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   EuG, 06.09.2011 - T-18/10   

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EuG, 06.09.2011 - T-18/10 (https://dejure.org/2011,26029)
EuG, Entscheidung vom 06.09.2011 - T-18/10 (https://dejure.org/2011,26029)
EuG, Entscheidung vom 06. September 2011 - T-18/10 (https://dejure.org/2011,26029)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Einfuhr- und Verkaufsverbot - Ausnahmen für Inuit-Gemeinschaften - Anwendung von Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff "Rechtsakt mit Verordnungscharakter" - Fehlendes unmittelbares oder ...

  • EU-Kommission

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Einfuhr- und Verkaufsverbot - Ausnahmen für Inuit-Gemeinschaften - Anwendung von Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ‚Rechtsakt mit Verordnungscharakter‘ - Fehlendes unmittelbares ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2012, 395
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuG, 09.01.2007 - T-127/05

    Lootus Teine Osaühing / Rat

    Auszug aus EuG, 06.09.2011 - T-18/10
    Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich die Unionsgerichte die Voraussetzungen, unter denen ein Einzelner Klage gegen eine Verordnung erheben kann, nicht so auslegen, dass es zu einer Abweichung von diesen Voraussetzungen, die im Vertrag ausdrücklich vorgesehen sind, kommt, ohne damit ihre Befugnisse zu überschreiten; dies gilt auch im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 36, und Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2007, Lootus Teine Osaühing/Rat, T-127/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist Voraussetzung für eine unmittelbare Betroffenheit eines Einzelnen, dass sich die angefochtene Handlung der Union erstens auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und zweitens ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der unionsrechtlichen Regelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. Beschluss Lootus Teine Osaühing/Rat, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN

    Auszug aus EuG, 06.09.2011 - T-18/10
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 230 Abs. 4 EG natürliche und juristische Personen Klage erheben konnten gegen Entscheidungen, die als Handlungen mit individueller Geltung einzustufen sind, sowie gegen Handlungen mit allgemeiner Geltung wie eine Verordnung, die sie unmittelbar betrifft und sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer Entscheidung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, und vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36).

    Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Vertrag ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen wurde, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe, mit der die Unionsgerichte betraut werden, gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 40).

  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

    Auszug aus EuG, 06.09.2011 - T-18/10
    Eine derartige Bestimmung ist daher keine vollständige und erschöpfende Regelung, die keiner weiteren Durchführungsbestimmungen bedarf und den Einzelnen deshalb unmittelbar betreffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 31).
  • EuG, 21.05.2010 - T-441/08

    ICO Services / Parlament und Rat

    Auszug aus EuG, 06.09.2011 - T-18/10
    Aus dieser Rechtsprechung geht eindeutig hervor, dass zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, damit eine Handlung eine natürliche oder juristische Person unmittelbar betrifft (Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 2010, 1CO Services/Parlament und Rat, T-441/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56).
  • EuG, 27.06.2000 - T-172/98

    DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER

    Auszug aus EuG, 06.09.2011 - T-18/10
    Außerdem betreffen etwaige wirtschaftliche Auswirkungen dieses Verbots nach der Rechtsprechung nicht die Rechtsstellung, sondern allein die faktische Lage der Kläger (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000, Salamander u. a/Parlament und Rat, T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, Slg. 2000, II-2487, Randnr. 62).
  • EuG, 11.07.2005 - T-40/04

    Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die

    Auszug aus EuG, 06.09.2011 - T-18/10
    Es ist daher festzustellen, dass zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass das in der angefochtenen Verordnung vorgesehene allgemeine Verbot des Inverkehrbringens Auswirkungen auf die Tätigkeit von Personen haben kann, die diesem Inverkehrbringen vor- oder nachgelagert ist; gleichwohl können derartige Auswirkungen nicht als unmittelbare Folge dieses Verbots angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2005, Bonino u. a./Parlament und Rat, T-40/04, Slg. 2005, II-2685, Randnr. 56).
  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Auszug aus EuG, 06.09.2011 - T-18/10
    Die Bestimmungen der geltend gemachten internationalen Übereinkommen dürfen nicht von dieser Regelung des Primärrechts der Union abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnrn.
  • EuGH, 01.04.2004 - C-286/02

