Rechtsprechung
EuG, 08.11.2000 - T-509/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion - Ausschreibung - Nichtigkeitsklage
- Europäischer Gerichtshof
Glencore Grain / Kommission
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion; Einfuhr der Erzeugnisse zu Weltmarktpreisen; Klagefristen als zwingendes Recht ; Wahrnehmung der Kontrollaufgabe durch das Gericht
- Judicialis
Beschluss 91/658/EWG; ; EGV Art. 230
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 24.09.1996 - T-509/93
- EuGH, 05.05.1998 - C-404/96
- EuG, 08.11.2000 - T-509/93
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- EuG, 24.02.2000 - T-145/98
ADT Projekt / Kommission
Auszug aus EuG, 08.11.2000 - T-509/93
Die Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter muss sich daher auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und nicht ein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt (z. B. Urteil des Gerichts vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache T-145/98, ADT Projekt/Kommission, Slg. 2000, II-387, Randnr. 147). - EuG, 24.09.1996 - T-509/93
Richco Commodities Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - 1. …
Auszug aus EuG, 08.11.2000 - T-509/93
Das Gericht hat die Klage mit Urteil vom 24. September 1996 (Rechtssache T-509/93, Slg. 1996, II-1181) für unzulässig erklärt. - EuGH, 21.11.1990 - C-12/90
Infortec/ Commission
Auszug aus EuG, 08.11.2000 - T-509/93
Eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung nur bestätigt wird, ist unzulässig (Beschluss des Gerichtshofes vom 21. November 1990 in der Rechtssache C-12/90, Infortec/Kommission, Slg. 1990, I-4265, Randnr. 10).
- EuGH, 05.05.1998 - C-404/96
Glencore Grain / Kommission
Auszug aus EuG, 08.11.2000 - T-509/93
Mit Urteil vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-404/96 P (Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2435) hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufgehoben, die Rechtssache zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten. - EuG, 01.02.1999 - T-256/97
BEUC / Kommission
Auszug aus EuG, 08.11.2000 - T-509/93
Schließlich lässt sich nicht ausschließen, dass die Nichtigerklärung einer Entscheidung wie der angefochtenen selbst Rechtswirkungen insbesondere dadurch erzeugen kann, dass verhindert wird, dass die Kommission erneut so vorgeht (Beschluss vom 1. Februar 1999 in der Rechtssache T-256/97, BEUC/Kommission, Slg. 1999, II-169, Randnr. 18, und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 15.12.1988 - 166/86
Irish Cement Ltd / Kommission
Auszug aus EuG, 08.11.2000 - T-509/93
Die Klage gegen diese bestätigende Maßnahme sei daher unzulässig (u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement Ltd/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16). - EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
Auszug aus EuG, 08.11.2000 - T-509/93
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnrn. - EuGH, 16.12.1963 - 14/63
Forges de Clabecq SA gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …
Auszug aus EuG, 08.11.2000 - T-509/93
Zum angeblich fehlenden Rechtsschutzinteresse ist zunächst darauf hinzuweisen, dass dafür auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist (u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1963 in der Rechtssache 14/63, Forges de Clabecq/Hohe Behörde, Slg. 1963, 769, 799). - EuG, 08.11.2000 - T-485/93
Dreyfus / Kommission
Auszug aus EuG, 08.11.2000 - T-509/93
Durch Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 19. Januar 2000 sind die Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93, T-61/98 und T-509/93 nach Anhörung der Parteien aufgrund ihres Zusammenhangs zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden. - EuG, 18.09.1997 - T-121/96
Mutual Aid Administration Services / Kommission
Auszug aus EuG, 08.11.2000 - T-509/93
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Klagefristen zwingendes Recht (u. a. Urteil des Gerichts vom 18. September 1997 in den Rechtssachen T-121/96 und T-151/96, Mutual Aid Administration Services/Kommission, Slg. 1997, II-1355, Randnr. 38).
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-496/99
Kommission / CAS Succhi di Frutta
29 - Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 (AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21), Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. November 2000 in der Rechtssache T-509/93 (Glencore Grain/Kommission, Slg. 2000, II-3697, Randnr. 31).