Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

• Europäischer Gerichtshof

  Bank Refah Kargaran / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

• EU-Kommission

  Bank Refah Kargaran / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz“

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis restriktiver Maßnahmen gegen den Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Anforderungen an die Geltendmachung von Grundrechten durch juristische Person; Erfolgsaussichten der Nichtigkeitsklage einer iranischen Bank gegen den Rat der Europäischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Geltendmachung von Grundrechten durch juristische Person; Nichtigkeitsklage einer iranischen Bank gegen den Rat der Europäischen Union bei Verletzung der Begründungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 19. Januar 2011 - Bank Refah Kargaran/Rat

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1) sowie des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur ...

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-24/11

  Die Begründung ist dem Betroffenen daher grundsätzlich gleichzeitig mit dem ihn beschwerenden Rechtsakt mitzuteilen; ihr Fehlen kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für den Rechtsakt während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg. 2009, II-3967, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er hat somit die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen abhängt, und die Erwägungen aufzuführen, die ihn zum Erlass der Maßnahmen veranlasst haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 16.09.2011 - T-316/11

  Kadio Morokro / Rat

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-24/11

  Im vorliegenden Fall erscheint die Gefahr, dass die Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen, die mit der Verordnung Nr. 267/2012 verhängt werden, schwer und irreversibel beeinträchtigt wird, unter Berücksichtigung des Umstands, dass die fraglichen Maßnahmen einen erheblichen Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Klägerin darstellen, nicht so groß, dass die Aufrechterhaltung der Wirkungen der Verordnung für längere als die in Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs vorgesehene Zeit gerechtfertigt wäre (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 16. September 2011, Kadio Morokro/Rat, T-316/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).

  Die Wirkungen des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 in der Fassung des Beschlusses 2010/644 und später des Beschlusses 2011/783 sind daher bis zur Wirksamkeit der Nichtigerklärung der Nennung der Klägerin in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 aufrechtzuerhalten (vgl. entsprechend Urteil Kadio Morokro/Rat, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 39).

• EuG, 23.10.2008 - T-256/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-24/11

  Außerdem wäre es ungerecht, wenn das betreffende Organ den Rügen in einer beim Unionsrichter gegen einen Rechtsakt eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es den angefochtenen Rechtsakt anpasst oder durch einen anderen ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf den späteren Rechtsakt auszudehnen oder gegen ihn ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, T-256/07, Slg. 2008, II-3019, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im vorliegenden Fall ist daher festzustellen, dass auch der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/783 und der Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011, mit denen sie in die Listen der Personen, gegen die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern verhängt werden, wie sie sich im Anhang der Verordnung Nr. 961/2010 befinden, aufgenommen und dort belassen wurde, sowie des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012, soweit diese Rechtsakte sie betreffen, zulässig ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 47).

 
• EuG, 18.09.1996 - T-22/96

  J. Langdon Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-24/11

  Zwar kann der Klägerin somit gestattet werden, unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. unten, Randnr. 49) ihre Anträge dahin umzuformulieren, dass sie auf die Nichtigerklärung der Rechtsakte gerichtet sind, die im Laufe des Verfahrens die ursprünglich angefochtenen Rechtsakte ersetzt haben, doch kann sich daraus nicht ergeben, dass die Vorabkontrolle der Rechtmäßigkeit noch nicht erlassener hypothetischer Rechtsakte gestattet wäre (Beschluss des Gerichts vom 18. September 1996, Langdon/Kommission, T-22/96, Slg. 1996, II-1009, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, Randnr. 32).
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-24/11

  Zwar kann der Klägerin somit gestattet werden, unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. unten, Randnr. 49) ihre Anträge dahin umzuformulieren, dass sie auf die Nichtigerklärung der Rechtsakte gerichtet sind, die im Laufe des Verfahrens die ursprünglich angefochtenen Rechtsakte ersetzt haben, doch kann sich daraus nicht ergeben, dass die Vorabkontrolle der Rechtmäßigkeit noch nicht erlassener hypothetischer Rechtsakte gestattet wäre (Beschluss des Gerichts vom 18. September 1996, Langdon/Kommission, T-22/96, Slg. 1996, II-1009, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, Randnr. 32).
• EuG, 06.09.2013 - T-4/11

  Export Development Bank of Iran / Rat

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-24/11

  Mit Beschluss der Präsidentin der Vierten Kammer des Gerichts vom 26. Februar 2013 sind nach Anhörung der Beteiligten die vorliegende Rechtssache und die Rechtssachen T-4/11 und T-5/11, Export Development Bank of Iran/Rat, gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuG, 06.09.2013 - T-24/11

  Was zum Ersten den Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 961/2010 und der Verordnung Nr. 267/2012, soweit sie die Klägerin betreffen, anbelangt, geht aus der Rechtsprechung hervor, dass es sich bei diesen Verordnungen gleichzeitig um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die einer Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten u. a. verbietet, den Personen und Organisationen, deren Namen in den Listen der Anhänge dieser Rechtsakte aufgeführt sind, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um ein Bündel von Einzelentscheidungen gegen diese Personen und Organisationen handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnrn.

• EuG, 30.11.2016 - T-65/14

  Bank Refah Kargaran / Rat

  Par requête déposée au greffe du Tribunal le 19 janvier 2011, 1a requérante a introduit un recours, enregistré sous la référence T-24/11, tendant, notamment, à l'annulation de l'inscription de son nom sur les listes figurant à l'annexe II de la décision 2010/413 et à l'annexe VIII du règlement n° 961/2010.

  Par acte déposé au greffe du Tribunal le 31 mai 2012, 1a requérante a adapté ses conclusions et complété son argumentation dans l'affaire ayant donné lieu, depuis lors, à l'arrêt du 6 septembre 2013, Bank Refah Kargaran/Conseil (T-24/11, EU:T:2013:403), afin de demander l'annulation de l'inscription de son nom sur la liste figurant à l'annexe IX du règlement n° 267/2012.

  Par arrêt du 6 septembre 2013, Bank Refah Kargaran/Conseil (T-24/11, EU:T:2013:403), le Tribunal a annulé l'inscription du nom de la requérante figurant à l'annexe II de la décision 2010/413 et à l'annexe IX du règlement n° 267/2012, sur le fondement d'une insuffisance de motivation.

  Ainsi, ce motif serait tout aussi imprécis que le motif invoqué par le Conseil lors de la première inscription de son nom sur les listes et jugé insuffisant par le Tribunal dans son arrêt du 6 septembre 2013, Bank Refah Kargaran/Conseil (T-24/11, EU:T:2013:403).

  En l'espèce, certes, le Conseil a entendu maintenir les mesures restrictives visant la requérante nonobstant l'annulation opérée dans l'arrêt du 6 septembre 2013, Bank Refah Kargaran/Conseil (T-24/11, EU:T:2013:403).

• EuGH, 06.10.2020 - C-134/19

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank …

  7 Mit Klageschrift, die am 19. Januar 2011 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die [Rechtsmittelführerin] eine Klage, die unter dem Aktenzeichen T-24/11 in das Register eingetragen wurde und u. a. auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/644 und der Verordnung Nr. 961/2010, soweit diese Rechtsakte sie betrafen, gerichtet war.

  8 Das Gericht gab in Rn. [83] des Urteils vom 6. September 2013, Bank Refah Kargaran/Rat (T-24/11, im Folgenden: Nichtigkeitsurteil, EU:T:2013:403), dem zweiten Klagegrund statt, soweit damit eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt worden war.

• EuG, 10.12.2018 - T-552/15

  Bank Refah Kargaran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  Par requête déposée au greffe du Tribunal le 19 janvier 2011, 1a requérante a introduit un recours, enregistré sous le numéro T-24/11, tendant, notamment, à l'annulation de la décision 2010/644 et du règlement n o 961/2010, pour autant qu'ils la concernaient.

  Au point 80 de l'arrêt du 6 septembre 2013, Bank Refah Kargaran/Conseil (T-24/11, ci-après l'« arrêt d'annulation ", EU:T:2013:403), le Tribunal a accueilli le deuxième moyen soulevé par la requérante, en ce qu'il était tiré d'une violation de l'obligation de motivation.

 
• EuG, 28.01.2016 - T-331/14

  Das Gericht der Europäischen Union erklärt das Einfrieren der Gelder von fünf …

  Daher betreffen diese Rechtsakte den Kläger weder unmittelbar noch individuell, und die Anpassung der Klageanträge durch den Kläger, um ihre Nichtigerklärung zu beantragen, ist - wie der Rat geltend gemacht hat - unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Bank Refah Kargaran/Rat, T-24/11, Slg, EU:T:2013:403, Rn. 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

  Bank Refah Kargaran/ Rat

  Das Gericht gab in Rn. 83 des Urteils vom 6. September 2013, Bank Refah Kargaran/Rat (T-24/11, EU:T:2013:403, im Folgenden: Aufhebungsurteil), dem zweiten Klagegrund statt, soweit damit eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt worden war.
• EuG, 18.09.2017 - T-107/15

  Uganda Commercial Impex / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Or, la jurisprudence constante interdit aux juridictions de l'Union de statuer sur d'hypothétiques décisions futures (arrêts du 6 septembre 2013, Export Development Bank of Iran/Conseil, T-4/11 et T-5/11, non publié, EU:T:2013:400, point 32, et du 6 septembre 2013, Bank Refah Kargaran/Conseil, T-24/11, EU:T:2013:403, point 31).
• EuG, 28.02.2018 - T-764/16

  Paulini / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Vergütung - Jährliche …

  Dans la mesure où les arguments du requérant concernent une nouvelle décision qui découlerait de l'exécution d'un éventuel arrêt du Tribunal annulant la décision attaquée, il convient de constater que la jurisprudence constante interdit aux juridictions de l'Union de statuer sur d'hypothétiques décisions futures (arrêts du 6 septembre 2013, Export Development Bank of Iran/Conseil, T-4/11 et T-5/11, non publié, EU:T:2013:400, point 32, et du 6 septembre 2013, Bank Refah Kargaran/Conseil, T-24/11, EU:T:2013:403, point 31).
• EuG, 28.01.2016 - T-332/14

  Azarov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Daher betreffen diese Rechtsakte den Kläger weder unmittelbar noch individuell, und die Anpassung der Klageanträge durch den Kläger, um ihre Nichtigerklärung zu beantragen, ist - wie der Rat geltend gemacht hat - unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Bank Refah Kargaran/Rat, T-24/11, Slg, EU:T:2013:403, Rn. 50).
• EuG, 06.10.2015 - T-275/12

  Das Gericht erklärt die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des …

  Si un requérant peut donc être autorisé à reformuler ses conclusions de façon à ce que celles-ci visent l'annulation des actes qui ont, en cours de procédure, remplacé les actes initialement attaqués, cette solution ne saurait autoriser le contrôle spéculatif de la légalité d'actes hypothétiques non encore adoptés (voir, en ce sens, arrêts du 12 décembre 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Conseil, T-228/02, Rec, EU:T:2006:384, points 32 et 33, et du 6 septembre 2013, Bank Refah Kargaran/Conseil, T-24/11, Rec, EU:T:2013:403, point 31).
• EuG, 06.10.2015 - T-276/12

  Chyzh u.a. / Rat

  Si un requérant peut donc être autorisé à reformuler ses conclusions de façon à ce que celles-ci visent l'annulation des actes qui ont, en cours de procédure, remplacé les actes initialement attaqués, cette solution ne saurait autoriser le contrôle spéculatif de la légalité d'actes hypothétiques non encore adoptés (voir, en ce sens, arrêts du 12 décembre 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Conseil, T-228/02, Rec, EU:T:2006:384, points 32 et 33, et du 6 septembre 2013, Bank Refah Kargaran/Conseil, T-24/11, Rec, EU:T:2013:403, point 31).