Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  ETF / Landgren

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf unbestimmte Dauer - Entlassungsentscheidung - Art. 47 Buchst. c Ziff. i BSB - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Finanzieller ...

• EU-Kommission

  Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) gegen Pia Landgren.

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf unbestimmte Dauer - Entlassungsentscheidung - Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BSB - Begründungpflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Finanzielle ...

• EU-Kommission

  Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) gegen Pia Landgren.

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf unbestimmte Dauer - Entlassungsentscheidung - Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BSB - Begründungpflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Finanzielle ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  ETF / Landgren

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf unbestimmte Dauer - Entlassungsentscheidung - Art. 47 Buchst. c Ziff. i BSB - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Finanzieller ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 22. Dezember 2006 von der Europäischen Stiftung für Berufsbildung gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 26. Oktober 2006 in der Rechtssache F-1/05, Landgren/Europäische Stiftung für Berufsbildung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Plenum) vom 26. Oktober 2006 in der Rechtssache F-1/05, Landgren/Europäische Stiftung für Berufsbildung, mit der die Entscheidung der Stiftung vom 25. Juni 2004, mit der der mit Frau Landgren als ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuGöD, 26.10.2006 - F-1/05
• EuGöD, 22.05.2007 - F-1/05
• EuGöD, 13.07.2007 - F-1/05
• EuG, 08.09.2009 - T-404/06 P
• EuGöD - F-1/05

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (62)

• EuG, 28.01.1992 - T-45/90

  Alicia Speybrouck gegen Europäisches Parlament. - Bedienstete auf Zeit - …

  Auszug aus EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat weiter ausgeführt, dass diese Auslegung in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden sei (Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 1992, V/Parlament, C-18/91 P, Slg. 1992, I-3997, Randnr. 39; Urteile des Gerichts vom 28. Januar 1992, Speybrouck/Parlament, T-45/90, Slg. 1992, II-33, Randnr. 90, vom 17. März 1994, Hoyer/Kommission, T-51/91, Slg. ÖD 1994, I-A-103 und II-341, Randnr. 27, vom 17. März 1994, Smets/Kommission, T-52/91, Slg. ÖD 1994, I-A-107 und II-353, Randnr. 24, vom 5. Dezember 2002, Hoyer/Kommission, T-70/00, Slg. ÖD 2002, I-A-247 und II-1231, Randnr. 55, vom 7. Juli 2004, Schmitt/EAR, T-175/03, Slg. ÖD 2004, I-A-211 und II-939, Randnrn.

  Insoweit sei auf das Urteil Speybrouck/Parlament (oben in Randnr. 38 angeführt) hinzuweisen, worin das Gericht entschieden habe, dass die Begründungspflicht nur im Fall einer Kündigung aus disziplinarischen Gründen nach Art. 49 BSB bestehe.

  Dieser unbeständigere Charakter ergibt sich nämlich insbesondere aus dem weiten Ermessen, über das die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde bei der Kündigung eines Zeitbedienstetenvertrags auf unbestimmte Dauer gemäß Art. 47 Buchst. c Ziff. i BSB unter Beachtung der im Beschäftigungsvertrag vorgesehenen Kündigungsfrist verfügt, so dass sich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters auf die Prüfung der Frage beschränken muss, ob kein offensichtlicher Fehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1981, de Briey/Kommission, 25/80, Slg. 1981, 637, Randnr. 7, sowie Urteile Speybrouck/Parlament, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnrn.

  Auch wenn, wie die ETF und die Kommission geltend machen, entschieden worden ist, dass Entscheidungen über die Kündigung von Zeitbedienstetenverträgen auf unbestimmte Dauer nicht begründet zu werden brauchen, haben gleichwohl zu gleichen Zeit sowohl der Gerichtshof als auch das Gericht bekräftigt, dass bei einer unter Beachtung der Kündigungsfrist des Art. 47 BSB verfügten Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen der Gemeinschaftsrichter die Stichhaltigkeit dieser Bewertung nicht nachprüfen kann, es sei denn, dass ein offensichtlicher Irrtum vorliegt oder ein Ermessensmissbrauch nachgewiesen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile de Briey/Kommission, oben in Randnr. 162 angeführt, Randnr. 7, und Speybrouck/Parlament, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnrn.

