Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz (DVB-T) in der Region Berlin-Brandenburg verwenden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der ...

• Europäischer Gerichtshof

  MABB / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz (DVB-T) in der Region Berlin-Brandenburg verwenden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der ...

• EU-Kommission

  MABB / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz (DVB-T) in der Region Berlin-Brandenburg verwenden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der ...

• EU-Kommission

  MABB / Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Kurzinformation)

  Untersagung der DVB-T-Förderung ist rechtmäßig

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 24. Januar 2006 - Medienanstalt Berlin-Brandenburg / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005)3903 endg. der Kommission vom 9. November 2005, mit der die Zuschüsse, die den Rundfunkanbietern, die das digitale terrestrische Rundfunknetz (DVB-T) in Berlin-Brandenburg nutzen, von den deutschen Behörden gewährt wurden, für mit ...

Verfahrensgang

• EuG, 19.04.2007 - T-24/06
• EuG, 06.10.2009 - T-24/06

Papierfundstellen

• MMR 2010, 210 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuG, 15.12.1999 - T-132/96

  Freistaat Sachsen / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-24/06

  Somit ist festzustellen, dass die Existenz der fraglichen Beihilferegelung nicht vom Umfang der Entscheidungsfreiheit der Klägerin abhängt (Urteile des Gerichts vom 30. April 1998, Vlaams Gewest/Kommission, T-214/95, Slg. 1998, II-717, Randnr. 29, und vom 15. Dezember 1999, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-132/96 und T-143/96, Slg. 1999, II-3663, Randnrn.

  Angesichts dessen, dass die der MABB zugewiesenen Mittel staatlicher Natur sind und dass sie verpflichtet ist, nicht in Anspruch genommene Mittel abzuführen, vermag die Klägerin mit diesem Vorbringen ihre Unabhängigkeit nicht zu belegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 30, und Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Randnr. 91).

  Unter diesen Umständen kann die MABB nicht geltend machen, dass sie wie eine Gebietskörperschaft selbständige Aufgaben wahrnehme (vgl. in diesem Sinne Urteile DEFI/Kommission, Randnr. 18, Vlaams Gewest/Kommission, Randnrn. 29 und 30, und Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Randnrn. 84 bis 91).

• EuG, 30.04.1998 - T-214/95

  Vlaamse Gewest / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-24/06

  Somit ist festzustellen, dass die Existenz der fraglichen Beihilferegelung nicht vom Umfang der Entscheidungsfreiheit der Klägerin abhängt (Urteile des Gerichts vom 30. April 1998, Vlaams Gewest/Kommission, T-214/95, Slg. 1998, II-717, Randnr. 29, und vom 15. Dezember 1999, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-132/96 und T-143/96, Slg. 1999, II-3663, Randnrn.

  Angesichts dessen, dass die der MABB zugewiesenen Mittel staatlicher Natur sind und dass sie verpflichtet ist, nicht in Anspruch genommene Mittel abzuführen, vermag die Klägerin mit diesem Vorbringen ihre Unabhängigkeit nicht zu belegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 30, und Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Randnr. 91).

  Unter diesen Umständen kann die MABB nicht geltend machen, dass sie wie eine Gebietskörperschaft selbständige Aufgaben wahrnehme (vgl. in diesem Sinne Urteile DEFI/Kommission, Randnr. 18, Vlaams Gewest/Kommission, Randnrn. 29 und 30, und Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Randnrn. 84 bis 91).

• EuGH, 10.07.1986 - 282/85

  DEFI / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-24/06

  In Bezug auf nationale Behörden, die sich nicht wie Gebietskörperschaften auf Autonomierechte berufen könnten, vertrete der Gerichtshof eine deutlich restriktivere Linie, so insbesondere im Urteil vom 10. Juli 1986, DEFI/Kommission (282/85, Slg. 1986, 2469).

 
• EuG, 06.10.2009 - T-21/06

  Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches …

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-24/06

  Mit Schriftsatz, der am 3. März 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission gemäß Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt, die vorliegende Rechtssache mit den Rechtssachen T-8/06, FAB/Kommission, und T-21/06, Deutschland/Kommission, zu verbinden.
• EuG, 22.10.2008 - T-309/04

  TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-24/06

  Hierzu ist festzustellen, dass diese Mittel staatliche Mittel im Sinne des Art. 87 EG darstellen, da die Höhe des Gebührenaufkommens durch öffentliche Stellen festgesetzt wird, da jeder Einzelne die an den bloßen Besitz eines Fernseh- oder Radiogeräts und nicht an eine vertragliche Beziehung anknüpfende Gebühr zahlen muss und da die öffentlichen Stellen auch festlegen, welcher Teil des Gebührenaufkommens der MABB zufließt, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2008, TV 2/Danmark u. a./Kommission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 158).
• EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  FAB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - …

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-24/06

  Mit Schriftsatz, der am 3. März 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission gemäß Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt, die vorliegende Rechtssache mit den Rechtssachen T-8/06, FAB/Kommission, und T-21/06, Deutschland/Kommission, zu verbinden.
• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-24/06

  Nach ständiger Rechtsprechung können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann geltend machen, im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen tatsächlicher Umstände, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteil Plaumann/Kommission, S. 238, und Urteil vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, Slg. 1986, 391, Randnr. 22).