Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EGKS-Vertrag - Eisen- und Stahlindustrie - Aufgabe von Bergbaukonzessionen - Lasten, die den Bergbauunternehmen von der Französischen Republik auferlegt werden - Beschwerde - Keine positive Antwort der Kommission - Untätigkeitsklage - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Lormines / Kommission

• Europäischer Gerichtshof

  Lormines / Kommission

 
• EU-Kommission

  Société des mines de Sacilor - Lormines SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EGKS-Vertrag - Eisen- und Stahlindustrie - Aufgabe von Bergbaukonzessionen - Lasten, die den Bergbauunternehmen von der Französischen Republik auferlegt werden - Beschwerde - Keine positive Antwort der Kommission - Untätigkeitsklage - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - ...

• EU-Kommission

  Société des mines de Sacilor - Lormines SA gegen Kommission der Europäischen Geme

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Allgemeine Bestimmungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klagen einer ehemaligen Inhaberin von Konzessionen und Pachtverträgen für den Eisenerzabbau in Lothringen gegen die Nichtstattgabe verschiedener Beschwerden im Zusammenhang mit der Verweigerung des vorzeitigen Verzichts auf die entsprechenden Konzessionen nach der ...

• Judicialis

  EGKSV Art. 4; ; EGKSV Art. 33; ; EGKSV Art. 35; ; EGKSV Art. 80; ; EuG VerfO Art. 114

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Lormines / Kommission

  EGKS-Vertrag - Eisen- und Stahlindustrie - Aufgabe von Bergbaukonzessionen - Lasten, die den Bergbauunternehmen von der Französischen Republik auferlegt werden - Beschwerde - Keine positive Antwort der Kommission - Untätigkeitsklage - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Untätigkeitsklage und hilfsweise Nichtigkeitsklage dagegen, dass die Kommission es unterlassen hat, der Beschwerde der Klägerin stattzugeben, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass die Französische Republik dadurch gegen Artikel 4 Unterabsatz c EGKS-Vertrag ...

Verfahrensgang

• EuG, 11.07.2002 - T-107/01
• EuG, 07.07.2004 - T-107/01, T-175/01

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 08.10.1974 - 175/73

  Union Syndicale u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 07.07.2004 - T-107/01

  35 Außerdem könne die Kommission diese Einrede nicht erheben, weil die Klagebefugnis einer Person im streitigen Verfahren nicht mehr bestritten werden könne, wenn sie von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens anerkannt worden sei (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1974 in der Rechtssache 175/73, Union syndicale u. a./Rat, Slg. 1974, 917, und des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94, Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695, Randnr. 34).

  50 Was das Vorbringen der Klägerin betrifft, die Klagebefugnis einer Person könne nicht mehr bestritten werden, wenn die Gemeinschaftsorgane sie im Rahmen des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens zugelassen hätten, so sind die hierfür angeführten Urteile Union syndicale u. a./Rat und Sinochem Heilongjiang/Rat (oben Randnr. 35) nicht einschlägig.

  Das Urteil Union syndicale u. a./Rat betraf die Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung über die Direktklage eines Berufsverbands im Rahmen von Artikel 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

• EuGH, 17.05.1983 - 168/82

  ECSC / Ferriere Sant'Anna

  Auszug aus EuG, 07.07.2004 - T-107/01

  42 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin unterstützend vorgetragen, die Urteile des Gerichtshofes vom 17. Mai 1983 in der Rechtssache 168/82 (EGKS/Ferriere Sant'Anna, Slg. 1983, 1681) und vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88 (Busseni, Slg. 1990, I-495) hätten anerkannt, dass die Hohe Behörde Forderungen (aus Umlagen nach den Artikeln 49 KS und 50 KS oder aus Geldbußen) zu Lasten der Konkursmasse bestimmter Unternehmen anmelden könne, die ihre Tätigkeit bereits eingestellt hätten.

  69 Zu dem auf das auf die Urteile EGKS/Ferriere Sant'Anna und Busseni (oben Randnr. 42) gestützten Vorbringen der Klägerin ist zu sagen, dass es in diesen Rechtssachen darum ging, ob die Forderungen der Hohen Behörde als privilegierte Forderungen gegen die Insolvenzmasse bestimmter Unternehmen geltend gemacht werden konnten.

• EuG, 17.06.1998 - T-174/95

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER DER ZUGANG …

  Auszug aus EuG, 07.07.2004 - T-107/01

  51 Was den Einwand der Klägerin angeht, Artikel 48 Absatz 2 der Verfahrensordnung verwehre es der Kommission, das Fehlen der Unternehmenseigenschaft im Sinne von Artikel 80 KS in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache T-107/01 geltend zu machen, da sie ihn in der gesondert erhobenen Einrede der Unzulässigkeit nicht vorgetragen habe, so ist daran zu erinnern, dass das Gericht gemäß Artikel 113 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen prüfen kann, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, zu denen nach der Rechtsprechung die Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters gehört (Urteile des Gerichtshofes vom 18. März 1980 in den Rechtssachen 154/78, 205/78, 206/78, 226/78 bis 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79, Valsabbia u. a./Kommission, Slg. 1980, 907, Randnr. 7, und des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95, Journalistförbundet/Rat, Slg. 1998, II-2289, Randnr. 80).

