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   EuG, 06.10.2021 - T-827/17   

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EuG, 06.10.2021 - T-827/17 (https://dejure.org/2021,40259)
EuG, Entscheidung vom 06.10.2021 - T-827/17 (https://dejure.org/2021,40259)
EuG, Entscheidung vom 06. Oktober 2021 - T-827/17 (https://dejure.org/2021,40259)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Aeris Invest/ EZB

    Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit der Aussprachen der Beschlussorgane ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit der Aussprachen der Beschlussorgane ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (69)

  • EuGH, 19.12.2019 - C-442/18

    EZB/ Espírito Santo Financial (Portugal) - Rechtsmittel - Verweigerung des

    Auszug aus EuG, 06.10.2021 - T-827/17
    Mit Beschluss des Präsidenten der Achten Kammer vom 1. August 2019 ist das Verfahren nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 69 Buchst. b der Verfahrensordnung bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung in der Rechtssache ausgesetzt worden, in der inzwischen das Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), ergangen ist.

    Am 19. Dezember 2019 hat der Gerichtshof das Urteil EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), erlassen.

    Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 89 der Verfahrensordnung ist zum einen die Klägerin aufgefordert worden, sich zu den Konsequenzen zu äußern, die ihrer Auffassung nach aus dem Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), für die vorliegende Rechtssache zu ziehen sind, und sind zum anderen die EZB, die Kommission und Banco Santander aufgefordert worden, zur Antwort der Klägerin Stellung zu nehmen.

    Sodann ist zu bemerken, dass das Urteil vom 26. April 2018, Espírito Santo Financial (Portugal)/EZB (T-251/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:234), auf das sich die Klägerin zur Stützung des fünften Klagegrundes berufen hat (vgl. oben, Rn. 91), durch das Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), aufgehoben worden ist.

    Im Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2004/258 in Verbindung mit Art. 10.4 Satz 2 des Protokolls Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB im Anhang zum EUV und zum AEUV (im Folgenden: Satzung des ESZB und der EZB) angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit des EZB-Rates dahin auszulegen ist, dass er die Vertraulichkeit des Ergebnisses der Beratungen des EZB-Rates schützt, ohne dass eine Verweigerung des Zugangs zu den dieses Ergebnis enthaltenden Dokumenten davon abhängen müsste, dass die Offenlegung des Ergebnisses den Schutz des öffentlichen Interesses beeinträchtigt (Urteile vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial [Portugal], C-442/18 P, EU:C:2019:1117, Rn. 43, und vom 21. Oktober 2020, EZB/Estate of Espírito Santo Financial Group, C-396/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:845, Rn. 50).

    Der Gerichtshof hat hinzugefügt, dass der Generaldirektor des Sekretariats der EZB nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich und Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses 2004/258 verpflichtet ist, den Zugang zum Ergebnis der Beratungen des EZB-Rates zu verweigern, es sei denn, der EZB-Rat hat beschlossen, es ganz oder teilweise zu veröffentlichen (Urteile vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial [Portugal], C-442/18 P, EU:C:2019:1117, Rn. 44, und vom 21. Oktober 2020, EZB/Estate of Espírito Santo Financial Group, C-396/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:845, Rn. 51).

    Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass eine Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zum Ergebnis der Beratungen des EZB-Rates bei Dokumenten, die dieses Ergebnis widerspiegeln, in rechtlich hinreichender Weise durch den bloßen Verweis auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258 begründet wird (Urteile vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial [Portugal], C-442/18 P, EU:C:2019:1117, Rn. 46, und vom 21. Oktober 2020, EZB/Estate of Espírito Santo Financial Group, C-396/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:845, Rn. 53).

    In Beantwortung der Aufforderung des Gerichts, sich zu den Konsequenzen zu äußern, die aus dem Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), zu ziehen sind, erkennt die Klägerin an, dass dieses Urteil es der EZB in Anbetracht der sich aus der Satzung des ESZB und der EZB ergebenden besonderen Merkmale der Vertraulichkeit der Aussprachen der Beschlussorgane zu gestatten scheint, von der Pflicht zur Begründung ihrer Entscheidungen abzuweichen.

