Rechtsprechung
   EuG, 07.02.2001 - T-38/99 bis T-50/99, T-38/99, T-39/99, T-40/99, T-41/99   

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https://dejure.org/2001,4810
EuG, 07.02.2001 - T-38/99 bis T-50/99, T-38/99, T-39/99, T-40/99, T-41/99 (https://dejure.org/2001,4810)
EuG, Entscheidung vom 07.02.2001 - T-38/99 bis T-50/99, T-38/99, T-39/99, T-40/99, T-41/99 (https://dejure.org/2001,4810)
EuG, Entscheidung vom 07. Februar 2001 - T-38/99 bis T-50/99, T-38/99, T-39/99, T-40/99, T-41/99 (https://dejure.org/2001,4810)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Entscheidung 98/653/EG der Kommission - Durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal begründete Maßnahmen - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Zulässigkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Sociedade Agrícola dos Arinhos / Kommission

  • EU-Kommission

    Sociedade Agricola dos Arinhos, Ldª und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Vertrag, Artikel 185 [jetzt Artikel 242 EG]; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2
    Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Finanzieller Schaden

  • EU-Kommission

    Sociedade Agricola dos Arinhos, Ldª und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Nichtigkeitsklage - Entscheidung 98/653/EG der Kommission - Durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal begründete Maßnahmen - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Zulässigkeit.

  • Wolters Kluwer

    Züchtung von Kampfstieren für den Stierkampf; Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt; Portugiesischer Kampfstierzüchterverein; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuG, 03.05.2002 - T-177/01

    IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND

    Im vorliegenden Fall war die Kommission aber nach keiner gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung verpflichtet, für den Erlass der Verordnung ein Verfahren anzuwenden, in dem die Klägerin berechtigt gewesen wäre, etwaige Ansprüche, u. a. den auf rechtliches Gehör, geltend zu machen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2001 in den Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99, Sociedade Agrícola dos Arinhos u. a./Kommission, Slg. 2001, II-585, Randnr. 48).
  • EuG, 06.12.2001 - T-43/98

    Emesa Sugar / Rat

    Die von der Klägerin geltend gemachte Mitwirkung verleiht ihr deshalb keine Klagebefugnis gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2001 in den verbundenen Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99, Sociedade Agrícola dos Arinhos u. a./Kommission, Slg. 2001, II-585, Randnr. 48).
  • EuG, 25.05.2004 - T-264/03

    Schmoldt u.a. / Kommission

    67 und 68, und vom 29. April 2002 in der Rechtssache T-339/00, Bactria/Kommission, Slg. 2002, II-2287, Randnr. 51, und Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2001 in den Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99, Sociedade Agrícola dos Arinhos u. a./Kommission, Slg. 2001, II-585, Randnr. 46).
  • EuG, 17.01.2002 - T-47/00

    Rica Foods / Kommission

    Keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet aber die Kommission, vor Erlass einer Schutzmaßnahme gemäß Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses ein Verfahren einzuhalten, in dem die in den ÜLG niedergelassenen Unternehmen das Recht hätten, etwaige Ansprüche geltend zu machen oder auch nur angehört zu werden (in diesem Sinn Urteil Area Cova, zitiert in Randnr. 32, Randnr. 60, undUrteil des Gerichts vom 7. Februar 2001 in den Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99, Sociedade Agrícola dos Arinhos u. a./Kommission, Slg. 2001, II-585, Randnr. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00

    Muñoz und Superior Fruiticola

    35: - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar 2001 in den verbundenen Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99 (Slg. 2001, II-585).
  • EuG, 17.09.2003 - T-54/98

    Aruba / Kommission

    56 und 63, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-12/96, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 1999, II-2301, Randnr. 59, und Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2001 in den Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99, Sociedade Agrícola dos Arinhos u. a./Kommission, Slg. 2001, II-585, Randnr. 46), was hier nicht der Fall ist.
  • EuG, 19.03.2007 - T-183/04

    Tokai Europe / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif -

    35 Die Beteiligung eines Wirtschaftsteilnehmers am Verfahren zum Erlass einer Maßnahme sei nur dann geeignet, diese Person hinsichtlich der fraglichen Maßnahme zu individualisieren, wenn die anwendbare Gemeinschaftsregelung ihr - anders als im vorliegenden Fall -bestimmte Verfahrensgarantien einräume (Urteile des Gerichts vom 7. Februar 2001, Sociedade Agrícola dos Arinhos u. a./Kommission, T-38/99 bis T-50/99, Slg. 2001, II-585, Randnr. 48, und vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission, T-47/00, Slg. 2002, II-113, Randnrn. 55 und 56).
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