Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Zinnecker / EZB

  Klageschrift - Mangelnde Vertretung des Klägers - Offensichtliche Unzulässigkeit

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klageschrift - Mangelnde Vertretung des Klägers - Offensichtliche Unzulässigkeit

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 03.09.2015 - C-52/15

  Lambauer / Rat - Rechtsmittel - Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - …

  Auszug aus EuG, 06.10.2016 - T-368/16

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung von der Funktion des Anwalts in der Unionsrechtsordnung, die aus den gemeinsamen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten hervorgeht und auf die sich Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützt, die eines Organs der Rechtspflege ist, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission, 155/79, EU:C:1982:157, Rn. 24…, vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 42, …sowie vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 23; Beschlüsse vom 3. September 2015, Lambauer/Rat, C-52/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:549, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 14. Oktober 2015, Lattermann/Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, T-230/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:823, Rn. 9).

  Neben den vorstehenden Erwägungen zur Vorstellung von der Rolle des Rechtsanwalts in der Unionsrechtsordnung stellt nämlich die einer Partei - auch wenn sie selbst Anwalt ist - auferlegte Verpflichtung, sich zur Vertretung vor den Unionsgerichten eines Dritten zu bedienen, die Parteien unabhängig von ihrer beruflichen Stellung hinsichtlich der Bedingungen für die Verteidigung ihrer Rechte vor den Unionsgerichten gleich und ist daher geeignet, den Gleichheitssatz zu gewährleisten (vgl. Beschluss vom 3. September 2015, Lambauer/Rat, C-52/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:549, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 14.10.2015 - T-230/15

  Lattermann / Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - Klageschrift - …

  Auszug aus EuG, 06.10.2016 - T-368/16

  Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus dem Wortlaut der vorgenannten Bestimmungen und insbesondere aus der Verwendung des Begriffs "vertreten" in Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass eine "Partei" im Sinne dieses Artikels für die Erhebung einer Klage beim Gericht unabhängig von ihrer Eigenschaft nicht selbst auftreten darf, sondern sich eines Dritten bedienen muss, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 5. Dezember 1996, Lopes/Gerichtshof, C-174/96 P, EU:C:1996:473, Rn. 11…, vom 21. November 2007, Correia de Matos/Parlament, C-502/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:696, Rn. 11…, vom 29. September 2010, EREF/Kommission, C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 54, sowie vom 14. Oktober 2015, Lattermann/Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, T-230/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:823, Rn. 8).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung von der Funktion des Anwalts in der Unionsrechtsordnung, die aus den gemeinsamen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten hervorgeht und auf die sich Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützt, die eines Organs der Rechtspflege ist, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission, 155/79, EU:C:1982:157, Rn. 24…, vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 42, …sowie vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 23;… Beschlüsse vom 3. September 2015, Lambauer/Rat, C-52/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:549, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Oktober 2015, Lattermann/Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, T-230/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:823, Rn. 9).

• EuGH, 21.11.2007 - C-502/06

  Correia de Matos / Parlament

  Auszug aus EuG, 06.10.2016 - T-368/16

  Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus dem Wortlaut der vorgenannten Bestimmungen und insbesondere aus der Verwendung des Begriffs "vertreten" in Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass eine "Partei" im Sinne dieses Artikels für die Erhebung einer Klage beim Gericht unabhängig von ihrer Eigenschaft nicht selbst auftreten darf, sondern sich eines Dritten bedienen muss, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 5. Dezember 1996, Lopes/Gerichtshof, C-174/96 P, EU:C:1996:473, Rn. 11, vom 21. November 2007, Correia de Matos/Parlament, C-502/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:696, Rn. 11…, vom 29. September 2010, EREF/Kommission, C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 54, …sowie vom 14. Oktober 2015, Lattermann/Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, T-230/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:823, Rn. 8).

