Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Strobl / Kommission

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Allgemeines Auswahlverfahren - Vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Eignungsliste aufgenommene Bewerber - Stellenausschreibung - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den ungünstigeren ...

• EU-Kommission

  Peter Strobl gegen Europäische Kommission.

  [fremdsprachig] Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Allgemeines Auswahlverfahren - Vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Eignungsliste aufgenommene Bewerber - Stellenausschreibung - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herabsetzung der Dienstbezüge erfolgreicher Teilnehmer an Auswahlverfahren im Rahmen des neuen Beamtenstatuts; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Strobl / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 in der Rechtssache F"56/05, Strobl/Kommission, mit dem die Klage gegen die Entscheidung, durch die der Kläger, erfolgreicher Teilnehmer an einem allgemeinen ...

Verfahrensgang

• EuGöD, 29.09.2011 - F-56/05
• EuG, 06.12.2012 - T-630/11 P

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

• EuG, 15.12.2005 - T-260/05

  Strobl / Kommission - Verweisung an das Gericht für den öffentlichen Dienst

  Auszug aus EuG, 06.12.2012 - T-630/11

  Mit Klageschrift, die am 14. Juli 2005 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob der Rechtsmittelführer beim Gericht eine Klage, die unter dem Aktenzeichen T-260/05 eingetragen wurde.

  Mit Schriftsatz, der am 12. Oktober 2005 bei der Kanzlei des Gerichts einging, beantragte der Rat der Europäischen Union, in der Rechtssache T-260/05 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

  Mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 verwies das Gericht die Rechtssache T-260/05 gemäß Art. 3 Abs. 3 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (…ABl. L 333, S. 7) an dieses Gericht.

• EuGöD, 29.09.2011 - F-56/05

  Strobl / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Vor …

  Auszug aus EuG, 06.12.2012 - T-630/11

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 29. September 2011, Strobl/Kommission (F-56/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils,.

  Der Rechtsmittelführer Peter Strobl beantragt mit seinem nach Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegten Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 29. September 2011, Strobl/Kommission (F-56/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Oktober 2004, ihn als erfolgreichen Teilnehmer eines allgemeinen Auswahlverfahrens nach seiner Ernennung auf den Dienstposten eines AD-Beamten gemäß Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in die Besoldungsgruppe A*6 einzustufen, abgewiesen wurde.

  Die Klage wurde in das Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst unter dem Aktenzeichen F-56/05 eingetragen.

• EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …

  Auszug aus EuG, 06.12.2012 - T-630/11

  Mit Beschluss vom 14. März 2006 setzte der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst das Verfahren bis zur Verkündung der Entscheidung des Gerichts, mit der das Verfahren in der Rechtssache T-58/05, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, beendet wurde, aus.

  Nach Verkündung des Urteils des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, Slg. 2008, I-10945), mit dem das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (T-58/05, Slg. 2007, II-2523), zurückgewiesen worden war, wurde das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst wiederaufgenommen und bis zu seinem Abschluss fortgesetzt.

 
• EuG, 14.12.2005 - T-209/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …

  Auszug aus EuG, 06.12.2012 - T-630/11

  Eine solche Bezugnahme auf ein von der Kommission übermitteltes Schriftstück, das nicht als Anlage beigefügt worden ist und der von der Kommission am 27. März 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingereichten Klagebeantwortung nicht mit Sicherheit in allen Punkten entspricht, kann nicht die Einbeziehung der Anträge und des rechtlichen Vorbringens des letztgenannten Schriftsatzes in die Klagebeantwortung des Rates bewirken und erst recht nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile ausgleichen, die die Rechtsmittelbeantwortung nach Art. 141 § 2 Buchst. c und d der Verfahrensordnung enthalten muss (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T-209/01, Slg. 2005, II-5527, Randnrn. 57 und 63 bis 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.03.2008 - T-107/07

  Rossi Ferreras / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.12.2012 - T-630/11

  Aus diesen Bestimmungen folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. März 2008, Rossi Ferreras/Kommission, T-107/07 P, Slg. ÖD 2008, I-B-1-5 und II-B-1-31, Randnr. 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.11.2009 - T-49/08

  Michail / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.12.2012 - T-630/11

  Die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst müssen hinreichend begründet sein, damit das Gericht seine richterliche Kontrolle ausüben kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 19. November 2009, Michail/Kommission, T-49/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.11.2009 - T-50/08

  Michail / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.12.2012 - T-630/11

  Diese Verpflichtung bedeutet zwar nicht, dass sich das Gericht für den öffentlichen Dienst detailliert mit jedem von einer Partei vorgebrachten Argument befassen müsste, insbesondere wenn dieses Argument nicht hinreichend klar und bestimmt ist und sich nicht auf eingehende Beweise stützt, doch ergibt sich aus ihr, dass dieses Gericht zumindest alle vor ihm geltend gemachten Rechtsverstöße prüfen muss (vgl. Urteil des Gerichts vom 19. November 2009, Michail/Kommission, T-50/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 41 und 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.11.2010 - T-9/09

