Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau - Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichts - Erfordernis einer vorherigen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Sogelma / EAR

  Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau - Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichts - Erfordernis einer vorherigen ...

• EU-Kommission

  Sogelma / EAR

  Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau - Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichts - Erfordernis einer vorherigen ...

 
• EU-Kommission

  Sogelma / EAR

  Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau - Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichts - Erfordernis einer vorherigen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsnatur der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau (EAR); Rechtliche Ausgestaltung der Auftragsvergabe durch die EAR; Beurteilung der Entscheidungen der EAR über die Annullierung der Ausschreibung für den Bauauftrag EuropeAid/120694/D/W/YU und die Anordnung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Sogelma / EAR

  Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau - Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichts - Erfordernis einer vorherigen ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 22. Dezember 2006 - SO.GE.L.M.A. / EAW

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, das Ausschreibungsverfahren Europe Aid/120694/D/W/YU für Arbeiten zur Räumung der von den Luftangriffen der NATO 1999 stammenden Blindgänger in der Donau und der Save und zur Wiederherstellung ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (19)

• EuG, 05.12.2007 - T-133/03

  Schering-Plough / Kommission und EMEA

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Im Beschluss des Gerichts vom 5. Dezember 2007, Schering-Plough/Kommission und EMEA (T-133/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), der eine Nichtigkeitsklage gegen eine Handlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMEA) betrifft, hat das Gericht ausgeführt, dass die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (…ABl. L 214, S. 1) nur eine Beratungszuständigkeit der EMEA vorsieht.

  Es hat daraus den Schluss gezogen, dass die Zurückweisung eines Antrags auf Änderung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen durch die EMEA als von der Kommission selbst stammend angesehen werden muss und dass die Klage deshalb gegen diese zu richten ist (Beschluss Schering-Plough/Kommission und EMEA, Randnrn. 22 und 23).

• EuG, 18.09.1995 - T-471/93

  Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung ausreichend ist, kann nicht nur im Hinblick auf deren Wortlaut, sondern auch auf den Kontext ihres Erlasses und auf sämtliche Rechtsvorschriften des betreffenden Gebiets beurteilt werden (Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, Tiercé Ladbroke/Kommission, T-471/93, Slg. 1995, II-2537, Randnr. 33).
• EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Darüber hinaus muss nach der Rechtsprechung die Begründung einer Entscheidung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die angefochtene Entscheidung erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. April 1997, 1rish Farmers Association u. a., C-22/94, Slg. 1997, I-1809, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 18.06.1986 - 142/84

  BAT und Reynolds / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Sie setzt voraus, dass im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung Umstände vorliegen, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln hinsichtlich der wahren Gründe und insbesondere zu dem Verdacht geben, dass diese Gründe den Zielen des Gemeinschaftsrechts fremd und daher ermessensmissbräuchlich sind (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Entscheidungen der Kommission Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Juni 1986, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11).
• EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Ermessensmissbrauch dar, wenn ein Gemeinschaftsorgan einen Rechtsakt ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlässt, ein Verfahren zu umgehen, das der EG-Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat, C-84/94, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Da diese drei Voraussetzungen für die Haftung der Gemeinschaft kumulativ sind, genügt es für die Abweisung einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt (Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 14).
• EuGH, 02.07.1974 - 153/73

  Holz & Willemsen GmbH / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG voraus, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, Holtz & Willemsen/Rat und Kommission, 153/73, Slg. 1974, 675, Randnr. 7, und des Gerichts vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnr. 76).
• EuGH, 28.01.2004 - C-164/02

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Nach ständiger Rechtsprechung sind nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG sein können (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Januar 2004, Niederlande/Kommission, C-164/02, Slg. 2004, I-1177, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG voraus, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, Holtz & Willemsen/Rat und Kommission, 153/73, Slg. 1974, 675, Randnr. 7, und des Gerichts vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnr. 76).
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Hinsichtlich des Antrags der Klägerin, anzuordnen, dass die EAR alle Unterlagen vorzulegen hat, die das in Rede stehende Vergabeverfahren betreffen, ist festzustellen, dass die antragstellende Partei nach der Rechtsprechung die erbetenen Unterlagen bezeichnen und dem Gericht zumindest einen Anhaltspunkt dafür geben muss, dass diese Unterlagen für das Verfahren zweckdienlich sind, damit das Gericht feststellen kann, ob die Anordnung der Vorlage bestimmter Unterlagen dem ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens dienlich ist (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 93).
• EuG, 30.06.2005 - T-347/03