    Bellio F.lli

    Auszug aus EuG, 06.09.2011 - T-18/10
    Zweitens bezieht sich die von den Klägern insoweit angeführte Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1998, Bettati, C-341/95, Slg. 1998, I-4355, Randnr. 20, und vom 1. April 2004, Bellio F.lli, C-286/02, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 33) auf die Pflicht der mit einer Frage nach der Gültigkeit eines Akts des abgeleiteten Unionsrechts befassten Unionsgerichte, diese Gültigkeit auch im Licht des Völkerrechts zu prüfen.
  • EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

    DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN

    Auszug aus EuG, 06.09.2011 - T-18/10
    Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich die Unionsgerichte die Voraussetzungen, unter denen ein Einzelner Klage gegen eine Verordnung erheben kann, nicht so auslegen, dass es zu einer Abweichung von diesen Voraussetzungen, die im Vertrag ausdrücklich vorgesehen sind, kommt, ohne damit ihre Befugnisse zu überschreiten; dies gilt auch im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 36, und Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2007, Lootus Teine Osaühing/Rat, T-127/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).
  • EuGH, 14.07.1998 - C-341/95

    Bettati

    Auszug aus EuG, 06.09.2011 - T-18/10
    Zweitens bezieht sich die von den Klägern insoweit angeführte Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1998, Bettati, C-341/95, Slg. 1998, I-4355, Randnr. 20, und vom 1. April 2004, Bellio F.lli, C-286/02, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 33) auf die Pflicht der mit einer Frage nach der Gültigkeit eines Akts des abgeleiteten Unionsrechts befassten Unionsgerichte, diese Gültigkeit auch im Licht des Völkerrechts zu prüfen.
  • EuGH, 07.10.1987 - 108/86

    D.M. / Rat und ESC

  • EuG, 07.09.2010 - T-539/08

    Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der

  • EuG, 07.09.2010 - T-532/08

    Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt

  • EuG, 30.11.2009 - T-313/08

    Veromar di Tudisco Alfio & Salvatore / Kommission

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

  • EuG, 22.10.2008 - T-309/04

    TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen

  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Inuit Tapiriit Kanatami, die Nattivak Hunters and Trappers Association, die Pangnirtung Hunters' and Trappers' Association, Herr Moesesie, Herr Kooneeliusie, Herr Newkingnak, Herr Kuptana, Frau Aariak, die Canadian Seal Marketing Group, die Ta Ma Su Seal Products Inc., das Fur Institute of Canada, die NuTan Furs Inc., die GC Rieber Skinn AS, der Inuit Circumpolar Council Greenland (ICC-Greenland), Herr Egede und die Kalaallit Nunaanni Aalisartut Piniartullu Kattuffiat (KNAPK) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 6. September 2011 (T-18/10, Slg. 2011, II-5599, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht die von den Rechtsmittelführern und von Efstathios Andreas Agathos erhobene Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286, S. 36, im Folgenden: streitige Verordnung) als unzulässig abgewiesen hat.
  • EuG, 08.05.2019 - T-330/18

    Carvalho u.a./ Parlament und Rat

    À cet égard, d'une part, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, la notion d'« acte réglementaire " au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE doit être comprise comme visant tout acte de portée générale à l'exception des actes législatifs [arrêt du 3 octobre 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, EU:C:2013:625, points 60 et 61 ; ordonnance du 6 septembre 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, T-18/10, EU:T:2011:419, point 56, et arrêt du 25 octobre 2011, Microban International et Microban (Europe)/Commission, T-262/10, EU:T:2011:623, point 21].

    D'autre part, la distinction entre un acte législatif et un acte réglementaire repose, selon le traité FUE, sur le critère de la procédure, législative ou non, ayant mené à son adoption (ordonnance du 6 septembre 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, T-18/10, EU:T:2011:419, point 65).

  • EuG, 03.05.2018 - T-431/12

    Distillerie Bonollo u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung

    Voraussetzung für eine unmittelbare Betroffenheit der Klägerinnen ist nach einer in der Rechtsprechung häufig verwendeten Formel, dass sich die angefochtene Handlung der Union zum einen auf die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar auswirkt und zum anderen ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der unionsrechtlichen Regelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (Beschlüsse vom 6. September 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, T-18/10, EU:T:2011:419, Rn. 71, und vom 14. Januar 2015, SolarWorld u. a./Kommission, T-507/13, EU:T:2015:23, Rn. 40).

