Rn. 93).

    Die Kosten der Inputs, die in den Preisen der verkauften Waren und Dienstleistungen enthalten sind, sind also, auch wenn sie einen bedeutenden Teil des Umsatzes ausmachen, nicht vom Umsatz abzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 53, und KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 211 angeführt, EU:T:2009:142, Rn. 91).

    Zwar wird in der Rechtsprechung auch darauf hingewiesen, dass dem Umsatz bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen keine übermäßige Bedeutung zugemessen werden darf (Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 60).

  • EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

    Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG, die KME France SAS, vormals Tréfimétaux SA, und die KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA (im Folgenden zusammen: KME-Gruppe), das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission (T-127/04, Slg. 2009, II-1167, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbußen abgewiesen hat, die gegen sie gemäß Art. 2 Buchst. c bis e der Entscheidung C(2003) 4820 endg.
  • EuG, 26.10.2017 - T-704/14

    Marine Harvest / Kommission

    Sie beruft sich insoweit auf die Urteile vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission (T-322/01, EU:T:2006:267, Rn. 75), vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission (T-43/02, EU:T:2006:270), vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission (T-59/02, EU:T:2006:272, Rn. 161), und vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission (T-127/04, EU:T:2009:142, Rn. 68).

    Z. B. heißt es in Rn. 68 des Urteils vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission (T-127/04, EU:T:2009:142), dass das Gericht "mehrfach entschieden [hat], dass die konkreten Auswirkungen eines Kartells auf den Markt als hinreichend nachgewiesen anzusehen sind, wenn die Kommission in der Lage ist, konkrete und glaubhafte Indizien dafür vorzulegen, dass das Kartell mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf den Markt hatte".

  • EuG, 29.02.2016 - T-265/12

    Schenker / Kommission

    Zu diesen Faktoren können je nach Fall die Menge und der Wert der Waren, auf die sich die Zuwiderhandlung erstreckte, sowie die Größe und Wirtschaftskraft des Unternehmens und damit der Einfluss gehören, den es auf den Markt ausüben konnte (Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg, EU:C:1983:158, Rn. 121; vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg, EU:C:2009:505, Rn. 96, und KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 58 und 59).

    Was insbesondere Menge und Wert der Waren angeht, auf die sich die Zuwiderhandlung erstreckte, hat das Gericht bereits festgestellt, dass es zwar unbestreitbar ist, dass der Umsatz eines Unternehmens oder eines Marktes als Beurteilungskriterium für die Schwere der Zuwiderhandlung zwangsläufig vage und unvollkommen ist, jedoch trotz seines Näherungscharakters gegenwärtig sowohl vom Unionsgesetzgeber als auch von der Kommission und vom Gerichtshof als angemessenes Kriterium angesehen wird, um im Rahmen des Wettbewerbsrechts die Größe und Wirtschaftskraft der betroffenen Unternehmen zu beurteilen (Urteil vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission, T-127/04, Slg, EU:T:2009:142, Rn. 93).

    Daher sind die in den Preisen der verkauften Waren und Dienstleistungen enthaltenen Kosten der Inputs nicht vom Wert der Verkäufe abzuziehen, selbst wenn die Kosten der Inputs einen erheblichen Teil des Wertes der Verkäufe darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 58 bis 65, und KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 247 angeführt, EU:T:2009:142, Rn. 91).

    Dem Wert der Verkäufe ist im Rahmen der Berechnung des Betrags der Geldbußen sicherlich keine unverhältnismäßige Bedeutung beizumessen (Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:2011:816, Rn. 60).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-286/11

    Kommission / Tomkins - Kartelle - Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus

    9 - Vgl. in diesem Sinne die Klage auf Herabsetzung der Geldbuße, die den Urteilen des Gerichts vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission (T-127/04, Slg. 2009, II-1167), und des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), zugrunde lag.

    11 - Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs, KME Germany u. a./Kommission, oben in Fn. 9 angeführt (Randnrn. 62 bis 71), sowie Urteile des Gerichts, KME Germany u. a./Kommission, oben in fn.

    24 - Urteile KME Germany u. a./Kommission, oben in Fn. 9 angeführt (Randnr. 104), Chalkor/Kommission (C 386/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64) und KME Germany u. a./Kommission (C-389/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 131).

    Die Änderung der Höhe einer Geldbuße in diesem Fall würde meines Erachtens auch ermöglichen, sicherzustellen, dass eine "umfassende rechtliche und tatsächliche Kontrolle" im Sinne u. a des Urteils KME Germany u. a./Kommission, oben in Fn. 9 angeführt (Randnr. 136), der Höhe der gegen die Unternehmen verhängten Geldbußen durch ein unparteiisches und unabhängiges Gericht de facto beachtet wird.

  • EuG, 29.02.2016 - T-270/12

    Panalpina World Transport (Holding) u.a. / Kommission

    Deuxièmement, au considérant 877 de la décision attaquée, en faisant référence à l'arrêt du 6 mai 2009, KME Germany e.a./Commission (T-127/04, Rec, EU:T:2009:142), la Commission a exposé que, même si le «bénéfice brut» était susceptible de démontrer les performances économiques des transitaires et l'ampleur de la valeur ajoutée créée par ces derniers à la fin du processus de production, ce n'étaient, selon elle, pas des critères pertinents pour le calcul du montant des amendes en l'espèce.

    S'agissant, plus spécifiquement, du volume et de la valeur des marchandises faisant l'objet de l'infraction, le Tribunal a déjà constaté que, même s'il est incontestable que le chiffre d'affaires d'une entreprise ou d'un marché est, en tant que facteur d'évaluation de la gravité de l'infraction, nécessairement vague et imparfait, malgré sa nature approximative, il est considéré, à l'heure actuelle, tant par le législateur de l'Union que par la Commission et par la Cour comme un critère adéquat, dans le cadre du droit de la concurrence, pour apprécier la taille et le pouvoir économique des entreprises concernées (arrêt KME Germany e.a./Commission, point 98 supra, EU:T:2009:142, point 93).

    Il ne convient donc pas de déduire les coûts des intrants, qui sont inhérents aux prix des produits et des services vendus, de la valeur des ventes, même lorsque le coût des intrants constitue une partie importante de la valeur des ventes (arrêts KME Germany e.a./Commission, point 29 supra, EU:C:2011:816, points 58 à 65, et KME Germany e.a./Commission, point 98 supra, EU:T:2009:142, point 91).

  • EuG, 30.11.2011 - T-208/06

    Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des

    Die Frage nach ihren möglichen konkreten Auswirkungen auf den Markt, insbesondere die Frage, inwieweit die Wettbewerbsbeschränkung zu einem höheren Marktpreis geführt hat als dem, der ohne Kartell zu erzielen gewesen wäre, ist für die Bestimmung der Höhe der Geldbußen kein entscheidendes Kriterium (Urteil des Gerichts vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission, T-127/04, Slg. 2009, II-1167, Randnr. 64).

    Selbst wenn sich zum anderen das Marktverhalten von Barlo von dem der anderen Unternehmen, an die die angefochtene Entscheidung gerichtet war, wesentlich unterschieden hätte, ist festzustellen, dass die Leitlinien der Kommission nicht vorschreiben, alle in Nr. 3 der Leitlinien aufgeführten mildernden Umstände stets gesondert zu berücksichtigen (Urteil KME Germany u. a./Kommission, oben in Randnr. 189 angeführt, Randnr. 114).

  • EuG, 29.02.2016 - T-267/12

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission

    S'agissant, plus spécifiquement, du volume et de la valeur des marchandises faisant l'objet de l'infraction, le Tribunal a déjà constaté que, même s'il est incontestable que le chiffre d'affaires d'une entreprise ou d'un marché est, en tant que facteur d'évaluation de la gravité de l'infraction, nécessairement vague et imparfait, malgré sa nature approximative, il est considéré, à l'heure actuelle, tant par le législateur de l'Union que par la Commission et par la Cour comme un critère adéquat, dans le cadre du droit de la concurrence, pour apprécier la taille et le pouvoir économique des entreprises concernées (arrêt du 6 mai 2009, KME Germany e.a./Commission, T-127/04, Rec, EU:T:2009:142, point 93).

    Il ne convient donc pas de déduire les coûts des intrants, qui sont inhérents aux prix des produits et des services vendus, de la valeur des ventes, même lorsque le coût des intrants constitue une partie importante de la valeur des ventes (voir, en ce sens, arrêts KME Germany e.a./Commission, point 37 supra, EU:C:2011:816, points 58 à 65, et KME Germany e.a./Commission, point 178 supra, EU:T:2009:142, point 91).

  • EuG, 17.12.2014 - T-72/09

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Beteiligung der

    En deuxième lieu, une éventuelle obligation pour la Commission de prendre en compte toute situation de crise économique aux fins de réduire le montant des amendes infligées en matière d'infractions à l'article 81, paragraphe 1, CE pourrait affecter de manière significative l'effectivité de l'interdiction contenue dans cette disposition dès lors qu'il est fréquent que les cartels naissent au moment où un secteur connaît des difficultés (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 6 mai 2009, KME Germany e.a./Commission, T-127/04, Rec. p. II-1167, point 122).
  • EuG, 27.03.2014 - T-56/09

    Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen

    Zweitens könnte eine eventuelle Pflicht der Kommission, jede Situation einer wirtschaftlichen Krise für eine Herabsetzung der Höhe der bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 Abs. 1 EG verhängten Geldbußen zu berücksichtigen, die Effizienz des in dieser Vorschrift enthaltenen Verbots massiv beeinträchtigen, da Kartelle häufig gerade dann entstehen, wenn eine Branche in Schwierigkeiten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission, T-127/04, Slg. 2009, II-1167, Rn. 122).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09

    KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

    Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle -

  • EuG, 13.09.2013 - T-566/08

    Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 07.06.2011 - T-217/06

    Arkema France u.a. / Kommission

  • EuG, 12.12.2014 - T-544/08

    Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb -

  • EuG, 12.12.2014 - T-551/08

    H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse -

  • EuG, 09.12.2014 - T-92/10

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-70/10

    Feralpi / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-496/07

    Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-495/07

    PROAS / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

    Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 09.12.2014 - T-85/10

    Alfa Acciai / Kommission

  • EuG, 29.02.2016 - T-264/12

    UTi Worldwide u.a. / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-91/10

    Lucchini / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-69/10

    IRO / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-482/07

    Nynäs Petroleum und Nynas Petróleo / Kommission

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