  Branco / Kommission - Europäischer Sozialfonds - Kürzung des Zuschusses - Vergabe …
• EuG, 19.10.2007 - T-69/05

  Evropaïki Dynamiki / EFSA
• EuG, 01.03.2007 - T-311/06

  FMC Chemical und Arysta Lifesciences / EFSA
• EuG, 14.05.2008 - T-383/06

  Icuna.Com/Parlement - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche …
• EuG, 19.02.1998 - T-369/94

  Kinofilmverleihnetze, die möglicherweise mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar …
• EuG, 08.06.1998 - T-148/97

  Keeling / HABM
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament
• EuGH, 17.07.1959 - 32/58

  Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …
• EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

  DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG

• EuG, 02.03.2010 - T-70/05

  Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Das Gericht hat nämlich im Urteil vom 9. Oktober 2008, Sogelma/EAR (T-411/06, Slg. 2008, II-2771, Randnr. 36), unter Bezugnahme auf das Urteil Les Verts (oben in Randnr. 56 angeführt) festgestellt, dass die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist und dass durch den Vertrag ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden ist, innerhalb dessen dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe übertragen ist.

  In einer Rechtsgemeinschaft kann es nicht hingenommen werden, dass solche Handlungen jeder richterlichen Kontrolle entzogen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Sogelma/EAR, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 37).

  41 und 42 desselben Urteils auch darauf hingewiesen, dass die in der betroffenen Rechtssache angefochtenen Handlungen nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Sogelma/EAR, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 45).

  Dieser Beschluss kann daher der Eröffnung einer Klagemöglichkeit nach Art. 230 EG gegen eine Entscheidung einer in diesem Artikel nicht genannten Einrichtung nicht entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Sogelma/EAR, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12

  Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über …

  14 - Dies hat bereits das Gericht in seinem Urteil vom 8. Oktober 2008, Sogelma/AER (T-411/06, Slg. 2008, II-2771, Randnrn. 33 bis 57), anerkannt.

  Vgl. das Urteil Sogelma/AER (oben in Fn. 14 angeführt), in dem das Gericht über eine Schadensersatzklage auf dieser Grundlage gegen die Europäische Agentur für Wiederaufbau zu entscheiden hatte.

  93 - Urteil Sogelma/AER, oben in Fn. 14 angeführt.

• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Außerdem habe das Gericht in seinem Urteil vom 8. Oktober 2008, Sogelma/AER (T-411/06, Slg. 2008, II-2771, Randnrn. 42 und 43), gemäß der Rechtsprechung Les Verts/Europäisches Parlament (siehe oben, Randnr. 30) befunden, dass die von einem Gemeinschaftsorgan, in jenem Fall der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (EAR), im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens getroffenen Entscheidungen vor dem Gericht anfechtbar seien, wenn sie Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalteten.

  Aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichts Sogelma/AER, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 115, und vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-59/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

 
• EuG, 10.07.2014 - T-271/10

  H / Rat u.a.

  La requérante rétorque, notamment, que les décisions attaquées ne sont pas des actes politiques ou stratégiques relevant de la PESC et se réfère à cet égard à l'arrêt du 8 octobre 2008, Sogelma/AER (T-411/06, Rec, EU:T:2008:419).

  En deuxième lieu, il importe d'observer que, contrairement à ce que prétend la requérante, la présente affaire est différente de celle ayant donné lieu à l'arrêt Sogelma/AER, point 30 supra (EU:T:2008:419), qui avait pour objet notamment une demande d'annulation d'actes de l'Agence européenne pour la reconstruction (AER), agence instituée par le règlement (CE) n° 2454/1999 du Conseil, du 15 novembre 1999, portant modification du règlement (CE) n° 1628/96 relatif à l'aide à la Bosnie-Herzégovine, à la Croatie, à la République fédérale de Yougoslavie et à l'ancienne République yougoslave de Macédoine, notamment par la création de l'AER (JO L 299, p. 1).

  C'est dans ces circonstances que le Tribunal, en se fondant sur l'arrêt du 23 avril 1986, Les Verts/Parlement (294/83, Rec, EU:C:1986:166), a déduit l'existence, dans une communauté de droit, du principe général selon lequel tout acte émanant d'un organisme communautaire destiné à produire des effets juridiques à l'égard des tiers doit être susceptible d'un contrôle juridictionnel, et ce en dépit du fait que l'article 230 CE ne se référât pas aux organes et organismes communautaires, mais aux institutions (arrêt Sogelma/AER, point 30 supra, EU:T:2008:419, points 36 et 37), à la différence de l'article 263 TFUE.

  Il s'ensuit que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Sogelma/AER, point 30 supra (EU:T:2008:419), la possibilité de reconnaître la compétence du Tribunal sur la base d'un principe général ne se heurtait pas à des dispositions des traités niant explicitement cette compétence.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-439/13

  Elitaliana / Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - …

  14 T-411/06, EU:T:2008:419).

  15 Urteil Sogelma/AER (EU:T:2008:419, Rn. 34 und 50).

• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …

  18 und 19, und Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR, T-411/06, Slg. 2008, II-2771, Randnr. 101).
• EuG, 04.06.2012 - T-395/11

  'Elti / Délégation de l''Union au Monténégro'

  Drittens verweist die Klägerin auf das Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR (T-411/06, Slg. 2008, II-2771), um die Zurückweisung der von der Delegation der Union in Montenegro erhobenen Einrede der Unzulässigkeit zu beantragen.

  Es ist jedoch klarzustellen, dass die Lage der Delegationen der Union in keiner Weise mit derjenigen der EAR in der Rechtssache, in der das Urteil Sogelma/EAR (oben in Randnr. 66 angeführt) ergangen ist, vergleichbar ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14

  H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …

  11 - Urteil Sogelma/EAR (T-411/06, EU:T:2008:419).
• EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  EMA / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das erwähnte Schreiben entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht von der Kommission übermittelt worden oder ihr zuzurechnen ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 27 bis 30 und 52 bis 55, sowie Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR, T-411/06, Slg. 2008, II-2771, Randnrn. 50 bis 57).
• EuG, 04.06.2013 - T-213/12

  Elitaliana / Eulex Kosovo - Nichtigkeitsklage - Ausschreibung öffentlicher …

  Diese Handlungen sind somit gerichtlich nachprüfbar, wie es der von der Klägerin geltend gemachte allgemeine Grundsatz verlangt, wonach jede Handlung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union, die dazu bestimmt ist, Rechtswirkungen gegenüber Dritten zu erzeugen, gerichtlich nachprüfbar sein muss (Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 24, und Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR, T-411/06, Slg. 2008, II-2771, Randnr. 37).
• EuG, 21.12.2021 - T-795/19

  HB / Kommission
• EuG, 12.09.2013 - T-556/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / HABM - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage …
• EuG, 12.05.2011 - T-279/08

  Communauté d'Agglomération du Douaisis / Kommission
• EuG, 21.12.2021 - T-796/19

  HB / Kommission
• EuG, 31.07.2020 - T-272/19

  TO/ EAD
• EuG, 24.10.2019 - T-417/18

  CdT/ EUIPO
• EuG, 31.03.2011 - T-117/08

  Italien / EWSA - Sprachenregelung - Stellenausschreibung für die Einstellung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12

  Liivimaa Lihaveis - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 …
• EuG, 14.06.2018 - T-553/17

  Cambra Abaurrea/ CRU
• EuG, 05.12.2018 - T-329/16

  Bristol-Myers Squibb Pharma / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - …
• EuG, 05.02.2018 - T-208/16

  Ranocchia / ERCEA - Forschung und technologische Entwicklung - Aufrufe zur …
• EuG, 17.01.2017 - T-419/15

  Cofely Solelec u.a. / Parlament - Öffentliche Bauaufträge - …