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   EuG, 08.10.2014 - T-77/13   

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https://dejure.org/2014,28511
EuG, 08.10.2014 - T-77/13 (https://dejure.org/2014,28511)
EuG, Entscheidung vom 08.10.2014 - T-77/13 (https://dejure.org/2014,28511)
EuG, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - T-77/13 (https://dejure.org/2014,28511)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "DODIE" für Waren der Klassen 3, 5 und 10 auf Aufhebung der Entscheidung R 1949/2011-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 31. Oktober 2012, mit der die Entscheidung ...

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 07.05.2015 - T-599/13

    Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke -

    Bei dem zweiten Antrag der Klägerin, mit dem das Gericht nach einer in der mündlichen Verhandlung vorgenommenen näheren Bestimmung ersucht wird, den Widerspruch zurückzuweisen, soweit dieser auf die oben in Rn. 6 wiedergegebene ältere Marke gestützt ist, handelt es sich um einen Antrag auf Abänderung (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Oktober 2014, Laboratoires Polive/HABM - Arbora & Ausonia [DODIE], T-77/13, EU:T:2014:862, Rn. 61).

    Das Gericht kann diesem Vorbringen der Streithelferin daher nicht Rechnung tragen (vgl. entsprechend Urteil DODIE, oben in Rn. 79 angeführt, EU:T:2014:862, Rn. 58).

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