    Die EZB, insoweit unterstützt durch die Kommission und Banco Santander, vertritt die Auffassung, der fünfte Klagegrund der Klägerin sei aufgrund der aus dem Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), zu ziehenden Konsequenzen zurückzuweisen.

    So hat der Gerichtshof in Rn. 56 seines Urteils vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vertraulichkeit bestimmter Informationen geltend gemacht werden kann, sofern die EZB diese Informationen nicht veröffentlicht hat, und der Umstand, dass Dritte ungefähre Informationen veröffentlicht haben, als solcher nicht geeignet ist, eine Pflicht der EZB zur Mitteilung dieser Informationen zu begründen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2019 - C-442/18

    EZB/ Espírito Santo Financial (Portugal)

    Auszug aus EuG, 06.10.2021 - T-827/17
    Mit Beschluss des Präsidenten der Achten Kammer vom 1. August 2019 ist das Verfahren nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 69 Buchst. b der Verfahrensordnung bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung in der Rechtssache ausgesetzt worden, in der inzwischen das Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), ergangen ist.

    Am 19. Dezember 2019 hat der Gerichtshof das Urteil EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), erlassen.

    Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 89 der Verfahrensordnung ist zum einen die Klägerin aufgefordert worden, sich zu den Konsequenzen zu äußern, die ihrer Auffassung nach aus dem Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), für die vorliegende Rechtssache zu ziehen sind, und sind zum anderen die EZB, die Kommission und Banco Santander aufgefordert worden, zur Antwort der Klägerin Stellung zu nehmen.

    Sodann ist zu bemerken, dass das Urteil vom 26. April 2018, Espírito Santo Financial (Portugal)/EZB (T-251/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:234), auf das sich die Klägerin zur Stützung des fünften Klagegrundes berufen hat (vgl. oben, Rn. 91), durch das Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), aufgehoben worden ist.

    Im Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2004/258 in Verbindung mit Art. 10.4 Satz 2 des Protokolls Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB im Anhang zum EUV und zum AEUV (im Folgenden: Satzung des ESZB und der EZB) angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit des EZB-Rates dahin auszulegen ist, dass er die Vertraulichkeit des Ergebnisses der Beratungen des EZB-Rates schützt, ohne dass eine Verweigerung des Zugangs zu den dieses Ergebnis enthaltenden Dokumenten davon abhängen müsste, dass die Offenlegung des Ergebnisses den Schutz des öffentlichen Interesses beeinträchtigt (Urteile vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial [Portugal], C-442/18 P, EU:C:2019:1117, Rn. 43, und vom 21. Oktober 2020, EZB/Estate of Espírito Santo Financial Group, C-396/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:845, Rn. 50).

    Der Gerichtshof hat hinzugefügt, dass der Generaldirektor des Sekretariats der EZB nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich und Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses 2004/258 verpflichtet ist, den Zugang zum Ergebnis der Beratungen des EZB-Rates zu verweigern, es sei denn, der EZB-Rat hat beschlossen, es ganz oder teilweise zu veröffentlichen (Urteile vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial [Portugal], C-442/18 P, EU:C:2019:1117, Rn. 44, und vom 21. Oktober 2020, EZB/Estate of Espírito Santo Financial Group, C-396/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:845, Rn. 51).

    Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass eine Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zum Ergebnis der Beratungen des EZB-Rates bei Dokumenten, die dieses Ergebnis widerspiegeln, in rechtlich hinreichender Weise durch den bloßen Verweis auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258 begründet wird (Urteile vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial [Portugal], C-442/18 P, EU:C:2019:1117, Rn. 46, und vom 21. Oktober 2020, EZB/Estate of Espírito Santo Financial Group, C-396/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:845, Rn. 53).

