Rechtsprechung
   EuG, 07.06.1991 - T-19/91 R   

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https://dejure.org/1991,8245
EuG, 07.06.1991 - T-19/91 R (https://dejure.org/1991,8245)
EuG, Entscheidung vom 07.06.1991 - T-19/91 R (https://dejure.org/1991,8245)
EuG, Entscheidung vom 07. Juni 1991 - T-19/91 R (https://dejure.org/1991,8245)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Vorläufiger Rechtsschutz.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuG, 12.12.1996 - T-88/92

    Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen

    106 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stellen selektive Vertriebssysteme einen mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs dar, wenn vier Voraussetzungen erfuellt sind: Erstens müssen die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses ein selektives Vertriebssystem in dem Sinne bedingen, daß ein solches System unter Berücksichtigung der besonderen Natur der betreffenden Erzeugnisse, insbesondere wegen ihrer hohen Qualität oder technischen Entwicklung, ein rechtmässiges Erfordernis darstellt, um ihre Qualität zu wahren und ihren richtigen Gebrauch zu gewährleisten (Urteil L'Oréal, a. a. O., Randnr. 16, ausgelegt im Lichte des Urteils Metro I, Randnrn. 20 und 21, des Urteils AEG, Randnr. 33, und des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-19/91, Vichy/Kommisison, Slg. 1992, II-415, Randnrn. 69 bis 71).
  • EuG, 12.12.1996 - T-19/92

    Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen

    112 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stellen selektive Vertriebssysteme einen mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs dar, wenn vier Voraussetzungen erfuellt sind: Erstens müssen die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses ein selektives Vertriebssystem in dem Sinne bedingen, daß ein solches System unter Berücksichtigung der besonderen Natur der betreffenden Erzeugnisse, insbesondere wegen ihrer hohen Qualität oder technischen Entwicklung, ein rechtmässiges Erfordernis darstellt, um ihre Qualität zu wahren und ihren richtigen Gebrauch zu gewährleisten (Urteil L'Oréal, a. a. O., Randnr. 16, ausgelegt im Lichte des Urteils Metro I, Randnrn. 20 und 21, des Urteils AEG, Randnr. 33, und des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-19/91, Vichy/Kommisison, Slg. 1992, II-415, Randnrn. 69 bis 71).
  • EuG, 14.04.2000 - T-144/99

    Institut des mandataires agréés / Kommission

    So stelle nach der Rechtsprechung (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-19/91 R, Vichy/Kommission, Slg. 1991, II-265, Randnr. 20) der Entzug des Schutzes vor Geldbußen nach Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, 13, S. 204) durch die Kommission als solcher keine Anordnung dar und bedürfe keiner Vollziehung.
  • EuG, 19.12.2002 - T-320/02

    Esch-Leonhardt u.a. / EZB

    Falls außerdem auf die streitigen Schreiben gestützte Maßnahmen gegen die Antragsteller ergriffen werden, würden deren Interessen durch die Möglichkeit einer Beschwerde bei der zuständigen Stelle und gegebenenfalls einer Klage beim Gemeinschaftsrichter auf Aufhebung dieser Maßnahmen hinreichend geschützt (in diesem Sinne auch Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-19/91 R, Vichy/Kommission, Slg. 1991, II-265, Randnr. 19, vom 13. Mai 1993 in der Rechtssache T-24/93 R, CMBT/Kommission, Slg. 1993, II-543, Randnr. 34, und vom 22. November 1995 in der Rechtssache T-395/94 R II, Atlantic Container u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2893, Randnr. 39).
  • EuG, 13.05.1993 - T-24/93

    Compagnie Maritime Belge Transport NV gegen Kommission der Europäischen

    Solche Umstände begründen kein gegenwärtiges Schadensrisiko, sondern nur die Gefahr eines zukünftigen, ungewissen und vom Zufall abhängigen Schadens, gegen die die Antragstellerin, sollte sich diese Gefahr verdichten, den Rechtsschutz durch den Gemeinschaftsrichter in Anspruch nehmen kann (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-19/91 R, Vichy/Kommission, Slg. 1991, II-265).
  • EuG, 15.12.1992 - T-96/92

    Comité Central d'Entreprise de la Société Générale des Grandes Sources und andere

    Ein etwaiger Stellenabbau ungewissen Umfangs, der möglicherweise mit den künftigen Übertragungen von Vermögenswerten der Perrier-Gruppe einhergehen würde, könne lediglich einen "zukünftigen, ungewissen und vom Zufall abhängigen Schaden" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichts darstellen (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-19/91 R, Vichy/Kommission, Slg. 1991, II-265).
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