• EuG, 17.03.1994 - T-52/91

  Carine Smets gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete auf …

  Auszug aus EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat weiter ausgeführt, dass diese Auslegung in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden sei (Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 1992, V/Parlament, C-18/91 P, Slg. 1992, I-3997, Randnr. 39; Urteile des Gerichts vom 28. Januar 1992, Speybrouck/Parlament, T-45/90, Slg. 1992, II-33, Randnr. 90, vom 17. März 1994, Hoyer/Kommission, T-51/91, Slg. ÖD 1994, I-A-103 und II-341, Randnr. 27, vom 17. März 1994, Smets/Kommission, T-52/91, Slg. ÖD 1994, I-A-107 und II-353, Randnr. 24, vom 5. Dezember 2002, Hoyer/Kommission, T-70/00, Slg. ÖD 2002, I-A-247 und II-1231, Randnr. 55, vom 7. Juli 2004, Schmitt/EAR, T-175/03, Slg. ÖD 2004, I-A-211 und II-939, Randnrn.

  Die ETF stützt sich insoweit auf das Urteil vom 17. März 1994, Hoyer/Kommission, und auf das Urteil Smets/Kommission (beide oben in Randnr. 38 angeführt), wonach eine einseitige Kündigung, die ausdrücklich im auf unbestimmte Dauer geschlossenen Beschäftigungsvertrag eines Bediensteten auf Zeit vorgesehen sei, unabhängig davon, von welcher Partei sie ausgehe, nicht begründet zu werden brauche.

  97 und 98, vom 17. März 1994, Hoyer/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 27, und Smets/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 24).

  37 bis 40, und Smets/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnrn.

• EuGöD, 26.10.2006 - F-1/05

  Landgren / ETF - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf unbestimmte Dauer - …

  Auszug aus EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Plenum) vom 26. Oktober 2006, Landgren/ETF (F-1/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-123 und II-A-1-459), wegen Aufhebung dieses Urteils,.

  Mit ihrem nach Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs eingelegten Rechtsmittel beantragt die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) als Rechtsmittelführerin die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Plenum) vom 26. Oktober 2006, Landgren/ETF (F-1/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-123 und II-A-1-459, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses Gericht die Entscheidung der ETF über die Kündigung des mit Frau Pia Landgren auf unbestimmte Dauer geschlossenen Vertrags als Bedienstete auf Zeit aufgehoben und die Parteien im Wege des Zwischenurteils aufgefordert hat, einvernehmlich einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die rechtswidrige Kündigung der Klägerin festzulegen oder andernfalls dem Gericht ihre bezifferten Anträge hierzu mitzuteilen.

  Die Klage wurde in das Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst unter dem Aktenzeichen F-1/05 eingetragen.

  Mit Beschluss vom 22. Mai 2007 hat der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst gemäß Art. 77 Buchst. b und Art. 78 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, die gemäß Art. 3 Abs. 4 des Beschlusses 2004/752 auf das Gericht für den öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden ist, das Verfahren in der Rechtssache F-1/05 bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt, mit der das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache beendet wird.

 
• EuG, 12.12.2000 - T-223/99

  Dejaiffe / HABM

  Auszug aus EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  Zudem hat das Gericht für den öffentlichen Dienst betont, dass die Anerkennung einer solchen Begründungspflicht der zuständigen Behörde nicht ausschließe, dass diese Behörde bei Kündigungen über ein weites Ermessen verfüge, und dass die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters daher auf die Prüfung der Frage beschränkt sei, ob kein offensichtlicher Fehler und kein Ermessensmissbrauch vorlägen (Urteile des Gerichts vom 11. Februar 1999, Carrasco Bentez/EMEA, T-79/98, Slg. ÖD 1999, I-A-29 und II-127, Randnr. 55, vom 12. Dezember 2000, Dejaiffe/HABM, T-223/99, Slg. ÖD 2000, I-A-277 und II-1267, Randnr. 53, und vom 6. Februar 2003, Pyres/Kommission, T-7/01, Slg. ÖD 2003, I-A-37 und II-239, Randnrn. 50 und 51), und festgestellt, dass Art. 47 BSB den vorstehenden Erwägungen nicht entgegenstehe, da er sich darauf beschränke, eine Kündigungsfrist und deren Dauer festzulegen, ohne die Frage der Rechtfertigung der Kündigung zu behandeln.

  Dies folgt aus der Fürsorgepflicht der Verwaltung, die das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt, das das Statut und entsprechend die BSB in den Beziehungen zwischen der Behörde und ihren Bediensteten geschaffen haben (vgl. Urteil Dejaiffe/HABM, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung, insbesondere mit dem Urteil Dejaiffe/HABM (oben in Randnr. 45 angeführt), auf das sich das Gericht für den öffentlichen Dienst zudem bezogen hat.

• EuG, 08.09.2008 - T-222/07

  Kerstens / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in Rechtsmittelverfahren ist das erstinstanzliche Gerichts allein zuständig zum einen für die Feststellung des Sachverhalts, sofern sich nicht aus den ihm vorgelegten Aktenstücken die Unrichtigkeit seiner Feststellungen ergibt, und zum anderen für dessen Würdigung (Urteil des Gerichts vom 8. September 2008, Kerstens/Kommission, T-222/07 P, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 60).

  Die Tatsachenwürdigung durch das erstinstanzliche Gericht stellt also vorbehaltlich einer Verfälschung der ihm vorgelegten Beweismittel keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichts unterliegt (Urteil Kerstens/Kommission, oben in Randnr. 191 angeführt, Randnr. 61).

  Eine solche Verfälschung muss sich offensichtlich aus den Akten ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung erforderlich wäre (Urteil Kerstens/Kommission, oben in Randnr. 191 angeführt, Randnr. 62).

• EuG, 23.03.2000 - T-197/98

  Rudolph / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  Bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art indessen verfügt das Gericht nach Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts, der nach Art. 117 BSB für die sonstigen Bediensteten entsprechend gilt, über eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, aufgrund deren es das beklagte Organ zur Zahlung bestimmter Beträge verurteilen kann, zu denen gegebenenfalls Verzugszinsen hinzukommen (Urteile des Gerichts vom 30. November 1993, Vienne/Parlament, T-15/93, Slg. 1993, II-1327, Randnrn. 41 und 42, vom 8. Juli 1998, Aquilino/Rat, T-130/96, Slg. ÖD 1998, I-A-351 und II-1017, Randnr. 39, und vom 23. März 2000, Rudolph/Kommission, T-197/98, Slg. ÖD 2000, I-A-55 und II-241, Randnr. 32).

  Im vorliegenden Fall hat der Rechtsstreit zumindest teilweise vermögensrechtlichen Charakter, da sich die Kündigungsentscheidung unmittelbar auf die vermögensrechtlichen Ansprüche von Frau Landgren ausgewirkt hat (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile des Gerichts vom 28. September 1999, Hautem/EIB, T-140/97, Slg. ÖD 1999, I-A-171 und II-897, Randnr. 77, und Rudolph/Kommission, oben in Randnr. 232 angeführt, Randnrn. 33 und 92).

  Außerdem ist zum einen festzustellen, dass der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 91 des Statuts nicht für den Erlass von Anordnungen zuständig ist und daher dem betroffenen Organ nicht aufgeben kann, die Klägerin wieder in ihr Amt einzuweisen (Urteil Rudolph/Kommission, oben in Randnr. 232 angeführt, Randnr. 92), und zum anderen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst festgestellt hat, dass Frau Landgren erklärt habe, dass sich ihr Gesundheitszustand stark verschlechtert habe und sie körperlich nicht fähig sei, eine Tätigkeit innerhalb der ETF wieder aufzunehmen, was im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht bestritten wird.

• EuG, 17.03.1994 - T-51/91

  Paul Edwin Hoyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …

  Auszug aus EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat weiter ausgeführt, dass diese Auslegung in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden sei (Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 1992, V/Parlament, C-18/91 P, Slg. 1992, I-3997, Randnr. 39; Urteile des Gerichts vom 28. Januar 1992, Speybrouck/Parlament, T-45/90, Slg. 1992, II-33, Randnr. 90, vom 17. März 1994, Hoyer/Kommission, T-51/91, Slg. ÖD 1994, I-A-103 und II-341, Randnr. 27, vom 17. März 1994, Smets/Kommission, T-52/91, Slg. ÖD 1994, I-A-107 und II-353, Randnr. 24, vom 5. Dezember 2002, Hoyer/Kommission, T-70/00, Slg. ÖD 2002, I-A-247 und II-1231, Randnr. 55, vom 7. Juli 2004, Schmitt/EAR, T-175/03, Slg. ÖD 2004, I-A-211 und II-939, Randnrn.

