Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Entscheidung 2004/1/EG - Gefährliche Stoffe -Erfordernis der Billigung durch die Kommission für die Beibehaltung notifizierter nationaler Bestimmungen - Stellungnahme der Kommission zur Reichweite der Harmonisierung - Anfechtbare Handlung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Niederlande / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Entscheidung 2004/1/EG - Gefährliche Stoffe -Für die Beibehaltung notifizierter nationaler Bestimmungen erforderliche Billigung durch die Kommission - Stellungnahme der Kommission zur Reichweite der Harmonisierung - Anfechtbare Handlung - ...

• EU-Kommission

  Niederlande / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Entscheidung 2004/1/EG - Gefährliche Stoffe -Für die Beibehaltung notifizierter nationaler Bestimmungen erforderliche Billigung durch die Kommission - Stellungnahme der Kommission zur Reichweite der Harmonisierung - Anfechtbare Handlung - ...

 
• EU-Kommission

  Niederlande / Kommission

  Angleichung der Rechtsvorschriften

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  Entscheidung 2004/1/EG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Niederlande / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Entscheidung 2004/1/EG - Gefährliche Stoffe - Für die Beibehaltung notifizierter nationaler Bestimmungen erforderliche Billigung durch die Kommission - Stellungnahme der Kommission zur Reichweite der Harmonisierung - Anfechtbare Handlung - ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Niederlande / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/1/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von den Niederlanden nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (ABl. L 1, S. 20) soweit die ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• EuGH, 21.01.2003 - C-512/99

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2007 - T-234/04

  Zu diesem Zweck hat die Kommission zu untersuchen, ob die von dem Mitgliedstaat vorgebrachten Rechtfertigungsgründe stichhaltig sind (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-512/99, Slg. 2003, I-845, Randnr. 44).

  Es wurde deshalb als hinnehmbar angesehen, dass der Mitgliedstaat die Fortgeltung seiner eigenen Vorschriften beantragen kann, vorausgesetzt, dass sie durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Art. 30 EG oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind (Urteile Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnr. 41, und Dänemark/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 58).

• EuGH, 20.03.2003 - C-3/00

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DEN IM …

  Auszug aus EuG, 08.11.2007 - T-234/04

  Bei seinem Antrag steht es dem Mitgliedstaat frei, sich zu der von ihm beantragten Entscheidung zu äußern; dies geht ausdrücklich aus Art. 95 Abs. 4 EG hervor, wonach er die Gründe für die Beibehaltung der fraglichen einzelstaatlichen Bestimmungen anzugeben hat (Urteil des Gerichtshofs vom 20. März 2003, Dänemark/Kommission, C-3/00, Slg. 2003, I-2643, Randnrn.

  Es wurde deshalb als hinnehmbar angesehen, dass der Mitgliedstaat die Fortgeltung seiner eigenen Vorschriften beantragen kann, vorausgesetzt, dass sie durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Art. 30 EG oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind (Urteile Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnr. 41, und Dänemark/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 58).

• EuG, 10.04.2003 - T-93/00

  Alessandrini u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2007 - T-234/04

  Jedoch reicht es nicht aus, dass ein Gemeinschaftsorgan auf einen Antrag des Adressaten hin an diesen eine Antwort sendet, um diese als Entscheidung im Sinne von Art. 230 EG einzustufen, gegen die die Nichtigkeitsklage eröffnet ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament, C-25/92, Slg. 1993, I-473, Randnr. 10, Urteile des Gerichts AITEC/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 50, und vom 10. April 2003, Alessandrini u. a./Kommission, T-93/00 und T-46/01, Slg. 2003, II-1635, Randnr. 60, Beschluss des Gerichts vom 13. Juli 2004, Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission, T-29/03, Slg. 2004, II-2923, Randnr. 29).

  Unter derartigen Umständen ist nämlich nicht die von der Kommission vorgeschlagene Auslegung der fraglichen Richtlinie, sondern deren Anwendung auf einen bestimmten Sachverhalt geeignet, rechtliche Wirkungen zu erzeugen (Urteile des Gerichts vom 16. Juli 1998, Regione Toscana/Kommission, T-81/97, Slg. 1998, II-2889, Randnr. 23, und Alessandrini u. a./Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 61).

 
• EuG, 22.05.1996 - T-277/94

  Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 08.11.2007 - T-234/04

  Nach ständiger Rechtsprechung seien bei Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen ausgearbeitet würden, u. a. nach Beendigung eines internen Verfahrens, grundsätzlich nur diejenigen Maßnahmen anfechtbar, die den Standpunkt des Organs bei Beendigung des Verfahrens endgültig festlegten, was Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienten, ausschließe (Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1994, BEUC und NCC/Kommission, T-37/92, Slg. 1994, II-285, Randnr. 27, und vom 22. Mai 1996, AITEC/Kommission, T-277/94, Slg. 1996, II-351, Randnr. 51; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 5. Dezember 2001, Commerzbank/Kommission, T-219/01 R, Slg. 2001, II-3501, Randnr. 33).

