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   EuG, 07.06.2017 - T-11/16   

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EuG, 07.06.2017 - T-11/16 (https://dejure.org/2017,21070)
EuG, Entscheidung vom 07.06.2017 - T-11/16 (https://dejure.org/2017,21070)
EuG, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - T-11/16 (https://dejure.org/2017,21070)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    De Masi / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Keine bestätigende Entscheidung - Antrag auf Zugang aufgrund der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Art. 230 AEUV - Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Keine bestätigende Entscheidung - Antrag auf Zugang aufgrund der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Art. 230 AEUV - Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe ...

  • rechtsportal.de

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuG, 19.01.2010 - T-355/04

    Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Auszug aus EuG, 07.06.2017 - T-11/16
    Nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu berühren, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV sein können (vgl. Urteil vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, EU:T:2010:15, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was insbesondere Handlungen oder Entscheidungen anbelangt, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, liegt eine Handlung, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, grundsätzlich nur bei den Maßnahmen vor, die den Standpunkt des betreffenden Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (vgl. Urteil vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, EU:T":2010:15, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschluss vom 2. September 2014, Verein Natura Havel und Vierhaus/Kommission, T-538/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:738, Rn. 29).

    Nach Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001, der die Behandlung von Zweitanträgen regelt, ist der Antragsteller bei einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung des Zugangs zu den in einem Zweitantrag angeforderten Dokumenten berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 263 AEUV gegen das Organ Klage zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, EU:T:2010:15, Rn. 34, und vom 24. Mai 2011, NLG/Kommission, T-109/05 und T-444/05, EU:T:2011:235, Rn. 70).

    Allein die Maßnahme des Generalsekretärs der Kommission, die ihrer Art nach eine Entscheidung ist und die vorausgegangene Stellungnahme vollständig ersetzt, kann also Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Antragstellers beeinträchtigen können, und somit Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV sein (Urteile vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, EU:T:2006:190, Rn. 47 und 48, und vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, EU:T:2010:15, Rn. 35 und 36).

  • EuG, 17.01.2002 - T-236/00

    Stauner u.a. / Parlament und Kommission

    Auszug aus EuG, 07.06.2017 - T-11/16
    Verlangt nämlich eine der in Nr. 1.4 des Anhangs II der Rahmenvereinbarung genannten Instanzen vertrauliche Informationen, so wird die Übermittlung dieser Informationen durch die Kommission durch die Rahmenvereinbarung geregelt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59 und 61).

    Der Kläger hat als Mitglied des Parlaments nach Art. 230 Abs. 2 AEUV nämlich das Recht, der Kommission Fragen zu stellen und von ihr Antworten, gegebenenfalls einschließlich der Übermittlung vertraulicher Informationen und Dokumente, zu erhalten, sofern diese für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle erforderlich sind, die er innehat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59).

    Die Rahmenvereinbarung, die lediglich die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament regelt, ändert nämlich weder die Rechtsstellung der Abgeordneten als Einzelner hinsichtlich ihres Rechts aus Art. 230 Abs. 2 AEUV noch verletzt sie das durch diese Vorschrift garantierte Recht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59, 60 und 62).

  • EuG, 22.05.2012 - T-300/10

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG)

    Auszug aus EuG, 07.06.2017 - T-11/16
    Es handelt sich somit um eine Vorschrift, die im Bereich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten den in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Grundsatz der guten Verwaltung, der zu den Garantien gehört, die die Unionsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, in formaler Hinsicht umsetzt (vgl. Urteil vom 22. Mai 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, T-300/10, EU:T:2012:247, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich kam die Kommission, da sie feststellte, dass die Erstanträge vom 29. September 2015 zu umfangreich, zu allgemein und zu ungenau seien, nur der in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Pflicht zur Hilfeleistung nach, die zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit des Rechts auf Zugang nach dieser Verordnung von grundlegender Bedeutung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, T-300/10, EU:T:2012:247, Rn. 84).

