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   EuG, 07.05.1991 - T-18/90   

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EuG, 07.05.1991 - T-18/90 (https://dejure.org/1991,5751)
EuG, Entscheidung vom 07.05.1991 - T-18/90 (https://dejure.org/1991,5751)
EuG, Entscheidung vom 07. Mai 1991 - T-18/90 (https://dejure.org/1991,5751)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission

    Egidius Jongen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe bei der Einstellung - Frühere Berufserfahrung - Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten - Gleichbehandlung von Beamten - Grundsatz des berechtigten Vertrauens und Fürsorgepflicht.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Berufserfahrung eines eingestellten Beamten bei der Einordnung in die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe; Ernennung eines neueingestellten Beamten in der obersten Besoldungsgruppe der Eingangslaufbahnen und der mittleren Laufbahnen; Wirksame ...

  • Judicialis

    Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 32; ; Beamtenstatut Art. 31 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 31 Abs. 1; ; Beamtenstatut Art. 7 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 06.02.1986 - 162/84

    Vlachou / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 07.05.1991 - T-18/90
    Ausserdem könnten Zusagen, die im Widerspruch zu den Vorschriften des Statuts ständen, beim Betroffenen kein berechtigtes Vertrauen begründen, auch wenn sie bewiesen wären, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 162/84 (Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 481, Randnr. 6) entschieden habe.

    Zusicherungen, die geltenden Bestimmungen nicht Rechnung tragen, hätten nämlich kein berechtigtes Vertrauen begründen können (Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 162/84, Vlachou/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 6, und Urteil des Gerichts vom 27. März 1990 in der Rechtssache T-123/89, Chomel/Kommission, Slg. 1990, II-131, Randnr. 30).

  • EuGH, 20.03.1986 - 8/85

    Bevere / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.05.1991 - T-18/90
    Die Kommission verweist auf die ständige Rechtsprechung, wonach die Situation eines Bediensteten auf Zeit in vieler Hinsicht mit der eines Beamten nicht vergleichbar sei (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 118/82 bis 123/82, Celant/Kommission, Slg. 1983, 2995, Randnr. 22, vom 20. März 1986 in der Rechtssache 8/85, Bevere/Kommission, Slg. 1986, 1187, Randnr. 12, und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 37/87, Sperber/Gerichtshof, Slg. 1988, 1943, Randnr. 8).

    Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind jedoch vergleichbare Situationen gleich und objektiv unterschiedliche Situationen unterschiedlich zu behandeln (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 118/82 bis 123/82, Celant, a. a. O., Randnr. 22, vom 20. März 1986 in der Rechtssache 8/85, Bevere, a. a. O., Randnr. 12, und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 37/87, Sperber, a. a. O., Randnr. 8).

  • EuGH, 06.10.1983 - 118/82

    Celant u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.05.1991 - T-18/90
    Die Kommission verweist auf die ständige Rechtsprechung, wonach die Situation eines Bediensteten auf Zeit in vieler Hinsicht mit der eines Beamten nicht vergleichbar sei (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 118/82 bis 123/82, Celant/Kommission, Slg. 1983, 2995, Randnr. 22, vom 20. März 1986 in der Rechtssache 8/85, Bevere/Kommission, Slg. 1986, 1187, Randnr. 12, und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 37/87, Sperber/Gerichtshof, Slg. 1988, 1943, Randnr. 8).

    Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind jedoch vergleichbare Situationen gleich und objektiv unterschiedliche Situationen unterschiedlich zu behandeln (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 118/82 bis 123/82, Celant, a. a. O., Randnr. 22, vom 20. März 1986 in der Rechtssache 8/85, Bevere, a. a. O., Randnr. 12, und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 37/87, Sperber, a. a. O., Randnr. 8).

  • EuGH, 19.04.1988 - 37/87

    Sperber / Gerichtshof

    Auszug aus EuG, 07.05.1991 - T-18/90
    Die Kommission verweist auf die ständige Rechtsprechung, wonach die Situation eines Bediensteten auf Zeit in vieler Hinsicht mit der eines Beamten nicht vergleichbar sei (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 118/82 bis 123/82, Celant/Kommission, Slg. 1983, 2995, Randnr. 22, vom 20. März 1986 in der Rechtssache 8/85, Bevere/Kommission, Slg. 1986, 1187, Randnr. 12, und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 37/87, Sperber/Gerichtshof, Slg. 1988, 1943, Randnr. 8).

    Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind jedoch vergleichbare Situationen gleich und objektiv unterschiedliche Situationen unterschiedlich zu behandeln (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 118/82 bis 123/82, Celant, a. a. O., Randnr. 22, vom 20. März 1986 in der Rechtssache 8/85, Bevere, a. a. O., Randnr. 12, und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 37/87, Sperber, a. a. O., Randnr. 8).

  • EuGH, 12.07.1984 - 17/83

    Angelidis / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.05.1991 - T-18/90
    Der Kläger ist ausserdem der Meinung, daß er gegenüber dem Kläger Angelidis in der vom Gerichtshof entschiedenen Rechtssache 17/83 diskriminiert werde.

    Die Ungleichbehandlung ergebe sich daraus, daß er nach zwei Jahren Erfahrung als Bediensteter auf Zeit in die Besoldungsgruppe A 7 eingestuft worden sei, während Herr Angelidis, der ebenfalls zwei Jahre Bediensteter auf Zeit mit der Besoldungsgruppe A 7 gewesen sei, bei seiner Ernennung zum Beamten aufgrund eines Auswahlverfahrens zur Einstellung von Hauptverwaltungsräten in die Besoldungsgruppe A 5 ernannt und in den vorher besetzten Dienstposten eingewiesen worden sei (siehe Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 17/83, Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907).

  • EuGH, 14.03.1989 - 133/88

    Del Amo Martinez / Parlament

    Auszug aus EuG, 07.05.1991 - T-18/90
    Diese enthalte nichts, woraus das beklagte Organ hätte entnehmen können, daß der Kläger eine Verletzung des Grundsatzes der Übereinstimmung von Besoldungsgruppe und Dienstposten habe geltend machen wollen (Urteil des Gerichts vom 29. März 1990 in der Rechtssache T-57/89, Alexandrakis/Kommission, Slg. 1990, II-143, Randnr. 9; Urteil des Gerichtshofes vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Del Amo Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnr. 13).

    Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, daß "die Verwaltung, da das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im allgemeinen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts handeln, Beschwerden nicht eng auslegen [darf], sondern... sie aufgeschlossen prüfen [muß]" (Urteil vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Del Amo Martinez/Parlament, a. a. O., Randnr. 11).

  • EuGH, 21.01.1987 - 219/84

    Powell / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.05.1991 - T-18/90
    21. Januar 1987 in der Rechtssache 219/84, Powell/Kommission, Slg. 1987, 339).

    Unter diesen Umständen beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle auf die Überprüfung, ob die Entscheidung über die Einstufung auf der Grundlage einer falschen Beurteilung von Tatsachen getroffen worden ist (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 219/84, Powell, a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 11.05.1978 - 25/77

    De Roubaix / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.05.1991 - T-18/90
    Die Kommission beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere auf sein Urteil vom 11. Mai 1978 in der Rechtssache 25/77 (De Roubaix/Kommission, Slg. 1978, 1081, Randnr. 17).

    Der Gerichtshof hat nämlich folgendes entschieden: "Wenn auch die Verwaltung von einem Beamten nicht verlangen kann, daß er Aufgaben wahrnimmt, die zu einer höheren Laufbahn gehören, so kann doch die Tatsache, daß der Beamte sich zu deren Übernahme bereit erklärt, bei der Beförderung zu berücksichtigen sein, gibt indessen dem Betroffenen keinen Anspruch auf Neueinstufung" (Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 28/72, Tontodonati/Kommission, Slg. 1973, 779, Randnr. 8; siehe auch die Urteile vom 19. März 1975 in der Rechtssache 189/73, Van Reenen/Kommission, Slg. 1975, 445, Randnr. 6, und vom 11. Mai 1978 in der Rechtssache 25/77, De Roubaix, a. a. O., Randnr. 17).

  • EuGH, 19.05.1983 - 289/81

    Mavridis / Parlament

    Auszug aus EuG, 07.05.1991 - T-18/90
    35 Hierzu ist festzustellen, daß die angeblichen Auskünfte, auf die der Kläger sich beruft, wegen ihrer Allgemeinheit und Ungenauigkeit beim Kläger keinesfalls ein berechtigtes Vertrauen hinsichtlich seiner Einstufung im Falle einer Einstellung aufgrund des Auswahlverfahrens KOM/A/531 begründen konnten (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, und vom 19. Mai 1983 in der Rechtssache 289/81, Mavridis/Parlament, Slg. 1983, 1731, Randnr. 21).
  • EuGH, 31.05.1988 - 167/86

    Rousseau / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 07.05.1991 - T-18/90
    Das Ermessen der Kommission bei der Anwendung dieses Artikels müsse unter anderem durch die Fürsorgepflicht begrenzt werden, die nur die Übertragung des Grundsatzes des Gleichgewichts zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten sei, die das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den Beamten geschaffen habe (Urteil des Gerichtshofes vom 31. Mai 1988 in der Rechtssache 167/86, Rousseau/Rechnungshof, Slg. 1988, 2705).
  • EuGH, 05.06.1973 - 81/72

    Kommission / Rat

  • EuG, 27.03.1990 - T-123/89

    Jean-Louis Chomel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 29.03.1990 - T-57/89

    Nikolas Alexandrakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuGH, 14.05.1975 - 74/74

    CNTA / Kommission

  • EuGH, 01.12.1983 - 190/82

    Blomefield / Kommission

  • EuGH, 05.02.1987 - 280/85

    Mouzourakis / Parlament

  • EuGH, 17.07.1963 - 13/63

    Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EuGH, 15.12.1966 - 62/65

    Serio / Kommission EAG

  • EuGH, 19.03.1975 - 189/73

    Van Reenen / Kommission

  • EuGH, 12.07.1973 - 28/72

    Tontodonati / Kommission

  • EuG, 06.07.1999 - T-112/96

    Séché / Kommission

    En tout état de cause, à supposer même que les fonctions de chef d'équipe soient supérieures à celles correspondant à un poste de grade A 3, il résulterait de la jurisprudence relative à l'interprétation de l'article 7, paragraphe 1, du statut que le principe de correspondance entre le grade et l'emploi ne confère aucun droit au reclassement à un grade supérieur lorsque le fonctionnaire accepte d'exercer un emploi correspondant à un grade supérieur au sien (arrêt de la Cour du 12 juillet 1973, Tontodonati/Commission, 28/72, Rec. p. 779, point 8, et arrêt du Tribunal du 7 mai 1991, Jongen/Commission, T-18/90, Rec. p. II-187, point 27).
  • EuG, 08.05.2007 - T-271/04

    Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag -

    Außerdem können nach der Rechtsprechung Zusicherungen, die geltende Vorschriften nicht berücksichtigen, beim Betroffenen kein schützenswertes Vertrauen begründen, selbst wenn sie bewiesen werden sollten (vgl. für Streitigkeiten des öffentlichen Dienstes Urteil des Gerichtshofs vom 6. Februar 1986, Vlachou/Rechnungshof, 162/84, Slg. 1986, 481, Randnr. 6, und Urteile des Gerichts vom 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 30, und vom 7. Mai 1991, Jongen/Kommission, T-18/90, Slg. 1991, II-187, Randnr. 34).
  • EuGH, 01.07.1999 - C-155/98

    Alexopoulou / Kommission

    Die Feststellung des Ausnahmecharakters des Artikels 31 Absatz 2 des Statuts enthält nichts Neues gegenüber der bisherigen Rechtsprechung, nach der die Möglichkeit der Ernennung eines neueingestellten Beamten in einer höheren Besoldungsgruppe der Eingangslaufbahnen und der mittleren Laufbahnen als eine Ausnahme von den allgemeinen Einstufungsregeln anzusehen ist (vgl. Urteile vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 146/84, De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 1723, Randnr. 9, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache T-18/90, Jongen/Kommission, Slg. 1991, II-187, Randnr. 12, sowie das Urteil Alexopoulou I, Randnr. 20).
  • EuG, 25.10.2005 - T-205/02

    Salvador García / Kommission

    99 La requérante expose, d'abord, que, même si ce moyen n'a pas été allégué dans la réclamation devant la Commission, il est étroitement rattaché aux chefs de contestation invoqués dans celle-ci (arrêt du Tribunal du 7 mai 1991, Jongen/Commission, T-18/90, Rec.p. II-187), et est dès lors recevable.
  • EuG, 12.05.1998 - T-159/96

    Wenk / Kommission

    p. 481, point 6; arrêts du Tribunal du 7 mai 1991, Jongen/Commission, T-18/90, Rec.
  • EuG, 06.05.2009 - T-122/04

    Outokumpu und Luvata / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

    Es genügt, dass das Tatsachenvorbringen, die Klagegründe und die Anträge des Klägers in der Klageschrift enthalten sind, so dass die Kommission ihre Interessen wirksam verteidigen und das Gericht seine Kontrolle ausüben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Mai 1991, Jongen/Kommission, T-18/90, Slg. 1991, II-187, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGöD, 29.09.2011 - F-56/05

    Strobl / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Vor

    Folglich erlaubt es der Grundsatz der Übereinstimmung von Besoldungsgruppe und Dienstposten dem Beamten auch, eine Verwendung auf einem Dienstposten, der nicht seiner Besoldungsgruppe entspricht, abzulehnen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Mai 1991, Jongen/Kommission, T-18/90, ... Randnr. 27) und somit letztlich Aufgaben, die nicht seinen Dienstbezügen entsprechen, nicht anzunehmen.".
  • EuGöD, 26.09.2011 - F-29/06

    Arnaldos Rosauro u.a. / Kommission

    Or, les requérants étaient fonctionnaires, et non agents temporaires, lorsqu'ils se sont présentés aux concours COM/PA/04 et COM/PB/04, et il est de jurisprudence que les fonctionnaires, en raison même de leur statut de fonctionnaire, se trouvent dans une situation juridique différente de celle des agents temporaires (arrêt du Tribunal de première instance du 7 mai 1991, Jongen/Commission, T-18/90, point 31).
  • EuGöD, 30.09.2010 - F-76/05

    Torijano Montero / Rat

    Par conséquent, le principe de la correspondance entre le grade et l'emploi autorise aussi tout fonctionnaire à refuser une affectation à un emploi ne correspondant pas à son grade (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal de première instance du 7 mai 1991, Jongen/Commission, T-18/90, Rec. p. II-187, point 27) et donc, en définitive, à refuser des fonctions ne correspondant pas à sa rémunération.
  • EuG, 13.12.2000 - T-130/98

    Panichelli / Parlament

    Contrairement à ce qu'affirme le requérant à ce sujet, cette lettre ne saurait être considérée comme une promesse, fût-elle conditionnelle, de lui attribuer un poste de grade A 4. En effet, une décision du défendeur de procéder à la transformation de l'emploi de chef du personnel du groupe du PSE relevant de la carrière A 7-A 6 (administrateur) en un emploi de la carrière A 5-A 4 (administrateur principal) n'impliquerait nullement qu'ipso facto la personne occupant l'emploi en cause obtînt un reclassement au grade supérieur de la carrière correspondant à l'emploi ainsi revalorisé, ainsi qu'il ressort de l'arrêt du Tribunal du 7 mai 1991, Jongen/Commission (T-18/90, Rec. p. II-187, point 27).
  • EuG, 09.02.1994 - T-109/92

    Isabel Lacruz Bassols gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

  • EuG, 30.03.1993 - T-30/92

    Ulrich Klinke gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuGöD, 09.12.2010 - F-83/05

    Ezerniece Liljeberg u.a. / Kommission

  • EuG, 14.02.2005 - T-406/03

    Ravailhe / Ausschuss der Regionen

  • EuG, 09.07.1997 - T-92/96

    Roberto Monaco gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Ernennung - Einstufung in

  • EuGöD, 30.09.2010 - F-36/05

    Schulze / Kommission

  • EuG, 01.04.2003 - T-11/01

    Catherine Mascetti gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 14.05.1998 - T-21/97

    Goycoolea / Kommission

  • EuG, 29.01.1997 - T-297/94

    Joëlle Vanderhaeghen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 11.06.1996 - T-110/94

    Beatriz Sánchez Mateo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-298/93

    Ulrich Klinke gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 11.06.1996 - T-111/94

    Giovanni Ouzounoff Popoff gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 12.07.2001 - T-131/00

    Schochaert / Rat

  • EuG, 28.04.1994 - T-35/93

    Vincent Cucchiara und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 16.07.1998 - T-162/96

    Forcheri / Kommission

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