    Der Rat führt zunächst Rn. 75 des Beschlusses vom 6. September 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (T-18/10, EU:T:2011:419), an, wonach zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass das in der angefochtenen Verordnung vorgesehene allgemeine Verbot des Inverkehrbringens Auswirkungen auf die Tätigkeit von Personen haben kann, die diesem Inverkehrbringen vor- oder nachgelagert ist, gleichwohl aber derartige Auswirkungen nicht als unmittelbare Folge dieses Verbots angesehen werden können.

    Insoweit ergibt sich aus einer Gesamtschau der Rn. 75 des Beschlusses vom 6. September 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (T-18/10, EU:T:2011:419), dass diese die Frage betraf, ob eine Verordnung über das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen sich unmittelbar nur auf die Stellung derjenigen Personen auswirkt, die auf diesem Markt tätig sind, oder ob sie sich unmittelbar auch auf die Stellung von vorgelagert tätigen Personen auswirkt, was das Gericht mit der Erwägung verneint hat, dass die etwaigen Auswirkungen mittelbar wären.

    Somit kann der Rat seine Auffassung nicht auf den Beschluss vom 6. September 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (T-18/10, EU:T:2011:419), stützen, dessen Umstände und Problematik sich grundlegend vom vorliegenden Fall unterscheiden.

  • EuG, 06.03.2024 - T-258/22

    BSW - management company of "BMC" holding/ Rat

    En outre, le Conseil invoque l'affaire ayant donné lieu à l'ordonnance du 6 septembre 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil (T-18/10, EU:T:2011:419), et ajoute que des conséquences économiques négatives ne sont pas pertinentes aux fins de l'appréciation de l'affectation directe de la requérante.

    En outre, le Conseil ne saurait utilement invoquer au soutien de son argumentation l'ordonnance du 6 septembre 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil (T-18/10, EU:T:2011:419).

    En effet, dans cette affaire, le Tribunal a considéré que le règlement (CE) n o 1007/2009 du Parlement européen et du Conseil, du 16 septembre 2009, sur le commerce des produits dérivés du phoque (JO 2009, L 286, p. 36), affectait uniquement la situation juridique des parties requérantes qui étaient actives dans la mise sur le marché de l'Union des produits dérivés du phoque et qui étaient donc concernées par l'interdiction générale de mise sur le marché de ces produits, à la différence des parties requérantes intervenant en amont ou en aval de cette mise sur le marché (voir, en ce sens, ordonnance du 6 septembre 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, T-18/10, EU:T:2011:419, points 75 et 79).

  • EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

    Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit

    Mit dem Beschluss Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (T-18/10, EU:T:2011:419) wies das Gericht die Klage als unzulässig ab.
  • EuG, 06.03.2024 - T-259/22

    Mostovdrev/ Rat

    En outre, le Conseil invoque l'affaire ayant donné lieu à l'ordonnance du 6 septembre 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil (T-18/10, EU:T:2011:419), et ajoute que des conséquences économiques négatives ne sont pas pertinentes aux fins de l'appréciation de l'affectation directe de la requérante.

    En outre, le Conseil ne saurait utilement invoquer au soutien de son argumentation l'ordonnance du 6 septembre 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil (T-18/10, EU:T:2011:419).

    En effet, dans cette affaire, le Tribunal a considéré que le règlement (CE) n o 1007/2009 du Parlement européen et du Conseil, du 16 septembre 2009, sur le commerce des produits dérivés du phoque (JO 2009, L 286, p. 36), affectait uniquement la situation juridique des parties requérantes qui étaient actives dans la mise sur le marché de l'Union des produits dérivés du phoque et qui étaient donc concernées par l'interdiction générale de mise sur le marché de ces produits, à la différence des parties requérantes intervenant en amont ou en aval de cette mise sur le marché (voir, en ce sens, ordonnance du 6 septembre 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, T-18/10, EU:T:2011:419, points 75 et 79).

  • EuG, 15.09.2016 - T-220/13

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

    S'agissant de la question de savoir si la décision attaquée doit être qualifiée d'acte réglementaire, il convient de rappeler que, conformément à la jurisprudence, les actes réglementaires, au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, sont des actes de portée générale à l'exclusion des actes législatifs (arrêt du 3 octobre 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, EU:C:2013:625, point 60, et ordonnance du 6 septembre 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, T-18/10, EU:T:2011:419, point 56).

