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   EuG, 08.03.2012 - T-573/10   

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EuG, 08.03.2012 - T-573/10 (https://dejure.org/2012,7630)
EuG, Entscheidung vom 08.03.2012 - T-573/10 (https://dejure.org/2012,7630)
EuG, Entscheidung vom 08. März 2012 - T-573/10 (https://dejure.org/2012,7630)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Octapharma Pharmazeutika / EMA

    Humanarzneimittel - Änderungen der Plasma-Stammdokumentation -Gebühren der EMA - Beschwerende Maßnahme - Lediglich bestätigende Maßnahme - Offensichtliche Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Octapharma Pharmazeutika Produktionsgesellschaft mbH gegen Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA).

    Humanarzneimittel - Änderungen der Plasma-Stammdokumentation - Gebühren der EMA - Beschwerende Maßnahme - Lediglich bestätigende Maßnahme - Offensichtliche Unzulässigkeit.

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Aufhebung der Entscheidung EMA/643425/2010 der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EAA) vom 21. Oktober 2010, mit der die teilweise Rückerstattung der von der Klägerin für Änderungen des Typs II der Plasma-Stammdokumentation (PMF), deren Inhaberin sie ist, an die EEA ...

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuG, 04.05.1998 - T-84/97

    BEUC / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.03.2012 - T-573/10
    Eine Entscheidung bestätigt lediglich eine frühere Entscheidung, wenn sie dieser gegenüber kein neues Element enthält und ihr keine erneute Prüfung der Lage des Adressaten dieser früheren Handlung vorausgegangen ist (Beschlüsse des Gerichts vom 4. Mai 1998, BEUC/Kommission, T-84/97, Slg. 1998, II-795, Randnr. 52, und vom 10. Oktober 2006, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-106/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).

    Insbesondere ist bei einer Entscheidung, in der die der früheren Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen lediglich ausführlicher dargestellt werden, nicht anzunehmen, dass sie dieser gegenüber ein neues Element enthält oder ihr eine erneute Prüfung der Lage des Klägers vorausgegangen ist (Beschluss der Gerichts BEUC/Kommission, Randnr. 54).

  • EuG, 15.03.1995 - T-514/93
    Auszug aus EuG, 08.03.2012 - T-573/10
    Die Klägerin war nämlich durch nichts daran gehindert, wegen dieser Maßnahme Klage zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. März 1995, Cobrecaf u. a./Kommission, T-514/93, Slg. 1995, II-621, Randnr. 41).

    Ein Schreiben, dessen Inhalt sich darauf beschränkt, auf die Rechtsgrundlage einer früheren Entscheidung hinzuweisen und auf ein neues Argument einzugehen, das die Klägerin eindeutig nach dem Ablauf der Frist für eine Klage gegen diese frühere Entscheidung vorgetragen hat, kann nicht als neues Element oder als nach erneuter Prüfung der Lage der Klägerin ergangen angesehen werden, so dass es deren Rechtsstellung gegenüber derjenigen, die sich durch die beschwerende Maßnahme, nämlich die Rechnung vom 24. Juni 2010, ergeben hat, nicht in qualifizierter Weise zu ändern vermag (vgl. in diesem Sinne Urteil Cobrecaf u. a./Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 45).

  • EuG, 09.07.2002 - T-127/01

    Ripa di Meana / Parlament

    Auszug aus EuG, 08.03.2012 - T-573/10
    Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung Rechtswirkungen erzeugt, ist auf ihren Gegenstand, ihren Inhalt, ihren Sachgehalt, ihre Tragweite, ihre Wirkungen und auch auf den tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen und nicht auf ihre Natur, ihre Form, ihre Bezeichnung, ihr Trägermedium oder ihren Unterzeichner (Urteile des Gerichts vom 7. März 1995, Socurte u. a./Kommission, T-432/93 bis T-434/93, Slg. 1995, II-503, vom 15. September 1998, 01eifici Italiani und Fratelli Rubino Industrie Olearie/Kommission, T-54/96, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 49; Beschluss des Gerichts vom 9. Juli 2002, Ripa di Meana/Parlament, T-127/01, Slg. 2002, II-3005, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 12. September 2002, DuPont Teijin Films Luxembourg u. a./Kommission, T-113/00, Slg. 2002, II-3681, Randnr. 45).

    Die Begründung des Schreibens vom 21. Oktober 2010 ist dahin auszulegen, dass die Gründe, die die EMA dazu veranlasst haben, von der Klägerin eine Gebühr in Höhe von 237 900 Euro zu fordern und auch eine Ermäßigung dieses Betrags abzulehnen, unverändert geblieben sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss Ripa di Meana/Parlament, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 31) und dass die EMA die Gründe, die sie zum Erlass der früheren Entscheidung veranlasst hatten, lediglich detaillierter erläutert hat.

  • EuG, 10.10.2006 - T-106/05

    Evropaïki Dynamiki / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.03.2012 - T-573/10
    Eine Entscheidung bestätigt lediglich eine frühere Entscheidung, wenn sie dieser gegenüber kein neues Element enthält und ihr keine erneute Prüfung der Lage des Adressaten dieser früheren Handlung vorausgegangen ist (Beschlüsse des Gerichts vom 4. Mai 1998, BEUC/Kommission, T-84/97, Slg. 1998, II-795, Randnr. 52, und vom 10. Oktober 2006, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-106/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).
  • EuG, 16.03.1993 - T-33/89

    David Blackman gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Kosten für ärztliche

    Auszug aus EuG, 08.03.2012 - T-573/10
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff des entschuldbaren Irrtums, soweit es um die Klagefristen geht, die nach ständiger Rechtsprechung nicht zur Disposition des Gerichts oder der Parteien stehen und zwingendes Recht sind, eng auszulegen ist und sich nur auf außergewöhnliche Umstände beziehen kann, insbesondere auf solche, in denen das Verhalten des Organs oder der Einrichtung für sich genommen oder als entscheidender Faktor geeignet war, bei einem gutgläubigen Bürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (vgl. Urteil des Gerichts vom 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnr. 34).
  • EuG, 07.03.1995 - T-432/93

    Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses

    Auszug aus EuG, 08.03.2012 - T-573/10
    Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung Rechtswirkungen erzeugt, ist auf ihren Gegenstand, ihren Inhalt, ihren Sachgehalt, ihre Tragweite, ihre Wirkungen und auch auf den tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen und nicht auf ihre Natur, ihre Form, ihre Bezeichnung, ihr Trägermedium oder ihren Unterzeichner (Urteile des Gerichts vom 7. März 1995, Socurte u. a./Kommission, T-432/93 bis T-434/93, Slg. 1995, II-503, vom 15. September 1998, 01eifici Italiani und Fratelli Rubino Industrie Olearie/Kommission, T-54/96, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 49; Beschluss des Gerichts vom 9. Juli 2002, Ripa di Meana/Parlament, T-127/01, Slg. 2002, II-3005, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 12. September 2002, DuPont Teijin Films Luxembourg u. a./Kommission, T-113/00, Slg. 2002, II-3681, Randnr. 45).
  • EuG, 15.09.1998 - T-54/96

    Oleifici Italiani und Fratelli Rubino / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.03.2012 - T-573/10
    Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung Rechtswirkungen erzeugt, ist auf ihren Gegenstand, ihren Inhalt, ihren Sachgehalt, ihre Tragweite, ihre Wirkungen und auch auf den tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen und nicht auf ihre Natur, ihre Form, ihre Bezeichnung, ihr Trägermedium oder ihren Unterzeichner (Urteile des Gerichts vom 7. März 1995, Socurte u. a./Kommission, T-432/93 bis T-434/93, Slg. 1995, II-503, vom 15. September 1998, 01eifici Italiani und Fratelli Rubino Industrie Olearie/Kommission, T-54/96, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 49; Beschluss des Gerichts vom 9. Juli 2002, Ripa di Meana/Parlament, T-127/01, Slg. 2002, II-3005, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 12. September 2002, DuPont Teijin Films Luxembourg u. a./Kommission, T-113/00, Slg. 2002, II-3681, Randnr. 45).
  • EuG, 16.09.1998 - T-188/95

    Waterleiding Maatschappij / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.03.2012 - T-573/10
    Eine Klage gegen eine solche bestätigende Entscheidung ist für unzulässig zu erklären, um nicht die Frist für die Klage gegen die frühere Entscheidung wieder aufleben zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 7. Dezember 2004, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-521/03 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41; Urteil des Gerichts vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission, T-188/95, Slg. 1998, II-3713, Randnr. 108, und Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 62).
  • EuG, 22.03.2000 - T-125/97

    Coca-Cola / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.03.2012 - T-573/10
    Nach ständiger Rechtsprechung sind alle Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 263 AEUV gegeben ist (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteil des Gerichts vom 22. März 2000, Coca-Cola/Kommission, T-125/97 und T-127/97, Slg. 2000, II-1733, Randnr. 77).
  • EuG, 12.09.2002 - T-113/00

    DuPont Teijin Films Luxembourg u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.03.2012 - T-573/10
    Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung Rechtswirkungen erzeugt, ist auf ihren Gegenstand, ihren Inhalt, ihren Sachgehalt, ihre Tragweite, ihre Wirkungen und auch auf den tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen und nicht auf ihre Natur, ihre Form, ihre Bezeichnung, ihr Trägermedium oder ihren Unterzeichner (Urteile des Gerichts vom 7. März 1995, Socurte u. a./Kommission, T-432/93 bis T-434/93, Slg. 1995, II-503, vom 15. September 1998, 01eifici Italiani und Fratelli Rubino Industrie Olearie/Kommission, T-54/96, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 49; Beschluss des Gerichts vom 9. Juli 2002, Ripa di Meana/Parlament, T-127/01, Slg. 2002, II-3005, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 12. September 2002, DuPont Teijin Films Luxembourg u. a./Kommission, T-113/00, Slg. 2002, II-3681, Randnr. 45).
  • EuG, 09.06.2005 - T-265/03

    Helm Düngemittel / Kommission - Nahrungsmittelhilfe - Teilweise Einbehaltung der

  • EuGH, 27.10.1981 - 783/79

    Venus u.a. / Kommission

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

  • EuGH, 25.05.1993 - C-199/91

    Foyer culturel du Sart-Tilman / Kommission

  • EuGH, 07.12.2004 - C-521/03

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

  • EuG, 10.04.2019 - T-229/17

    Deutschland/ Kommission - Rechtsangleichung - Verordnung (EU) Nr. 305/2011 -

    Unter diesen Umständen ist, soweit die Bundesrepublik Deutschland neben der Nichtigerklärung der angefochtenen Beschlüsse die Nichtigerklärung der nachfolgenden Mitteilungen der Kommission erreichen will, weil die beanstandeten harmonisierten Normen darin erneut veröffentlicht werden, darauf hinzuweisen, dass die auf Art. 263 AEUV gestützte Nichtigkeitsklage zwar gegen alle Handlungen der Organe gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen (Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9, vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16, und vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB, C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702, Rn. 51), bei der Feststellung, ob eine Handlung neue Rechtswirkungen erzeugt, nach ständiger Rechtsprechung jedoch auf ihren Zweck, ihren Inhalt, ihr Wesen sowie den tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in dem sie erfolgt ist, abzustellen ist (vgl. Beschluss vom 8. März 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:114, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VGH Bayern, 18.12.2017 - 20 BV 16.2024

    Keine nationale Gebührenerhebung für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) -

    Gebührenrechnungen der EMA stellten nach der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union mit der Nichtigkeitsklage anfechtbare Maßnahmen im Sinne des Art. 263 Abs. 1 Satz 2 AEUV (vgl. EuG, B. v. 8.3.2012 - T-573/10 - Octapharma Rn. 44) dar.

    Die Gebührenrechnungen der EMA, mit der diese nicht nur den genauen Betrag der Gebühren festlegt, die ihr die Gebührenschuldnerin für die Bearbeitung ihrer Anträge schuldet, sondern auch den Zahlungstermin bestimmt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union (EuG vom 8.3.2012 - T-573/10 - ABl EU 2011, Nr. C 55, 27) eine den Adressaten beschwerende Maßnahme, die innerhalb der in Art. 263 Abs. 6 AEUV festgelegten Frist hätte angefochten werden müssen.

    Ob auch die EMA rechtsverbindliche Rechtsakte erlassen kann (vgl. zu den Agenturen: EuGH 22.1.2014 - C-270/12 - Rn. 42 ff. ESMA - NJW 2014, 1359), welche unter Art. 299 Abs. 1 AEUV zu subsumieren sind und auch die gegenständlichen Rechnungen hierzu gehören (wohl bejahend EUG vom 8.3.2012 - T-573/10 - a.a.O. Rn 43), kann hier aber dahinstehen, weil diese Frage auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung des Beklagten keinen Einfluss hat.

  • EuG, 23.04.2018 - T-561/14

    Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der

    Wie aus der Rechtsprechung der Unionsgerichte hervorgeht, ist für die Feststellung, ob eine Handlung Rechtswirkungen erzeugt, u. a. auf ihren Gegenstand, ihren Inhalt, ihren Sachgehalt sowie auf den tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen (Beschluss vom 8. März 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:114, Rn. 30; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission, C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 12 und 13, und Urteil vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 58).
  • EuG, 13.07.2017 - T-519/15

    myToys.de / EUIPO - Laboratorios Indas (myBaby)

    Dans le but de ne pas faire renaître le délai de recours contre la décision antérieure, un recours dirigé contre une telle décision confirmative doit être déclaré irrecevable Ainsi, lorsque l'acte attaqué est purement confirmatif d'un acte antérieur, le recours n'est recevable qu'à la condition que l'acte confirmé ait été attaqué dans les délais (voir ordonnance du 8 mars 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, non publiée, EU:T:2012:114, point 27 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 24 mars 2017, Estonie/Commission, T-117/15, EU:T:2017:217, point 58 et jurisprudence citée).

    Une décision est considérée comme purement confirmative d'une décision antérieure si elle ne contient aucun élément nouveau par rapport à elle et si elle n'a pas été précédée d'un réexamen de la situation du destinataire de cette décision antérieure (voir ordonnance du 8 mars 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, non publiée, EU:T:2012:114, point 54 et jurisprudence citée).

    En particulier, le juge de l'Union a déjà considéré qu'une décision qui ne fait qu'expliquer le raisonnement de la décision antérieure d'une manière plus détaillée ne doit pas être considérée comme contenant un élément nouveau par rapport à cette dernière ou comme ayant été précédée d'un réexamen de la situation du requérant (voir ordonnance du 8 mars 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, non publiée, EU:T:2012:114, point 54 et jurisprudence citée).

  • EuG, 29.05.2018 - T-801/16

    Fedtke / EWSA - Öffentlicher Dienst - Beamte - Versetzung in den Ruhestand -

    À cet égard, en premier lieu, un acte est considéré comme purement confirmatif d'une décision antérieure s'il ne contient aucun élément nouveau par rapport à la décision antérieure et n'a pas été précédé d'un réexamen de la situation du destinataire de cette décision (arrêts du 10 décembre 1980, Grasselli/Commission, 23/80, EU:C:1980:284, point 18 ; du 3 mars 1994, Cortes Jimenez e.a./Commission, T-82/92, EU:T:1994:24, point 14, et du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 44 ; voir, également, ordonnance du 8 mars 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, non publiée, EU:T:2012:114, point 54 et jurisprudence citée).

    En particulier, une décision qui ne fait qu'expliquer le raisonnement de la décision antérieure d'une manière plus détaillée ne doit pas être considérée comme contenant un élément nouveau par rapport à cette dernière ou comme ayant été précédée d'un réexamen de la situation du requérant (ordonnance du 8 mars 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, non publiée, EU:T:2012:114, point 54 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 7 juin 2005, Cavallaro/Commission, T-375/02, EU:T:2005:199, point 65).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

    ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der

    122 Im außervertraglichen Kontext werden dagegen z. B. Belastungsanzeigen ohne Weiteres als nach Art. 263 AEUV anfechtbar eingestuft, vgl. die oben in Fn. 26 der vorliegenden Schlussanträge zitierte Rechtsprechung sowie Urteil des Gerichts vom 18. Oktober 2018, Terna/Kommission (T-387/16, EU:T:2018:699, Rn. 28 bis 36, anhängiges Rechtsmittel C-812/18 P); siehe ähnlich in Bezug auf eine Rechnung Beschluss des Gerichts vom 8. März 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA (T-573/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:114, Rn. 36 und 37).
  • EuG, 20.09.2019 - T-65/18

    Venezuela/ Rat

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass für die Feststellung, ob ein Rechtsakt Rechtswirkungen erzeugt, insbesondere auf seinen Gegenstand, seinen Inhalt, seine Tragweite, seinen Sachgehalt sowie auf den tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem er erlassen wurde, abzustellen ist (vgl. Beschluss vom 8. März 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, EU:T:2012:114, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 10.09.2020 - T-246/19

    Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit

    Insoweit ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass für die Feststellung, ob eine Handlung Rechtswirkungen erzeugt, auf ihren Gegenstand, ihren Inhalt, ihren Sachgehalt, ihre Tragweite, ihre Wirkungen und auch auf den tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen ist und nicht auf ihre Natur, ihre Form, ihre Bezeichnung, ihr Trägermedium oder ihren Unterzeichner (vgl. Beschluss vom 8. März 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, EU:T:2012:114, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15

    Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union -

    22 Beschluss vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 12), sowie Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission (C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 63), und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 58); siehe auch Beschluss des Gerichts vom 8. März 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA (T-573/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:114, Rn. 30).
  • EuG, 26.09.2014 - T-91/12

    Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Zudem ergibt sich aus diesem Schreiben keinerlei Ansatzpunkt dafür, dass die oben genannten Anhänge geprüft wurden, da sich die Kommission darauf beschränkte, auf die Behauptung der Klägerinnen einzugehen, wonach hinsichtlich der zu übermittelnden Berichte ein Missverständnis vorgelegen habe, was für sich genommen nicht die Annahme ermöglicht, dass das fragliche Schreiben infolge einer Überprüfung ihrer Lage verfasst wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. September 2009, Brink's Security Luxembourg/Kommission, T-437/05, Slg. 2009, II-3233, Rn. 65 und 66, und Beschluss des Gerichts vom 8. März 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, Rn. 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2023 - 2 L 86/21

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Fragen zur Auslegung des Art. 299 Abs.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 2 L 86/21

    Darstellen der bestandskräftigen Entscheidungen der Europäischen

  • EuG, 02.10.2014 - T-177/12

    Spraylat / ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung

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