Rechtsprechung
   EuG, 07.06.2006 - T-613/97   

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https://dejure.org/2006,7462
EuG, 07.06.2006 - T-613/97 (https://dejure.org/2006,7462)
EuG, Entscheidung vom 07.06.2006 - T-613/97 (https://dejure.org/2006,7462)
EuG, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - T-613/97 (https://dejure.org/2006,7462)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes öffentliches Unternehmen - Logistische und kommerzielle Unterstützung einer Tochtergesellschaft, die keine Monopolstellung hat - Rechtsmittel - ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    UFEX u.a. / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes öffentliches Unternehmen - Logistische und kommerzielle Unterstützung einer Tochtergesellschaft, die keine Monopolstellung hat - Rechtsmittel - ...

  • EU-Kommission

    UFEX u.a. / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes öffentliches Unternehmen - Logistische und kommerzielle Unterstützung einer Tochtergesellschaft, die keine Monopolstellung hat - Rechtsmittel - ...

  • EU-Kommission

    UFEX u.a. / Kommission

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung 98/365/EG
    Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes öffentliches Unternehmen - Logistische und kommerzielle Unterstützung einer Tochtergesellschaft, die keine Monopolstellung hat - Rechtsmittel - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    UFEX u.a. / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes öffentliches Unternehmen - Logistische und kommerzielle Unterstützung einer Tochtergesellschaft, die keine Monopolstellung hat - Rechtsmittel - ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 1997, mit der festgestellt wurde, dass die von der französischen Post "La Poste" ihrer Tochtergesellschaft, der Société française de messagerie internationale (SFMI-Chronopost), gewährte logistische und ...

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des

    Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Chronopost SA (im Folgenden: Chronopost) (C-341/06 P) und La Poste (C-342/06 P) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission (T-613/97, Slg. 2006, II-1531, im Folgenden: angefochtenes Urteil).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und

    - das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Ufex u. a./Kommission (T-613/97) aufzuheben, soweit es die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI-Chronopost "insoweit" für nichtig erklärt, "als dort festgestellt wird, dass weder die von der französischen Post an ihre Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost gewährte logistische und kommerzielle Unterstützung noch die Übertragung von Postadex staatliche Beihilfen zugunsten der SFMI-Chronopost darstellen";.

    3 - Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2000, Ufex u. a./Kommission (T-613/97, Slg. 2000, II-4055).

    5 - Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Ufex u. a./Kommission (T-613/97, Slg. 2006, II-1531).

  • EuGH, 16.12.2010 - C-362/09

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

    Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die genannte Klage gegenstandslos geworden war, und hat die Erledigung der Hauptsache festgestellt (Beschluss SFEI u. a./Kommission, Randnrn. 5 und 7, vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Chronopost et La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, [Slg. 2008, I-4777,] Randnr. 3, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission, T-613/97, Slg. 2006, II-1531, Randnrn. 8 und 11).
  • EuG, 12.09.2007 - T-60/05

    UFEX u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Auf die Nichtigkeitsklage der Klägerinnen erklärte das Gericht diese Entscheidung mit Urteil vom 14. Dezember 2000, UFEX u. a./Kommission (T-613/97, Slg. 2000, II-4055), teilweise für nichtig.

    Mit Urteil vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission (T-613/97, Slg. 2006, II-1531), das nach Zurückverweisung der Rechtssache erlassen wurde, erklärte das Gericht die Entscheidung von 1997 insoweit für nichtig, als die Kommission darin feststellte, dass weder die von La Poste an ihre Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost gewährte logistische und kommerzielle Unterstützung noch die Übertragung von Postadex staatliche Beihilfen zugunsten von SFMI-Chronopost darstellten.

  • EuGH, 01.07.2008 - C-342/06

    La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem

    Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Chronopost SA (im Folgenden: Chronopost) (C-341/06 P) und La Poste (C-342/06 P) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission (T-613/97, Slg. 2006, II-1531, im Folgenden: angefochtenes Urteil).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG -

    65 - Urteile vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission (T-67/94, Slg. 1998, II-1, Randnr. 52), und vom 7. Juni 2006, Ufex u. a./Kommission (T-613/97, Slg. 2006, II-1531, Randnr. 67).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-362/09

    Athinaïki Techniki / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde -

    Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die genannte Klage gegenstandslos geworden war, und stellte die Erledigung der Hauptsache fest (Beschluss SFEI u. a./Kommission, Randnrn. 5 und 7, vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Chronopost .../UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, [Slg. 2008, I-4777,] Randnr. 3, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission, T-613/97, Slg. 2006, II-1531, Randnrn. 8 und 11).
  • EuG, 29.03.2012 - T-236/10

    Asociación Española de Banca / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche

    Das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission (T-613/97, Slg. 2006, II-1531), das ebenfalls von der Klägerin genannt wurde und in dem über eine Klage einer Vereinigung sowie drei ihrer Mitglieder entschieden wird, enthält auch keine Erwägung zur Zulässigkeit der Klage.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-342/06

    La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel -

    5 - Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Ufex u. a./Kommission (T-613/97, Slg. 2006, II-1531).
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