 
• EuGH, 04.07.1963 - 12/63

  Frau Marga Schlieker, geb. Diepenbruck gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 07.07.2004 - T-107/01

  Wie die Gemeinschaftsgerichte wiederholt festgestellt haben, sind sie nicht befugt, von den Rechtsschutzbestimmungen der Verträge abzuweichen (vgl. insbesondere zum Rechtsschutz nach dem EGKS-Vertrag: Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 12/63, Schlieker/Hohe Behörde, Slg. 1963, 173, 186, sowie Urteil Verband der freien Rohrwerke u. a./Kommission, oben Randnr. 53, Randnr. 38).
• EuG, 08.07.2003 - T-374/00

  Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.07.2004 - T-107/01

  Nach ständiger Rechtsprechung zählt diese Bestimmung die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend auf, so dass diejenigen, die darin nicht erwähnt sind, eine solche Klage nicht erheben können (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 222/83, Gemeinde Differdange u. a./Kommission, Slg. 1984, 2889, Randnr. 8, und des Gerichts vom 8. Juli 2003 in der Rechtssache T-374/00, Verband der freien Rohrwerke u. a./Kommission, Slg. 2003, II-0000, Randnr. 33).
• EuG, 10.07.2002 - T-387/00

  Comitato organizzatore del convegno internazionale / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.07.2004 - T-107/01

  Das Gericht braucht seine Prüfung somit nicht auf die von den Parteien erhobenen Einreden der Unzulässigkeit zu beschränken (Beschluss des Gerichts vom 10. Juli 2002 in der Rechtssache T-387/00, Comitato organizzatore del convegno internazionale/Kommission, Slg. 2002, II-3031, Randnr. 36).
• EuGH, 28.03.2003 - C-75/02

  Diputación Foral de Alava u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.07.2004 - T-107/01

  66 Zwar sind die Voraussetzungen für die Erhebung einer Klage bei den Gemeinschaftsgerichten im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes auszulegen, doch würden die Gemeinschaftsgerichte die ihnen durch diesen Vertrag verliehenen Befugnisse überschreiten, wenn eine solche Auslegung zum Wegfall einer ausdrücklich im EGKS-Vertrag vorgesehenen Voraussetzung führte (Beschluss des Gerichtshofes vom 28. März 2003 in der Rechtssache C-75/02 P, Diputación foral de Alava u. a./Kommission, Slg. 2003, I-2903, Randnr. 34).
• EuGH, 18.03.1980 - 154/78

  Valsabbia / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.07.2004 - T-107/01

  51 Was den Einwand der Klägerin angeht, Artikel 48 Absatz 2 der Verfahrensordnung verwehre es der Kommission, das Fehlen der Unternehmenseigenschaft im Sinne von Artikel 80 KS in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache T-107/01 geltend zu machen, da sie ihn in der gesondert erhobenen Einrede der Unzulässigkeit nicht vorgetragen habe, so ist daran zu erinnern, dass das Gericht gemäß Artikel 113 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen prüfen kann, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, zu denen nach der Rechtsprechung die Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters gehört (Urteile des Gerichtshofes vom 18. März 1980 in den Rechtssachen 154/78, 205/78, 206/78, 226/78 bis 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79, Valsabbia u. a./Kommission, Slg. 1980, 907, Randnr. 7, und des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95, Journalistförbundet/Rat, Slg. 1998, II-2289, Randnr. 80).
• EuGH, 22.02.1990 - 221/88

  ECSC / Busseni

  Auszug aus EuG, 07.07.2004 - T-107/01

  42 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin unterstützend vorgetragen, die Urteile des Gerichtshofes vom 17. Mai 1983 in der Rechtssache 168/82 (EGKS/Ferriere Sant'Anna, Slg. 1983, 1681) und vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88 (Busseni, Slg. 1990, I-495) hätten anerkannt, dass die Hohe Behörde Forderungen (aus Umlagen nach den Artikeln 49 KS und 50 KS oder aus Geldbußen) zu Lasten der Konkursmasse bestimmter Unternehmen anmelden könne, die ihre Tätigkeit bereits eingestellt hätten.
• EuGH, 14.07.1961 - 9/60

  Société commerciale Antoine Vloeberghs SA gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 07.07.2004 - T-107/01

  55 Nach Artikel 35 KS ist eine Untätigkeitsklage nur zulässig, wenn die klagende Partei Unternehmen im Sinne von Artikel 80 KS ist (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1961 in den Rechtssachen 9/60 und 12/60, Vloeberghs/Hohe Behörde, Slg. 1961, 391, 422).
• EuGH, 11.07.1984 - 222/83

  Commune de Differdange / Kommission
• EuGH, 10.01.2002 - C-480/99

  Plant u.a. / Kommission und South Wales Small Mines
• EuG, 24.10.1997 - T-239/94

  EGKS
• EuGH, 28.01.2003 - C-334/99

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 20.03.1959 - 18/57

  Firma J. Nold KG, Kohlen-und Baustoffgrosshandlung, gegen Hohe Behörde der …
• EuG, 25.03.1999 - T-37/97

  Forges de Clabecq / Kommission
• EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - …