Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  "Staatliche Beihilfen - Finanzsektor - Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Voraussetzungen für die ...

• Europäischer Gerichtshof

  ABN Amro Group / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Finanzsektor - Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Voraussetzungen für die ...

• EU-Kommission

  ABN Amro Group NV gegen Europäische Kommission.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Das Gericht bestätigt das der ABN Amro auferlegte Beteiligungsverbot

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 14. Juni 2011 - ABN AMRO Group/Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses K (2011) 2114 endg. der Kommission vom 5. April 2011, mit dem die Restrukturierungsbeihilfe der Niederlande zugunsten des ABN AMRO-Konzerns in Form eines Liquiditätszuschusses (staatliche Beihilfe C 11/2009 [ex NN 53b/2008, NN ...

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (22)

• EuG, 09.07.2008 - T-301/01

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …

  Auszug aus EuG, 08.04.2014 - T-319/11

  Dieses Ermessen, das Ausdruck des Spielraums ist, über den die Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme verfügt, muss bei der Untersuchung der auf einen Verstoß gegen die Mitteilungen gestützten Rügen berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T-301/01, Slg. 2008, II-1753, Rn. 527).

  Wenn sich auch nicht ausschließen lässt, dass man die in verschiedenen Entscheidungen enthaltenen konkreten Umstrukturierungsmaßnahmen und Bedingungen abstrakt miteinander vergleichen kann, müssen die Umstrukturierung eines Unternehmens und die Bedingungen, unter denen die Beihilfe gewährt wird, auf dessen interne Probleme ausgerichtet sein, und die Erfahrungen, die andere Unternehmen in anderem Zusammenhang gemacht haben, müssen nicht unbedingt relevant sein (vgl. in diesem Sinne und entsprechend das oben in Rn. 31 angeführte Urteil Alitalia/Kommission, Rn. 478 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 06.04.2006 - T-17/03

  Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission - Staatliche Beihilfen - Leitlinien für …

  Auszug aus EuG, 08.04.2014 - T-319/11

  Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass sie bei der Anwendung des Art. 107 Abs. 3 AEUV über ein weites Ermessen verfügt, das sie nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Union als Ganzes zu beziehen sind (Urteile des Gerichts vom 6. April 2006, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-17/03, Slg. 2006, II-1139, Rn. 41, …und vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'agglomération du Douaisis/Kommission, T-267/08 und T-279/08, Slg. 2011, II-1999, Rn. 129 und 132).

  In der Fußnote zu Rn. 23 wird auf die Rechtsprechung zu den Leitlinien für die Beurteilung von Staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (…ABl. 1994, C 368, S. 12) verwiesen, wonach die Umstrukturierungsbeihilfe für die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des begünstigten Unternehmens unbedingt erforderlich sein muss, das heißt, sie muss nicht nur dem Ziel der Umstrukturierung des betroffenen Unternehmens entsprechen, sondern diesem Ziel auch angemessen sein, so dass jede Beihilfe, die nicht streng auf die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des begünstigten Unternehmens beschränkt ist, grundsätzlich nach den Leitlinien nicht genehmigungsfähig ist (Urteil Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 47).

• EuGH, 22.09.2009 - C-9/09

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuG, 08.04.2014 - T-319/11

  vom 19. November 2008 betreffend die staatliche Beihilfe C 9/09 (ex NN 49/08, NN 50/08 und NN 45/08) zugunsten von Dexia (im Folgenden: Beschluss Dexia), und den Beschluss C (2009) 8558 endg.

 
• EuGH, 31.08.2010 - C-32/09

  Artisjus / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.04.2014 - T-319/11

  vom 4. November 2009 betreffend die staatliche Beihilfe C 32/09 (ex NN 50/09) Deutschlands zugunsten der Sparkasse Köln/Bonn (im Folgenden: Beschluss Sparkasse Köln/Bonn.
• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Auszug aus EuG, 08.04.2014 - T-319/11

  Im Übrigen sind die Wettbewerbsregeln des Vertrags als Grundsatzbestimmungen unterschiedslos auf öffentliche und private Unternehmen anwendbar; mithin schränkt diese Bestimmung den Beihilfebegriff im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht ein (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-435, Rn. 193 und 194 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte …

  Auszug aus EuG, 08.04.2014 - T-319/11

  Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777, Randnr. 96, und Urteil des Gerichts vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-102/07 und T-120/07, Slg. 2010, II-585, Randnr. 180).
• EuG, 30.11.2011 - T-238/09

  Sniace / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.04.2014 - T-319/11

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen von Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (…vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Rn. 63, und Urteil des Gerichts vom 30. November 2011, Sniace/Kommission, T-238/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 37).
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuG, 08.04.2014 - T-319/11

  Zu dem in erster Linie gerügten Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ist darauf hinzuweisen, dass zu den Garantien, die durch die Rechtsordnung der Union in Verwaltungsverfahren gewährt werden, u. a. der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gehört, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Rn. 14).
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuG, 08.04.2014 - T-319/11

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen von Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Rn. 63, …und Urteil des Gerichts vom 30. November 2011, Sniace/Kommission, T-238/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 37).
• EuGH, 18.07.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …

  Auszug aus EuG, 08.04.2014 - T-319/11

  Der Rechtsprechung zufolge führt Art. 345 AEUV nicht dazu, dass die in den Mitgliedstaaten bestehende Eigentumsordnung den Grundprinzipien des Vertrags entzogen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Rn. 37).
• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
• EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• EuGH, 21.01.2010 - C-17/09

  Kommission / Deutschland - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen …
• EuGH, 04.02.2010 - C-18/09

  Kommission / Spanien
• EuGH, 26.11.1975 - 73/74

  Papiers Peints / Kommission
• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …
• EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

  Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
• EuGH, 29.06.2010 - C-441/07

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und bestätigt die Entscheidung …
• EuGH, 02.09.2010 - C-399/08

  Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten …
• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

  Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …

• EuG, 10.05.2023 - T-34/21

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von …

  Es ist somit Sache des Gerichts, zu prüfen, ob die Kommission die Regeln beachtet hat, die sie sich selbst gegeben hat (vgl. Urteil vom 8. April 2014, ABN Amro Group/Kommission, T-319/11, EU:T:2014:186, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem braucht die Kommission nach der Rechtsprechung zwar nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, doch hat sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 8. April 2014, ABN Amro Group/Kommission, T-319/11, EU:T:2014:186, Rn. 132 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.12.2018 - T-630/15

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

  À titre liminaire, il convient de rappeler que le principe de proportionnalité exige que les actes des institutions de l'Union ne dépassent pas les limites de ce qui est approprié et nécessaire à la réalisation des objectifs légitimes poursuivis par la réglementation en cause, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante et que les inconvénients causés ne doivent pas être démesurés par rapport aux buts visés (voir arrêt du 8 avril 2014, ABN Amro Group/Commission, T-319/11, EU:T:2014:186, point 74 et jurisprudence citée).

  En tant que principe général de l'Union, le principe de proportionnalité est un critère de la légalité de tout acte des institutions de l'Union, y compris les décisions que la Commission adopte en sa qualité d'autorité de la concurrence (voir arrêt du 8 avril 2014, ABN Amro Group/Commission, T-319/11, EU:T:2014:186, point 75 et jurisprudence citée).

• EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene …

  Nach der Rechtsprechung besagt der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, bei dem es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts handelt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 8. April 2014, ABN Amro Group/Kommission, T-319/11, EU:T:2014:186, Rn. 110).

  Die Beweislast für die Vergleichbarkeit der Sachverhalte obliegt der Partei, die sie geltend macht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. April 2014, ABN Amro Group/Kommission, T-319/11, EU:T:2014:186, Rn. 114).

 
• EuG, 21.12.2021 - T-209/15

  Gmina Kosakowo / Kommission

  Le principe général d'égalité de traitement, en tant que principe général du droit de l'Union, impose que des situations comparables ne soient pas traitées de manière différente et que des situations différentes ne soient pas traitées de manière égale à moins qu'un tel traitement ne soit objectivement justifié (voir arrêts du 26 octobre 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun, C-248/04, EU:C:2006:666, point 72 et jurisprudence citée, et du 8 avril 2014, ABN Amro Group/Commission, T-319/11, EU:T:2014:186, point 110 et jurisprudence citée).

  De plus, la charge de la preuve du caractère comparable des situations incombe à celui qui l'invoque (voir, en ce sens, arrêt du 8 avril 2014, ABN Amro Group/Commission, T-319/11, EU:T:2014:186, point 114).

  En tant que principe général du droit de l'Union, le principe de proportionnalité est un critère de la légalité de tout acte des institutions de l'Union, y compris des décisions que la Commission adopte en sa qualité d'autorité de la concurrence (voir arrêt du 8 avril 2014, ABN Amro Group/Commission, T-319/11, EU:T:2014:186, point 75 et jurisprudence citée).

• EuG, 20.06.2019 - T-578/17

  a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bildet als allgemeiner Grundsatz der Union ein Kriterium für die Rechtmäßigkeit aller Rechtsakte ihrer Organe einschließlich der Beschlüsse, die die Kommission in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsbehörde erlässt (vgl. Urteil vom 8. April 2014, ABN Amro Group/Kommission, T-319/11, EU:T:2014:186" Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.02.2024 - T-390/20

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

  De plus, la charge de la preuve du caractère comparable des situations incombe à celui qui l'invoque (voir, en ce sens, arrêts du 8 avril 2014, ABN Amro Group/Commission, T-319/11, EU:T:2014:186, points 110 et 114, et du 21 décembre 2021, Gmina Kosakowo/Commission, T-209/15, non publié, EU:T:2021:926, point 152).
• EuG, 13.12.2018 - T-631/15

  Stena Line Scandinavia / Kommission

  À titre liminaire, il convient de rappeler que le principe de proportionnalité exige que les actes des institutions de l'Union ne dépassent pas les limites de ce qui est approprié et nécessaire à la réalisation des objectifs légitimes poursuivis par la réglementation en cause, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante et que les inconvénients causés ne doivent pas être démesurés par rapport aux buts visés (voir arrêt du 8 avril 2014, ABN Amro Group/Commission, T-319/11, EU:T:2014:186, point 74 et jurisprudence citée).

  En tant que principe général de l'Union, le principe de proportionnalité est un critère de la légalité de tout acte des institutions de l'Union, y compris les décisions que la Commission adopte en sa qualité d'autorité de la concurrence (voir arrêt du 8 avril 2014, ABN Amro Group/Commission, T-319/11, EU:T:2014:186, point 75 et jurisprudence citée).

• EuG, 19.09.2018 - T-68/15

  HH Ferries u.a. / Kommission

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bildet als allgemeiner Grundsatz der Union ein Kriterium für die Rechtmäßigkeit aller Rechtsakte ihrer Organe einschließlich der Entscheidungen, die die Kommission in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsbehörde trifft (vgl. Urteil vom 8. April 2014, ABN Amro Group/Kommission, T-319/11, EU:T:2014:186, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.07.2018 - T-455/14

  Pirelli & C. / Kommission

  Il convient de rappeler de même que, selon la jurisprudence, une telle disposition interdit à l'Union de discriminer entre des régimes de propriété privé et des régimes de propriété publique au sein des États membres (voir, en ce sens, arrêts du 22 octobre 2013, Essent e.a., C-105/12 à C-107/12, EU:C:2013:677, points 29 à 34 ; du 24 octobre 2013, Land Burgenland e.a./Commission, C-214/12 P, C-215/12 P et C-223/12 P, EU:C:2013:682, points 92 à 100 ; du 4 septembre 2014, SNCM et France/Corsica Ferries France, C-533/12 P et C-536/12 P, EU:C:2014:2142, point 38 ; du 8 avril 2014, ABN Amro Group/Commission, T-319/11, EU:T:2014:186, points 147 à 155, et du 15 janvier 2015, France/Commission, T-1/12, EU:T:2015:17, points 91 à 102).

  En outre, ladite disposition n'empêche pas d'attacher des conséquences à la détention majoritaire du capital d'une entreprise s'il y a des raisons objectives pour le faire (voir, en ce sens, arrêt du 8 avril 2014, ABN Amro Group/Commission, T-319/11, EU:T:2014:186, point 153), comme c'est le cas, en l'occurrence, de la présomption de l'exercice effectif d'une influence déterminante, reconnue par la jurisprudence de la Cour.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14

  Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung - …

  31 - Vgl. Urteile des Gerichts ABN Amro Group/Kommission (T-319/11, EU:T:2014:186, Rn. 43) und Corsica Ferries France/Kommission (…T-349/03, EU:T:2005:221, Rn. 266).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-415/15

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
• EuG, 18.10.2023 - T-769/20

  Ryanair/ Kommission (Nordica ; COVID-19)