Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung im ersten Rechtszug - Beurteilungszeitraum 2005 - Anwendbare Regelung - Rubrik 'Potenzial' - Beurteilungsverfahren - Bescheinigungsverfahren

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Putterie-De-Beukelaer

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung im ersten Rechtszug - Beurteilungszeitraum 2005 - Anwendbare Regelung - Rubrik "Potenzial" - Beurteilungsverfahren - Bescheinigungsverfahren

• EU-Kommission

  Commission / Putterie-De-Beukelaer

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung im ersten Rechtszug - Beurteilungszeitraum 2005 - Anwendbare Regelung - Rubrik "Potenzial" - Beurteilungsverfahren - Bescheinigungsverfahren

• EU-Kommission

  Europäische Kommission gegen Françoise Putterie-De-Beukelaer.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Putterie-De-Beukelaer

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung im ersten Rechtszug - Beurteilungszeitraum 2005 - Anwendbare Regelung - Rubrik "Potenzial" - Beurteilungsverfahren - Bescheinigungsverfahren

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Kommission / Putterie-De-Beukelaer

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung im ersten Rechtszug - Beurteilungszeitraum 2005 - Anwendbare Regelung - Rubrik "Potenzial" - Beurteilungsverfahren - Bescheinigungsverfahren

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 5. Mai 2008 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 21. Februar 2008 in der Rechtssache F-31/07, Putterie-De-Beukelaer/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 21. Februar 2008 in der Rechtssache Putterie De Beukelaer / Kommission, F-31/07, mit dem die Beurteilung der beruflichen Entwicklung der Klägerin für das Jahr 2005 insoweit aufgehoben ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuGöD, 21.02.2008 - F-31/07
• EuG, 08.07.2010 - T-160/08 P
• EuGöD, 19.07.2011 - F-31/07
• EuGöD - F-31/07

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (23)

• EuG, 15.07.1994 - T-576/93

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-160/08

  Nachdem das Gericht für den öffentlichen Dienst in Randnr. 50 des angefochtenen Urteils auf die Ausführungen des Gerichts im Urteil vom 15. Juli 1994, Browet u. a./Kommission (T-576/93 bis T-582/93, Slg. 1994, II-677), hingewiesen hatte, dass eine Rüge, die sich auf den Geltungsbereich von Rechtsvorschriften beziehe, zwingendes Recht betreffe und damit von Amts wegen zu prüfen sei, hat es in Randnr. 52 des angefochtenen Urteils ohne Angabe der Gesichtspunkte, auf die Frau Putterie-De-Beukelaer ihren Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gestützt hatte, in der Sache befunden, dass der Gesichtspunkt, der sich auf die Nichtbeachtung der Geltungsbereiche von Art. 43 des Statuts und Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts durch die angefochtene Entscheidung beziehe, zwingendes Recht betreffe und von Amts wegen zu prüfen sei.

  Dass das Gericht diesen Gesichtspunkt offenbar im Urteil Browet u. a./Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt (Randnr. 35), herangezogen habe, sei ein einmaliger Fall geblieben, der auch nur ein obiter dictum in der Begründung des Gerichts darstelle, da dieses sein Ergebnis auf die geltend gemachten Klagegründe gestützt habe.

  Wie das Gericht im Urteil Browet u. a./Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, festgestellt habe, stelle der Gesichtspunkt des Geltungsbereichs von Rechtsvorschriften in jedem Fall einen solchen Gesichtspunkt dar, und - entgegen dem Vorbringen der Kommission - nicht nur dann, wenn er in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorbringen der Gegenpartei stehe.

  Im Urteil Browet u. a./Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, habe das Gericht der Tatsache Rechnung getragen, dass der Gesichtspunkt der Nichtbeachtung des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften eng mit dem Vorbringen der Parteien verbunden gewesen sei, da das Gericht in jedem Fall den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften habe prüfen müssen, um über den von den Klägern vorgebrachten Klagegrund entscheiden zu können.

• EuGöD, 21.02.2008 - F-31/07

  Putterie-De-Beukelaer / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-160/08

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 21. Februar 2008, Putterie-De-Beukelaer/Kommission (F-31/07, Slg. ÖD 2008, I-A-1-0000 und II-A-1-0000), wegen Aufhebung dieses Urteils,.

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt mit ihrem nach Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegten Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 21. Februar 2008, Putterie-De-Beukelaer/Kommission (F-31/07, Slg. ÖD 2008 I-A-1-0000 und II-A-1-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Beurteilung der beruflichen Entwicklung von Frau Françoise Putterie-De-Beukelaer für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 (im Folgenden: BBE 2005) aufgehoben hat, soweit darin nicht anerkannt wird, dass die Beurteilte über das Potenzial zur Ausübung eines Amtes der Laufbahngruppe B* verfügt (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

  Mit Klageschrift, die am 2. April 2007 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, erhob Frau Putterie-De-Beukelaer Klage, die unter dem Aktenzeichen F-31/07 in das Register eingetragen worden ist.

  Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 21. Februar 2008, Putterie-De-Beukelaer/Kommission (F-31/07, Slg. ÖD 2008, I-A-1-0000 und II-A-1-0000), wird aufgehoben.

• EuGH, 21.11.2002 - C-473/00

  Cofidis

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-160/08

  Nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte schließlich ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht anzuwenden hat, in bestimmten Fällen verpflichtet, Gesichtspunkte von Amts wegen aufzugreifen, die die materielle Rechtmäßigkeit betreffen, insbesondere solche, bei denen es um die Missbräuchlichkeit einer Klausel in den Verträgen geht, die von den Gewerbetreibenden mit den Verbrauchern geschlossen werden (Urteile des Gerichtshofs vom 21. November 2002, Cofidis, C-473/00, Slg. 2002, I-10875, Randnrn.

  Jedenfalls habe der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233), die Tragweite der Urteile vom 21. November 2002, Cofidis (C-473/00, Slg. 2002, I-10875), und vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, Slg. 2006, I-10421), beschränkt, indem er entschieden habe, dass der Effektivitätsgrundsatz die nationalen Gerichte unabhängig von der Bedeutung einer Gemeinschaftsvorschrift für die Gemeinschaftsrechtsordnung nicht dazu verpflichte, einen auf diese Vorschrift gestützten Gesichtspunkt von Amts wegen zu prüfen, wenn die Parteien tatsächlich die Möglichkeit hätten, einen auf dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Grund vor einem nationalen Gericht geltend zu machen.

 
• EuGH, 01.06.2006 - C-442/03

  P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel …

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-160/08

  Auch die absolute Rechtskraft ist ein die öffentliche Ordnung betreffender Gesichtspunkt der materiellen Rechtmäßigkeit, den das Gericht von Amts wegen aufzugreifen hat (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-442/03 P und C-471/03 P, Slg. 2006, I-4845, Randnr. 45).

  Der Gerichtshof habe in Randnr. 45 des Urteils vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries (Vizcaya) und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission (C-442/03 P und C-471/03 P, Slg. 2006, I-4845), entschieden, dass die absolute Rechtskraft zur öffentlichen Ordnung gehöre und daher von Amts wegen beachtet werden könne, da sie einer erneuten - unter Missachtung der Rechtskraft erfolgenden - Prüfung der in einem rechtskräftig gewordenen Urteil behandelten Klagegründe durch das Gericht entgegenstehe.

• EuGH, 26.10.2006 - C-168/05

  Mostaza Claro - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-160/08

  36 und 38, sowie vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, Slg. 2006, I-10421, Randnr. 39).

  Jedenfalls habe der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233), die Tragweite der Urteile vom 21. November 2002, Cofidis (C-473/00, Slg. 2002, I-10875), und vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, Slg. 2006, I-10421), beschränkt, indem er entschieden habe, dass der Effektivitätsgrundsatz die nationalen Gerichte unabhängig von der Bedeutung einer Gemeinschaftsvorschrift für die Gemeinschaftsrechtsordnung nicht dazu verpflichte, einen auf diese Vorschrift gestützten Gesichtspunkt von Amts wegen zu prüfen, wenn die Parteien tatsächlich die Möglichkeit hätten, einen auf dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Grund vor einem nationalen Gericht geltend zu machen.

• EuG, 13.07.2006 - T-165/04

  Vounakis / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-160/08

  Es ist darauf hinzuweisen, dass die Unzuständigkeit des Urhebers einer beschwerenden Maßnahme ein das zwingende Recht betreffender Gesichtspunkt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1959, Société des fonderies de Pont-à-Mousson/Hohe Behörde, 14/59, Slg. 1959, 467, 492, und Urteil des Gerichts vom 24. September 1996, Marx Esser und Del Amo Martinez/Parlament, T-182/94, Slg. ÖD 1996, I-A-411 und II-1197, Randnrn. 42 und 44), den das Unionsgericht erforderlichenfalls von Amts wegen zu prüfen hat (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 56, und Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2006, Vounakis/Kommission, T-165/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-155 und II-A-2-735, Randnr. 30).
• EuGH, 27.09.2004 - C-470/02

  UER / M6 u.a.

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-160/08

  Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich das Gericht, obwohl es nur über das Begehren der Parteien zu entscheiden hat, deren Sache es ist, den Rahmen des Rechtsstreits abzugrenzen, nicht verpflichtet sein, nur die Argumente zu berücksichtigen, auf die die Parteien ihr Vorbringen stützen, da es seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 27. September 2004, UER/M6 u. a., C-470/02 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69, und vom 13. Juni 2006, Mancini/Kommission, C-172/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
• EuGH, 13.06.2006 - C-172/05

  Mancini / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-160/08

  Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich das Gericht, obwohl es nur über das Begehren der Parteien zu entscheiden hat, deren Sache es ist, den Rahmen des Rechtsstreits abzugrenzen, nicht verpflichtet sein, nur die Argumente zu berücksichtigen, auf die die Parteien ihr Vorbringen stützen, da es seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 27. September 2004, UER/M6 u. a., C-470/02 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69, und vom 13. Juni 2006, Mancini/Kommission, C-172/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
• EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

  Salzgitter / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-160/08

  Es ist darauf hinzuweisen, dass die Unzuständigkeit des Urhebers einer beschwerenden Maßnahme ein das zwingende Recht betreffender Gesichtspunkt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1959, Société des fonderies de Pont-à-Mousson/Hohe Behörde, 14/59, Slg. 1959, 467, 492, und Urteil des Gerichts vom 24. September 1996, Marx Esser und Del Amo Martinez/Parlament, T-182/94, Slg. ÖD 1996, I-A-411 und II-1197, Randnrn. 42 und 44), den das Unionsgericht erforderlichenfalls von Amts wegen zu prüfen hat (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 56, und Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2006, Vounakis/Kommission, T-165/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-155 und II-A-2-735, Randnr. 30).
• EuG, 13.12.2007 - T-113/05

  Angelidis / Parlament

  Auszug aus EuG, 08.07.2010 - T-160/08

  Nach der Rechtsprechung stellt die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, die vom Unionsgericht auch von Amts wegen geprüft werden kann (Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Angelidis/Parlament, T-113/05, Slg. 2007, I-A-2-0000 und II-A-2-0000, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 2. Oktober 2009, Zypern/Kommission, T-300/05 und T-316/05, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 206).
• EuG, 02.10.2009 - T-300/05

  Zypern / Kommission
• EuG, 24.09.1996 - T-182/94

  Ricardo Marx Esser und Casto Del Amo Martinez gegen Europäisches Parlament. - …
• EuG, 26.06.2008 - T-94/98

  Alferink u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - …
• EuGH, 30.07.1996 - C-84/95

  Bosphorus / Minister for Transport, Energy und Communications u.a.
• EuGH, 20.06.1973 - 80/72

  Koninklijke Lassiefabrieken / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten
• EuGöD, 21.02.2008 - F-19/06

  Semeraro / Kommission
• EuGH, 22.10.2009 - C-301/08

  Bogiatzi - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Warschauer Abkommen - …
• EuG, 30.03.1993 - T-4/92

  Evangelos Vardakas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 14.12.1990 - T-75/89

  Anita Brems gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Begriff des …
• EuG, 12.09.2007 - T-249/04

  Combescot / Kommission
• EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
• EuG, 08.07.2004 - T-44/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission

  Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz angewandt, um hervorzuheben, dass der Richter, obzwar er nur über das Begehren der Parteien zu entscheiden hat, deren Sache es ist, den Rahmen des Rechtsstreits abzugrenzen, nicht verpflichtet sein kann, allein die Argumente zu berücksichtigen, auf die diese ihr Vorbringen gestützt haben, da er seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste (…Beschlüsse vom 27. September 2004, UER/M6 u. a., C-470/02 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:565, Rn. 69, …und vom 13. Juni 2006, Mancini/Kommission, C-172/05 P, EU:C:2006:393, Rn. 41, …sowie Urteile vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 65, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Putterie-De-Beukelaer, T-160/08 P, EU:T:2010:294, Rn. 65).
• EuG, 12.06.2019 - T-167/17

