Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Im Rahmen der Maßnahme POSEI getätigte Ausgaben (Haushaltsjahre 2005, 2006 und 2007)

• Europäischer Gerichtshof

  Portugal / Kommission

  EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Im Rahmen der Maßnahme POSEI getätigte Ausgaben (Haushaltsjahre 2005, 2006 und 2007)

• EU-Kommission

  Portugal / Kommission

  EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Im Rahmen der Maßnahme POSEI getätigte Ausgaben (Haushaltsjahre 2005, 2006 und 2007)“

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter landwirtschaftlicher Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss bestimmter landwirtschaftlicher Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union; Nichtigkeitsklage der Portugiesischen Republik gegen die Europäische Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 4. Januar 2011 - Portugal/Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/668/EU der Kommission vom 4. November 2010 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs" und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des ...

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 29.01.1998 - C-61/95

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-2/11

  Nach der Rechtsprechung ergeht die abschließende, endgültige Entscheidung über den Rechnungsabschluss nach einem besonderen kontradiktorischen Verfahren, das den betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer sachdienlichen Äußerung gewährleisten muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 29. Januar 1998, Griechenland/Kommission, C-61/95, Slg. 1998, I-207, Randnr. 39, und vom 14. Dezember 2000, Deutschland/Kommission, C-245/97, Slg. 2000, I-11261, Randnr. 47).

  Der Gerichtshof hat aber festgestellt, dass sich diese Rechtsgrundlage aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 729/70 und den Art. 2 und 3 dieser Verordnung ergibt, nach denen die Kommission verpflichtet ist, die Finanzierung von unregelmäßig getätigten Ausgaben abzulehnen, da diese Artikel der Kommission nur die Übernahme der gemäß den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen zulasten des EAGFL erlauben, so dass die Kommission die finanzielle Berichtigung wirksam auf einen Zeitraum über die schriftliche Mitteilung hinaus hatte erstrecken können (Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnrn.

  Folglich muss sie ihre Entscheidung, mit der sie feststellt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine oder mangelhafte Kontrollen durchgeführt hat, rechtfertigen (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, umfassend darzulegen, dass die von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen unzureichend oder die von ihnen übermittelten Zahlen unrichtig sind, sondern sie braucht nur glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Gelingt dem Mitgliedstaat nicht der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat präzisiert, dass sich aus dieser Vorschrift, betrachtet im Licht der durch Art. 4 EUV aufgestellten Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit der Kommission, für die Frage der ordnungsgemäßen Verwendung der Unionsmittel ergibt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ein System von Verwaltungskontrollen und Kontrollen an Ort und Stelle zu schaffen, das die unmittelbare Erfüllung der materiellen und formellen Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Prämien sicherstellt (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 17.06.2009 - T-50/07

  Portugal / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-2/11

  Daher hätten die portugiesischen Behörden weder dartun können, dass die Feststellungen der Kommission zu den Jahren 2005 und 2006 unzutreffend gewesen wären, noch etwaige Mängel abstellen können, um künftig die Unionsvorschriften zu beachten, so dass sie nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2009, Portugal/Kommission, T-50/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) nicht in den Genuss der Verfahrensgarantie gekommen seien, die den Mitgliedstaaten in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 und Art. 11 der Verordnung Nr. 885/2006 gewährt werde.

  Denn die Nichterfüllung dieser Bedingungen kann, je nachdem, wie erheblich sie ist, der Verfahrensgarantie, die Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 den Mitgliedstaaten gewährt, ihren Inhalt nehmen (Urteil Portugal/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 27).

  Außerdem beziehen sich Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 einerseits und Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 und Art. 11 der Verordnung Nr. 885/2006 andererseits auf dasselbe Stadium des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, nämlich auf die Übersendung der ersten Mitteilung der Kommission an den Mitgliedstaat nach Abschluss der von ihr durchgeführten Kontrollen (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 2002, Finnland/Kommission, C-170/00, Slg. 2002, I-1007, Randnr. 27; vgl. auch Urteil Portugal/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit hat der Unionsrichter entschieden, dass die schriftliche Mitteilung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 geeignet sein muss, dem betroffenen Mitgliedstaat eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission zu vermitteln, so dass sie den ihr nach dem ersten Unterabsatz dieser Bestimmung und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 zukommenden Warnzweck erfüllen kann (Urteil Portugal/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 39; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, C-153/01, Slg. 2004, I-9009, Randnr. 93, und vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, C-24/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).