  97 und 98, vom 17. März 1994, Hoyer/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 27, und Smets/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 24).

  In Ausübung dieser beschränkten Kontrolle hat das Gericht zudem festgestellt, dass die Kommission dadurch, dass sie die Kündigung eines Bediensteten auf Zeit verfügt hatte, weil er nicht in einer nach einem Auswahlverfahren erstellten Eignungsliste, die rechtswidrig war, aufgeführt gewesen sei, die Grenzen ihres Ermessens nicht beachtet hatte, und demgemäß die angefochtene Kündigungsentscheidung aufgehoben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 1994, Hoyer/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnrn.

• EuG, 06.07.2004 - T-281/01

  Huygens / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  Insoweit hat das Gericht für den öffentlichen Dienst zunächst daran erinnert, dass die Begründungspflicht nach ständiger Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22; Urteile des Gerichts vom 20. März 1991, Pérez-Minguez Casariego/Kommission, T-1/90, Slg. 1991, II-143, Randnr. 73, vom 18. März 1997, Picciolo und Caló/Ausschuss der Regionen, T-178/95 und T-179/95, Slg. ÖD 1997, I-A-51 und II-155, Randnr. 33, vom 20. Juli 2001, Brumter/Kommission, T-351/99, Slg. ÖD 2001, I-A-165 und II-757, Randnr. 28, vom 16. März 2004, Afari/EZB, T-11/03, Slg. ÖD 2004, I-A-65 und II-267, Randnr. 37, vom 6. Juli 2004, Huygens/Kommission, T-281/01, Slg. ÖD 2004, I-A-203 und II-903, Randnr. 105, und vom 3. Oktober 2006, Nijs/Rechnungshof, T-171/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-195 und II-A-2-999, Randnr. 36) einen wesentlichen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstelle, von dem nur aus zwingenden Erwägungen abgewichen werden dürfe, und dass dieser in Art. 253 EG aufgestellte und in Art. 25 Abs. 2 des Statuts übernommene Grundsatz genau zu den Rechten und Pflichten der Beamten gehöre, auf die Art. 11 BSB verweise.

  Darüber hinaus ist die in dieser Bestimmung vorgesehene Begründungspflicht, die nur eine Wiedergabe der allgemeinen in Art. 253 EG enthaltenen Verpflichtung darstellt, nach ständiger Rechtsprechung ein wesentlicher Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, von dem nur aus zwingenden Erwägungen abgewichen werden darf (vgl. Urteil Huygens/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung), wie das Gericht für den öffentlichen Dienst in Randnr. 61 des angefochtenen Urteils zu Recht betont hat.

  Darlegen muss die Anstellungsbehörde hingegen die Gründe für ihre Entscheidung, einen Bewerber nicht zu berücksichtigen, im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde dieses Bewerbers wobei davon auszugehen ist, dass die Begründung dieser Entscheidung mit der Entscheidung zusammenfällt, gegen die sich die Beschwerde richtet (Urteile des Gerichts vom 22. März 1995, Kotzonis/WSA, T-586/93, Slg. 1995, II-665, Randnr. 105, und Huygens/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 107).

• EuGH, 18.10.1977 - 25/68

  Schertzer / Parlament

  Auszug aus EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat ausgeführt, dass der Gerichtshof jedoch im Urteil vom 18. Oktober 1977, Schertzer/Parlament (25/68, Slg. 1977, 1729, Randnrn.

  Die ETF beruft sich hierbei auf die Urteile Schertzer/Parlament und Speybrouck/Parlament (oben in Randnr. 38 angeführt), aus denen hervorgehe, dass die Entscheidungen über die Kündigung von Zeitbedienstetenverträgen nicht begründet zu werden brauchten.

