Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz (DVB-T) in der Region Berlin-Brandenburg verwenden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der ...

• Europäischer Gerichtshof

  FAB / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz (DVB-T) in der Region Berlin-Brandenburg verwenden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der ...

• EU-Kommission

  FAB / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Begriff - Beihilfe zugunsten der privaten Rundfunkanbieter für die Umstellung auf das digitale terrestrische Rundfunknetz ohne öffentliche Vergabeverfahren oder Ausschreibungen - Einbeziehung (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 48-58)

• EU-Kommission

  FAB / Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Kurzinformation)

  Untersagung der DVB-T-Förderung ist rechtmäßig

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 12. Januar 2006 - FAB Fernsehen aus Berlin / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005)3903 endg. der Kommission vom 9. November 2005, mit der die Zuschüsse, die den Rundfunkanbietern, die das digitale terrestrische Rundfunknetz (DVB-T) in Berlin-Brandenburg nutzen, von den deutschen Behörden gewährt wurden, für mit ...

Papierfundstellen

• MMR 2010, 210 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (30)

• EuG, 15.06.2000 - T-298/97

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  Da der Gemeinschaftsrichter seine Beurteilung des Sachverhalts insbesondere in wirtschaftlichen Fragen nicht an die Stelle derjenigen des Urhebers einer Entscheidung setzen darf, hat sich die Kontrolle durch das Gericht insoweit darauf zu beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Begründungspflicht eingehalten und die Tatsachen richtig festgestellt worden sind und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil Philip Morris Holland/Kommission, Randnr. 24, und Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, C-303/88, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 34; Urteile des Gerichts vom 5. November 1997, Ducros/Kommission, T-149/95, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 63, und vom 15. Juni 2000, Alzetta u. a./Kommission, T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98, Slg. 2000, II-2319, Randnr. 130).

  In Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachte Unkenntnis der anwendbaren Rechtsvorschriften genügt ein Hinweis darauf, dass die Empfänger einer Beihilfe nicht aufgrund von Erwägungen, die mit ihrer Größe ihres Unternehmens zusammenhängen, von der Verpflichtung entbunden werden können, sich über die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu unterrichten, da dem Gemeinschaftsrecht sonst seine praktische Wirksamkeit genommen würde (Urteil Alzetta u. a./Kommission, Randnr. 172, und Urteil des Gerichts vom 29. September 2000, CETM/Kommission, T-55/99, Slg. 2000, II-3207, Randnr. 126).

• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Qualifizierung als staatliche Beihilfe, dass alle in Art. 87 Abs. 1 EG genannten Merkmale erfüllt sind (Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 25, vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, C-278/92 bis C-280/92, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 20, und vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 68).

  Was erstens die Voraussetzung anbelangt, nach der Maßnahmen, um als staatliche Beihilfe eingestuft werden zu können, zum einen unmittelbar oder mittelbar vom Staat gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein müssen (Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 24, und Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Pearle u. a, C-345/02, Slg. 2004, I-7139, Randnr. 36), so folgt aus der angefochtenen Entscheidung und ist zwischen den Parteien unstreitig, dass sich der Haushalt der MABB aus den deutschen Rundfunkgebühren finanziert, dass die Zahlungen an die privaten Rundfunkanbieter aus dem Haushalt der MABB finanziert werden, dass diese unter der Rechtsaufsicht des Staates steht und dass ihr Haushalt vom Berliner Rechnungshof kontrolliert wird.

• EuG, 30.04.1998 - T-214/95

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  Was viertens die Voraussetzung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten anbelangt, so ist nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, von einer Beeinflussung des innergemeinschaftlichen Handels durch die Beihilfe auszugehen (Urteile des Gerichtshofs vom 17. September 1980, Philip Morris Holland/Kommission, 730/79, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11, und vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, C-75/97, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 47; Urteil des Gerichts vom 30. April 1998, Vlaams Gewest/Kommission, T-214/95, Slg. 1998, II-717, Randnr. 50).

  Zum anderen gilt das Verbot in Art. 87 Abs. 1 EG für jede Beihilfe, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, unabhängig von ihrer Höhe, sofern in dem Sektor, in dem das begünstigte Unternehmen tätig ist, lebhafter Wettbewerb herrscht (Urteil Vlaams Gewest/Kommission, Randnrn. 46 und 49).