  • EuGH, 13.06.1991 - C-50/90

    Sunzest / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.06.2017 - T-11/16
    Im Übrigen sind die verbindlichen Rechtswirkungen einer Handlung anhand objektiver Kriterien zu beurteilen (Urteil vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55) wie dem Zusammenhang, in dem sie ergangen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission, C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 13, und Urteil vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 58), sowie ihrem Inhalt (Urteil vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, EU:C:1997:164, Rn. 9).
  • EuGH, 20.03.1997 - C-57/95

    INSTITUTIONELLES RECHT

    Auszug aus EuG, 07.06.2017 - T-11/16
    Im Übrigen sind die verbindlichen Rechtswirkungen einer Handlung anhand objektiver Kriterien zu beurteilen (Urteil vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55) wie dem Zusammenhang, in dem sie ergangen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission, C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 13, und Urteil vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 58), sowie ihrem Inhalt (Urteil vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, EU:C:1997:164, Rn. 9).
  • EuG, 06.07.2006 - T-391/03

    Franchet und Byk / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus EuG, 07.06.2017 - T-11/16
    Allein die Maßnahme des Generalsekretärs der Kommission, die ihrer Art nach eine Entscheidung ist und die vorausgegangene Stellungnahme vollständig ersetzt, kann also Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Antragstellers beeinträchtigen können, und somit Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV sein (Urteile vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, EU:T:2006:190, Rn. 47 und 48, und vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, EU:T:2010:15, Rn. 35 und 36).
  • EuG, 17.09.2007 - T-125/03

    DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER

    Auszug aus EuG, 07.06.2017 - T-11/16
    Daher konnte das zweite angefochtene Schreiben die Rechtsstellung des Klägers nicht unter dem geltend gemachten Gesichtspunkt beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287, Rn. 56).
  • EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

    Auszug aus EuG, 07.06.2017 - T-11/16
    Im Übrigen sind die verbindlichen Rechtswirkungen einer Handlung anhand objektiver Kriterien zu beurteilen (Urteil vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55) wie dem Zusammenhang, in dem sie ergangen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission, C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 13, und Urteil vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 58), sowie ihrem Inhalt (Urteil vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, EU:C:1997:164, Rn. 9).
  • EuG, 24.05.2011 - T-109/05

    NLG / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Auszug aus EuG, 07.06.2017 - T-11/16
    Nach Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001, der die Behandlung von Zweitanträgen regelt, ist der Antragsteller bei einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung des Zugangs zu den in einem Zweitantrag angeforderten Dokumenten berechtigt, unter den Voraussetzungen von Art. 263 AEUV gegen das Organ Klage zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, EU:T:2010:15, Rn. 34, und vom 24. Mai 2011, NLG/Kommission, T-109/05 und T-444/05, EU:T:2011:235, Rn. 70).
  • EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

    Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens

    Auszug aus EuG, 07.06.2017 - T-11/16
    Im Übrigen sind die verbindlichen Rechtswirkungen einer Handlung anhand objektiver Kriterien zu beurteilen (Urteil vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55) wie dem Zusammenhang, in dem sie ergangen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission, C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 13, und Urteil vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 58), sowie ihrem Inhalt (Urteil vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, EU:C:1997:164, Rn. 9).
  • EuG, 02.09.2014 - T-538/13

    Verein Natura Havel und Vierhaus / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung

  • EuG, 25.06.2020 - T-552/19

    Malacalza Investimenti/ EZB

    Die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung, die, wenn das Gericht dem Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens stattgegeben hätte, am 30. September 2019 abgelaufen wäre, endete am 30. Oktober 2019, da bei der Berechnung der Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung im Fall der Zurückweisung des Antrags auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens die Entfernungsfrist nur einmal zur Anwendung kommt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 7. Juni 2017, De Masi/Kommission, T-11/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:385, Rn. 17 bis 20 und 22).
  • EuG, 19.07.2017 - T-423/16

    De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG)

    Das oben in Rn. 10 genannte Schreiben vom 9. Dezember 2015 ist Gegenstand der Klage in der Rechtssache T-11/16, De Masi/Kommission.
  • EuG, 19.09.2018 - T-61/17

    Selimovic / Parlament

    À titre liminaire, il convient de rappeler que le droit à une bonne administration est consacré par l'article 41 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne (ci-après la « Charte "), qui figure parmi les garanties conférées par l'ordre juridique de l'Union européenne dans les procédures administratives (voir ordonnance du 7 juin 2017, De Masi/Commission, T-11/16, non publiée, EU:T:2017:385, point 35 et jurisprudence citée).
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