 
• EuGH, 06.09.2012 - C-422/11

  Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej / Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuG, 06.10.2016 - T-368/16

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung von der Funktion des Anwalts in der Unionsrechtsordnung, die aus den gemeinsamen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten hervorgeht und auf die sich Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützt, die eines Organs der Rechtspflege ist, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission, 155/79, EU:C:1982:157, Rn. 24…, vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 42, sowie vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 23;… Beschlüsse vom 3. September 2015, Lambauer/Rat, C-52/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:549, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 14. Oktober 2015, Lattermann/Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, T-230/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:823, Rn. 9).
• EuGH, 29.09.2010 - C-74/10

  EREF / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2016 - T-368/16

  Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus dem Wortlaut der vorgenannten Bestimmungen und insbesondere aus der Verwendung des Begriffs "vertreten" in Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass eine "Partei" im Sinne dieses Artikels für die Erhebung einer Klage beim Gericht unabhängig von ihrer Eigenschaft nicht selbst auftreten darf, sondern sich eines Dritten bedienen muss, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 5. Dezember 1996, Lopes/Gerichtshof, C-174/96 P, EU:C:1996:473, Rn. 11…, vom 21. November 2007, Correia de Matos/Parlament, C-502/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:696, Rn. 11, vom 29. September 2010, EREF/Kommission, C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 54, …sowie vom 14. Oktober 2015, Lattermann/Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, T-230/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:823, Rn. 8).
• EuGH, 05.12.1996 - C-174/96

  Lopes / Gerichtshof

  Auszug aus EuG, 06.10.2016 - T-368/16

  Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus dem Wortlaut der vorgenannten Bestimmungen und insbesondere aus der Verwendung des Begriffs "vertreten" in Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass eine "Partei" im Sinne dieses Artikels für die Erhebung einer Klage beim Gericht unabhängig von ihrer Eigenschaft nicht selbst auftreten darf, sondern sich eines Dritten bedienen muss, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 5. Dezember 1996, Lopes/Gerichtshof, C-174/96 P, EU:C:1996:473, Rn. 11…, vom 21. November 2007, Correia de Matos/Parlament, C-502/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:696, Rn. 11…, vom 29. September 2010, EREF/Kommission, C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 54, …sowie vom 14. Oktober 2015, Lattermann/Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, T-230/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:823, Rn. 8).
• EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

  Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …

  Auszug aus EuG, 06.10.2016 - T-368/16

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung von der Funktion des Anwalts in der Unionsrechtsordnung, die aus den gemeinsamen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten hervorgeht und auf die sich Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützt, die eines Organs der Rechtspflege ist, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission, 155/79, EU:C:1982:157, Rn. 24, vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 42, …sowie vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 23;… Beschlüsse vom 3. September 2015, Lambauer/Rat, C-52/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:549, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 14. Oktober 2015, Lattermann/Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, T-230/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:823, Rn. 9).
• EuGH, 18.05.1982 - 155/79

  AM & S / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.10.2016 - T-368/16

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung von der Funktion des Anwalts in der Unionsrechtsordnung, die aus den gemeinsamen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten hervorgeht und auf die sich Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützt, die eines Organs der Rechtspflege ist, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission, 155/79, EU:C:1982:157, Rn. 24…, vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 42, …sowie vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 23;… Beschlüsse vom 3. September 2015, Lambauer/Rat, C-52/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:549, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 14. Oktober 2015, Lattermann/Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, T-230/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:823, Rn. 9).

• EuG, 24.04.2018 - T-80/18

  Bettani/ Kommission

  Selon une jurisprudence constante, il ressort des dispositions précitées, et en particulier de l'emploi du terme « représentées " à l'article 19, troisième alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, que, aux fins de l'introduction d'un recours devant le Tribunal, une « partie ", au sens de cet article, quelle que soit sa qualité, n'est pas autorisée à agir elle-même, mais doit recourir aux services d'un tiers qui doit être habilité à exercer devant une juridiction d'un État membre ou d'un État partie à l'accord sur l'EEE (voir ordonnance du 6 octobre 2016, Zinnecker/BCE, T-368/16, non publiée, EU:T:2016:609, point 8 et jurisprudence citée).