 
• EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  Ein umsichtiger Wirtschaftsteilnehmer muss sich nämlich normalerweise vergewissern können, ob dieses Verfahren eingehalten worden ist (Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 16, und vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, C-169/95, Slg. 1997, I-135, Randnr. 51; Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T-126/96 und T-127/96, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 69).
• EuG, 15.04.2008 - T-348/04

  SIDE / Kommission - Staatliche Beihilfen - Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor - Keine …

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  Ein die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigender offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission bei der Prüfung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die von der Klägerin vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung in der angefochtenen Entscheidung als nicht plausibel erscheinen zu lassen (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, AUIFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 59, vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission, T-308/00, Slg. 2004, II-1933, Randnr. 138, und vom 15. April 2008, SIDE/Kommission, T-348/04, Slg. 2008, II-625, Randnr. 97).
• EuG, 31.03.1998 - T-129/96

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  Im vorliegenden Fall weist die Klägerin nicht nach, dass die Kommission ihr konkrete Zusicherungen gegeben hätte, die geeignet gewesen wären, bei ihr begründete Erwartungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der betreffenden Beihilfe zu wecken (Urteile des Gerichts vom 31. März 1998, Preussag Stahl/Kommission, T-129/96, Slg. 1998, II-609, Randnr. 78, und vom 5. Juni 2001, ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, T-6/99, Slg. 2001, II-1523, Randnr. 185).
• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Ducros / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  Ein die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigender offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission bei der Prüfung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die von der Klägerin vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung in der angefochtenen Entscheidung als nicht plausibel erscheinen zu lassen (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, AUIFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 59, vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission, T-308/00, Slg. 2004, II-1933, Randnr. 138, und vom 15. April 2008, SIDE/Kommission, T-348/04, Slg. 2008, II-625, Randnr. 97).
• EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Salzgitter / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  Da der Gemeinschaftsrichter seine Beurteilung des Sachverhalts insbesondere in wirtschaftlichen Fragen nicht an die Stelle derjenigen des Urhebers einer Entscheidung setzen darf, hat sich die Kontrolle durch das Gericht insoweit darauf zu beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Begründungspflicht eingehalten und die Tatsachen richtig festgestellt worden sind und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil Philip Morris Holland/Kommission, Randnr. 24, und Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, C-303/88, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 34; Urteile des Gerichts vom 5. November 1997, Ducros/Kommission, T-149/95, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 63, und vom 15. Juni 2000, Alzetta u. a./Kommission, T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98, Slg. 2000, II-2319, Randnr. 130).
• EuG, 01.07.2004 - T-308/00

  CETM / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  Ein die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigender offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission bei der Prüfung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die von der Klägerin vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung in der angefochtenen Entscheidung als nicht plausibel erscheinen zu lassen (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, AUIFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 59, vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission, T-308/00, Slg. 2004, II-1933, Randnr. 138, und vom 15. April 2008, SIDE/Kommission, T-348/04, Slg. 2008, II-625, Randnr. 97).
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  Olsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Bestehende Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 06.10.2009 - T-8/06

  In Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachte Unkenntnis der anwendbaren Rechtsvorschriften genügt ein Hinweis darauf, dass die Empfänger einer Beihilfe nicht aufgrund von Erwägungen, die mit ihrer Größe ihres Unternehmens zusammenhängen, von der Verpflichtung entbunden werden können, sich über die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu unterrichten, da dem Gemeinschaftsrecht sonst seine praktische Wirksamkeit genommen würde (Urteil Alzetta u. a./Kommission, Randnr. 172, und Urteil des Gerichts vom 29. September 2000, CETM/Kommission, T-55/99, Slg. 2000, II-3207, Randnr. 126).
• EuGH, 21.03.1991 - 303/88

  SFEI u.a.
• EuG, 05.06.2001 - T-6/99

  BFM / Kommission
• EuG, 15.09.1998 - T-126/96

  MABB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - …
• EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
• EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission
• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission
• EuGH, 23.03.2006 - C-237/04

  Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
• EuG, 06.10.2009 - T-21/06

  EGKS
• EuG, 15.06.2005 - T-17/02

  Italien / Kommission
• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  Vlaamse Gewest / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

  ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi / Kommission
• EuGH, 29.04.1999 - C-342/96

  Le Levant 001 u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten …
• EuG, 22.02.2006 - T-34/02

  Pearle u.a.
• EuGH, 15.07.2004 - C-345/02

  Alzetta u.a. / Kommission
• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Spanien / Kommission
• EuGH, 14.09.1994 - C-278/92

  Philip Morris / Kommission
• EuGH, 17.09.1980 - 730/79

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  Heiser - Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten …
• EuGH, 03.03.2005 - C-172/03

  Kommission / Deutschland

• EuG, 09.06.2016 - T-162/13

  Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  Ein die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigender offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission bei der Prüfung des Sachverhalts kann ferner nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung in dem in Rede stehenden Beschluss als nicht plausibel erscheinen zu lassen (Urteil vom 6. Oktober 2009, FAB/Kommission, T-8/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:386, Rn. 77 und 78).

  Insoweit legen die Kläger nicht dar, dass die Erwägungen zum Vorliegen eines Marktversagens im angefochtenen Beschluss offensichtlich unrichtig sind, und erbringen keinen Beweis, um die Sachverhaltswürdigung im angefochtenen Beschluss als nicht plausibel erscheinen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2009, FAB/Kommission, T-8/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:386, Rn. 78).

• EuG, 15.12.2016 - T-37/15

  Abertis Telecom Terrestre / Kommission

  S'il est vrai que, dans la zone II, aucune entreprise n'était intéressée pour fournir le service en cause, force est de constater que ce fait ne saurait remettre en cause le caractère économique de l'activité (voir, en ce sens, arrêts du 6 octobre 2009, FAB/Commission, T-8/06, non publié, EU:T:2009:386, points 79 à 82 ; du 6 octobre 2009, Allemagne/Commission, T-21/06, non publié, EU:T:2009:387, points 53 à 60, et du 15 juin 2010, Mediaset/Commission, T-177/07, EU:T:2010:233, points 61 à 68).

  Selon une jurisprudence constante, les États membres disposent d'un large pouvoir d'appréciation quant à la définition de ce qu'ils considèrent comme un SIEG et, par conséquent, la définition de ces services par un État membre ne peut être remise en cause par la Commission qu'en cas d'erreur manifeste (voir arrêts du 15 juin 2005, 01sen/Commission, T-17/02, EU:T:2005:218, point 216 ; du 22 octobre 2008, TV2/Danmark e.a./Commission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 et T-336/04, EU:T:2008:457, point 101, et du 6 octobre 2009, FAB/Commission, T-8/06, non publié, EU:T:2009:386, point 63).

  Par ailleurs, il a déjà été jugé qu'il existait une concurrence entre les plates-formes terrestre et satellitaire (arrêts du 6 octobre 2009, FAB/Commission, T-8/06, non publié, EU:T:2009:386, point 55, et du 15 juin 2010, Mediaset/Commission, T-177/07, EU:T:2010:233, point 97).

  Il convient de rappeler que, afin d'établir que la Commission a commis une erreur manifeste dans l'appréciation des faits de nature à justifier l'annulation de la décision attaquée, les éléments de preuve apportés par la partie requérante doivent être suffisants pour priver de plausibilité les appréciations des faits retenus dans la décision (arrêts du 12 décembre 1996, AIUFFASS et AKT/Commission, T-380/94, EU:T:1996:195, point 59, et du 6 octobre 2009, FAB/Commission, T-8/06, non publié, EU:T:2009:386, point 78).

• EuG, 15.12.2016 - T-808/14

  Spanien / Kommission

  Selon une jurisprudence constante, les États membres disposent d'un large pouvoir d'appréciation quant à la définition de ce qu'ils considèrent comme un SIEG et, par conséquent, la définition de ces services par un État membre ne peut être remise en cause par la Commission qu'en cas d'erreur manifeste (arrêts du 15 juin 2005, 01sen/Commission, T-17/02, EU:T:2005:218, point 216 ; du 22 octobre 2008, TV2/Danmark e.a./Commission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 et T-336/04, EU:T:2008:457, point 101, et du 6 octobre 2009, FAB/Commission, T-8/06, non publié, EU:T:2009:386, point 63).

  Par ailleurs, il a déjà été jugé qu'il existait une concurrence entre les plates-formes terrestre et satellitaire (voir, en ce sens, arrêts du 6 octobre 2009, FAB/Commission, T-8/06, non publié, EU:T:2009:386, point 55, et du 15 juin 2010, Mediaset/Commission, T-177/07, EU:T:2010:233, point 97).

  Afin d'établir que la Commission a commis une erreur manifeste dans l'appréciation des faits de nature à justifier l'annulation de la décision en cause, les éléments de preuve apportés par la partie requérante doivent être suffisants pour priver de plausibilité les appréciations des faits retenus dans la décision (arrêts du 12 décembre 1996, AIUFFASS et AKT/Commission, T-380/94, EU:T:1996:195, point 59, et du 6 octobre 2009, FAB/Commission, T-8/06, non publié, EU:T:2009:386, point 78).