    La distinction entre un acte législatif et un acte réglementaire repose, selon le traité FUE, sur le critère de la procédure, législative ou non, ayant mené à son adoption (ordonnance du 6 septembre 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, T-18/10, EU:T:2011:419, point 65).

  • EuG, 13.09.2018 - T-798/14

    DenizBank / Rat

    Die Klägerin sei eine Organisation, die Finanzinstrumente begeben könne, habe jedoch nicht nachgewiesen, dass sie auf dem Markt für die mit dem Verbot der fraglichen Finanzinstrumente in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen tätig sei, wie es in der Rechtssache, in der der Beschluss vom 6. September 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (T-18/10, EU:T:2011:419), ergangen sei, der Fall sei.

    Im Übrigen stützt sich der Rat insoweit vergeblich auf die Rechtssache, in der der Beschluss vom 6. September 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (T-18/10, EU:T:2011:419), ergangen ist.

    In jener Rechtssache hat das Gericht nämlich die Ansicht vertreten, dass sich die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. 2009, L 286, S. 36) nur auf die Rechtsstellung derjenigen Kläger auswirkte, die im Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der Union tätig und von dem allgemeinen Verbot des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse betroffen waren, im Unterschied zu Klägern, die nicht im Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse tätig waren oder zu denen, die unter die in der Verordnung Nr. 1007/2009 vorgesehene Ausnahme fielen, da das Inverkehrbringen in der Union von Robbenerzeugnissen, die aus einer Jagd stammten, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wurde und zu deren Lebensunterhalt beitrug, grundsätzlich weiterhin zulässig war (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 6. September 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, T-18/10, EU:T:2011:419, Rn. 79).

  • EuG, 31.01.2024 - T-745/20

    Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u.a.

    Or, la procédure législative ordinaire définie à l'article 294 TFUE reprend, en substance, la procédure de codécision (ordonnance du 6 septembre 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, T-18/10, EU:T:2011:419, point 61), de sorte que le règlement REACH doit, lui aussi, être considéré comme un acte législatif.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

    Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des

    46 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 6. September 2011, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (T-18/10, EU:T:2011:419, Rn. 75).
  • EuG, 13.09.2018 - T-739/14

    PSC Prominvestbank / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der

  • EuG, 13.12.2018 - T-739/17

    Euracoal u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2010/75/EU -

  • EuG, 20.05.2020 - T-526/19

    Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12

    Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen,

  • EuG, 13.09.2018 - T-732/14

    Sberbank of Russia / Rat

  • EuG, 13.09.2018 - T-735/14

    Gazprom Neft / Rat

  • EuG, 13.09.2018 - T-515/15

    Almaz-Antey / Rat

  • EuG, 20.09.2019 - T-65/18

    Venezuela/ Rat

  • EuG, 25.04.2013 - T-526/10

    Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über die Vorschriften für den

  • EuG, 18.05.2015 - T-559/14

    Ackermann Saatzucht u.a. / Parlament und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche

  • EuG, 07.01.2015 - T-185/14

    Freitas / Parlament und Rat

  • EuG, 26.03.2015 - T-121/10

    Conte u.a. / Rat

  • EuG, 18.05.2015 - T-560/14

    ABZ Aardbeien Uit Zaad Holding u.a. / Parlament und Rat

  • EuG, 01.12.2020 - T-486/18

    Danske Slagtermestre/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr.

  • EuG, 10.03.2021 - T-245/17

    ViaSat/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

    Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) -

  • EuG, 04.10.2023 - T-598/21

    Euranimi/ Kommission - Schutzmaßnahmen - Markt für Stahlerzeugnisse - Einfuhr

  • EuGH, 24.01.2017 - C-53/16

    Beul / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

  • EuG, 06.11.2018 - T-560/17

    Fortischem/ Parlament und Rat

  • EuG, 14.01.2016 - T-434/13

    Doux / Kommission

  • EuG, 04.05.2022 - T-30/19

    CRIA und CCCMC/ Kommission

  • EuG, 19.12.2019 - T-67/18

    Probelte/ Kommission

  • EuG, 26.10.2017 - T-562/15

    Federcaccia Toscana u.a. / Kommission

  • EuG, 29.09.2021 - T-116/20

    Società agricola Vivai Maiorana u.a./ Kommission

  • EuG, 18.03.2019 - T-239/18

    SKS Import Export/ Kommission

  • EuG, 01.06.2015 - T-573/14

    Polyelectrolyte Producers Group und SNF / Kommission

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