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   EuG, 07.04.2000 - T-326/99 R   

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EuG, 07.04.2000 - T-326/99 R (https://dejure.org/2000,8436)
EuG, Entscheidung vom 07.04.2000 - T-326/99 R (https://dejure.org/2000,8436)
EuG, Entscheidung vom 07. April 2000 - T-326/99 R (https://dejure.org/2000,8436)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels - Zulässigkeit - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung

  • Europäischer Gerichtshof

    Olivieri / Kommission und EMEA

  • EU-Kommission

    Nancy Fern Olivieri gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Erteilung der Zulassung eines Arzneimittels - Zulässigkeit - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 25. August 1999 über die Zulassung des Humanarzneimittels Ferriprox; Prüfung der Zulässigkeit der Klage im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung; Unmittelbare und individuelle Betroffenheit eines ...

  • Judicialis

    EGV Art. 242; ; EGV Art. 243; ; EGV Art. 230 Abs. 2; ; Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom Art. 4; ; Verordnung (EWG) Nr. 2309/93; ; Anhang der Richtlinie 75/318/EWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

  • EuG, 30.06.1999 - T-70/99

    Alpharma / Rat

    Auszug aus EuG, 07.04.2000 - T-326/99
    Diese Voraussetzungen müssen nebeneinander erfüllt sein, so daß ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-70/99 R, Alpharma/Rat, Slg. 1999, II-2027, Randnr. 42).

    Es trifft zwar zu, daß nach der Rechtsprechung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Schäden, die Dritten oder der Umwelt entstehen könnten, aber vom Antragsteller geltend gemacht werden, allenfalls bei der Abwägung der betroffenen Belange berücksichtigt werden können (Beschluß des Präsidenten des Gerichts in der Rechtssache Pfizer Animal Health/Rat, Randnr. 136; vgl. auch Beschluß in der Rechtssache T-70/99 R, Alpharma/Rat, Randnr. 146).

  • EuGH, 29.06.1999 - C-107/99

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.04.2000 - T-326/99
    Das Gericht nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-107/99 R, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-4011, Randnr. 59, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 21. Juli 1999 in der Rechtssache T-191/98 R, DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, II-2531, Randnr. 22, und vom 25. November 1999 in der Rechtssache T-222/99 R, Martinez und de Gaulle/Parlament, Slg. 1999, II-3397, Randnr. 22).

    Zur Beurteilung der Frage, ob die Antragstellerin die Notwendigkeit der beantragten Aussetzung glaubhaft gemacht hat, ist jedoch der geltend gemachte Schaden im Licht sämtlicher widerstreitender Interessen zu prüfen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 29, vom 24. September 1996 in den Rechtssachen C-239/96 R und C-240/96 R, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-4475, Randnr. 67, und in der Rechtssache C-107/99 R, Italien/Kommission, Randnr. 89).

  • EuGH, 02.04.1998 - C-127/95

    Norbrook Laboratories

    Auszug aus EuG, 07.04.2000 - T-326/99
    Artikel 68 dieser Verordnung sei zu entnehmen, daß nur die Kriterien der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Produkts und kein anderes bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung heranzuziehen seien (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Januar 1984 in der Rechtssache 301/82, Clin-Midy, Slg. 1984, 251, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-83/92, Pierrel u. a., Slg. 1993, I-6419, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-127/95, Norbrook Laboratories, Slg. 1998, I-1531).

    Insbesondere sieht Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2309/93 folgendes vor: "Einem Antrag auf Genehmigung eines Humanarzneimittels sind die in den Artikeln 4 und 4a der Richtlinie 65/65/EWG, im Anhang der Richtlinie 75/318/EWG und in Artikel 2 der Richtlinie 75/319/EWG genannten Angaben und Unterlagen beizufügen." Die Einhaltung der Vorschriften des Artikels 6 Absatz 1 dieser Verordnung ist wesentlich, um das grundlegende Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu erreichen (vgl. analog dazu Urteil Norbrook Laboratories, Randnrn.

