Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Ausführung des Haushaltsplans - Einziehung - Aufrechnung von Forderungen - Rückwirkung - Urteil des Gerichts, mit dem die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz zuzüglich Zinsen verurteil wird - Einredefreie, auf Geld gehende und fällige Forderung

• Europäischer Gerichtshof

  Walton / Kommission

  Ausführung des Haushaltsplans - Einziehung - Aufrechnung von Forderungen - Rückwirkung - Urteil des Gerichts, mit dem die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz zuzüglich Zinsen verurteil wird - Einredefreie, auf Geld gehende und fällige Forderung

• EU-Kommission

  Walton / Kommission

  Ausführung des Haushaltsplans - Einziehung - Aufrechnung von Forderungen - Rückwirkung - Urteil des Gerichts, mit dem die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz zuzüglich Zinsen verurteil wird - Einredefreie, auf Geld gehende und fällige Forderung

 
• EU-Kommission

  Walton / Kommission

  Ausführung des Haushaltsplans - Einziehung - Aufrechnung von Forderungen - Rückwirkung - Urteil des Gerichts, mit dem die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz zuzüglich Zinsen verurteil wird - Einredefreie, auf Geld gehende und fällige Forderung“

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtwidrige Einziehung von Verzugszinsen bei Aufrechnung der Kommission mit Forderung gegen Bediensteten; Erlöschen gegenseitiger Forderungen im Zeitpunkt der Aufrechnungslage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtwidrige Einziehung von Verzugszinsen bei Aufrechnung der Kommission mit Forderung gegen Bediensteten; Erlöschen gegenseitiger Forderungen im Zeitpunkt der Aufrechnungslage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 23. Januar 2008 - Walton / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom 9. und vom 16. November 2007, mit denen diese die dem Kläger gemäß dem Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2007, Eagle u. a./Kommission (T-144/02), geschuldeten Beträge mit einer Forderung aufgerechnet hat, die sie gegenüber dem ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• EuG, 05.10.2004 - T-144/02

  Eagle u.a. / Kommission - Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal - …

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-37/08

  Das Gericht, das mit einer von dieser Personengruppe erhobenen Schadensersatzklage befasst war, stellte fest, dass die Kommission dadurch eine die Haftung der Europäischen Gemeinschaft begründende Pflichtverletzung begangen habe, dass sie diesen Personen für die Ausübung ihrer Aufgaben im JET-Projekt unter Verstoß gegen dessen Satzung keine Zeitbedienstetenverträge angeboten habe (Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2004, Eagle u. a./Kommission, T-144/02, Slg. 2004, II-3381, im Folgenden: Zwischenurteil Eagle).

  Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2007, Eagle u. a./Kommission (T-144/02, Slg. 2007, II-2721, im Folgenden: Urteil Eagle u. a./Kommission) verurteilte das Gericht die Kommission, jedem der Kläger eine Entschädigung in der in Anhang 3 dieses Urteils angegebenen Höhe zu zahlen und auf diesen Betrag 5, 25 % Zinsen vom 31. Dezember 1999 bis zu seiner tatsächlichen Begleichung zu entrichten.

  Die Kommission warf erstmals in einer Anlage zu ihren bezifferten Anträgen vom 28. Oktober 2005, die sie im Verfahren zur Bemessung der Höhe des Schadens vorgelegt hatte, der in der dem in Randnr. 12 angeführten Urteil Eagle u. a./Kommission zugrunde liegenden Rechtssache entstanden war, die Frage eines etwaigen Ausgleichs zwischen der dem Kläger von der Gemeinschaft gemäß dem zu erlassenden Urteil möglicherweise geschuldeten Entschädigung und der Forderung der Gemeinschaft gegen den Kläger auf.

  In ihren bezifferten Anträgen vom 19. Februar 2007 bestritten die Kläger in der dem Urteil Eagle u. a./Kommission zugrunde liegenden Rechtssache die Möglichkeit der Kommission, die Forderungen der Gemeinschaft gegen den jeweiligen Kläger mit den ihm geschuldeten Beträgen aufzurechnen.

  Nach diesen neuen bezifferten Anträgen erklärte die Kommission, sie ziehe ihren Antrag auf Entscheidung über eine etwaige Aufrechnung im Rahmen der dem Urteil Eagle u. a./Kommission (vorstehend in Randnr. 12 angeführt) zugrunde liegenden Rechtssache zurück.

  Nach dem Urteil Eagle u. a./Kommission (vorstehend in Randnr. 12 angeführt) wandte sich der Kläger am 19. Juli 2007 mit der Bitte an die Kommission, ihm die Richtigkeit seiner Berechnung der den Klägern geschuldeten Beträge zu bestätigen.

  Die Kommission hat also zu Recht geltend gemacht, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, die Aufrechnung im Rahmen des mit dem Urteil Eagle u. a./Kommission (vorstehend in Randnr. 12 angeführt) abgeschlossenen Verfahrens als Verteidigungsmittel anzuführen.

  Die E-Mail betraf lediglich die Richtigkeit der für alle Kläger in dem mit dem Urteil Eagle u. a./Kommission (vorstehend in Randnr. 12 angeführt) abgeschlossenen Verfahren geltenden Berechnungen.

  Dasselbe gilt für die Aussage der Kommission nach ihren neuen bezifferten Anträgen in dem mit dem Urteil Eagle u. a./Kommission (vorstehend in Randnr. 12 angeführt) abgeschlossenen Verfahren.

  Der Kläger weist darauf hin, dass die Kommission gemäß dem Urteil Eagle u. a./Kommission (vorstehend in Randnr. 12 angeführt) die ihm geschuldete Hauptsumme spätestens am 31. Dezember 1999 hätte zahlen müssen.

  Dadurch habe die Kommission die Forderungen der Gemeinschaft gegen ihn zu einem höheren Zinssatz als dem für seine Forderung gegen die Gemeinschaft festgesetzten anwachsen lassen, da der von der Gemeinschaft geforderte Zinssatz höher als der im Urteil Eagle u. a./Kommission (vorstehend in Randnr. 12 angeführt) vorgesehene sei.

• EuG, 09.04.2003 - T-155/01

  Walton / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-37/08

  Mit Urteil vom 9. April 2003, Walton/Kommission (T-155/01, Slg. ÖD 2003, I-A-121 und II-595, im Folgenden: Urteil Walton/Kommission) hat das Gericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger durch sein Verhalten zwischen Ende Juni und dem 9. August 2000 seinen Arbeitsvertrag selbst gekündigt habe.

  Erstens hatte er die Möglichkeit, gegen das Urteil Walton/Kommission Rechtsmittel einzulegen, um die Feststellung zu widerlegen, dass sein Verhalten einer Kündigung seines Arbeitsvertrags gleichgekommen sei.

• EuG, 23.10.2002 - T-346/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-37/08

  Grundsätzlich kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-346/99 bis T-348/99, Slg. 2002, II-4259, Randnr. 93).

 
• EuGH, 24.11.2005 - C-506/03

  Deutschland / Kommission - Zuschuss - Machbarkeitsstudie - Vertrag über die …

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-37/08

  Grundsätzlich kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-346/99 bis T-348/99, Slg. 2002, II-4259, Randnr. 93).
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-37/08

  Grundsätzlich kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-346/99 bis T-348/99, Slg. 2002, II-4259, Randnr. 93).
• EuGH, 10.07.2003 - C-87/01

  Kommission / CCRE

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-37/08

  Eine Handlung, mit der die Kommission eine außergerichtliche Aufrechnung von Schulden mit Forderungen aus verschiedenen Rechtsverhältnissen mit derselben Person vornimmt, ist eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 230 EG (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE, C-87/01 P, Slg. 2003, I-7617, Randnr. 45).
• EuG, 08.10.2008 - T-122/06

  Helkon Media / Kommission - Schiedsklausel - Programm zur Förderung von …

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-37/08

  Im Rahmen einer solchen Klage ist es Sache des Gerichts, die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnungsentscheidung zu prüfen, soweit sie sich dahin auswirkt, dass die streitigen Beträge dem Kläger nicht tatsächlich ausbezahlt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Helkon Media/Kommission, T-122/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46, und vom 8. Juli 2009, Kommission/Atlantic Energy, T-182/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70).
• EuG, 08.07.2009 - T-182/08

  Kommission / Atlantic Energy

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-37/08

  Im Rahmen einer solchen Klage ist es Sache des Gerichts, die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnungsentscheidung zu prüfen, soweit sie sich dahin auswirkt, dass die streitigen Beträge dem Kläger nicht tatsächlich ausbezahlt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Helkon Media/Kommission, T-122/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46, und vom 8. Juli 2009, Kommission/Atlantic Energy, T-182/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70).

