Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Silver u.a./ Rat

  Nichtigkeitsklage - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom - Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt - Britische Staatsangehörige - Verlust der ...

• Wolters Kluwer

  Nichtigkeitsklage â€" Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts â€" Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom â€" Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt â€" Britische Staatsangehörige â€" ...

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  Nichtigkeitsklage - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom - Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt - Britische Staatsangehörige - Verlust der ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Silver u.a./ Rat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Silver u.a./ Rat

Verfahrensgang

• EuG, 08.06.2021 - T-252/20
• EuGH, 11.03.2022 - C-499/21
• EuGH, 15.06.2023 - C-499/21

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Auszug aus EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Die Voraussetzungen der unmittelbaren und der individuellen Betroffenheit nach Art. 263 Abs. 4 zweite Alternative AEUV sind kumulativ (vgl. Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 75 und 76 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit sind die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen, ohne dass dies den Wegfall der im AEU-Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (vgl. Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97 und 98 sowie die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 43 und 44).

  Er kann sich daher nicht auf sämtliche Handlungen mit allgemeiner Geltung, sondern nur auf eine engere Kategorie derartiger Handlungen beziehen (Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 58).

  Der Begriff "Rechtsakte mit Verordnungscharakter" betrifft folglich Handlungen mit allgemeiner Geltung, umfasst aber keine Gesetzgebungsakte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 60 und 61).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625), nicht entschieden hat, dass der Begriff "Rechtsakte mit Verordnungscharakter" alle Handlungen ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung umfasst.

  Drittens verlangt der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, wie er in Art. 47 der Charta verankert ist, nicht, dass ein Einzelner unmittelbar bei den Unionsgerichten uneingeschränkt eine Nichtigkeitsklage gegen Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die nicht unter den Begriff "Rechtsakte mit Verordnungscharakter" fallen, erheben kann (vgl. entsprechend zu Gesetzgebungsakten Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 105, …und vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat, C-204/16 P, EU:C:2017:838, Rn. 66).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …

  Auszug aus EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Gerade die besonders hohe demokratische Legitimität der Rechtsvorschriften, die in einem Verfahren erlassen wurden, das die Mitwirkung des Rates und des Parlaments vorsieht, rechtfertigt es aber, dass die Voraussetzungen, unter denen die Einzelnen Nichtigkeitsklagen gegen Gesetzgebungsakte erheben können, nicht gelockert werden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 38).

  Im Übrigen weist in zahlreichen Sprachfassungen von Art. 263 Abs. 4 dritte Alternative AEUV der Begriff "Rechtsakte mit Verordnungscharakter" eher auf Rechtsakte der Exekutive als auf solche der Legislative hin (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 41).

• EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …

  Auszug aus EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Erstens wurde nämlich der angefochtene Beschluss, soweit er den britischen Staatsangehörigen den Unionsbürgerstatus und die damit verbundenen Rechte entziehen sollte, unter Berücksichtigung ihrer objektiven Eigenschaft als Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, der aus der Union austritt (…siehe oben, Rn. 56), und im Übrigen unter Außerachtlassung der Besonderheiten ihrer jeweiligen individuellen Situation erlassen, so dass diese Staatsangehörigen von dem Beschluss nicht spezifisch betroffen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 66 und 67, …sowie Beschluss vom 20. Mai 2020, Nord Stream/Parlament und Rat, T-530/19, EU:T:2020:213, Rn. 64).

  Somit sind die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen, ohne dass dies den Wegfall der im AEU-Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (…vgl. Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97 und 98 sowie die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 43 und 44).

 
• EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …

  Auszug aus EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Dementsprechend hat er entschieden, dass sich dieser Begriff auf alle Handlungen ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 24 und 28).

  In der Rechtssache, in der das Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), ergangen ist, handelte es sich jedoch bei der streitigen Handlung um einen Beschluss der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen.

• EuGH, 13.03.2018 - C-384/16

  European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine natürliche oder juristische Person nur dann als von einem Rechtsakt, dessen Adressat sie nicht ist, individuell betroffen angesehen werden, wenn dieser Rechtsakt sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert, wie es der Adressat einer Entscheidung wäre (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238, und vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 93).

  Deshalb bedeutet der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs, dass diese Personen als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (…Urteile vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, EU:C:2001:622, Rn. 52, und vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 94).

• EuG, 10.07.1996 - T-482/93

  Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …

  Auszug aus EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Somit ergibt sich der von ihnen geltend gemachte "geschlossene Kreis" aus der Natur des durch den angefochtenen Beschluss errichteten Systems (vgl. entsprechend Urteile vom 10. Juli 1996, Weber/Kommission, T-482/93, EU:T:1996:97, Rn. 65, …und vom 6. Juni 2013, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, T-279/11, EU:T:2013:299, Rn. 84 und 89).
• EuG, 23.11.2015 - T-640/14

  Beul / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Funktionieren der Finanzmärkte - …

  Auszug aus EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Die damalige Klägerin war nämlich gehindert, eine eingetragene Marke zu nutzen, die ihrem Wesen nach ein individuelles und ausschließliches Eigentumsrecht darstellt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss vom 23. November 2015, Beul/Parlament und Rat, T-640/14, EU:T:2015:907, Rn. 48).
• EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

  Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

  Auszug aus EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Der Verlust oder Nichtfortbestand des Unionsbürgerstatus kann unzweifelhaft erhebliche Auswirkungen auf die Rechte eines Staatsangehörigen eines aus der Union austretenden Mitgliedstaats haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 64).
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Daher ist die Situation der Mitglieder des von den Klägern geltend gemachten "geschlossenen Kreises" nicht mit derjenigen der Klägerin in der Rechtssache vergleichbar, in der das Urteil vom 18. Mai 1994, Codorniu/Rat (C-309/89, EU:C:1994:197, Rn. 21 und 22), ergangen ist.
• EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen …

  Auszug aus EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Der Umstand, dass eine Vorschrift ihrer Natur und ihrer Tragweite nach eine generelle Norm ist, da sie für sämtliche betroffenen Personen gilt, schließt dagegen nicht aus, dass sie einige von ihnen individuell betrifft (…Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 58, und vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission, C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 29).
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
• EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  Rat / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe - …
• EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

  Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige …
• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
• EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
• EuG, 06.06.2013 - T-279/11

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Landwirtschaft - Sondermaßnahmen …
• EuGH, 27.02.2014 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 19.11.2020 - T-32/20

  Buxadé Villalba u.a./ Parlament
• EuGH, 09.11.2017 - C-204/16

  SolarWorld/ Rat - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament
• EuGH, 13.03.2008 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - …
• EuG, 16.12.2011 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
• EuG, 16.06.2020 - T-383/19

  Walker u.a./ Parlament und Rat
• EuG, 20.05.2020 - T-530/19

  Nord Stream/ Parlament und Rat
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

  Antillean Rice Mills / Rat
• EuGH, 27.02.2018 - C-266/16

  Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die …
• EuG, 22.02.2000 - T-138/98

  ACAV u.a. / Rat
• EuGH, 03.11.2022 - C-32/21

  Institut national de la statistique und des études économiques u.a.
• EuGH, 19.02.2008 - C-262/07

  Tokai Europe / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 384/2004 - …
• EuG, 03.12.2008 - T-227/06

  RSA Security Ireland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - …

• EuG, 18.11.2021 - T-157/21

  RG/ Rat

  Il s'ensuit que, aux fins de l'appréciation de la qualité pour agir du requérant, il y a lieu de prendre en compte la nature et le contenu de l'accord de commerce et de coopération dont la décision attaquée autorise la signature et l'application provisoire (voir, par analogie, arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, point 51 et jurisprudence citée, et ordonnance du 8 juin 2021, Silver e.a./Conseil, T-252/20, sous pourvoi, EU:T:2021:347, point 33).

  Il convient de rappeler que les conditions liées, premièrement, à la nature réglementaire de l'acte contesté, deuxièmement, à l'affectation directe du requérant et, troisièmement, à l'absence de mesures d'exécution prévues par l'article 263, quatrième alinéa, troisième membre de phrase, TFUE sont cumulatives (voir, en ce sens, ordonnances du 19 novembre 2020, Buxadé Villalba e.a./Parlement, T-32/20, non publiée, EU:T:2020:552, point 30 et jurisprudence citée, et du 8 juin 2021, Silver e.a./Conseil, T-252/20, sous pourvoi, EU:T:2021:347, point 68).

  Il importe de rappeler que la notion d'« actes réglementaires " au sens de l'article 263, quatrième alinéa, troisième membre de phrase, TFUE, d'une part, vise des actes de portée générale et, d'autre part, ne comprend pas les actes législatifs (voir, en ce sens, arrêt du 3 octobre 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, EU:C:2013:625, points 60 et 61, et ordonnance du 8 juin 2021, Silver e.a./Conseil, T-252/20, sous pourvoi, EU:T:2021:347, point 71).