    In Beantwortung der Aufforderung des Gerichts, sich zu den Konsequenzen zu äußern, die aus dem Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), zu ziehen sind, erkennt die Klägerin an, dass dieses Urteil es der EZB in Anbetracht der sich aus der Satzung des ESZB und der EZB ergebenden besonderen Merkmale der Vertraulichkeit der Aussprachen der Beschlussorgane zu gestatten scheint, von der Pflicht zur Begründung ihrer Entscheidungen abzuweichen.

    Die EZB, insoweit unterstützt durch die Kommission und Banco Santander, vertritt die Auffassung, der fünfte Klagegrund der Klägerin sei aufgrund der aus dem Urteil vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), zu ziehenden Konsequenzen zurückzuweisen.

    So hat der Gerichtshof in Rn. 56 seines Urteils vom 19. Dezember 2019, EZB/Espírito Santo Financial (Portugal) (C-442/18 P, EU:C:2019:1117), im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vertraulichkeit bestimmter Informationen geltend gemacht werden kann, sofern die EZB diese Informationen nicht veröffentlicht hat, und der Umstand, dass Dritte ungefähre Informationen veröffentlicht haben, als solcher nicht geeignet ist, eine Pflicht der EZB zur Mitteilung dieser Informationen zu begründen.

  • EuG, 14.07.2011 - T-590/10

    Thesing und Bloomberg Finance / EZB

    Auszug aus EuG, 06.10.2021 - T-827/17
    Da mit den Ausnahmen vom Zugangsrecht, wie sie in Art. 4 des Beschlusses 2004/258 geregelt sind, vom Recht auf Zugang zu Dokumenten abgewichen wird, sind sie eng auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 41, sowie vom 12. März 2019, De Masi und Varoufakis/EZB, T-798/17, EU:T:2019:154, Rn. 17).

    Wie die Klägerin zu Recht vorträgt, ist bereits entschieden worden, dass mit den Ausnahmen vom Recht auf Zugang, wie sie in Art. 4 des Beschlusses 2004/258 geregelt sind, vom Recht auf Zugang zu Dokumenten abgewichen wird und sie deshalb eng auszulegen und anzuwenden sind (Urteile vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 41, vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB, T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614, Rn. 22, sowie vom 12. März 2019, De Masi und Varoufakis/EZB, T-798/17, EU:T:2019:154, Rn. 17).

    In Bezug auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter und siebter Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258 ist ein solcher Spielraum nämlich ausdrücklich in mehreren Urteilen, u. a. den Urteilen vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 43 und 44), vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB (T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 53), sowie vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614, Rn. 42), anerkannt worden.

    Zum einen ist dieser weite Ermessensspielraum - analog zur Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) - auf die Erwägung gestützt worden, wonach die in Frage stehende, von dem Unionsorgan zu treffende Entscheidung, da die von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2004/258 geschützten Interessen besonders sensibel und wesentlich sind und das Organ nach dem Wortlaut der Vorschrift verpflichtet ist, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, wenn dessen Verbreitung diese Interessen beeinträchtigen würde, einen komplexen und diffizilen Charakter aufweist, der ganz besondere Vorsicht erforderlich macht (Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 44; vgl. auch entsprechend Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 35, vom 27. November 2019, 1zuzquiza und Semsrott/Frontex, T-31/18, EU:T:2019:815, Rn. 64, sowie vom 25. November 2020, Bronckers/Kommission, T-166/19, EU:T:2020:557, Rn. 34).

    Zum anderen ist die Anerkennung eines weiten Ermessensspielraums der EZB auch damit begründet worden, dass die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2004/258 genannten Kriterien sehr allgemein sind (Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 43; vgl. auch entsprechend Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 36).

  • EuG, 29.11.2012 - T-590/10

    Die EZB hat rechtmäßig den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert, die sich mit der

    Auszug aus EuG, 06.10.2021 - T-827/17
    Da mit den Ausnahmen vom Zugangsrecht, wie sie in Art. 4 des Beschlusses 2004/258 geregelt sind, vom Recht auf Zugang zu Dokumenten abgewichen wird, sind sie eng auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 41, sowie vom 12. März 2019, De Masi und Varoufakis/EZB, T-798/17, EU:T:2019:154, Rn. 17).