  Auf diese kann sie sich dann später berufen, um glaubhaft zu machen, dass an von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder den von diesen vorgelegten Zahlen ernsthafte und vernünftige Zweifel bestehen, und so die finanziellen Berichtigungen rechtfertigen, die in der endgültigen Entscheidung vorgenommen werden, mit der bestimmte von dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen des EAGFL getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden (Urteil Portugal/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 40).

  Gerade diese Ergebnisse bilden die Grundlage für alle Berichtigungen, die dem betreffenden Mitgliedstaat so früh wie möglich mitgeteilt werden müssen, damit er die festgestellten Mängel schnellstmöglich abstellen und damit künftig neue Berichtigungen vermeiden kann (Urteil Portugal/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnrn. 29 und 32).

  In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass das Gericht in der Rechtssache, in der das Urteil Portugal/Kommission (oben in Randnr. 47 angeführt) ergangen ist, den Warnzweck unterstrichen hat, der Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 immanent ist.

• EuGH, 07.10.2004 - C-153/01

  Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 - 1998 - …

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-2/11

  Insoweit hat der Unionsrichter entschieden, dass die schriftliche Mitteilung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 geeignet sein muss, dem betroffenen Mitgliedstaat eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission zu vermitteln, so dass sie den ihr nach dem ersten Unterabsatz dieser Bestimmung und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 zukommenden Warnzweck erfüllen kann (Urteil Portugal/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 39; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, C-153/01, Slg. 2004, I-9009, Randnr. 93, und vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, C-24/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).

  Darüber hinaus ist die Verfahrensgarantie, die den Mitgliedstaaten durch Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 mit der zeitlichen Begrenzung der Ausgaben, deren Finanzierung vom EAGFL abgelehnt werden kann, gewährt wird, wertlos, wenn die in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 und Art. 11 der Verordnung Nr. 885/2006 aufgestellte Bedingung nicht erfüllt ist (vgl. Urteil vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass die schriftliche Mitteilung nach Art. 8 Abs. 1 davor warnen soll, dass Ausgaben, die in dem der Zustellung dieser Mitteilung vorausgehenden Zeitraum von 24 Monaten getätigt wurden, von der Finanzierung durch den EAGFL ausgeschlossen werden können, und dass diese Mitteilung daher den Bezugspunkt für die Berechnung dieser 24-Monats-Frist bildet (Urteil vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 30).

  Nur eine solche Mitteilung kann eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission garantieren und den Bezugspunkt für die Berechnung der in Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 und in Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 vorgesehenen Frist von 24 Monaten bilden (Urteil vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 31).

  Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass das Gericht Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 sowie Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 729/70 und Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 verkannt hat, da nur eine Mitteilung, in der sämtliche dem betroffenen Mitgliedstaat zur Last gelegten Unregelmäßigkeiten hinreichend genau angegeben sind, als Mitteilung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 angesehen werden kann, die den Bezugspunkt für die Berechnung der Frist von 24 Monaten nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 729/70 und Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 bildet (Urteil vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 34).

  In Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die Zahlung einer Beihilfe nur unter der Voraussetzung erlaubt, dass bestimmte Nachweis- oder Kontrollförmlichkeiten erfüllt sind, darf eine unter Verstoß gegen diese Voraussetzung gezahlte Beihilfe nicht zulasten des EAGFL übernommen werden (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Januar 1992, 1talien/Kommission, C-197/90, Slg. 1992, I-1, Randnr. 38, und Urteil vom 14. Februar 2008, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 149 angeführt, Randnr. 116).

 
• EuG, 04.09.2009 - T-368/05

  Österreich / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - Von der …

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-2/11

  Nach der Rechtsprechung erkennt die Kommission bestimmte Ausgaben des Mitgliedstaats zu Recht nicht an, wenn ein Kontrollsystem fehlt oder das eingerichtete derartige Mängel aufweist, dass Zweifel an der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Prämien bestehen (vgl. Urteil des Gerichts vom 4. September 2009, Österreich/Kommission, T-368/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dem genannten Dokument wird ferner ausgeführt, dass in den Fällen, in denen sich die tatsächliche Höhe der unregelmäßigen Zahlungen nicht bestimmen lässt, pauschale Berichtigungen vorgenommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Österreich/Kommission, oben in Randnr. 112 angeführt, Randnr. 183 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen muss nach der Rechtsprechung zwar die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nachweisen, aber obliegt es dem Mitgliedstaat, gegebenenfalls zu beweisen, dass der Kommission ein Fehler in Bezug auf die daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen unterlaufen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, C-130/99, Slg. 2002, I-3005, Randnr. 90, und Urteil Österreich/Kommission, oben in Randnr. 112 angeführt, Randnr. 181).