  • EuG, 30.04.1999 - T-44/98

    Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus EuG, 07.04.2000 - T-326/99
    Dieser trägt die Beweislast dafür, daß er den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen derartigen Schaden zu erleiden (vgl. u. a. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar/Rat, Slg. 1999, II-1427, Randnr. 128).
  • EuG, 08.10.1993 - T-507/93

    Antrag auf einstweilige Anordnung ; Beförderungsfähigkeit eines Beamten

    Auszug aus EuG, 07.04.2000 - T-326/99
    Aber selbst wenn ihr Ruf unter der angefochtenen Entscheidung leiden sollte, sei dieser Nachteil nicht irreparabel, weil ihr eine Nichtigerklärung dieser Entscheidung am Ende des Verfahrens in der Hauptsache eine Wiederherstellung ihres Rufes ermöglichen würde (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 1993 in der Rechtssache T-507/93 R, Branco/Rechnungshof, Slg. 1993, II-1013, Randnrn.
  • EuG, 10.12.1997 - T-260/97

    Camar / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 07.04.2000 - T-326/99
    Außerdem seien Nachteile wegen der "wahrscheinlichen Auswirkung auf ihre Möglichkeit, auch künftig Forschungsmittel zu erhalten", wirtschaftlicher Natur und reichten daher nicht aus, um die Dringlichkeit glaubhaft zu machen (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in der Rechtssache T-260/97 R, Camar/Kommission und Rat, Slg. 1997, II-2357, Randnr. 42).
  • EuG, 07.07.1998 - T-65/98

    Van den Bergh Foods / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.04.2000 - T-326/99
    Ausnahmen von diesem Grundsatz seien nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 1998, II-2641, Randnrn.
  • EuGH, 18.11.1999 - C-329/99

    Pfizer Animal Health / Rat

    Auszug aus EuG, 07.04.2000 - T-326/99
    Der behauptete schwere und nicht wiedergutzumachende Schaden könne vom Gericht nur insoweit berücksichtigt werden, als er den Interessen der Partei zugefügt werden könne, die die einstweilige Anordnung beantrage (Beschluß Pfizer Animal Health/Rat, Randnr. 136, und Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-329/99 P[R], Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, I-8343, Randnr. 94).
  • EuGH, 24.09.1996 - C-239/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.04.2000 - T-326/99
    Zur Beurteilung der Frage, ob die Antragstellerin die Notwendigkeit der beantragten Aussetzung glaubhaft gemacht hat, ist jedoch der geltend gemachte Schaden im Licht sämtlicher widerstreitender Interessen zu prüfen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 29, vom 24. September 1996 in den Rechtssachen C-239/96 R und C-240/96 R, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-4475, Randnr. 67, und in der Rechtssache C-107/99 R, Italien/Kommission, Randnr. 89).
  • EuGH, 25.03.1999 - C-65/99

    Willeme / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.04.2000 - T-326/99
    Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist jedenfalls nicht die Sicherung des Schadensersatzes, sondern die Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Urteils in der Hauptsache (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P [R), Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62).
  • EuGH, 23.05.1990 - C-51/90

    Comos Tank u.a. / Kommission

  • EuGH, 29.06.1993 - C-280/93

    Deutschland / Rat

  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft;

  • EuG, 27.04.1995 - T-96/92

    Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere

  • EuG, 18.05.1994 - T-37/92

    Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen

  • EuG, 09.08.1995 - T-585/93

    Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale

  • EuG, 03.06.1997 - T-60/96

    Merck & Co. Inc., NV Organon und Glaxo Wellcome plc gegen Kommission der

  • EuG, 27.04.1995 - T-435/93

    Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen

  • EuG, 05.06.1996 - T-398/94

    Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 30.06.1999 - T-13/99

    Pfizer Animal Health / Rat

  • EuG, 25.11.1999 - T-222/99

    Jean-Claude Martinez und Charles de Gaulle gegen Europaeisches Parlament. -

  • EuG, 21.07.1999 - T-191/98

    Atlantic Container Line u.a. / Kommission

  • EuG, 08.07.1999 - T-12/96

    Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  • EuG, 15.02.2000 - T-1/00

    Hölzl u.a. / Kommission

  • EuGH, 27.01.1988 - 376/87

    Distrivet / Rat

  • EuGH, 28.01.1986 - 169/84

    Cofaz / Kommission

  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EuGH, 26.01.1984 - 301/82

    Clin-Midy / Belgischer Staat

  • EuGH, 22.10.1986 - 75/84

    Metro / Kommission

  • EuGH, 07.12.1993 - C-83/92

    Pierrel u.a. / Ministero della Sanità

  • EuG, 30.10.2003 - T-125/03

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Der Antragsteller hat darzutun, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen derartigen Schaden zu erleiden (vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-1427, Randnr. 128, und vom 7. April 2000 in der Rechtssache T-326/99 R, Fern Olivieri/Kommission, Slg. 2000, II-1985, Randnr. 136).
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