    Wie die Klägerin zu Recht vorträgt, ist bereits entschieden worden, dass mit den Ausnahmen vom Recht auf Zugang, wie sie in Art. 4 des Beschlusses 2004/258 geregelt sind, vom Recht auf Zugang zu Dokumenten abgewichen wird und sie deshalb eng auszulegen und anzuwenden sind (Urteile vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 41, vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB, T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614, Rn. 22, sowie vom 12. März 2019, De Masi und Varoufakis/EZB, T-798/17, EU:T:2019:154, Rn. 17).

    In Bezug auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter und siebter Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258 ist ein solcher Spielraum nämlich ausdrücklich in mehreren Urteilen, u. a. den Urteilen vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 43 und 44), vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB (T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 53), sowie vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614, Rn. 42), anerkannt worden.

    Zum einen ist dieser weite Ermessensspielraum - analog zur Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) - auf die Erwägung gestützt worden, wonach die in Frage stehende, von dem Unionsorgan zu treffende Entscheidung, da die von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2004/258 geschützten Interessen besonders sensibel und wesentlich sind und das Organ nach dem Wortlaut der Vorschrift verpflichtet ist, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, wenn dessen Verbreitung diese Interessen beeinträchtigen würde, einen komplexen und diffizilen Charakter aufweist, der ganz besondere Vorsicht erforderlich macht (Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 44; vgl. auch entsprechend Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 35, vom 27. November 2019, 1zuzquiza und Semsrott/Frontex, T-31/18, EU:T:2019:815, Rn. 64, sowie vom 25. November 2020, Bronckers/Kommission, T-166/19, EU:T:2020:557, Rn. 34).

    Zum anderen ist die Anerkennung eines weiten Ermessensspielraums der EZB auch damit begründet worden, dass die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2004/258 genannten Kriterien sehr allgemein sind (Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 43; vgl. auch entsprechend Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 36).

  • EuG, 04.06.2015 - T-376/13

    Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein / EZB - Zugang zu

    Auszug aus EuG, 06.10.2021 - T-827/17
    In Bezug auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter und siebter Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258 ist ein solcher Spielraum nämlich ausdrücklich in mehreren Urteilen, u. a. den Urteilen vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 43 und 44), vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB (T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 53), sowie vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614, Rn. 42), anerkannt worden.

    Nach der Rechtsprechung hat die Anerkennung eines solchen Ermessensspielraums der EZB zur Folge, dass sich die darauf bezogene Kontrolle der Rechtmäßigkeit durch den Unionsrichter auf die Prüfung beschränkt, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutrifft, ob bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und ob kein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteile vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. März 2019, De Masi und Varoufakis/EZB, T-798/17, EU:T:2019:154, Rn. 54).

    Denn nur so kann der Unionsrichter überprüfen, ob die für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen sachlichen und rechtlichen Umstände vorgelegen haben (vgl. Urteile vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. März 2019, De Masi und Varoufakis/EZB, T-798/17, EU:T:2019:154, Rn. 54).

    Zunächst ist die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV anhand des Sachverhalts und der Rechtslage zu beurteilen, die zur Zeit des Erlasses des Aktes bestanden (vgl. Urteile vom 28. Januar 2021, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission, C-466/19 P, EU:C:2021:76, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Baumeister, Rn. 50).

    Darüber hinaus kann sich ein Unionsorgan nach der Rechtsprechung auf hypothetische Verhaltensweisen von Marktteilnehmern und die Folgen dieser Verhaltensweisen für zukünftige Interventionen stützen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 78).

  • EuG, 12.03.2019 - T-798/17

    De Masi und Varoufakis/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG -

    Auszug aus EuG, 06.10.2021 - T-827/17
    Da mit den Ausnahmen vom Zugangsrecht, wie sie in Art. 4 des Beschlusses 2004/258 geregelt sind, vom Recht auf Zugang zu Dokumenten abgewichen wird, sind sie eng auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 41, sowie vom 12. März 2019, De Masi und Varoufakis/EZB, T-798/17, EU:T:2019:154, Rn. 17).