  Da ferner die Erwägungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst nicht auf den Fall übertragbar erschienen, in dem der Zeitbedienstete seinen Beschäftigungsvertrag einseitig kündige, verletze das angefochtene Urteil den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien, der sich aus den BSB und aus der Rechtsprechung ergebe, nach der beide Vertragsparteien zu einer einseitigen Kündigung berechtigt seien (Urteil Schertzer/Parlament, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 47).

• EuGH, 26.11.1981 - 195/80

  Michel / Parlament

  Auszug aus EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  Insoweit hat das Gericht für den öffentlichen Dienst zunächst daran erinnert, dass die Begründungspflicht nach ständiger Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22; Urteile des Gerichts vom 20. März 1991, Pérez-Minguez Casariego/Kommission, T-1/90, Slg. 1991, II-143, Randnr. 73, vom 18. März 1997, Picciolo und Caló/Ausschuss der Regionen, T-178/95 und T-179/95, Slg. ÖD 1997, I-A-51 und II-155, Randnr. 33, vom 20. Juli 2001, Brumter/Kommission, T-351/99, Slg. ÖD 2001, I-A-165 und II-757, Randnr. 28, vom 16. März 2004, Afari/EZB, T-11/03, Slg. ÖD 2004, I-A-65 und II-267, Randnr. 37, vom 6. Juli 2004, Huygens/Kommission, T-281/01, Slg. ÖD 2004, I-A-203 und II-903, Randnr. 105, und vom 3. Oktober 2006, Nijs/Rechnungshof, T-171/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-195 und II-A-2-999, Randnr. 36) einen wesentlichen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstelle, von dem nur aus zwingenden Erwägungen abgewichen werden dürfe, und dass dieser in Art. 253 EG aufgestellte und in Art. 25 Abs. 2 des Statuts übernommene Grundsatz genau zu den Rechten und Pflichten der Beamten gehöre, auf die Art. 11 BSB verweise.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Begründungspflicht nach ständiger Rechtsprechung zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben soll, ob die Entscheidung begründet ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann, und zum anderen dem Gericht ermöglichen soll, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteil Michel/Parlament, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie nämlich in Randnr. 108 des vorliegenden Urteils dargelegt, soll die Begründungspflicht zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann, und zum anderen dem Gericht ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (Urteil Michel/Parlament, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 22).

• EuG, 03.04.2003 - T-114/02

  BaByliss / Kommission
• EuGH, 26.02.1981 - 25/80

  De Briey / Kommission
• EuGH, 14.09.2006 - C-417/05

  Kommission / Fernández Gómez - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Artikel 2 …
• EuG, 06.06.2006 - T-10/02

  Girardot v Commission
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuG, 14.07.2005 - T-371/03

  Le Voci / Rat
• EuGH, 02.10.2003 - C-182/99

  Salzgitter / Kommission
• EuG, 22.03.1995 - T-586/93

  Verfahren zur Besetzung der zur Besoldungsgruppe A 2 gehörenden Stelle eines …
• EuG, 11.07.1996 - T-102/95

  Jean-Pierre Aubineau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 11.11.2003 - C-488/01

  Martinez / Parlament
• EuG, 11.02.1999 - T-79/98

  'Carrasco Benítez / Agence pour l''évaluation des médicaments'
• EuGH, 29.06.1994 - C-298/93

  Klinke / Gerichtshof
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

  Kommission / Daffix
• EuG, 06.02.2003 - T-7/01

  Pyres / Kommission
• EuG, 17.10.2006 - T-406/04

  Bonnet / Gerichtshof
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• EuG, 29.09.2005 - T-218/02

  Napoli Buzzanca / Kommission
• EuGH, 23.09.2004 - C-150/03

  Hectors / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Bedienstete auf Zeit bei den …
• EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
• EuG, 04.06.2003 - T-124/01

  Del Vaglio / Kommission
• EuG, 04.05.2005 - T-398/03

  Castets / Kommission
• EuG, 26.01.2005 - T-193/02

  DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON …
• EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG …
• EuG, 08.07.1998 - T-130/96

  Aquilino / Rat
• EuG, 18.04.1996 - T-13/95

  Nicolaos Kyrpitsis gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …
• EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

  Frankreich / Monsanto und Kommission
• EuG, 30.11.1993 - T-15/93

  Philippe Vienne gegen Europäisches Parlament. - Beamte/sonstige Bedienstete - …
• EuG, 08.12.2005 - T-237/00

  Reynolds / Parlament
• EuG, 28.09.1999 - T-140/97

  Hautem / EIB
• EuGH, 06.07.1993 - C-242/90

  Kommission / Albani u.a.
• EuGH, 08.07.1999 - C-245/92

  Chemie Linz / Kommission
• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Unectef / Heylens
• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuG, 14.07.1997 - T-123/95

  B gegen Europäisches Parlament. - Bedienstete auf Zeit - Einstellung gemäß …
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …
• EuGH, 18.07.2007 - C-213/06

  EAR / Karatzoglou - Rechtsmittel - Bediensteter auf Zeit - Kündigung des Vertrags
• EuG, 05.12.2002 - T-70/00

  Paul Edwin Hoyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
• EuG, 20.07.2001 - T-351/99

  Brumter / Kommission
• EuG, 15.12.2005 - T-180/05

  Landgren / ETF
• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
• EuG, 16.03.2004 - T-11/03

  Afari / EZB
• EuG, 23.02.2006 - T-471/04

  Karatzoglou / EAR
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
• EuG, 03.10.2006 - T-171/05

  Nijs / Rechnungshof
• EuGH, 19.06.1992 - C-18/91

  V. / Parlament
• EuG, 18.03.1997 - T-178/95

  Santo Picciolo und Giuseppe Caló gegen Ausschuß der Regionen der Europäischen …
• EuG, 07.07.2004 - T-175/03

  Schmitt / EAR

• EuG, 08.06.2011 - T-20/09

  Kommission / Marcuccio

  Ad ogni modo, la rinuncia all'esercizio di un mezzo di ricorso, in quanto comporta la perdita di un diritto, può comportare l'irricevibilità di un ricorso solo nell'ipotesi in cui la rinuncia possa essere constatata in modo chiaro e incondizionato (sentenza del Tribunale 8 settembre 2009, causa T-404/06 P, ETF/Landgren, Racc. pag. II-2841, punto 80).
• EuG, 24.10.2011 - T-213/10

  P / Parlament

  « 69 Dans son arrêt du 26 octobre 2006, Landgren/ETF (F-1/05, RecFP p. I-A-1-123 et II-A-1-459, points 73 et 74, confirmé par l'arrêt du Tribunal de première instance du 8 septembre 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, Rec.

  En premier lieu, l'obligation de motivation ne serait pas limitée s'agissant d'une décision relative à l'engagement ou au licenciement relatif à un emploi relevant de l'article 2, sous c), du régime applicable aux autres agents de l'Union européenne (ci-après le « RAA "), et ce bien que la confiance mutuelle soit un élément essentiel des contrats de tous les agents temporaires visés à cette dernière disposition (arrêt du Tribunal du 8 septembre 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, Rec. p. II-2841, point 169).

• EuG, 15.12.2021 - T-705/20

  OI/ Kommission

  Il existe donc un rapport étroit entre l'obligation de motivation et le droit fondamental à une protection juridictionnelle effective ainsi que le droit à un recours effectif garanti par l'article 47 de la Charte (arrêt du 10 octobre 2012, Sviluppo Globale/Commission, T-183/10, non publié, EU:T:2012:534, point 40 ; voir également, en ce sens, arrêt du 8 septembre 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, EU:T:2009:313, point 148 et jurisprudence citée).

  Parmi ces garanties figurent notamment pour l'institution compétente l'obligation d'examiner, avec soin et impartialité, tous les éléments pertinents du cas d'espèce et celle de motiver sa décision de façon suffisante (arrêts du 21 novembre 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, point 14, et du 8 septembre 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, EU:T:2009:313, point 163).

 
• EuG, 15.12.2021 - T-85/21

  QF / Kommission

  Il existe donc un rapport étroit entre l'obligation de motivation et le droit fondamental à une protection juridictionnelle effective ainsi que le droit à un recours effectif garanti par l'article 47 de la Charte (arrêt du 10 octobre 2012, Sviluppo Globale/Commission, T-183/10, non publié, EU:T:2012:534, point 40 ; voir également, en ce sens, arrêt du 8 septembre 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, EU:T:2009:313, point 148 et jurisprudence citée).

  Parmi ces garanties figurent notamment pour l'institution compétente l'obligation d'examiner, avec soin et impartialité, tous les éléments pertinents du cas d'espèce et celle de motiver sa décision de façon suffisante (arrêts du 21 novembre 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, point 14, et du 8 septembre 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, EU:T:2009:313, point 163).

• EuG, 22.09.2021 - T-435/20

  JR/ Kommission

  Es besteht also ein enger Zusammenhang zwischen der Begründungspflicht und dem Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sowie dem durch Art. 47 der Charta garantierten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (…Urteil vom 10. Oktober 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-183/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:534, Rn. 40; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, EU:T:2009:313, Rn. 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalles zu untersuchen und seine Entscheidung ausreichend zu begründen (…Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14, und vom 8. September 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, EU:T:2009:313, Rn. 163).

• EuG, 07.07.2011 - T-283/08

  Longinidis / Cedefop

  Η ύπαρξη της υποχρεώσεως αυτής επιβεβαιώθηκε έκτοτε, κατόπιν αιτήσεως αναιρέσεως, µε την απόφαση του Πρωτοδικείου της 8ης Σεπτεµβρίου 2009, T-404/06 P, ETF κατά Landgren (Συλλογή 2009, σ. II-2841, σκέψεις 143 έως 171).
• EuG, 24.11.2010 - T-9/09

  Marcuccio / Kommission

  Tale valutazione non costituisce, pertanto, salvo il caso di snaturamento degli elementi di prova dinanzi al Tribunale della funzione pubblica, una questione di diritto soggetta al giudice dell'impugnazione (v. sentenza del Tribunale 8 settembre 2009, causa T-404/06 P, ETF/Landgren, non ancora pubblicata nella Raccolta, punto 198, e giurisprudenza ivi citata).
• EuG, 13.05.2016 - T-496/15

  CX / Kommission

  Une telle dénaturation doit apparaître de façon manifeste des pièces du dossier, sans qu'il soit nécessaire de procéder à une nouvelle appréciation des faits et des preuves (voir arrêt du 8 septembre 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, EU:T:2009:313, points 191 à 193 et jurisprudence citée).

  Une telle dénaturation doit apparaître de façon manifeste des pièces du dossier, sans qu'il soit nécessaire de procéder à une nouvelle appréciation des faits et des preuves (voir arrêt du 8 septembre 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, EU:T:2009:313, points 191 à 193 et jurisprudence citée).

• EuGöD, 18.11.2015 - F-30/15

  Diamantopoulos / EAD

  Il importe à cet égard de relever que, dans les cas où une institution de l'Union dispose d'un large pouvoir d'appréciation, comme en matière de promotion, le respect de certaines garanties procédurales revêt une importance fondamentale et que, parmi ces garanties, figure l'obligation d'examiner, avec soin et impartialité, tous les éléments pertinents de la situation en cause et de motiver les décisions de façon suffisante (voir, en ce sens, arrêt du 16 juin 2015, Gauweiler e.a., C-62/14, EU:C:2015:400, point 69, et du 8 septembre 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, EU:T:2009:313, point 163).

  Dans ces conditions, le juge de l'Union peut faire usage de la compétence de pleine juridiction qui lui est dévolue dans les litiges à caractère pécuniaire (voir, en ce sens, arrêt du 8 septembre 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, EU:T:2009:313, point 234).

• EuG, 12.07.2012 - T-308/10

  Kommission / Nanopoulos

  165 Ως προς τούτο, πρέπει να υποµνησθεί ότι, κατά πάγια νοµολογία, όταν το Δικαστήριο ΔΔ έχει διαπιστώσει την ύπαρξη ζηµίας, µόνον αυτό είναι αρµόδιο να εκτιµήσει, εντός των ορίων του αιτήµατος αποζηµιώσεως, τον τρόπο και την έκταση της αποκαταστάσεως της ζηµίας αυτής, υπό την επιφύλαξη ότι, προκειµένου να είναι το Γενικό Δικαστήριο σε θέση να ασκήσει τον δικαστικό του έλεγχο επί των αποφάσεων του Δικαστηρίου ΔΔ, οι αποφάσεις αυτές πρέπει να είναι αρκούντως αιτιολογηµένες και, όσον αφορά την αξιολόγηση µιας βλάβης, να αναφέρουν τα κριτήρια που ελήφθησαν υπόψη για τον καθορισµό του ποσού που έγινε δεκτό (βλ., κατ' αναλογία, προπαρατεθείσα απόφαση Επιτροπή κατά Girardot, σκέψη 45 και εκεί παρατιθέµενη νοµολογία· απόφαση του Πρωτοδικείου της 8ης Σεπτεµβρίου 2009, T-404/06 P, Ευρωπαϊκό Ίδρυµα Επαγγελµατικής Εκπαίδευσης (ETF) κατά Landgren, Συλλογή 2009, σ.
• EuG, 16.12.2010 - T-143/09