  Nur der Mitgliedstaat kann die für die Aufstellung der EAGFL-Rechnungen nötigen Angaben kennen und genau bestimmen, da die Kommission nicht über die erforderliche Nähe zu den Wirtschaftsteilnehmern verfügt, um von ihnen die benötigten Auskünfte zu erlangen (vgl. Urteil Österreich/Kommission, oben in Randnr. 112 angeführt, Randnr. 182 und die dort angeführt Rechtsprechung).

  Es obliegt somit dem Mitgliedstaat, die Richtigkeit seiner Kontrollen und seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen, um darzutun, dass die Zweifel der Kommission nicht begründet waren (Urteil Österreich/Kommission, oben in Randnr. 112 angeführt, Randnr. 201).

• EuGH, 18.05.2000 - C-242/97

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-2/11

  Hierzu ist erstens festzustellen, dass grundsätzlich jeder Fall einzeln betrachtet werden muss, damit festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß der fragliche Mitgliedstaat bei der Durchführung der vom EAGFL finanzierten Vorhaben die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts beachtet hat (Urteile des Gerichtshofs vom 18. Mai 2000, Belgien/Kommission, C-242/97, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 129, und vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg. 2008, I-3047, Randnr. 91).

  Er kann dies aber nur insoweit tun, als die angeführten Fälle im Hinblick auf sämtliche sie kennzeichnenden Umstände zumindest ähnlich gelagert sind, insbesondere hinsichtlich des Zeitraums der Ausgaben, der betroffenen Sektoren und der Art der vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten (Urteile vom 18. Mai 2000, Belgien/Kommission, oben in Randnr. 138 angeführt, Randnr. 130, und vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, oben in Randnr. 138 angeführt, Randnr. 92).

  Zweitens kann nach ständiger Rechtsprechung eine verbotene Diskriminierung dann vorliegen, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, oben in Randnr. 138 angeführt, Randnr. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Slowenien/Kommission, T-197/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 89).

• EuG, 30.09.2009 - T-55/07

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-2/11

  Diese Auslegung wird im Übrigen durch Art. 8 der Verordnung Nr. 1258/1999 bestätigt, zu dem der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass er den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auferlegt, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die durch den EAGFL finanzierten Vorhaben tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und sie zu verfolgen und die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Nachlässigkeiten verlorenen Beträge wieder beizutreiben, auch wenn die spezifische Gemeinschaftshandlung nicht ausdrücklich den Erlass dieser oder jener Kontrollmaßnahme vorsieht (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2001, Griechenland/Kommission, C-373/99, Slg. 2001, I-9619, Randnr. 9; Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Niederlande/Kommission, T-55/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).

  Der in Art. 5 EUV niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Rechtsakte der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Ziels angemessen und erforderlich ist (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, Slg. 1984, 2171, Randnr. 25; Urteile des Gerichts vom 30. April 2009, Spanien/Kommission, T-281/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64, und Niederlande/Kommission, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 117).

• EuGH, 08.01.1992 - C-197/90

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-2/11

  In Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die Zahlung einer Beihilfe nur unter der Voraussetzung erlaubt, dass bestimmte Nachweis- oder Kontrollförmlichkeiten erfüllt sind, darf eine unter Verstoß gegen diese Voraussetzung gezahlte Beihilfe nicht zulasten des EAGFL übernommen werden (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Januar 1992, 1talien/Kommission, C-197/90, Slg. 1992, I-1, Randnr. 38, und Urteil vom 14. Februar 2008, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 149 angeführt, Randnr. 116).
• EuGH, 01.10.1998 - C-242/96

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-2/11

  Im Übrigen muss der Mitgliedstaat, wenn die Kommission nicht alle von dem Verstoß betroffenen Ausgaben zurückgewiesen, sondern sich um die Aufstellung von Regeln für eine differenzierte Behandlung der Unregelmäßigkeiten entsprechend dem Ausmaß der fehlenden Kontrollen und dem Grad des Risikos für den EAGFL bemüht hat, nachweisen, dass diese Kriterien willkürlich und unbillig sind (Urteile des Gerichtshofs vom 1. Oktober 1998, 1talien/Kommission, C-242/96, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 75, und vom 22. April 1999, Niederlande/Kommission, C-28/94, Slg. 1999, I-1973, Randnr. 56).
• EuG, 14.02.2008 - T-266/04

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-2/11

  Außerdem finanziert der EAGFL nach ständiger Rechtsprechung nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (Urteile des Gerichtshofs vom 6. März 2001, Niederlande/Kommission, C-278/98, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 38, und des Gerichts vom 14. Februar 2008, Spanien/Kommission, T-266/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 97).
• EuG, 30.04.2009 - T-281/06

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2013 - T-2/11

  Der in Art. 5 EUV niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Rechtsakte der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Ziels angemessen und erforderlich ist (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, Slg. 1984, 2171, Randnr. 25; Urteile des Gerichts vom 30. April 2009, Spanien/Kommission, T-281/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64, und Niederlande/Kommission, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 117).
• EuG, 12.11.2010 - T-113/08

  Spanien / Kommission
• EuG, 12.07.2011 - T-197/09

  Slowenien / Kommission
• EuGH, 17.05.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland
• EuGH, 09.08.1994 - C-413/92

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 22.04.1999 - C-28/94

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 06.03.2001 - C-278/98

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 06.12.2001 - C-373/99

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 21.03.2002 - C-130/99

  Spanien / Kommission
• EuGH, 09.01.2003 - C-157/00

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 24.04.2008 - C-418/06

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen - …
• EuG, 24.03.2011 - T-184/09

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 14.12.2000 - C-245/97

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 24.01.2002 - C-170/00

  Finnland / Kommission
• EuGH, 24.02.2005 - C-300/02

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Ackerkulturen - Verordnung (EWG) Nr. 729/70 - …
• EuGH, 03.05.2012 - C-24/11

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der …
• EuGH, 04.07.1996 - C-50/94

  Griechenland / Kommission

• EuG, 01.02.2018 - T-506/15

  Griechenland / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Il doit en être conclu que la constatation de différences significatives entre les échantillons aléatoires et les échantillons basés sur l'analyse des risques est de nature à constituer, dès lors que l'État membre concerné ne parvient pas à démontrer que les constatations de la Commission sont inexactes, un élément susceptible de faire naître des doutes sérieux quant à la mise en place d'un système adéquat et efficace de mesures de surveillance et de contrôle (voir, en ce sens, arrêt du 7 juin 2013, Portugal/Commission, T-2/11, EU:T:2013:307, point 102).

  Par ailleurs, ce sont ces résultats qui constituent la base de toute correction et qui doivent être communiqués à l'État membre concerné aussitôt que possible afin que ce dernier puisse remédier aux déficiences constatées dans les meilleurs délais et, par conséquent, éviter de nouvelles corrections à l'avenir (arrêt du 7 juin 2013, Portugal/Commission, T-2/11, EU:T:2013:307, point 79).

  Il résulte de la jurisprudence que, lorsque des irrégularités justifiant l'application d'une correction financière persistent après la date de la communication écrite des résultats des vérifications, la Commission doit, en principe, tenir compte de cette situation lorsqu'elle détermine la période sur laquelle doit porter la correction financière en cause (arrêt du 7 juin 2013, Portugal/Commission, T-2/11, EU:T:2013:307, point 82).

  Étant donné que l'État membre concerné, pour sa part, ne saurait infirmer les constatations de la Commission sans étayer ses propres allégations par des éléments établissant l'existence d'un système fiable et opérationnel de contrôle, dès lors qu'il ne parvient pas à démontrer que les constatations de la Commission sont inexactes, celles-ci constituent des éléments susceptibles de faire naître des doutes sérieux quant à la mise en place d'un système adéquat et efficace de mesures de surveillance et de contrôle (arrêt du 7 juin 2013, Portugal/Commission, T-2/11, EU:T:2013:307, point 102).

• EuG, 25.09.2018 - T-260/16

  Schweden / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Nach dieser Bestimmung muss die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat das Ergebnis ihrer Überprüfungen mitteilen und die Abhilfemaßnahmen nennen, die künftig die Beachtung der in Rede stehenden Unionsvorschriften sicherstellen sollen (Urteil vom 7. Juni 2013, Portugal/Kommission, T-2/11, EU:T:2013:307, Rn. 57).

  Insoweit hat der Unionsrichter bereits entschieden, dass im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (…ABl. 1995, L 158, S. 6), die schriftliche Mitteilung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung, die im Wesentlichen mit der Mitteilung gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 885/2006 identisch ist, geeignet sein muss, dem betroffenen Mitgliedstaat eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission zu vermitteln, so dass sie den ihr nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Verordnung zukommenden Warnzweck erfüllen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2013, Portugal/Kommission, T-2/11, EU:T:2013:307, Rn. 58).

  Auf diese kann sie sich dann später berufen, um glaubhaft zu machen, dass an von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder den von diesen vorgelegten Zahlen ernsthafte und vernünftige Zweifel bestehen, und so die finanziellen Berichtigungen rechtfertigen, die in der endgültigen Entscheidung vorgenommen werden, mit der bestimmte von dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen des EGFL getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juni 2013, Portugal/Kommission, T-2/11, EU:T:2013:307, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch ist die Kommission im Falle des Fortbestehens von Unregelmäßigkeiten, die die Vornahme einer finanziellen Berichtigung rechtfertigen, nach dem Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung der Ergebnisse der Überprüfungen befugt, ja sogar verpflichtet, dies bei der Festlegung des Zeitraums, auf den sich die betreffende finanzielle Berichtigung bezieht, zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juni 2013, Portugal/Kommission, T-2/11, EU:T:2013:307, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus Art. 11 der Verordnung Nr. 885/2006 ergibt sich nämlich, dass die Kommission, wenn der betreffende Mitgliedstaat in Bezug auf die von ihr festgestellten Unregelmäßigkeiten keine Abhilfemaßnahmen durchführt, die entsprechenden Ausgaben bis zur tatsächlichen Anwendung der von ihr auferlegten Abhilfemaßnahmen wegen Nichtbeachtung der Unionsvorschriften ausschließen kann (Urteil vom 7. Juni 2013, Portugal/Kommission, T-2/11, EU:T:2013:307, Rn. 80).

• EuG, 19.11.2015 - T-107/14

  Griechenland / Kommission

  Eu égard à la jurisprudence constante en la matière, en particulier à l'arrêt du 7 juin 2013, Portugal/Commission (T-2/11, Rec, EU:T:2013:307), et aux circonstances de la présente affaire, il y a lieu d'accueillir ce moyen.

  Toute autre interprétation conduirait à autoriser la Commission à procéder à une correction financière pour une période antérieure à la date de la première communication des vérifications sans que l'État membre ait été préalablement informé et mis en mesure de remédier auxdites irrégularités (voir arrêt Portugal/Commission, point 146 supra, EU:T:2013:307, points 82 à 84 et jurisprudence citée).

  Il s'ensuit que l'obligation pour la Commission de procéder à de telles corrections financières ne saurait s'étendre à une période qui n'était pas couverte par la mission de contrôle et qui était antérieure à la date de la première communication du 27 février 2009, dans la mesure où l'État membre, n'étant informé des irrégularités constatées qu'après la clôture de la campagne concernée, n'a pu prendre à temps aucune mesure corrective alors même que l'un des objectifs de cette communication est précisément de permettre à l'État membre de mettre en oeuvre des mesures correctives afin de remédier aux carences constatées et que, à défaut de mise en oeuvre de telles mesures, la Commission peut, sans devoir apporter de preuve supplémentaire, procéder, à l'avenir, à des corrections financières (voir, en ce sens, arrêt Portugal/Commission, point 146 supra, EU:T:2013:307, points 85 et 86).

  Par ailleurs, il ne saurait être soutenu, ainsi que le fait la Commission, que les conditions lui permettaient de procéder par extrapolation dès lors que les irrégularités constatées pour les années 2006 et 2007 persistaient pour l'année 2008, sans porter atteinte à la fonction même d'avertissement qui est inhérente à la nature de l'article 8, paragraphe 1, du règlement n° 1663/95 (voir, par analogie, arrêt Portugal/Commission, point 146 supra, EU:T:2013:307, points 87 à 91).

 
• EuG, 16.06.2015 - T-3/11

  Portugal / Kommission

  Seul l'État membre est en mesure de connaître et de déterminer avec précision les données nécessaires à l'élaboration des comptes du FEOGA, la Commission ne jouissant pas de la proximité nécessaire pour obtenir les renseignements dont elle a besoin auprès des agents économiques (arrêt du 7 juin 2013, Portugal/Commission, T-2/11, Rec, EU:T:2013:307, point 132).

  Il appartient donc à l'État membre de présenter la preuve la plus détaillée et complète de la réalité de ses contrôles ou de ses chiffres afin de démontrer que les doutes de la Commission n'étaient pas fondés (arrêt Portugal/Commission, point 28 supra, EU:T:2013:307, point 133).

  Contrairement à ce que la République portugaise a affirmé lors de l'audience, laquelle n'a d'ailleurs pas invoqué une violation de l'article 11 du règlement n° 885/2006 en ce que la première communication du 26 avril 2007 n'aurait pas été suffisamment explicite à l'égard du manquement reproché (voir, par analogie, arrêt Portugal/Commission, point 28 supra, EU:T:2013:307, points 46 et suivants), la Commission a bien énuméré au point 1.2 de ladite communication un certain nombre de cas concrets dont il résulterait que la fiabilité du SIPA-SIG n'était pas assurée.

  La circonstance que, comme l'allègue la République portugaise, pour certaines cultures, le taux de contrôle était notablement plus élevé ne modifie pas cette conclusion (voir, en ce sens, arrêt Portugal/Commission, point 28 supra, EU:T:2013:307, point 110).

• EuG, 12.03.2019 - T-26/18

  Frankreich / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Seul l'État membre est en mesure de connaître et de déterminer avec précision les données nécessaires à l'élaboration des comptes du FEAGA, la Commission ne jouissant pas de la proximité nécessaire pour obtenir les renseignements dont elle a besoin auprès des agents économiques (arrêt du 7 juin 2013, Portugal/Commission, T-2/11, EU:T:2013:307, point 132).

  Par ailleurs, ce sont ces résultats qui constituent la base de toute correction et qui doivent être communiqués à l'État membre concerné aussitôt que possible afin que ce dernier puisse remédier aux déficiences constatées dans les meilleurs délais et, par conséquent, éviter de nouvelles corrections à l'avenir (voir, par analogie, arrêt du 7 juin 2013, Portugal/Commission, T-2/11, EU:T:2013:307, point 79).

  Il s'ensuit que, dans la première communication visée à l'article 34, paragraphe 2, premier alinéa, du règlement d'exécution n o 908/2014, la Commission doit indiquer, de manière suffisamment précise, l'objet de l'enquête menée par ses services et les carences constatées lors de cette enquête, celles-ci étant susceptibles d'être invoquées ultérieurement comme éléments de preuve du doute sérieux et raisonnable qu'elle éprouve à l'égard des contrôles effectués par les administrations nationales ou des chiffres transmis par ces dernières et, ainsi, de justifier les corrections financières retenues dans la décision finale écartant du financement de l'Union certaines dépenses effectuées par l'État membre concerné au titre du FEAGA (voir, par analogie, arrêt du 7 juin 2013, Portugal/Commission, T-2/11, EU:T:2013:307, point 59 et jurisprudence citée).

• EuG, 25.09.2018 - T-233/17

  Portugal/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Aux termes de cette disposition, la première communication doit préciser le résultat des vérifications de la Commission à l'État membre concerné et indiquer les mesures correctives à prendre pour garantir à l'avenir le respect des règles de l'Union en cause (arrêt du 7 juin 2013, Portugal/Commission, T-2/11, EU:T:2013:307, point 57).

  S'agissant de la première communication, le juge de l'Union a déjà jugé que, dans le cadre de la mise en oeuvre du règlement (CE) n o 1663/95 de la Commission, du 7 juillet 1995, établissant les modalités d'application du règlement (CEE) n o 729/70 en ce qui concerne la procédure d'apurement des comptes du FEOGA, section « Garantie " (JO 1995, L 158, p. 6), la communication écrite visée à l'article 8, paragraphe 1, dudit règlement, qui est en substance identique à la communication visée à l'article 11, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement n o 885/2006, devait être de nature à donner à l'État membre concerné une parfaite connaissance des réserves de la Commission, de sorte qu'elle pouvait alors remplir la fonction d'avertissement qui lui était impartie par le premier alinéa de cette disposition (voir, par analogie, arrêt du 7 juin 2013, Portugal/Commission, T-2/11, EU:T:2013:307, point 58 et jurisprudence citée).