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.12.2012 - T-630/11

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass für die Rechtsakte der Unionsorgane grundsätzlich die Vermutung der Rechtmäßigkeit gilt; sie entfalten daher, auch wenn sie rechtsfehlerhaft sind, Rechtswirkungen, solange sie nicht für nichtig erklärt oder zurückgenommen worden sind (Urteil des Gerichts vom 24. November 2010, Marcuccio/Kommission, T-9/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
• EuG, 24.03.2011 - T-376/06

  Legris Industries / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.12.2012 - T-630/11

  Für die Zulässigkeit einer Klage ist es somit erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen sie beruht, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst ergeben (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Legris Industries/Kommission, T-376/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuG, 06.12.2012 - T-630/11

  Könnte nämlich eine Partei vor dem Gericht erstmals ein Angriffsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst nicht vorgebracht hat, könnte sie das Gericht, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem Rechtsstreit befassen, der weiter reicht als derjenige, den das Gericht für den öffentlichen Dienst zu entscheiden hatte (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59).
• EuGH, 22.01.2004 - C-353/01

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF UND ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN …
• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta
• EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
• EuGH, 03.05.2012 - C-240/11

  World Wide Tobacco España / Kommission
• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …

• EuG, 26.06.2014 - T-20/13

  Marcuccio / Kommission

  Per quanto riguarda, in particolare, l'argomento del ricorrente secondo il quale, nella parte del ricorso in primo grado che conteneva tale censura, era stata fatta valere l'esistenza di una terza commissione dal contenuto della nota del servizio medico della Commissione del 6 febbraio 2004, occorre ricordare che l'obbligo di motivazione non implica che il Tribunale della funzione pubblica risponda in dettaglio ad ogni argomento invocato da una parte, in particolare se quest'ultimo, come nel caso di specie, non possiede un carattere sufficientemente chiaro e preciso e non si fonda su elementi di prova circostanziati (v., in tal senso, sentenza del Tribunale del 6 dicembre 2012, Strobl/Commissione, T-630/11 P, punto 75 e la giurisprudenza ivi menzionata).
• EuG, 25.09.2014 - T-86/13

  Grazyte / Kommission

  Or, la question de savoir si la motivation d'un arrêt du Tribunal de la fonction publique répond aux exigences de l'article 36 du statut de la Cour est une question de droit pouvant, en tant que telle, être invoquée dans le cadre d'un pourvoi (voir, en ce sens, arrêt du 6 décembre 2012, Strobl/Commission, T-630/11 P, RecFP, EU:T:2012:653, point 76 ; voir également, par analogie, arrêt du 8 février 2007, Groupe Danone/Commission, C-3/06 P, Rec, EU:C:2007:88, point 45 et jurisprudence citée).
• EuG, 19.12.2013 - T-32/13

  da Silva Tenreiro / Kommission

  Dans le cadre d'un pourvoi, la compétence du Tribunal est donc limitée à l'appréciation de la solution légale qui a été donnée aux moyens débattus devant les premiers juges (arrêt du Tribunal du 6 décembre 2012, Strobl/Commission, T-630/11 P, point 57 ; voir également, par analogie, arrêts de la Cour du 11 novembre 2004, Ramondín e.a./Commission, C-186/02 P et C-188/02 P, Rec.
• EuG, 17.12.2015 - T-357/15

  Garcia Minguez / Kommission

  En premier lieu, s'agissant de l'argumentation selon laquelle le Tribunal de la fonction publique a violé son obligation de répondre au recours en ce qu'il n'aurait pas statué sur le troisième moyen soulevé en première instance, visant à établir que les actes propres de la Commission relatifs à la situation particulière de la requérante étaient de nature à justifier que celle-ci soit admise au concours interne, il convient de rappeler que tout moyen tiré d'un défaut de réponse du Tribunal de la fonction publique à un moyen ou à un grief invoqué en première instance s'apparente, en substance, à l'invocation d'une violation de l'obligation qui incombe à celui-ci de motiver ses décisions (voir arrêt du 6 décembre 2012, Strobl/Commission, T-630/11 P, RecFP, EU:T:2012:653, point 75 et jurisprudence citée).
• EuG, 16.01.2015 - T-107/13

  Trentea / FRA

  En effet, permettre à une partie de soulever dans ce cadre un moyen qu'elle n'a pas soulevé devant le Tribunal de la fonction publique reviendrait à lui permettre de saisir le Tribunal, dont la compétence en matière de pourvoi est limitée, d'un litige plus étendu que celui dont a eu à connaître le Tribunal de la fonction publique (arrêt du 6 décembre 2012, Strobl/Commission, T-630/11 P, RecFP, EU:T:2012:653, point 57).