Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Eos Products/ EUIPO (Forme d'un récipient sphérique)

  Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines kugelförmigen Behälters - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] ...

• Wolters Kluwer

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Eos Products/ EUIPO (Forme d'un récipient sphérique)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Eos Products/ EUIPO (Forme d'un récipient spéhrique)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 08.09.2021 - T-489/20
• EuGH, 04.02.2022 - C-672/21
• EuGH, 14.07.2022 - C-572/21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

• EuG, 25.11.2020 - T-862/19

  Brasserie St Avold/ EUIPO (Forme d'une bouteille foncée)

  Auszug aus EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Außerdem ist es für die Feststellung der fehlenden Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke nicht erforderlich, die Handelsüblichkeit der Form nachzuweisen (vgl. Urteil vom 25. November 2020, Brasserie St Avold/EUIPO [Form einer dunklen Flasche], T-862/19, EU:T:2020:561, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine dreidimensionale Marke, die aus einer solchen Aufmachung besteht, hat nur dann Unterscheidungskraft, wenn sie es dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der beanspruchten Ware ermöglicht, diese von der Ware anderer Unternehmen zu unterscheiden, ohne eine Untersuchung oder einen Vergleich vorzunehmen und ohne eine besondere Aufmerksamkeit an den Tag zu legen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2020, Form einer dunklen Flasche, T-862/19, EU:T:2020:561, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die große Vielfalt der originellen oder phantasievollen Formen, die sich bereits auf dem Markt befinden, verringert nämlich die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer bestimmten Form davon ausgegangen wird, dass sie erheblich von der auf diesem Markt üblichen Norm abweicht und somit allein aufgrund ihrer Besonderheit oder ihrer Originalität von den Verbrauchern identifiziert wird (…Urteile vom 28. Juni 2019, Form eines Gitarrenkorpus, T-340/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:455, Rn. 36, und vom 25. November 2020, Form einer dunklen Flasche, T-862/19, EU:T:2020:561, Rn. 40).

• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

  Auszug aus EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (Urteile vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 30, …und vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 45 und 46).

  Nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, besitzt auch Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung (Urteil vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 31).

  Es ist immer zu prüfen, ob diese Marke es dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Ware erlaubt, diese - ohne eine Prüfung vorzunehmen und ohne besonders aufmerksam zu sein - von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 32).

• EuG, 05.02.2020 - T-573/18

  Hickies/ EUIPO (Forme d'un lacet de chaussure)

  Auszug aus EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidungskraft einer Marke zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung zu beurteilen ist (Urteil vom 5. Februar 2020, Hickies/EUIPO [Form eines Schnürsenkels], T-573/18, EU:T:2020:32, Rn. 51 [nicht veröffentlicht]).

  Zum anderen ist, was das Vorbringen der Klägerin anbelangt, die konkurrierenden Formen seien Nachahmungen der Produktform der Klägerin - abgesehen davon, dass dieses Vorbringen in keiner Weise untermauert wird -, darauf hinzuweisen, dass das Gericht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht befugt ist, über eine behauptete Nachahmung oder ein behauptetes Plagiat zu entscheiden (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Februar 2020, Form eines Schnürsenkels, T-573/18, EU:T:2020:32, Rn. 56).

 
• EuG, 28.06.2019 - T-340/18

  Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)

  Auszug aus EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass das Vorhandensein von Formen auf dem Markt, von denen nach Aussage der Klägerin einige Nachahmungen sein sollen, für die Beurteilung der originären Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise unerheblich ist (Urteil vom 28. Juni 2019, Gibson Brands/EUIPO - Wilfer [Form eines Gitarrenkorpus], T-340/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:455, Rn. 40).

  Die große Vielfalt der originellen oder phantasievollen Formen, die sich bereits auf dem Markt befinden, verringert nämlich die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer bestimmten Form davon ausgegangen wird, dass sie erheblich von der auf diesem Markt üblichen Norm abweicht und somit allein aufgrund ihrer Besonderheit oder ihrer Originalität von den Verbrauchern identifiziert wird (Urteile vom 28. Juni 2019, Form eines Gitarrenkorpus, T-340/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:455, Rn. 36, …und vom 25. November 2020, Form einer dunklen Flasche, T-862/19, EU:T:2020:561, Rn. 40).

• EuG, 09.07.2008 - T-304/06

  Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Eine Einschränkung des Verzeichnisses der von einer Unionsmarkenanmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001, die nach dem Erlass der vor dem Gericht angefochtenen Entscheidung der Beschwerdekammer erfolgt, kann sich grundsätzlich nicht auf die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung auswirken; nur über diese Entscheidung wird vor dem Gericht gestritten (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, EU:T:2008:268, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die betreffende Änderung im Stadium der Klage vor dem Gericht zuzulassen, hieße unter diesen Umständen, den Streitgegenstand im laufenden Verfahren zu ändern, was nach Art. 188 der Verfahrensordnung des Gerichts unzulässig ist (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008, Mozart, T-304/06, EU:T:2008:268, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  Auszug aus EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Daher ist das EUIPO und gegebenenfalls der Unionsrichter nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder gar eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens als nationale Marke bejaht wird (Urteil vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, EU:T:2002:43, Rn. 47).
• EuG, 24.09.2019 - T-13/18

  Crédit mutuel Arkéa/ EUIPO - Confédération nationale du Crédit mutuel (Crédit …

  Auszug aus EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Gleichwohl können die Entscheidungen der nationalen Behörden, auch wenn sie für die Anwendung des Rechts der Unionsmarken nicht bindend sind, berücksichtigt werden (Urteil vom 24. September 2019, Crédit Mutuel Arkéa/EUIPO - Confédération nationale du Crédit mutuel [Crédit Mutuel], T-13/18, EU:T:2019:673, Rn. 60).
• EuG, 07.02.2002 - T-88/00

  Mag Instrument / HABM (Forme de lampes de poche)

  Auszug aus EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Daraus folgt, dass sich bei der Prüfung der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke die in der Presse oder im Internet erschienenen Kommentare zu den vom Anmelder in einer der in der Anmeldung dargestellten Form entsprechenden Form vertriebenen Waren gegebenenfalls auf die Prüfung der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 beziehen und im Rahmen der Prüfung der originären Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht als erheblich angesehen werden können (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Februar 2002, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], T-88/00, EU:T:2002:28, Rn. 39, …und vom 25. September 2014, Peri/HABM [Form eines Spannschlosses], T-171/12, EU:T:2014:817, Rn. 47).
• EuG, 10.02.2021 - T-98/20

  Biochange Group/ EUIPO - mysuperbrand (medical beauty research) - Unionsmarke - …

  Auszug aus EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Der Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise ist bezüglich dieser Waren daher als zumindest durchschnittlich anzusehen, da diese Verkehrskreise insbesondere der Zusammensetzung oder anderen Merkmalen, wie dem Duft oder der Farbe, nicht medizinischer Lippenprodukte Aufmerksamkeit widmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2021, Biochange Group/EUIPO - mysuperbrand [medical beauty research], T-98/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:69, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.02.2019 - T-63/18

  Torro Entertainment/ EUIPO - Grupo Osborne (TORRO Grande MEAT IN STYLE)

  Auszug aus EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Erstens ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin darauf hinzuweisen, dass von den Beschwerdekammern nicht verlangt werden kann, bei ihren Ausführungen alle von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln (Urteil vom 14. Februar 2019, Torro Entertainment/EUIPO - Grupo Osborne [TORRO Grande MEAT IN STYLE], T-63/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:89, Rn. 74).
• EuG, 25.11.2015 - T-629/14

  Jaguar Land Rover / HABM (Forme d'une voiture)
• EuG, 11.12.2014 - T-440/13

  '"Millano" Krzysztof Kotas / HABM (Forme d''une boîte de chocolats)'
• EuG, 20.01.2021 - T-844/19

  Apologistics/ EUIPO - Peikert (discount-apotheke.de) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 20.10.2011 - C-344/10

  Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …
• EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 11.07.2013 - T-208/12

  Think Schuhwerk / HABM (Extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
• EuG, 09.11.2016 - T-579/14

  Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …
• EuG, 25.09.2014 - T-171/12

  'Peri / HABM (Forme d''un tendeur à vis)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuGH, 12.07.2012 - C-311/11

  Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuG, 01.06.2016 - T-240/15

  Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)
• EuGH, 11.12.2012 - C-610/10

  Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur …
• EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuGH, 05.10.2004 - C-192/03

  Alcon / HABM
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 23.04.2020 - C-736/18

  Gugler France/ Gugler und EUIPO

• EuG, 29.11.2023 - T-19/22

  Piaggio & C./ EUIPO - Zhejiang Zhongneng Industry Group (Forme d'un scooter)

  Deuxièmement, s'agissant de la prétendue renommée de la « Vespa " invoquée par la requérante, il y a lieu de rappeler que ce critère n'est pas pertinent aux fins de déterminer si la marque contestée disposait d'un caractère distinctif intrinsèque en ce qu'elle divergeait de manière significative de la norme ou des habitudes du secteur [voir, en ce sens, arrêt du 8 septembre 2021, Eos Products/EUIPO (Forme d'un récipient sphérique), T-489/20, non publié, EU:T:2021:547, point 69], de sorte que cet argument de la requérante ne saurait prospérer.

  Certes, quand bien même les décisions des autorités nationales ne sont pas contraignantes aux fins de l'application du droit des marques de l'Union européenne, elles peuvent être prises en considération (voir arrêt du 8 septembre 2021, Forme d'un récipient sphérique, T-489/20, non publié, EU:T:2021:547, point 91 et jurisprudence citée).

• EuG, 23.08.2023 - T-609/22

  Nienaber/ EUIPO - St. Hippolyt Mühle Ebert (BoneKare) - Unionsmarke - …

  Daher sind das EUIPO und gegebenenfalls der Unionsrichter nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder gar eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als nationale Marke bejaht wird (Urteil vom 8. September 2021, Eos Products/EUIPO [Form eines kugelförmigen Behälters], T-489/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:547 Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).