 
• EuG, 07.11.2012 - T-137/10

  CBI / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Krankenhäuser - …

  Die Klägerin bringt zu Unrecht vor, dass damit vom Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2009, FAB/Kommission (T-8/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64), abgewichen werde.
• EuG, 12.07.2018 - T-356/15

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss, mit dem die …

  Ein die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigender offensichtlicher Irrtum der Kommission bei der Würdigung des Sachverhalts kann nämlich nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung in der Entscheidung als nicht plausibel erscheinen zu lassen (…Urteile vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, und vom 6. Oktober 2009, FAB/Kommission, T-8/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:386, Rn. 78).
• EuG, 26.11.2015 - T-487/13

  Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission

  La présente branche concerne plus particulièrement la première de ces conditions, aux termes de laquelle, pour que des mesures puissent être qualifiées d'aide d'État, elles doivent, d'une part, être accordées, directement ou indirectement, au moyen de ressources d'État et, d'autre part, être imputables à l'État (voir arrêts du 22 octobre 2008, TV2/Danmark e.a./Commission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 et T-336/04, Rec, EU:T:2008:457, point 157 et jurisprudence citée, et du 6 octobre 2009, FAB/Commission, T-8/06, EU:T:2009:386, point 49 et jurisprudence citée).

  Par ailleurs, il a déjà été jugé qu'il existe une concurrence entre les plates-formes terrestre et satellitaire (arrêts FAB/Commission, point 44 supra, EU:T:2009:386, point 55, et du 15 juin 2010, Mediaset/Commission, T-177/07, Rec, EU:T:2010:233, point 97).

  Selon une jurisprudence constante, les États membres disposent d'un large pouvoir d'appréciation quant à la définition de ce qu'ils considèrent comme un SIEG et, par conséquent, la définition de ces services par un État membre ne peut être remise en cause par la Commission qu'en cas d'erreur manifeste (voir arrêts du 15 juin 2005, 01sen/Commission, T-17/02, Rec, EU:T:2005:218, point 216 ; TV2/Danmark e.a./Commission, point 44 supra, EU:T:2008:457, point 101, et FAB/Commission, point 44 supra, EU:T:2009:386, point 63).

• EuG, 06.10.2009 - T-24/06

  Spanien / Kommission

  Mit Schriftsatz, der am 3. März 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission gemäß Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt, die vorliegende Rechtssache mit den Rechtssachen T-8/06, FAB/Kommission, und T-21/06, Deutschland/Kommission, zu verbinden.
• EuG, 11.12.2014 - T-251/11

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise …

  Ein die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigender offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission bei der Prüfung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die von der Republik Österreich vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung in der angefochtenen Entscheidung nicht plausibel erscheinen zu lassen (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2009, FAB/Kommission, T-8/06, EU:T:2009:386, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission

  Selon une jurisprudence constante, les États membres disposent d'un large pouvoir d'appréciation quant à la définition de ce qu'ils considèrent comme un SIEG et, par conséquent, la définition de ces services par un État membre ne peut être remise en cause par la Commission qu'en cas d'erreur manifeste (voir arrêts du 15 juin 2005, 01sen/Commission, T-17/02, Rec, EU:T:2005:218, point 216 ; du 22 octobre 2008, TV2/Danmark e.a./Commission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 et T-336/04, Rec, EU:T:2008:457, point 101, et du 6 octobre 2009, FAB/Commission, T-8/06, EU:T:2009:386, point 63).

  Il convient de rappeler que, afin d'établir que la Commission a commis une erreur manifeste dans l'appréciation des faits de nature à justifier l'annulation de la décision attaquée, les éléments de preuve apportés par le requérant doivent être suffisants pour priver de plausibilité les appréciations des faits retenus dans la décision (arrêts du 12 décembre 1996, AIUFFASS et AKT/Commission, T-380/94, Rec, EU:T:1996:195, point 59, et FAB/Commission, point 95 supra, EU:T:2009:386, point 78).

• EuG, 24.09.2015 - T-674/11

  TV2/Danmark / Kommission

  Eine staatliche Maßnahme, die einer oder mehreren dieser Voraussetzungen nicht entspricht, ist folglich als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, Slg, EU:T:2010:525, Rn. 128, 145 und 146 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Oktober 2009, FAB/Kommission, T-8/06, EU:T:2009:386, Rn. 65).
• EuG, 26.11.2015 - T-541/13

  Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-465/13

  Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission
• EuG, 11.09.2012 - T-565/08

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der diese …
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