  RV / Kommission

  Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass das Gericht, obwohl es nur über das Begehren der Parteien zu entscheiden hat, deren Sache es ist, den Rahmen des Rechtsstreits abzugrenzen, nicht verpflichtet sein kann, nur die Argumente zu berücksichtigen, auf die die Parteien ihr Vorbringen gestützt haben, da es seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste (vgl. Urteil vom 8. Juli 2010, Kommission/Putterie-De-Beukelaer, T-160/08 P, EU:T:2010:294, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass das Gericht im vorliegenden Fall die Frage, ob Art. 42c des Statuts auf einen Beamten, der - wie der Kläger - bereits das "Ruhestandsalter" im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 5 des Anhangs XIII des Statuts erreicht hat, angewandt werden kann, und damit seinen Anwendungsbereich prüfen muss, da dies eine notwendige Voraussetzung für die Prüfung bestimmter Rügen des Klägers ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, Kommission/Putterie-De-Beukelaer, T-160/08 P, EU:T:2010:294, Rn. 66).

  Das Gericht würde nämlich im vorliegenden Fall sein der Rechtmäßigkeitsprüfung verpflichtetes Richteramt offensichtlich verkennen, wenn es nicht von Amts wegen feststellte, dass die angefochtene Entscheidung aufgrund einer Norm, nämlich Art. 42c des Statuts, ergangen ist, die in dem betreffenden Fall keine Anwendung finden kann, und wenn es damit über den ihm vorliegenden Rechtsstreit entscheiden müsste, indem es selbst diese Norm anwendet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2008, Putterie-De-Beukelaer/Kommission, F-31/07, EU:F:2008:23, Rn. 51, insoweit nicht aufgehoben durch das Urteil vom 8. Juli 2010, Kommission/Putterie-De-Beukelaer, T-160/08 P, EU:T:2010:294).

  Hinsichtlich des Einwands der Kommission (…siehe oben, Rn. 63) genügt die Feststellung, dass sich aus der Rechtsprechung nicht ergibt, dass der Klagegrund der Nichtbeachtung des Anwendungsbereichs des Gesetzes nur den Fall der Unanwendbarkeit ratione temporis der betreffenden Norm erfassen würde, sondern vielmehr, dass dieser Klagegrund jeden Fall erfasst, in dem die Norm, die als Grundlage des Rechtsakts dient, nicht angewandt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2008, Putterie-De-Beukelaer/Kommission, F-31/07, EU:F:2008:23, Rn. 51, insoweit nicht aufgehoben durch das Urteil vom 8. Juli 2010, Kommission/Putterie-De-Beukelaer, T-160/08 P, EU:T:2010:294).

• EuG, 28.02.2024 - T-667/21

  BAWAG PSK/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute …

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Berücksichtigung eines von einem Kläger nicht geltend gemachten Aspekts der einschlägigen Regelung erforderlich ist, um eine Vorfrage zu beantworten, die in Bezug auf das klägerische Vorbringen zu klären ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2010, Kommission/Putterie-De-Beukelaer, T-160/08 P, EU:T:2010:294, Rn. 65 und 66, …und vom 12. Juni 2019, RV/Kommission, T-167/17, EU:T:2019:404, Rn. 59).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  13 Urteile vom 15. Juli 1994, Browet u. a./Kommission (…T-576/93 bis T-582/93, EU:T:1994:93, Rn. 35), vom 12. Juni 2019, RV/Kommission (…T-167/17, EU:T:2019:404, Rn. 60 und 65), vom 31. Januar 2008, Valero Jordana/Kommission (…F-104/05, EU:F:2008:13, Rn. 53), vom 21. Februar 2008, Putterie-De-Beukelaer/Kommission (…F-31/07, EU:F:2008:23, Rn. 52) [in diesem Punkt nicht aufgehoben durch das Urteil vom 8. Juli 2010, Kommission/Putterie-De-Beukelaer (T-160/08 P, EU:T:2010:294, Rn. 67)], vom 23. September 2009, Neophytou/Kommission (…F-22/05 RENV, EU:F:2009:120, Rn. 56), vom 13. April 2011, Vakalis/Kommission (…F-38/10, EU:F:2011:43, Rn. 28, 38 und 40) und vom 16. September 2013, Wurster/EIGE (…F-20/12 und F-43/12, EU:F:2013:129, Rn. 84).
• EuG, 28.05.2013 - T-187/11

  Trabelsi u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Unionsrichter, obwohl er nur über das Begehren der Parteien zu entscheiden hat, deren Sache es ist, den Rahmen des Rechtsstreits abzugrenzen, nicht verpflichtet sein, nur die Argumente zu berücksichtigen, auf die die Parteien ihr Vorbringen stützen, da er seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste (Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Juni 2006, Mancini/Kommission, C-172/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41, und Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, Slg. 2010, I-8533, Randnr. 65; Urteile des Gerichts vom 20. Juni 2007, Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission, T-246/99, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 102, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Putterie-De-Beukelaer, T-160/08 P, Slg. 2010, II-3751, Randnr. 65).
• EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07

  Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in …

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Anträge in Beamtensachen nicht nur denselben Gegenstand betreffen wie die Anträge in der vorherigen Verwaltungsbeschwerde, sondern es können mit ihr auch nur solche Rügen erhoben werden, die auf demselben Grund beruhen wie die Beschwerde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. September 1998, Rasmussen/Kommission, T-193/96, Slg. ÖD 1998, I-A-495 und II-1495, Randnr. 47; Urteil des Gerichts vom 21. Februar 2008, Putterie-De-Beukelaer/Kommission, F-31/07, Slg. ÖD 2008, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz anhängig, T-160/08 P, Randnr. 43).
• EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Planet / Kommission - Nichtigkeitsklage - Schutz der finanziellen Interessen der …

  Auch wenn die Klägerin keinen entsprechenden Klagegrund geltend gemacht hat, stellt die Unzuständigkeit des Urhebers der streitigen Handlungen einen das zwingende Recht betreffenden Gesichtspunkt dar, der als solcher von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 28. Januar 2003, Laboratoires Servier/Kommission, T-147/00, Slg. 2003, II-85, Randnr. 45, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Putterie-De-Beukelaer, T-160/08 P, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 61).
• EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07

  Mandt / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …

  57 ff., gegen das ein Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig ist, Rechtssache T-160/08 P, und Urteil des Gerichts vom 11. September 2008, Smadja/Kommission, F-135/07, Slg. ÖD 2008, I-A-1-299 und II-A-1-1585, Randnr. 40, gegen das ein Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig ist, Rechtssache T-513/08 P).
• EuG, 15.09.2016 - T-17/14

  U4U u.a. / Parlament und Rat

  Au demeurant, il importe également de rappeler que le non-respect des règles de procédure relatives à l'adoption d'un acte de l'Union, fixées par les institutions compétentes elles-mêmes, telles que celles issues de l'article 10 du statut et de la décision du Conseil du 23 juin 1981, visées par les premier, deuxième et troisième moyens, constitue une violation des formes substantielles, au sens de l'article 263, deuxième alinéa, TFUE, laquelle peut être examinée par le juge de l'Union même d'office (voir, en ce sens, arrêts du 13 décembre 2007, Angelidis/Parlement, T-113/05, EU:T:2007:386, point 62 ; du 2 octobre 2009, Chypre/Commission, T-300/05 et T-316/05, non publié, EU:T:2009:380, points 205 et 206, et du 8 juillet 2010, Commission/Putterie-De-Beukelaer, T-160/08 P, EU:T:2010:294, point 63).
• EuG, 13.12.2018 - T-689/16

  Pipiliagkas / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstliche Verwendung …

  De plus, il importe de rappeler que, en tout état de cause, l'incompétence de l'auteur d'un acte faisant grief constitue un moyen d'ordre public (voir arrêt du 8 juillet 2010, Commission/Putterie-De-Beukelaer, T-160/08 P, EU:T:2010:294, point 61 et jurisprudence citée) qu'il faut examiner d'office.
• EuGöD, 19.07.2011 - F-31/07

  Putterie / Kommission
• EuGöD, 23.09.2009 - F-22/05

  Neophytou / Kommission
• EuGöD, 13.04.2011 - F-38/10

  Vakalis / Kommission
• EuGöD, 15.09.2015 - F-21/15

  Wanegue / Ausschuss der Regionen
• EuGöD, 25.09.2013 - F-158/12

  Marques / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Einstellung - …
• EuGöD, 08.10.2015 - F-39/14

  FT / AEMF
• EuGöD, 19.07.2016 - F-67/15

  Opreana / Kommission
• EuGöD, 14.05.2014 - F-17/13

  Cocco / Kommission