Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Combinaison de sons à l'ouverture d'une canette de boisson gazeuse)

  Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus einer Kombination von Klängen beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Das Zischen beim Öffnen einer Dose kann nicht als Hörmarke eingetragen werden

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Zischen einer Getränkedose nicht als Hörmarke schutzfähig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

• jurios.de (Kurzinformation)

  Kein Markenschutz für das Zischen einer Getränkedose

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Klang bei Dosenöffung nicht als Hörmarke eintragungsfähig

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Geräusch Öffnen einer Getränkedose als Hörmarke nicht eintragungsfähig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose nicht als Hörmarke markenrechtlich schutzfähig

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Klang einer zischenden Getränkedose nicht als Hörmarke eintragungsfähig

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Die Hörmarke - Kann das Öffnen einer Dose eine Marke sein?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zischen von Getränkedosen ist keine Klangmarke

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuG äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke - Zischen einer Getränkedose kein eintragungsfähiges Hörzeichen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Marque sonore)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Marque sonore)

Papierfundstellen

• GRUR 2021, 1307

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• EuG, 13.09.2016 - T-408/15

  Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  In ihrer Antwort auf Fragen des Gerichts macht die Klägerin zwar geltend, dass das Urteil vom 13. September 2016, Globo Comunicação e Participações/EUIPO (Hörmarke) (T-408/15, EU:T:2016:468), nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden könne, da es um andere Waren und Dienstleistungen gegangen sei, doch habe das Gericht dort klargestellt, dass auch bei Klangmarken ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft ausreiche, um das absolute Eintragungshindernis für eine Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 auszuschließen.

  Die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Hörmarken sind daher keine anderen als die für die übrigen Markenkategorien geltenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2016, Hörmarke, T-408/15, EU:T:2016:468, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der angesprochene Verbraucher muss das Hörzeichen somit dahin verstehen, dass es eine Möglichkeit zur Identifizierung bietet, weil es als Marke erkennbar ist (Urteil vom 13. September 2016, Hörmarke, T-408/15, EU:T:2016:468, Rn. 45).

  Die Beschwerdekammer hat nämlich in den Rn. 12 bis 16 sowie 21 und 22 der angefochtenen Entscheidung auch auf das Urteil vom 13. September 2016, Hörmarke (T-408/15, EU:T:2016:468), verwiesen und dieses auf den vorliegenden Fall angewandt.

• EuG, 12.05.2009 - T-410/07

  Jurado Hermanos / OHMI (JURADO) - Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die die Grundlage der Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (vgl. Urteil vom 12. Mai 2009, Jurado Hermanos/HABM [JURADO], T-410/07, EU:T:2009:153, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.09.2017 - T-374/15

  VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  Nach ständiger Rechtsprechung geht jedoch, wenn unter den besonderen Umständen des konkreten Falles ein Fehler das Ergebnis nicht entscheidend beeinflussen konnte, das auf einen solchen Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts gestützte Vorbringen ins Leere und kann daher die Aufhebung der Entscheidung, die angefochten wird, nicht rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2017, VM/EUIPO - DAT Vermögensmanagement [Vermögensmanufaktur], T-374/15, EU:T:2017:589, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 09.07.2008 - T-304/06

  Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  Die Begründungspflicht des EUIPO ist nämlich keine Verpflichtung, auf alle ihm zur Beurteilung unterbreiteten Argumente und Beweise einzugehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, EU:T:2008:268, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.09.2012 - C-96/11

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  Diese Begründungspflicht hat den gleichen Umfang wie diejenige nach Art. 296 AEUV in ihrer Auslegung durch die ständige Rechtsprechung, wonach die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme unterrichtet sind, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und dass es zum anderen dem Unionsrichter möglich ist, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. Mai 2012, Rubinstein und L'Oréal/HABM, C-100/11 P, EU:C:2012:285, Rn. 111, und vom 6. September 2012, Storck/HABM, C-96/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:537, Rn. 86).
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  Unter solchen Umständen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, auch Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung (Urteil vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 31).
• EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  FunFactory / HABM (Vibrateur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  Sobald aber ein Merkmal von den maßgeblichen Verkehrskreisen dahin wahrgenommen wird, dass es vor allem eine technische und funktionelle Bedeutung hat, wird es nicht als ein Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren wahrgenommen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Januar 2013, FunFactory/HABM [Vibrator], T-137/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:26, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.12.2010 - T-303/08

  Tresplain Investments / OHMI - Hoo Hing (Golden Elephant Brand) - …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  Es reicht aus, wenn das EUIPO die Tatsachen und die rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:6, Rn. 30, und vom 9. Dezember 2010, Tresplain Investments/HABM - Hoo Hing [Golden Elephant Brand], T-303/08, EU:T:2010:505, Rn. 46).
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  Gemäß diesem Grundsatz müssen die Adressaten behördlicher Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar berühren, Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt gebührend darzulegen (vgl. Urteil vom 6. September 2013, Eurocool Logistik/HABM - Lenger [EUROCOOL], T-599/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:399, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.12.2019 - C-783/18

  EUIPO/ Wajos - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 …

  Auszug aus EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  Eine dreidimensionale Marke, die im Erscheinungsbild der Ware selbst oder ihrer Verpackung besteht, wird nämlich vom Durchschnittsverbraucher nicht notwendig in der gleichen Weise wahrgenommen wie eine Wort-, Bild - oder Hörmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild oder der Form der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2019, EUIPO/Wajos, C-783/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1073, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.01.2007 - C-404/04

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 10.05.2012 - C-100/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST …
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• EuGH, 20.10.2011 - C-344/10

  Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …
• EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  'Bang & Olufsen / HABM (Forme d''un haut-parleur)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …