Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Beschluss 97/803/EG - Einfuhr von Zucker - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Irreversibilität erzielter Ergebnisse - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit

• Europäischer Gerichtshof

  Emesa Sugar / Rat

• EU-Kommission

  Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Rat der Europäischen Union.

  EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230, Absatz 4 EG]; Beschluss 97/803 des Rates
  1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Beschluss des Rates, mit dem die Geltung der Vorschrift über die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG für aus den ÜLG stammenden Zucker begrenzt wird - Klage ...

 
• EU-Kommission

  Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Rat der Europäischen Union.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete Beschluss 97/803/EG ; Einfuhr von Zucker ; Nichtigkeitsklage ; Schadensersatzklage; Zulässigkeit ; Irreversibilität erzielter Ergebnisse ; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ; Rechtssicherheit

• Judicialis
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Feststellung, dass die Gemeinschaft für ...

Verfahrensgang

• EuG, 14.08.1998 - T-43/98
• EuGH, 17.12.1998 - C-363/98
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (38)

• EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

  DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Jedenfalls ist festzustellen, daß die Kommission den Vorschlag 96/C 139/01 für einen Beschluss des Rates zur Halbzeitänderung des ÜLG-Beschlusses (…ABl. 1996, C 139, S. 1) dem Rat am 16. Februar 1996 vorlegte und dass in diesem Vorschlag ursprünglich vorgesehen war, die Regelung über die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG für Zucker mit Ursprung in den AKP-Staaten völlig zu streichen (vgl. unten, Randnr. 94).

  Der vom Gerichtshof erwähnte Vorschlag 96/C 139/01 sah jedoch die Streichung der Regel der Ursprungskumulierung AKP/ÜLG u. a. für Zucker mit Ursprung in den AKP-Staaten vor.

  Somit sah der Vorschlag 96/C 139/01, der im Mai 1996 und damit etwa neun Monate vor Gründung der Klägerin und elf Monate vor Aufnahme ihrer Zuckererzeugung (vgl. oben, Randnr. 19) veröffentlicht wurde, die Einführung einer Regelung vor, die die Klägerin noch stärker eingeschränkt hätte als Artikel 108b Absatz 1 des geänderten ÜLG-Beschlusses, der die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG für bis zu 3 000 Tonnen Zucker jährlich zulässt.

• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Sie sei von dem angefochtenen Beschluss oder zumindest diesen Bestimmungen auch individuell betroffen, da sie sich in einer Lage befinde, die sie von jedem anderen Unternehmen unterscheide (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853).

  Ein Rechtsakt verliert nämlich seinen Normcharakter nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er in einem bestimmten Zeitraum Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situationerfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (Urteile Codorniu/Rat, zitiert oben in Randnr. 41, Randnr. 18, und Antillean Rice Mills u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 42, Randnr. 65).

  Die allgemeine Geltung des angefochtenen Beschlusses schließt jedoch nicht aus, dass er bestimmte natürliche oder juristische Personen unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betreffen kann (Urteile Codorniu/Rat, zitiert oben in Randnr. 41, Randnr. 19, und Antillean Rice Mills u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 42, Randnr. 66).

• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Die Klägerin rügt schließlich unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-135/96 (UEAPME/Rat, Slg. 1998, II-2335, Randnr. 89), dass der angefochtene Beschluss jeder demokratischen Kontrolle entzogen geblieben sei.

  Unter diesen Umständen hätte der Rat die besondere Lage der ÜLG berücksichtigen müssen (Urteil UEAPME/Rat, Randnr. 90).

 
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Dass ein Gemeinschaftsorgan aufgrund spezifischer Bestimmungen verpflichtet ist, die Folgen einer von ihm beabsichtigten Handlung für die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, ist zwar geeignet, diese Personen zu individualisieren (Urteile des Gerichtshofes Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 42, Randnrn. 28 bis 31, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnrn.

  Weiterhin macht die Klägerin nicht einmal geltend, dass sich im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses eine ihrer Zuckerlieferungen auf dem Weg in die Gemeinschaft befunden hätte und sie für diese darauf hätte vertrauen dürfen, dass sie in die Gemeinschaft ohne Einschränkung eingeführt werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Sofrimport/Kommission, zitiert oben in Randnr. 52, Randnrn.

• EuGH, 23.02.1988 - 68/86

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Die Klägerin macht erstens geltend, der Rat sei verpflichtet, die verschiedenen in Artikel 3 EG-Vertrag genannten Ziele bei ihrer Verfolgung miteinander in Einklang zu bringen, ohne jedoch der gemeinsamen Agrarpolitik eine Priorität einzuräumen (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 12, und Beschluss des Gerichtshofes vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache C-180/96 R, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-3903, Randnr. 63).

  90 f., vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94, Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 37, und vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 87).

• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Außerdem war der Rat nach keiner gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift dazu verpflichtet, die Interessen der auf dem Markt bereits präsenten Unternehmen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 79).

  Die Beschränkung der Kontrolle durch den Gerichtshof ist insbesondere dann geboten, wenn sich der Rat veranlasst sieht, einen Ausgleich zwischen divergierenden Interessen herbeizuführen und so im Rahmen der in seinem Verantwortungsbereich zu treffenden politischen Entscheidungen eine Auswahl vorzunehmen (vgl. Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn.

• EuG, 29.04.1999 - T-120/98

  Alce gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Unzulässigkeit.

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Zur Frage, ob die Klägerin von dem angefochtenen Beschluss individuell betroffen ist, ist zunächst daran zu erinnern, dass eine natürliche oder juristische Person von einer Handlung mit allgemeiner Geltung individuell betroffen ist, wenn diese Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 211, 238; Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 59, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-120/98, Alce/Kommission, Slg. 1999, II-1395, Randnr. 19).
• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Sie habe erhebliche Investitionen vorgenommen und sei gegenüber Zuckerlieferanten in den AKP-Staaten langfristige Verpflichtungen eingegangen (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 74).
• EuG, 15.12.1994 - T-489/93

  Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Was den fünften Klagegrund angeht, so ist bereits entschieden worden, dass ein Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht zu begründen vermag (Urteile des Gerichtshofes vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/EWG, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14, und vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache C-119/88, AERPO u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20; Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache T-489/93, Unifruit Hellas/Kommission, Slg. 1994, II-1201, Randnr. 41).
• EuG, 08.10.1997 - T-229/97

  CEFS / Rat

  Auszug aus EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Dieser zusätzliche Spielraum betrage für den Zeitraum der Wirtschaftsjahre 1995/1996 bis 1997/1998 1 120 000 Tonnen (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/97 R, CEFS/Rat, Slg. 1997, II-1649).
• EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  Iposea / Kommission
• EuG, 07.02.2001 - T-50/99

  Sociedade Agricola dos Arinhos / Kommission - Landwirtschaft
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  FNAB u.a. / Rat
• EuGH, 22.04.1997 - C-310/95

  Road Air / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
• EuGH, 12.07.1996 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuGH, 26.10.1994 - C-430/92

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 28.04.1988 - 120/86

  Mulder / Minister van Landbouw en Visserij
• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Kind / EEC
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission
• EuGH, 16.05.1979 - 84/78

  Tomadini
• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 27.04.1978 - 90/77

  Stimming KG / Kommission
• EuG, 07.02.2001 - T-38/99

  Sociedade Agrícola dos Arinhos / Kommission
• EuGH, 06.06.1990 - 119/88

  AERPO u.a. / Kommission
• EuGH, 17.07.1997 - C-183/95

  Affish
• EuG, 30.09.1997 - T-122/96

  Federolio / Kommission
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission
• EuGH, 17.09.1998 - C-372/96

  Pontillo
• EuGH, 19.11.1998 - C-150/94

  Vereinigtes Königreich / Rat
• EuGH, 13.03.1992 - C-282/90

  Vreugdenhil / Kommission
• EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat
• EuGH, 11.07.1991 - C-368/89

  Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello
• EuGH, 17.12.1998 - C-363/98

  Emesa Sugar / Rat
• EuG, 30.04.1999 - T-44/98

  Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …

  13 und 14, vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 46, sowie Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-43/98, Emesa Sugar/Rat, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 47).
• EuG, 15.12.2010 - T-219/09

  Albertini u.a. / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches …

  Die allgemeine Geltung der angefochtenen Maßnahme schließt jedoch nicht aus, dass sie bestimmte natürliche oder juristische Personen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar und individuell betrifft (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1992, I-2501, Randnr. 13, Codorniu/Rat, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 19, vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 46, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 58, sowie Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 47).

  Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Kläger von der angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sind, da diese der für ihre Durchführung zuständigen Verwaltung des Parlaments kein Ermessen belässt (vgl. entsprechend Urteil Emesa Sugar/Rat, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 48).

  Dass sich die angefochtene Maßnahme auf die Ansprüche der Kläger auswirkt, die diese zukünftig wegen ihrer Mitgliedschaft in dem zusätzlichen Pensionsfonds geltend machen könnten, hebt sie noch nicht im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG aus dem Kreis aller übrigen Mitglieder des Parlaments heraus, da sie sich in einer objektiv bestimmten Lage befinden, die derjenigen aller übrigen Mitglieder des Parlaments, die Mitglied des Pensionsfonds sind, vergleichbar ist (vgl. entsprechend Beschluss Federolio/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 67, und Urteil Emesa Sugar/Rat, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 50).