  Troisièmement, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence du Tribunal, la notion d'« actes réglementaires " au sens de l'article 263, quatrième alinéa, troisième membre de phrase, TFUE doit être interprétée comme ne comprenant pas les décisions approuvant la conclusion d'un accord international (ordonnances du 8 juin 2021, Silver e.a./Conseil, T-252/20, sous pourvoi, EU:T:2021:347, point 90 ; du 8 juin 2021, Shindler e.a./Conseil, T-198/20, sous pourvoi, EU:T:2021:348, point 80, et du 8 juin 2021, Price/Conseil, T-231/20, non publiée, sous pourvoi, EU:T:2021:349, point 74).

  Il s'ensuit que la décision attaquée permet l'application provisoire, dans l'ordre juridique de l'Union, de règles, contenues dans l'accord de commerce et de coopération, qui prévalent sur les actes législatifs et réglementaires et qui, dès lors, ne sauraient elles-mêmes présenter un caractère réglementaire (voir ordonnances du 8 juin 2021, Silver e.a./Conseil, T-252/20, sous pourvoi, EU:T:2021:347, points 81 à 83 et jurisprudence citée ; du 8 juin 2021, Shindler e.a./Conseil, T-198/20, sous pourvoi, EU:T:2021:348, points 71 à 73 et jurisprudence citée, et du 8 juin 2021, Price/Conseil, T-231/20, non publiée, sous pourvoi, EU:T:2021:349, points 65 à 67 et jurisprudence citée).

• EuGH, 11.03.2022 - C-499/21

  Silver u.a./ Rat

  Par leur pourvoi, M. Joshua David Silver, M me Leona Catherine Bashow, M. Charles Nicholas Hilary Marquand, JY, JZ, M. Anthony Styles Clayton et M me Gillian Margaret Clayton demandent l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de l'Union européenne du 8 juin 2021, Silver e.a./Conseil (T-252/20, ci-après l'« ordonnance attaquée ", EU:T:2021:347), par laquelle ce dernier a rejeté comme étant irrecevable leur recours tendant à l'annulation partielle de la décision (UE) 2020/135 du Conseil, du 30 janvier 2020, relative à la conclusion de l'accord sur le retrait du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord de l'Union européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO 2020, L 29, p. 1, ci-après la « décision litigieuse ").

  À l'appui de sa demande en intervention, l'ECIT fait valoir, se référant à sa demande en intervention présentée devant le Tribunal dans le cadre de l'affaire T-252/20, sur laquelle ce dernier ne s'est pas prononcé compte tenu de l'irrecevabilité du recours principal dans cette affaire, qu'elle a pour mission de promouvoir une « citoyenneté européenne plus inclusive " fondée non seulement sur la nationalité d'un État membre, mais aussi sur le lieu de résidence, et s'étendant au-delà des frontières de l'Union.

• EuG, 15.12.2023 - T-143/23

  Fugro/ Rat

  Or, contrairement à ce que prétend la requérante, la protection conférée par l'article 47 de la Charte n'exige pas qu'un justiciable entrant dans le champ d'application d'un acte puisse, de manière inconditionnelle, intenter un recours en annulation contre cet acte lorsque celui-ci ne l'affecte pas individuellement (voir, en ce sens, ordonnance du 8 juin 2021, Silver e.a./Conseil, T-252/20, EU:T:2021:347, point 64).
• EuGH, 15.06.2023 - C-499/21

  Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer …

  Par leur pourvoi, M. Joshua David Silver, M me Leona Catherine Bashow, M. Charles Nicholas Hilary Marquand, JY, JZ, M. Anthony Styles Clayton et M me Gillian Margaret Clayton demandent l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de l'Union européenne du 8 juin 2021, Silver e.a./Conseil (T-252/20, ci-après l'« ordonnance attaquée ", EU:T:2021:347), par laquelle celui-ci a rejeté comme irrecevable leur recours tendant à l'annulation partielle de la décision (UE) 2020/135 du Conseil, du 30 janvier 2020, relative à la conclusion de l'accord sur le retrait du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord de l'Union européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO 2020, L 29, p. 1, ci-après la « décision litigieuse ").