  À cet égard, il convient de rappeler que la conception du rôle de l'avocat dans l'ordre juridique de l'Union, qui émane des traditions juridiques communes aux États membres, et sur laquelle l'article 19 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne se fonde, est celle d'un collaborateur de la justice appelé à fournir, en toute indépendance et dans l'intérêt supérieur de celle-ci, l'assistance légale dont le client a besoin (voir ordonnance du 6 octobre 2016, Zinnecker/BCE, T-368/16, non publiée, EU:T:2016:609, point 9 et jurisprudence citée).

  Outre les considérations qui précèdent et qui sont relatives à la conception du rôle de l'avocat dans l'ordre juridique de l'Union, l'obligation faite à une partie, y compris lorsqu'elle a la qualité d'avocat, de recourir à un tiers pour assurer sa représentation devant les juridictions de l'Union place les parties dans les mêmes conditions de défense devant ces juridictions, indépendamment de leur qualité professionnelle, et est de nature, dès lors, à garantir le principe d'égalité (voir ordonnance du 6 octobre 2016, Zinnecker/BCE, T-368/16, non publiée, EU:T:2016:609, point 10 et jurisprudence citée).

• EuG, 27.09.2018 - T-302/18

  Sógor/ Rat u.a.

  Selon une jurisprudence constante, il ressort, en particulier, de l'emploi du terme « représentées " dans ces dispositions, que, aux fins de l'introduction d'un recours devant le Tribunal, une « partie ", au sens de ces mêmes dispositions, quelle que soit sa qualité, n'est pas autorisée à agir elle-même, mais doit recourir aux services d'un tiers qui doit être habilité à exercer devant une juridiction d'un État membre ou d'un État partie à l'accord sur l'EEE (voir, en ce sens, ordonnance du 6 octobre 2016, Zinnecker/BCE, T-368/16, non publiée, EU:T:2016:609, point 8 et jurisprudence citée).

  À cet égard, il convient de rappeler que la conception du rôle de l'avocat dans l'ordre juridique de l'Union, qui émane des traditions juridiques communes aux États membres, et sur laquelle l'article 19 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne se fonde, est celle d'un collaborateur de la justice appelé à fournir, en toute indépendance et dans l'intérêt supérieur de celle-ci, l'assistance légale dont le client a besoin (voir ordonnance du 6 octobre 2016, Zinnecker/BCE, T-368/16, non publiée, EU:T:2016:609, point 9 et jurisprudence citée).

  Outre les considérations qui précèdent et qui sont relatives à la conception du rôle de l'avocat dans l'ordre juridique de l'Union, l'obligation faite à une partie, y compris lorsqu'elle a la qualité d'avocat, de recourir à un tiers pour assurer sa représentation devant les juridictions de l'Union place les parties dans les mêmes conditions de défense devant ces juridictions, indépendamment de leur qualité professionnelle, et est de nature, dès lors, à garantir le principe d'égalité (voir ordonnance du 6 octobre 2016, Zinnecker/BCE, T-368/16, non publiée, EU:T:2016:609, point 10 et jurisprudence citée).

• EuG, 11.12.2019 - T-547/19

  Sarantos u.a./ Parlament u.a.

  Par ailleurs, il ressort de l'article 19, troisième et quatrième alinéas, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, et plus particulièrement de l'emploi du terme « représentées " au troisième alinéa de cet article, ainsi que de l'article 21, premier alinéa, dudit statut, applicables au Tribunal en vertu de l'article 53, premier alinéa, de ce statut, et de l'article 51, paragraphe 1, du règlement de procédure que, aux fins de l'introduction d'un recours devant le Tribunal, une « partie ", au sens de l'article 19 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, quelle que soit sa qualité, n'est pas autorisée à agir elle-même, mais doit recourir aux services d'un tiers qui doit être habilité à exercer devant une juridiction d'un État membre ou d'un État partie à l'accord sur l'Espace économique européen (voir, en ce sens, ordonnance du 6 octobre 2016, Zinnecker/BCE, T-368/16, non publiée, EU:T:2016:609, point 8 et jurisprudence citée).