• EuG, 15.12.2010 - T-326/09

  Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches Altersversorgungssystem …

  Die allgemeine Geltung der angefochtenen Maßnahme schließt jedoch nicht aus, dass sie bestimmte natürliche oder juristische Personen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar und individuell betrifft (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1992, I-2501, Randnr. 13, Codorniu/Rat, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 19, vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 46, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 58, sowie Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 47).

  Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Kläger von der angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sind, da diese der für ihre Durchführung zuständigen Verwaltung des Parlaments kein Ermessen belässt (vgl. entsprechend Urteil Emesa Sugar/Rat, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 48).

  Dass sich die angefochtene Maßnahme auf die Ansprüche der Kläger auswirkt, die diese zukünftig wegen ihrer Mitgliedschaft in dem zusätzlichen Pensionsfonds geltend machen könnten, hebt sie noch nicht im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG aus dem Kreis aller übrigen Mitglieder des Parlaments heraus, da sie sich in einer objektiv bestimmten Lage befinden, die derjenigen aller übrigen Mitglieder des Parlaments, die Mitglied des Pensionsfonds sind, vergleichbar ist (vgl. entsprechend Beschluss Federolio/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 67, und Urteil Emesa Sugar/Rat, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 50).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-17/98

  Emesa Sugar

  Dies ergibt sich - worauf der Rat zu Recht hinweist - klar aus Emesas eigenem Vorbringen in der Rechtssache T-43/98(24).

  Entsprechende Nichtigkeitsklagen sind in der Rechtssache T-36/98 von Aruba gegen den Rat und in den verbundenen Rechtssachen T-43/98 und T-44/98 von Emesa gegen Rat und Kommission erhoben worden.

  Der Antrag auf einstweilige Anordnungen in der Rechtssache T-43/98 ist mit Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Slg. 1998, II-3055) abgelehnt worden, der allerdings auf Rechtsmittel vom Gerichtshof mit Beschluß vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-363/98 P(R) aufgehoben worden ist.

• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Zum Vorwurf, das OLAF habe die Begründungspflicht verletzt, weil es nicht erläutert habe, weshalb es die Angaben der Kläger nicht berücksichtigt habe, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verletzung der in Art. 253 EG verankerten Begründungspflicht als solche nicht geeignet ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14, vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission, C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20, und vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 98; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T-167/94, Slg. 1995, II-2589, Randnr. 57, vom 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 104, vom 20. März 2001, Cordis/Kommission, T-18/99, Slg. 2001, II-913, Randnr. 79, und vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 63).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00

  Niederlande / Kommission

  48 - Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-43/98 (Emesa Sugar/Rat, Slg. 2001, II-3519, Randnrn. 147 und 148).

  66 - Vgl. die vorstehend zitierten Rechtssachen Emesa Sugar; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat, Slg. 1998, II-3055), Urteil des Gerichts in der Rechtssache Emesa Sugar/Rat, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-44/98 R (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1998, II-3079), Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-363/98 P (R) (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1998, I-8787), Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-364/98 P (R) (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1998, I-8815), Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. April 1999 in der Rechtssache Emesa Sugar/Kommission, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-2815), Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. April 2000 in der Rechtssache T-44/98 R II (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 2000, II-1941) und Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-44/98 (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 2001, II-3577).

• EuG, 16.11.2006 - T-333/03

  Masdar (UK) / Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …

  Außerdem steht nach der Rechtsprechung fest, dass es sich beim Grundsatz des Vertrauensschutzes um eine Rechtsnorm handelt, die dem Einzelnen Rechte verleiht (Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-43/98, Emesa Sugar/Rat, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 64).
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes eine Rechtsnorm ist, die dem Einzelnen Rechte verleiht (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, EU:T:2001:279, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 17.01.2013 - T-346/11

  Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …

  Diese drei Voraussetzungen für die Auslösung der Haftung der Gemeinschaft müssen kumulativ vorliegen (Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 14; Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 59).
• EuG, 29.11.2016 - T-279/11

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

  À cet égard, il ressort de la jurisprudence que ces principes constituent des règles de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers (arrêts du 6 décembre 2001, Emesa Sugar/Conseil, T-43/98, EU:T:2001:279, point 64, en ce qui concerne le principe de proportionnalité ; du 2 mars 2010, Arcelor/Parlement et Conseil, T-16/04, EU:T:2010:54, point 134, en ce qui concerne le principe d'égalité de traitement, et du 28 avril 2010, BST/Commission, T-452/05, EU:T:2010:167, point 156, en ce qui concerne le principe de protection de la confiance légitime).
• EuG, 14.11.2002 - T-332/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 14.11.2002 - T-94/00

  Rica Foods / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21

  SGL Carbon / Kommission
• EuG, 31.05.2006 - T-354/99

  Kuwait Petroleum (Nederland) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mitteilung der …
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• EuG, 17.10.2006 - T-406/04

  Bonnet / Gerichtshof
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-221/10

  Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …
• EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Alferink u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - …
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