  Kommission / Petrilli
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08

  Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …
• EuG, 21.05.2014 - T-368/12

  Kommission / Macchia
• EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07

  Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in …
• EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  Longinidis / Cedefop - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren - …
• EuG, 10.11.2010 - T-260/09

  HABM / Simões Dos Santos
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Haftung der …
• EuG, 04.12.2013 - T-107/11

  ETF / Schuerings
• EuG, 21.06.2010 - T-284/09

  Meister / HABM - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - …
• EuG, 20.05.2010 - T-261/09

  Kommission / Violetti u.a.
• EuGöD, 12.12.2014 - F-63/11

  Macchia / Kommission
• EuG, 12.05.2021 - T-119/17

  Alba Aguilera u.a. / EAD
• EuGöD, 11.07.2013 - F-46/11

  Tzirani / Kommission - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Begriff des Mobbings - …
• EuG, 04.12.2013 - T-108/11

  ETF / Michel
• EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  V / Parlament
• EuG, 10.10.2014 - T-444/13

  EMA / BU
• EuG, 11.09.2013 - T-317/10

  L / Parlament
• EuG, 18.10.2010 - T-515/09

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

  O / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB - …
• EuGöD, 24.04.2008 - F-74/06

  Longinidis / Cedefop
• EuG, 13.12.2017 - T-692/16

  CJ / ECDC - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Befristeter Vertrag - …
• EuG, 05.10.2016 - T-370/15

  CJ / ECDC
• EuG, 24.11.2015 - T-670/13

  Kommission / D'Agostino
• EuG, 02.10.2014 - T-447/13

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 26.05.2014 - T-288/13

  AK / Kommission
• EuG, 26.10.2011 - T-436/09

  Dufour / EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG- Datenbanken der EZB, …
• EuG, 17.03.2011 - T-44/10

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 18.10.2010 - T-516/09

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 24.02.2010 - F-89/08

  P / Parlament
• EuG, 03.06.2015 - T-658/13

  BP / FRA
• EuG, 06.02.2015 - T-7/14

  BQ / Rechnungshof
• EuG, 18.06.2013 - T-645/11

  Heath / EZB
• EuGöD, 23.11.2010 - F-8/10

  Gheysens / Rat - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten …
• EuG, 05.11.2014 - T-669/13

  Kommission / Thomé
• EuGöD, 09.10.2013 - F-116/12

  Wahlström / FRONTEX
• EuGöD, 19.07.2016 - F-67/15

  Opreana / Kommission
• EuG, 14.11.2013 - T-455/11

  EUROPOL / Kalmár
• EuG, 23.05.2011 - T-493/09

  Y / Kommission
• EuG, 06.03.2012 - T-167/09

  Kommission / Liotti
• EuG, 06.09.2010 - T-60/08

  Kerelov / Kommission
• EuG, 27.10.2016 - T-493/15

  Kommission / CX
• EuG, 25.09.2015 - T-533/14

  Kolarova / REA
• EuGöD, 23.10.2013 - F-124/12

  Solberg / EBDD
• EuGöD, 06.03.2013 - F-41/12

  Scheefer / Parlament
• EuG, 02.12.2010 - T-73/10

  Apostolov / Kommission
• EuGöD, 03.12.2014 - F-109/13

  DG / ENISA
• EuGöD, 23.10.2013 - F-148/12

  Solberg / EBDD
• EuG, 14.01.2016 - T-297/15

  Coedo Suárez / Rat
• EuGöD, 13.12.2012 - F-63/09

  Donati / EZB
• EuGöD, 10.12.2014 - F-115/13

  Helwig / EUA