    Wie die Klägerin zu Recht vorträgt, ist bereits entschieden worden, dass mit den Ausnahmen vom Recht auf Zugang, wie sie in Art. 4 des Beschlusses 2004/258 geregelt sind, vom Recht auf Zugang zu Dokumenten abgewichen wird und sie deshalb eng auszulegen und anzuwenden sind (Urteile vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 41, vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB, T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614, Rn. 22, sowie vom 12. März 2019, De Masi und Varoufakis/EZB, T-798/17, EU:T:2019:154, Rn. 17).

    Nach der Rechtsprechung hat die Anerkennung eines solchen Ermessensspielraums der EZB zur Folge, dass sich die darauf bezogene Kontrolle der Rechtmäßigkeit durch den Unionsrichter auf die Prüfung beschränkt, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutrifft, ob bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und ob kein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteile vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. März 2019, De Masi und Varoufakis/EZB, T-798/17, EU:T:2019:154, Rn. 54).

    Denn nur so kann der Unionsrichter überprüfen, ob die für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen sachlichen und rechtlichen Umstände vorgelegen haben (vgl. Urteile vom 4. Juni 2015, Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB, T-376/13, EU:T:2015:361, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. März 2019, De Masi und Varoufakis/EZB, T-798/17, EU:T:2019:154, Rn. 54).

  • EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

    Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung

    Auszug aus EuG, 06.10.2021 - T-827/17
    Zum einen ist dieser weite Ermessensspielraum - analog zur Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) - auf die Erwägung gestützt worden, wonach die in Frage stehende, von dem Unionsorgan zu treffende Entscheidung, da die von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2004/258 geschützten Interessen besonders sensibel und wesentlich sind und das Organ nach dem Wortlaut der Vorschrift verpflichtet ist, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, wenn dessen Verbreitung diese Interessen beeinträchtigen würde, einen komplexen und diffizilen Charakter aufweist, der ganz besondere Vorsicht erforderlich macht (Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 44; vgl. auch entsprechend Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 35, vom 27. November 2019, 1zuzquiza und Semsrott/Frontex, T-31/18, EU:T:2019:815, Rn. 64, sowie vom 25. November 2020, Bronckers/Kommission, T-166/19, EU:T:2020:557, Rn. 34).

    Zum anderen ist die Anerkennung eines weiten Ermessensspielraums der EZB auch damit begründet worden, dass die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2004/258 genannten Kriterien sehr allgemein sind (Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB, T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635, Rn. 43; vgl. auch entsprechend Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 36).

    Mit dieser Vorschrift soll vermieden werden, dass die Klage vor dem Gericht infolge der Bekanntgabe des betreffenden Schriftstücks an die den Zugang beantragende Person gegenstandslos wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 39).

    Der Beschluss 2004/258 soll somit nicht etwa Regeln zum Schutz des besonderen Interesses dieser oder jener Person am Zugang zu Dokumenten festlegen (vgl. entsprechend Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 43, vom 30. Januar 2020, CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/Kommission, T-168/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:20, Rn. 74, sowie vom 6. Februar 2020, Compañía de Tranvías de la Coruña/Kommission, T-485/18, EU:T:2020:35, Rn. 80).

  • EuG, 26.04.2005 - T-110/03

    Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu

    Auszug aus EuG, 06.10.2021 - T-827/17
    Überdies hat die EZB eine Begründung zu geben, der sich entnehmen und anhand deren sich überprüfen lässt, ob das angeforderte Dokument tatsächlich in den Bereich der Ausnahmeregelung fällt und ob im Hinblick auf diese Ausnahmeregelung tatsächlich ein Schutzbedarf besteht (Urteile vom 12. September 2013, Besselink/Rat, T-331/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:419, Rn. 99, und vom 26. März 2020, Bonnafous/Kommission, T-646/18, EU:T:2020:120, Rn. 24; vgl. auch entsprechend Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, EU:T:2005:143, Rn. 61).

    Im vorliegenden Fall wäre mit einer umfassenderen und individuelleren Darstellung des Inhalts des angeforderten Dokuments angesichts dessen, dass es vollständig unter die Ausnahmeregelungen hinsichtlich des öffentlichen Interesses in Bezug auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Aufsichts- und Abwicklungssystems fällt, die Vertraulichkeit von Informationen aufs Spiel gesetzt worden, die vertraulich zu bleiben haben (vgl. entsprechend Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, EU:T:2005:143, Rn. 84).

    Das Fehlen einer Verpflichtung, ein irgendwie geartetes Interesse an der Beantragung des Zugangs zu einem Dokument nachzuweisen, stellt einen der Eckpfeiler der Regelungen über den Zugang zu Dokumenten dar, die nach ständiger Rechtsprechung gerade keine unterschiedliche Behandlung der den Zugang beantragenden Personen entsprechend ihren Interessen oder besonderen Bedürfnissen gestatten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, EU:T:2005:143, Rn. 50 bis 56, sowie vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, EU:T:2006:190, Rn. 82).

    Die Frage, ob eine Person ein Dokument benötigt, um eine Nichtigkeitsklage vorzubereiten, ist im Rahmen dieser Klage zu prüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 26. April 2005, Sison/Rat T-110/03, T-150/03 und T-405/03, EU:T:2005:143, Rn. 55, sowie vom 26. Mai 2016, 1nternational Management Group/Kommission, T-110/15, EU:T:2016:322, Rn. 57).

  • EuG, 01.06.2022 - T-628/17

    Aeris Invest/ Kommission und CRU

    Auszug aus EuG, 06.10.2021 - T-827/17
    Diese Klage wurde unter dem Aktenzeichen T-628/17 in das Register eingetragen.

    Dabei müsse unbedingt berücksichtigt werden, dass sie beim Gericht eine Nichtigkeitsklage (in das Register eingetragen unter dem Aktenzeichen T-628/17) gegen das Abwicklungskonzept und eine Klage aus außervertraglicher Haftung (in das Register eingetragen unter dem Aktenzeichen T-714/17) erhoben habe.

    Für den Fall, dass der vorliegende Klagegrund dahin zu verstehen ist, dass die Klägerin in Wirklichkeit geltend macht, ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sei aufgrund der Tatsache verletzt worden, dass sie keine Kenntnis von den Dokumenten erhalten habe, die als Grundlage für den Erlass der Entscheidung gedient haben, aufgrund deren die Tätigkeiten von Banco Popular auf Banco Santander übertragen worden sind, nämlich des Beschlusses SRB/EES/2017/08 der Präsidiumssitzung des SRB vom 7. Juni 2017 über ein Abwicklungskonzept für Banco Popular, sei darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss Gegenstand der von der Klägerin im Rahmen der Rechtssache T-628/17 erhobenen Nichtigkeitsklage vor dem Gericht ist.

    Die Klägerin könnte somit lediglich im Rahmen der Klage gegen den Beschluss über die Annahme eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular, nämlich im Rahmen der Rechtssache T-628/17, gegebenenfalls mit Erfolg einen Klagegrund vorbringen, mit dem ein Verstoß gegen Art. 47 der Charta geltend gemacht wird.

  • EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

    Leino-Sandberg/ Parlament

    Auszug aus EuG, 06.10.2021 - T-827/17
    Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was zum einen den Streitgegenstand angeht, so hat der Gerichtshof in Rn. 33 seines Urteils vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament (C-761/18 P, EU:C:2021:52), darauf hingewiesen, dass im Bereich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe der Union der Gegenstand des Rechtsstreits nicht wegfällt, solange der Beschluss, mit dem das betreffende Organ den Zugang zum angeforderten Dokument verweigert hat, von diesem Organ nicht formell zurückgenommen worden ist, selbst wenn das angeforderte Dokument von einem Dritten verbreitet wurde.

    In einem solchen Fall bleibt vielmehr ein tatsächliches Interesse des Klägers daran bestehen, Zugang zu einer beglaubigten Fassung des angeforderten Dokuments zu erhalten, wodurch sichergestellt wird, dass dieses Organ dessen Urheber ist und dass dieses Dokument die offizielle Position des Organs zum Ausdruck bringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2021, Leino-Sandberg/Parlament, C-761/18 P, EU:C:2021:52, Rn. 48).

  • EuGH, 21.10.2020 - C-396/19

    EZB/ Estate of Espírito Santo Financial Group

  • EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

    Italien/ Rat (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) - Nichtigkeitsklage -

  • EuG, 28.05.2020 - T-701/18

    Campbell/ Kommission

  • EuG, 27.09.2018 - T-116/17

    Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga / EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss

  • EuG, 10.02.2021 - T-157/19

    Sanli/ Rat

  • EuG, 25.11.2020 - T-166/19

    Bronckers/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuGH, 22.01.2020 - C-175/18

    Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu

  • EuG, 30.01.2020 - T-168/17

    CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Kommission - Zugang zu Dokumenten -

  • EuG, 26.04.2018 - T-251/15

    Espírito Santo Financial (Portugal) / EZB

  • EuG - T-714/17 (anhängig)

    Aeris Invest/ CRU

  • EuG, 24.02.2021 - T-606/18

    Universität Koblenz-Landau/ EACEA - Schiedsklausel - Tempus-Programme -

  • EuG, 25.11.2020 - T-107/19

    ACRE/ Parlament

  • EuG, 30.05.2006 - T-198/03

    Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren -

  • EuGH, 28.01.2021 - C-466/19

    Qualcomm und Qualcomm Europe/ Kommission

  • EuGH, 10.03.2009 - C-345/06

    EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM

  • EuG, 06.02.2020 - T-485/18

    Compañia de Tranvías de la Coruña/ Kommission

  • EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

    Safa Nicu Sepahan / Rat

  • EuGH, 12.11.2014 - C-140/13

    Altmann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

  • EuG, 07.03.2013 - T-64/12

    Henkel und Henkel France / Kommission

  • EuGH, 11.12.1985 - 110/84

    Gemeente Hillegom / Hillenius

  • EuG, 27.01.2021 - T-691/18

    KPN/ Kommission

  • EuG, 26.03.2020 - T-646/18

    Bonnafous/ Kommission

  • EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

    Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen

  • EuGH, 17.12.2020 - C-342/19

    De Masi und Varoufakis/ EZB - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

  • EuG, 27.11.2019 - T-31/18

    Izuzquiza und Semsrott/ Frontex

  • EuG, 10.09.2019 - T-741/17

    Trasys International und Axianseu - Digital Solutions/ EASA

  • EuG, 12.09.2013 - T-331/11

    Das Gericht erklärt den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Beitritt der

  • EuGH, 26.07.2017 - C-599/14

    Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht die Rechtsakte, mit denen die Hamas

  • EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

    Kommission / Daffix

  • EuG, 24.05.2011 - T-109/05

    NLG / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 01.09.2015 - T-235/15

    Pari Pharma / EMA

  • EuGH, 11.05.2017 - C-562/14

    Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu

  • EuG, 09.12.2020 - T-714/18

    Adraces/ Kommission

  • EuGH, 13.09.2018 - C-594/16

    Buccioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

  • EuG, 25.10.2013 - T-561/12

    Beninca / Kommission

  • EuG, 03.02.2021 - T-122/19

    Ramazani Shadary/ Rat

  • EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der

  • EuG, 06.07.2006 - T-391/03

    Franchet und Byk / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

    HUNGEOD u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge -

  • EuG, 29.04.2020 - T-707/18

    Tilly-Sabco/ Rat und Kommission

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

  • EuGH, 29.06.2010 - C-139/07

    Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur

  • EuG, 07.06.2018 - T-369/17

    Winkler / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Übertragung nationaler

