Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Eggy Food/ EUIPO (YOUR DAILY PROTEIN)

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke YOUR DAILY PROTEIN - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Eggy Food/ EUIPO (YOUR DAILY PROTEIN)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Eggy Food/ EUIPO (YOUR DAILY PROTEIN)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-464/20

  Nach diesen beiden Grundsätzen muss das EUIPO im Rahmen der Prüfung einer Unionsmarkenanmeldung seine bereits zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73 und 74).

  Folglich kann sich der Anmelder eines Zeichens als Unionsmarke nicht zu seinem Vorteil auf eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung zu seinen Gunsten oder zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 75 und 76).

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77).

• EuG, 15.12.2016 - T-678/15

  Novartis / EUIPO () und représentation d'une courbe verte)

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-464/20

  Die Klägerin wendet sich desgleichen gegen die Beurteilung seitens der Beschwerdekammer, dass die angemeldete Marke nicht mit den Marken vergleichbar sei, um die es im Urteil vom 15. Dezember 2016, Novartis/EUIPO (Darstellung eines grauen Bogens und Darstellung eines grünen Bogens) (T-678/15 und T-679/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:749), gegangen sei.

  Zweitens ist zu dem oben in Rn. 26 genannten Vorbringen der Klägerin zum Urteil vom 15. Dezember 2016, Darstellung eines grauen Bogens und Darstellung eines grünen Bogens (T-678/15 und T-679/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:749), von vornherein festzustellen, dass das Gericht in jenem Urteil nur die Unterscheidungskraft der in Rede stehenden Marken und nicht ihren beschreibenden Charakter beurteilt hat.

  Außerdem hat die Beschwerdekammer zu Recht ausgeführt, dass es sich bei den Marken, die in den Rechtssachen in Rede gestanden hätten, in denen das Urteil vom 15. Dezember 2016, Darstellung eines grauen Bogens und Darstellung eines grünen Bogens (T-678/15 und T-679/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:749), ergangen sei, um reine Bildmarken gehandelt habe, während die angemeldete Marke eine zusammengesetzte Marke sei.

• EuG, 03.10.2019 - T-686/18

  LegalCareers/ EUIPO (LEGALCAREERS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-464/20

  Eine Marke, deren Wortbestandteil beschreibend ist, ist insgesamt beschreibend, wenn ihre grafischen Elemente es nicht erlauben, die maßgeblichen Verkehrskreise von der beschreibenden Botschaft abzulenken, die durch den Wortbestandteil vermittelt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2019, LegalCareers/EUIPO [LEGALCAREERS], T-686/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:722, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil vom 3. Oktober 2019, LEGALCAREERS, T-686/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:722, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-464/20

  Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung 2017/1001 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen (Urteil vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 65).
• EuG, 22.06.2005 - T-19/04

  Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-464/20

  Ein Zeichen fällt nur dann unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 aufgestellte Verbot, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Bezug zu den betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (…vgl. Urteile vom 12. Januar 2005, Deutsche Post EURO EXPRESS/HABM [EUROPREMIUM], T-334/03, EU:T:2005:4, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-464/20

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass ein Zeichen nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es in der Sprache eines Mitgliedstaats beschreibend oder nicht unterscheidungskräftig ist, selbst wenn es in einem anderen Mitgliedstaat eintragungsfähig ist (Urteil vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 40).
• EuG, 12.01.2005 - T-334/03

  Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-464/20

  Ein Zeichen fällt nur dann unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 aufgestellte Verbot, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Bezug zu den betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteile vom 12. Januar 2005, Deutsche Post EURO EXPRESS/HABM [EUROPREMIUM], T-334/03, EU:T:2005:4, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, EU:T:2005:247, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-464/20

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Zeichen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 von der Eintragung auszuschließen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, EU:C:2004:87, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 25.10.2005 - T-379/03

  Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-464/20

  Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann daher nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen einerseits sowie im Hinblick auf das Verständnis, das die maßgeblichen Verkehrskreise von ihm haben, andererseits beurteilt werden (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, EU:T:2005:373, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.05.2019 - T-55/18

  Team Beverage/ EUIPO (LIEBLINGSWEIN) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-464/20

  Ferner ist in Bezug auf Marken, die aus mehreren Wort- und Bildbestandteilen bestehen, darauf hinzuweisen, dass zur Beurteilung des beschreibenden Charakters einer zusammengesetzten Marke nicht nur die einzelnen Bestandteile der Marke zu untersuchen sind, sondern auch die Marke in ihrer Gesamtheit, so dass diese Beurteilung auf die Gesamtwahrnehmung der Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise gestützt sein muss (vgl. Urteil vom 8. Mai 2019, Team Beverage/EUIPO [LIEBLINGSWEIN], T-55/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:311, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.09.2016 - C-130/16

  Gaki / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 12.07.2019 - T-114/18

  Miles-Bramwell Executive Services/ EUIPO (FREE)
• EuG, 12.03.2014 - T-592/10

  El Corte Inglés / OHMI - Technisynthese (BTS)
• EuG, 27.02.2015 - T-106/14

  Universal Utility International / HABM (Greenworld) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.05.2009 - T-165/06

  Fiorucci / OHMI - Edwin (ELIO FIORUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren zur …
• EuGH, 26.04.2012 - C-307/11

  Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
• EuG, 27.02.2002 - T-219/00

  Ellos / HABM (ELLOS)
• EuG, 19.07.2016 - T-169/16

  Trajektna luka Split / Kommission
• EuGH, 12.09.2019 - C-541/18

  Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …