Rechtsprechung
   EuG, 07.06.2001 - T-359/99   

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https://dejure.org/2001,937
EuG, 07.06.2001 - T-359/99 (https://dejure.org/2001,937)
EuG, Entscheidung vom 07.06.2001 - T-359/99 (https://dejure.org/2001,937)
EuG, Entscheidung vom 07. Juni 2001 - T-359/99 (https://dejure.org/2001,937)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Wort EuroHealth - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    DKV / OHMI (EuroHealth)

  • EU-Kommission

    Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c
    1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Wort EuroHealth"

  • EU-Kommission

    Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster u

    Gemeinschaftsmarke - Wort EuroHealth - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung des Wortes EuroHealth als Gemeinschaftsmarke; Absolute Eintragungshindernisse; Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 835
  • GRUR Int. 2001, 970



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Wird zitiert von ... (68)  

  • EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

    Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1

    35 Die Unterscheidungskraft von Marken ist unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 27).
  • BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01

    Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard

    Denn die mit einer verallgemeinernden Aussagen einhergehende Unbestimmtheit steht der Eignung als freihaltebedürftiger Sachbegriff nicht entgegen (vgl. für die Sammelbezeichnung "Bücher für eine bessere Welt" BGH MarkenR 2000, 330, 332), zumal wenn wie hier nicht ausschließlich ein fachsprachliches, sondern zugleich auch ein Verwendungsinteresse der Unternehmen als verbraucherorientierte werbewirksame Sachinformation im Vordergrund steht und deshalb selbst begrifflich eher unbestimmte Angaben zur Beschreibung geeignet und freihaltebedürftig sein könnten (vgl. zur Bedeutung des Verkehrsverständnisses auch Althammer/Ströbele MarkenG , 6. Aufl., § 8 Rdn. 26, 69; EuG MarkenR 2001, 320, 322 Tz 27 und Tz 37 - EuroHealth - zu Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b GMV).

    Der an derartige Kartensysteme mit vergleichbaren Bezeichnungen gewöhnte Verkehr wird diesen konkreten, unmittelbaren Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen auch sofort und ohne weiteres Nachdenken erkennen (vgl. hierzu auch EuG MarkenR 2001, 320, 322 Tz 27, 37 - EuroHealth).

    So hat auch das EuG wiederholt unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt, dass die Entscheidungspraxis der nationalen Markenämter und die Anerkennung der Unterscheidungskraft eines ähnlichen Zeichens durch die Entscheidung nationaler Gerichte der Mitgliedstaaten nur Umstände darstellen, die für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke berücksichtigt werden können, ohne jedoch entscheidend zu sein (EuG MarkenR 2001, 320, 322 Tz 29 - EuroHealth; EuG MarkenR 2001, 418, 423, Tz 65 - Waschmitteltablette - mwH).

  • EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

    HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und

    Die Beschwerdekammer hat jedoch nicht aufgezeigt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken eine konkrete und unmittelbare Verbindung zwischen den beanspruchten pharmazeutischen Waren und Dienstleistungen und dem Bedeutungsgehalt des Wortzeichens CELLTECH herstellen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 35).
  • EuG, 03.12.2003 - T-16/02

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES

    Unter dem durchschnittlichen Konsumenten ist der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher zu verstehen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 27).
  • BPatG, 18.10.2001 - 25 W (pat) 127/01
    Denn die mit einer verallgemeinernden Aussagen einhergehende Unbestimmtheit steht der Eignung als freihaltebedürftiger Sachbegriff nicht entgegen (vgl für die Sammelbezeichnung "Bücher für eine bessere Welt" BGH MarkenR 2000, 330, 332), zumal wenn wie hier nicht ausschließlich ein fachsprachliches, sondern zugleich auch ein Verwendungsinteresse der Unternehmen als verbraucherorientierte werbewirksame Sachinformation im Vordergrund steht und deshalb selbst begrifflich eher unbestimmte Angaben zur Beschreibung geeignet und freihaltebedürftig sein könnten (vgl zur Bedeutung des Verkehrsverständnisses auch Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl., § 8 Rdn 26, 69; EuG MarkenR 2001, 320, 322 Tz. 27 und Tz. 37 - EuroHealth - zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. b GMV).

    Der an derartige Kartensysteme mit vergleichbaren Bezeichnungen gewöhnte Verkehr wird diesen konkreten, unmittelbaren Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen auch sofort und ohne weiteres Nachdenken erkennen (vgl hierzu auch EuG MarkenR 2001, 320, 322 Tz. 27, 37 - EuroHealth).

    So hat auch das EuG wiederholt unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt, dass die Entscheidungspraxis der nationalen Markenämter und die Anerkennung der Unterscheidungskraft eines ähnlichen Zeichens durch die Entscheidung nationaler Gerichte der Mitgliedstaaten nur Umstände darstellen, die für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke berücksichtigt werden können, ohne jedoch entscheidend zu sein (EuG MarkenR 2001, 320, 322 Tz. 29 - EuroHealth; EuG MarkenR 2001, 418, 423, Tz. 65 - Waschmitteltablette - mwH).

  • EuG, 08.11.2018 - T-759/17

    Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT Bar)

    De même, ne saurait prospérer, en l'espèce, l'argument selon lequel un motif absolu de refus tiré de l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n o 207/2009 ne s'appliquerait pas uniquement aux produits pour lesquels la marque est directement descriptive, mais également à la grande catégorie qui comporterait une sous-catégorie identifiable ou à des produits spécifiques pour lesquels la marque demandée est directement descriptive, argument que l'EUIPO tire de l'arrêt du 7 juin 2001, DKV/OHMI (EuroHealth) (T-359/99, EU:T:2001:151), et notamment de son point 33.

    À cet égard, force est de constater que, certes, aux points 26 et 27 de l'arrêt du 7 juin 2001, EuroHealth (T-359/99, EU:T:2001:151), le Tribunal a considéré que la marque demandée était descriptive pour les services d'assurance maladie qui étaient inclus dans la catégorie «assurances».

    Toutefois, à la différence de l'arrêt du 7 juin 2001, EuroHealth (T-359/99, EU:T:2001:151), la chambre de recours n'a pas établi, en l'espèce, que les produits en cause appartenant aux catégories des «compléments protéinés» et des «compléments nutritionnels et alimentaires», mentionnées dans la demande d'enregistrement, comprennent des produits se présentant sous la forme d'une barre, ainsi qu'il ressort notamment du point 50 ci-dessus.

  • EuG, 09.07.2008 - T-304/06

    Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke -

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Eintragung eines Zeichens auch dann abgelehnt werden kann, wenn es nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen einer in der Anmeldung aufgeführten Kategorie beschreibenden Charakter hat (Urteil TEK, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 94, vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 7. Juni 2001, DKV/HABM [EuroHealth], T-359/99, Slg. 2001, II-1645, Randnr. 33, und vom 20. März 2002, DaimlerChrysler/HABM [TELE AID], T-355/00, Slg. 2002, II-1939, Randnr. 40).
  • EuG, 15.10.2003 - T-295/01

    Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)

    Artikel 12 Buchstabe b der Verordnung in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung bestimmt insbesondere für Marken, die nicht ausschließlich beschreibenden Charakter haben und deshalb nicht unter diese Vorschrift fallen, u. a., dass eine geografische Herkunft ausdrückende Angaben, die auch Bestandteil einer komplexen Marke sind, benutzt werden können und der Inhaber einer solchen Marke dies nicht aufgrund von Artikel 9 der Verordnung verbieten kann, wenn die Verwendung einer solchen Angabe den anerkannten Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (vgl. analog Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 28).
  • EuG, 08.11.2018 - T-758/17

    Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT BAR)

    De même, ne saurait prospérer, en l'espèce, l'argument selon lequel un motif absolu de refus tiré de l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n o 207/2009 ne s'appliquerait pas uniquement aux produits pour lesquels la marque est directement descriptive, mais également à la grande catégorie qui comporterait une sous-catégorie identifiable ou à des produits spécifiques pour lesquels la marque demandée est directement descriptive, argument que l'EUIPO tire de l'arrêt du 7 juin 2001, DKV/OHMI (EuroHealth) (T-359/99, EU:T:2001:151), et notamment de son point 33.

    À cet égard, force est de constater que, certes, aux points 26 et 27 de l'arrêt du 7 juin 2001, EuroHealth (T-359/99, EU:T:2001:151), le Tribunal a considéré que la marque demandée était descriptive pour les services d'assurance maladie qui étaient inclus dans la catégorie «assurances».

    Toutefois, à la différence de l'arrêt du 7 juin 2001, EuroHealth (T-359/99, EU:T:2001:151), la chambre de recours n'a pas établi, en l'espèce, que les produits en cause appartenant aux catégories des «compléments protéinés» et des «compléments nutritionnels et alimentaires», mentionnées dans la demande d'enregistrement, comprennent des produits se présentant sous la forme d'une barre, ainsi qu'il ressort notamment du point 47 ci-dessus.

  • EuG, 27.02.2002 - T-34/00

    Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

    Auch wenn die Umstände, aus denen sich die Eintragungshindernisse gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 ergeben können, sich in gewissem Umfang überschneiden können, haben doch beide Eintragungshindernisse jeweils ihren eigenen Anwendungsbereich (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 48).
  • EuG, 04.04.2019 - T-373/18

    ABB/ EUIPO (FLEXLOADER) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke FLEXLOADER

  • EuG, 27.02.2002 - T-219/00

    Ellos / HABM (ELLOS)

  • EuG, 27.02.2002 - T-106/00

    Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  • EuG, 27.02.2002 - T-79/00

    REWE-Zentral / HABM (LITE)

  • EuG, 16.03.2006 - T-322/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE

  • EuG, 07.06.2005 - T-316/03

    Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) -

  • EuG, 06.03.2003 - T-128/01

    DaimlerChrysler / HABM (Calandre)

  • EuG, 20.03.2002 - T-356/00

    DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)

  • EuG, 14.06.2007 - T-207/06

    Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • BPatG, 28.02.2002 - 25 W (pat) 208/01

    Fehlender Markenschutz bei allgemeiner mehrdeutiger Angabe - Oekoland

  • EuG, 27.11.2003 - T-348/02

    Quick / OHMI (Quick)

  • EuG, 26.11.2003 - T-222/02

    HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)

  • EuG, 02.07.2002 - T-323/00

    SAT.1 / OHMI (SAT.2)

  • EuG, 20.03.2002 - T-355/00

    DaimlerChrysler / OHMI (TELE AID)

  • EuG, 30.04.2003 - T-324/01

    Axions und Belce / HABM (Forme de cigare de couleur brune)

  • EuG, 08.06.2005 - T-315/03

    Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute

  • EuG, 06.11.2007 - T-28/06

    RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) -

  • EuG, 12.06.2007 - T-190/05

    Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 10.10.2006 - T-302/03

    PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 13.07.2005 - T-242/02

    Sunrider / OHMI (TOP) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke TOP - Ablehnung der

  • BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01

    Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer

  • EuG, 06.07.2011 - T-258/09

    i-content / HABM (BETWIN)

  • EuG, 28.06.2011 - T-487/09

    ReValue Immobilienberatung / HABM (ReValue)

  • EuG, 07.02.2002 - T-88/00

    Mag Instrument / HABM (Forme de lampes de poche)

  • EuG, 15.07.2015 - T-611/13

    Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 15.09.2009 - T-471/07

    Wella / OHMI (TAME IT) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung -

  • EuG, 12.01.2005 - T-334/03

    Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 09.10.2002 - T-360/00

    Dart Industries / OHMI (UltraPlus)

  • EuG, 24.03.2011 - T-419/09

    Cybergun / OHMI - Umarex Sportwaffen (AK 47)

  • EuG, 14.04.2005 - T-260/03

    Celltech / HABM (CELLTECH) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CELLTECH - Absolute

  • EuG, 09.07.2009 - T-257/08

    Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 28.01.2009 - T-174/07

    Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 11.12.2001 - T-138/00

    Erpo Möbelwerk / HABM (DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT)

  • EuG, 08.07.2010 - T-386/08

    'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 08.07.2010 - T-385/08

    'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 03.05.2006 - T-439/04

    Eurohypo / HABM (EUROHYPO) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute

  • EuG, 05.12.2002 - T-91/01

    BioID / HABM (BioID)

  • EuG, 09.09.2010 - T-505/08

    Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 29.04.2009 - T-81/08

    Enercon / OHMI (E-Ship) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 04.10.2018 - T-736/17

    Lincoln Global/ EUIPO (FLEXCUT)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05

    HABM / Celltech

  • BPatG, 07.08.2002 - 25 W (pat) 138/01

    Telekanzlei

  • EuG, 20.03.2002 - T-358/00

    DaimlerChrysler / OHMI (TRUCKCARD)

  • BPatG, 27.06.2001 - 28 W (pat) 140/00
  • EuG, 09.07.2014 - T-520/12

    Pågen Trademark / HABM (gifflar)

  • BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01
  • EuG, 29.09.2016 - T-335/15

    Universal Protein Supplements / EUIPO (Représentation d'un culturiste)

  • BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 561/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bullneck" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
  • BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
  • BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
  • BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
  • BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
  • BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 210/01
  • BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 99/04
  • BPatG, 07.02.2002 - 25 W (pat) 56/01
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