  Il s'ensuit que, dans la première communication visée à l'article 11 du règlement n o 885/2006, la Commission doit indiquer, de manière suffisamment précise, l'objet de l'enquête menée par ses services et les carences constatées lors de cette enquête, celles-ci étant susceptibles d'être invoquées ultérieurement comme éléments de preuve du doute sérieux et raisonnable qu'elle éprouve à l'égard des contrôles effectués par les administrations nationales ou des chiffres transmis par ces dernières et, ainsi, de justifier les corrections financières retenues dans la décision finale écartant du financement de l'Union certaines dépenses effectuées par l'État membre concerné au titre du FEAGA (voir, par analogie, arrêt du 7 juin 2013, Portugal/Commission, T-2/11, EU:T:2013:307, point 59 et jurisprudence citée).

• EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Österreich / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Auf diese kann sich die Kommission dann später berufen, um glaubhaft zu machen, dass an von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder den von diesen vorgelegten Zahlen ernsthafte und vernünftige Zweifel bestehen, und so die Finanzkorrekturen rechtfertigen, die im endgültigen Beschluss vorgenommen werden, mit dem bestimmte von dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen des EGFL getätigte Ausgaben von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 7. Juni 2013, Portugal/Kommission, T-2/11, EU:T:2013:307, Rn. 58 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 25. September 2018, Schweden/Kommission, T-260/16, EU:T:2018:897, Rn. 39 und 40).
• EuG, 20.10.2016 - T-141/15

  Tschechische Republik / Kommission

  Toutefois, il est de jurisprudence constante que, lorsque des irrégularités justifiant l'application d'une correction financière persistent après la date de la communication écrite des résultats des vérifications, la Commission est en droit et a même l'obligation de tenir compte de cette situation lorsqu'elle détermine la période sur laquelle doit porter la correction financière en cause (arrêts du 9 janvier 2003, Grèce/Commission, C-157/00, EU:C:2003:5, point 45, et du 7 juin 2013, Portugal/Commission, T-2/11, EU:T:2013:307, point 63).

  La Cour a, cependant, estimé que cette base juridique était fournie par l'article 5, paragraphe 2, sous c), du règlement n° 729/70 ainsi que par les articles 2 et 3 de ce même règlement, lesquels obligeaient la Commission à refuser le financement de dépenses irrégulièrement engagées, dès lors que ces dispositions ne permettaient à la Commission de mettre à la charge du Fonds européen d'orientation et de garantie agricole (FEOGA) que les interventions effectuées conformément aux dispositions communautaires, en sorte que la Commission avait pu valablement faire porter la correction financière sur une période allant au-delà de la communication écrite (arrêt du 7 juin 2013, Portugal/Commission, T-2/11, EU:T:2013:307, point 64).

• EuG, 04.09.2015 - T-245/13

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Für die Fälle, in denen sich die tatsächliche Höhe der unregelmäßigen Zahlungen und somit die Höhe des der Union entstandenen finanziellen Schadens bestimmen lässt, sieht das Dokument Nr. VI/5330/97 vor, dass u. a. ein Betrag abgelehnt wird, den man durch Hochrechnung der Ergebnisse der Überprüfung einer repräsentativen Stichprobe von Fällen auf die Gesamtheit der Fälle erhält, aus denen die Stichprobe gebildet wurde, der aber auf den Verwaltungsbereich beschränkt bleibt, in dem der betreffende Mangel nach vernünftigem Ermessen auftreten kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2013, Portugal/Kommission, T-2/11, Slg, EU:T:2013:307, Rn. 120).

  Dagegen werden in den Fällen, in denen sich die tatsächliche Höhe der unregelmäßigen Zahlungen nicht bestimmen lässt, pauschale Berichtigungen vorgenommen (…Urteile vom 18. September 2003, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-346/00, Slg, EU:C:2003:474, Rn. 53, …und vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg, EU:C:2008:247, Rn. 136; vgl. auch Urteil Portugal/Kommission, EU:T:2013:307, Rn. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.04.2015 - T-259/13

  Frankreich / Kommission

  Dès lors, la procédure administrative aurait pu aboutir à un résultat différent si la République française avait eu connaissance des irrégularités et si elle avait eu l'occasion d'y remédier (voir, par analogie, arrêts du 7 juin 2013, Portugal/Commission, T-2/11, Rec, EU:T:2013:307, point 93, et du 3 juillet 2014, Pays-Bas/Commission, T-16/11, EU:T:2014:603, point 96).
• EuG, 16.02.2017 - T-145/15

  Rumänien / Kommission - EGFL und ELER - Flächenbezogene Maßnahmen - Von der …