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

  • EuG, 13.05.2020 - T-446/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

  • EuGH, 04.09.2018 - C-57/16

    ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der

  • EuG, 06.05.2019 - T-281/18

    ABLV Bank/ EZB

  • EuG, 26.05.2016 - T-110/15

    International Management Group / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung

  • EuG, 14.05.2019 - T-751/17

    Commune de Fessenheim u.a./ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG)

  • EuG, 19.09.2018 - T-39/17

    Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de

  • EuG, 09.06.2010 - T-237/05

    Éditions Odile Jacob / Kommission - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

  • EuGH, 08.05.2019 - C-450/17

    Landeskreditbank Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Wirtschafts- und

  • EuGH, 19.07.2012 - C-628/10

    Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission -

  • EuG, 13.12.2001 - T-45/98

    Krupp Thyssen Stainless / Kommission

  • EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

    Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53

  • EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

    CIRFS u.a. / Kommission

  • EuG, 27.07.2018 - T-62/18

    Aeris Invest/ CRU

  • EuG - T-442/18 (anhängig)

    Aeris Invest/ EZB

  • EuG, 13.12.2018 - T-559/15

    Post Bank Iran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und

  • EuG, 20.10.2023 - T-552/19

    Malacalza Investimenti/ EZB

    - le 18 décembre 2020, à la suite d'une mesure d'organisation de la procédure, transmettre leurs observations en ce qui concernait l'opportunité de suspendre la procédure dans l'attente de la prononciation de l'arrêt dans l'affaire Aeris Invest/BCE (T-827/17, EU:T:2021:660), dans laquelle le Tribunal devait se prononcer sur la même question juridique tenant à l'existence d'une présomption générale de confidentialité fondée sur l'article 4, paragraphe 1, point c), de la décision 2004/258/CE de la BCE, du 4 mars 2004, relative à l'accès du public aux documents de la BCE (JO 2004, L 80, p. 42), telle que modifiée, d'une part, par la décision 2011/342/UE de la BCE, du 9 mai 2011 (JO 2011, L 158, p. 37), et, d'autre part, par la décision (UE) 2015/529 de la BCE, du 21 janvier 2015 (JO 2015, L 84, p. 64) ;.

    - le 15 novembre 2021, à la suite d'une mesure d'organisation de la procédure, déposer leurs observations relatives aux conséquences à tirer dans l'affaire en cours des arrêts du 6 octobre 2021 Aeris Invest/BCE (T-827/17, EU:T:2021:660) et OCU/BCE, (T-15/18, non publié, EU:T:2021:661) ;.

    En effet, le recours, dans l'affaire T-552/19 OP, avait été introduit avant que le Tribunal ne définisse dans l'arrêt du 6 octobre 2021 Aeris Invest/BCE (T-827/17 EU:T:2021:660) la portée de ladite présomption de confidentialité.

    En outre, suite à la prononciation de l'arrêt Aeris Invest/BCE (T-827/17 EU:T:2021:660), l'affaire T-552/19 OP avait été l'une des premières dans lesquelles le Tribunal avait mis en oeuvre les critères développés dans l'arrêt Aeris Invest/BCE (T-827/17 EU:T:2021:660) pour écarter l'existence d'une présomption générale de confidentialité tirée de l'article 4, paragraphe 1, sous c), de la décision de la BCE 2004/258.

  • EuG, 20.12.2023 - T-496/18

    OCU/ CRU

    La requête doit, de ce fait, expliciter en quoi consiste le moyen sur lequel le recours est fondé, de sorte que sa seule énonciation abstraite ne répond pas aux exigences du règlement de procédure (voir arrêts du 12 mars 2020, Elche Club de Fútbol/Commission, T-901/16, EU:T:2020:97, point 79 et jurisprudence citée, et du 6 octobre 2021, Aeris Invest/BCE, T-827/17, EU:T:2021:660, point 213 et jurisprudence citée).
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