  Jedoch reicht es nicht aus, dass ein Gemeinschaftsorgan auf einen Antrag des Adressaten hin an diesen eine Antwort sendet, um diese als Entscheidung im Sinne von Art. 230 EG einzustufen, gegen die die Nichtigkeitsklage eröffnet ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament, C-25/92, Slg. 1993, I-473, Randnr. 10, Urteile des Gerichts AITEC/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 50, und vom 10. April 2003, Alessandrini u. a./Kommission, T-93/00 und T-46/01, Slg. 2003, II-1635, Randnr. 60, Beschluss des Gerichts vom 13. Juli 2004, Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission, T-29/03, Slg. 2004, II-2923, Randnr. 29).

• EuGH, 28.01.2004 - C-164/02

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2007 - T-234/04

  Die in der Begründung eines Rechtsakts dargelegten Standpunkte könnten nur Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, wenn sie die tragenden Gründe für den verfügenden Teil dieser Maßnahme darstellten (Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Januar 2004, Niederlande/Kommission, C-164/02, Slg. 2004, I-1177, Randnr. 21), was vorliegend nicht der Fall sei.

  Nach ständiger Rechtsprechung stellen Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegeben ist (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 25, Beschluss Niederlande/Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 18, Beschluss des Gerichts vom 30. März 2006, Korkmaz u. a./Kommission, T-2/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).

• EuGH - C-103/04

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2007 - T-234/04

  Mit Klageschrift, die am 26. Februar 2004 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat das Königreich der Niederlande eine Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen C-103/04 in das Register der Kanzlei eingetragen worden ist.

  Mit Beschluss des Gerichtshofs vom 8. Juni 2004 ist die Rechtssache C-103/04 gemäß Art. 2 des Beschlusses 2004/407/EG, Euratom des Rates vom 26. April 2004 zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (…ABl. L 132, S. 5) an das Gericht verwiesen und unter dem Aktenzeichen T-234/04 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden.

• EuGH, 13.06.1991 - C-50/90

  Sunzest / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2007 - T-234/04

  16 bis 18, und vom 27. September 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission, 114/86, Slg. 1988, 5289, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofs vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission, 151/88, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22, und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission, C-50/90, Slg. 1991, I-2917, Randnrn.
• EuG, 16.07.1998 - T-81/97

  Regione Toscana / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2007 - T-234/04

  Unter derartigen Umständen ist nämlich nicht die von der Kommission vorgeschlagene Auslegung der fraglichen Richtlinie, sondern deren Anwendung auf einen bestimmten Sachverhalt geeignet, rechtliche Wirkungen zu erzeugen (Urteile des Gerichts vom 16. Juli 1998, Regione Toscana/Kommission, T-81/97, Slg. 1998, II-2889, Randnr. 23, und Alessandrini u. a./Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 61).
• EuGH, 17.05.1989 - 151/88

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2007 - T-234/04

  16 bis 18, und vom 27. September 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission, 114/86, Slg. 1988, 5289, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofs vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission, 151/88, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22, und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission, C-50/90, Slg. 1991, I-2917, Randnrn.
• EuGH, 27.03.1980 - 133/79

  Sucrimex / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2007 - T-234/04

  Da die Entscheidung, eine Notifizierung vorzunehmen, um eine ausnahmsweise Billigung zu erwirken, allein Sache des betroffenen Mitgliedstaats ist und außerdem die Kommission nach keiner Bestimmung der SCCP-Richtlinie befugt ist, über deren Auslegung zu entscheiden, handelt es sich bei einer Stellungnahme der Kommission zum Anwendungsbereich der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme um eine bloße Meinungsäußerung, die die zuständigen nationalen Behörden nicht bindet (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission, 133/79, Slg. 1980, 1299, Randnrn.
• EuGH, 01.06.1999 - C-319/97

  Kortas
• EuGH, 27.09.1988 - 114/86

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuG, 05.12.2001 - T-219/01

  Commerzbank / Kommission
• EuG, 30.03.2006 - T-2/04

  Korkmaz u.a. / Kommission
• EuG, 31.03.1998 - T-129/96

  EGKS
• EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
• EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 05.10.1999 - C-308/95

  Niederlande / Kommission
• EuG, 12.05.1999 - T-164/96

  Moccia Irme / Kommission
• EuG, 13.07.2004 - T-29/03

  Comunidad Autónoma de Andalucía / Kommission
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuG, 27.11.2003 - T-190/00

  Regione Siciliana / Kommission
• EuGH, 27.01.1993 - C-25/92

  Miethke / Parlament
• EuGH, 15.09.2005 - C-281/03

  Cindu Chemicals u.a. - Richtlinie 76/769/EWG - Gefährliche Stoffe - Möglichkeit …

• EuG, 08.04.2021 - T-496/20

  CRII-GEN u.a./ Kommission

  Toutefois, il ne suffit pas qu'un acte ait été envoyé par une institution de l'Union européenne à son destinataire, en réponse à une demande formulée par ce dernier, pour qu'il puisse être qualifié de décision au sens de l'article 263 TFUE, ouvrant ainsi la voie du recours en annulation (voir ordonnance du 17 mars 2009, Ayyanarsamy/Commission et Allemagne, C-251/08 P, non publiée, EU:C:2009:161, point 15 et jurisprudence citée, et arrêt du 8 novembre 2007, Pays-Bas/Commission, T-234/04, EU:T:2007:335, point 48 et jurisprudence citée).