• EuG, 25.02.2015 - T-261/14

  Walton / Kommission

  Ce recours n'a été que partiellement accueilli par arrêt du 8 novembre 2011, Walton/Commission (T-37/08, ci-après l' "arrêt du 8 novembre 2011'), par lequel le Tribunal de l'Union européenne n'a annulé cette décision que dans la mesure où elle incluait des intérêts encourus après le 12 juillet 2007 dans les montants retenus pour la compensation.

  26 Dans le cadre du traitement de l'un des moyens tiré d'erreurs affectant le fondement de la compensation et tendant, en substance, à contester la légalité des notes de débit des 24 janvier 2001 et 27 novembre 2003, notamment parce que l'une était fondée sur une hypothèse erronée de licenciement, le Tribunal de l'Union européenne a souligné, au point 49 de l'arrêt du 8 novembre 2011, que le requérant n'avait, en tout état de cause, introduit aucun recours en annulation contre les notes de débit de la Commission des 24 janvier 2001 et 27 novembre 2003 dans le délai de deux mois prévu à l'article 230 CE, de sorte qu'il ne pouvait pas, dans le cadre du recours T-37/08, contester à nouveau les créances qui se trouvaient à la base de ces deux notes de débit et de la décision de recouvrement.

  27 Estimant que les calculs arrêtés par la Commission en lien avec sa démission datant de juillet 2000 étaient erronés, notamment parce qu'elle n'avait pas arrêté précisément à quelle date il avait démissionné ni pris en compte la créance que le requérant détenait sur elle, à savoir la composante de l'allocation de départ qui lui était due, en application de l'article 12, premier alinéa, sous c), de l'annexe VIII du statut, dès lors qu'il n'avait pas été révoqué de ses fonctions, le requérant a, le 31 janvier 2012, introduit une demande en vertu de l'article 90, paragraphe 1, du statut, par laquelle il priait l'agent ayant représenté la Commission dans les affaires T-155/01 et T-37/08 de revoir les calculs de la compensation que la Commission avait opérée entre la créance du requérant résultant de l'arrêt indemnitaire et celle de la Commission résultant de l'arrêt du 9 avril 2003.

  28 Par lettre du 13 avril 2012 signée de l'agent ayant représenté la Commission dans l'affaire T-37/08 et auquel le requérant avait adressé sa demande, la Commission lui a fait part de sa surprise en ce qui concernait le contenu de cette demande, car plusieurs des aspects soulevés par le requérant avaient déjà fait l'objet de décisions du Tribunal de l'Union européenne revêtues de l'autorité de la chose jugée (ci-après la "lettre du 13 avril 2012').

  Par son deuxième moyen, dirigé contre les points 43 à 48 de l'ordonnance attaquée, le requérant reproche au Tribunal de la fonction publique d'avoir commis une erreur de droit en considérant que l'autorité de la chose jugée des décisions de la Commission du 24 janvier 2001 et du 27 novembre 2003 et des arrêts du 9 avril 2003, Walton/Commission (T-155/01, RecFP, ci-après l'« arrêt du 9 avril 2003 ", EU:T:2003:115), et du 8 novembre 2011, Walton/Commission (T-37/08, Rec, ci-après l'« arrêt du 8 novembre 2011", EU:T:2011:640), couvrait l'objet de son recours en annulation contre les décisions litigieuses.

  En premier lieu, il soutient que l'objet du recours ayant donné lieu à l'arrêt du 8 novembre 2011, point 27 supra (EU:T:2011:640), et celui du recours en première instance seraient différents.

  L'objet du recours en première instance consisterait dans le reproche fait à la Commission de ne pas avoir exécuté de façon correcte l'arrêt du 8 novembre 2011, point 27 supra (EU:T:2011:640).

  La cause de ce dernier recours serait la décision de la Commission qui tire les conséquences de l'arrêt du 8 novembre 2011, point 27 supra (EU:T:2011:640), et son objet ne concernerait en rien la décision de licenciement.

  Conformément à cette jurisprudence, il convient d'examiner si les recours ayant donné lieu aux arrêts du 9 avril 2003, point 27 supra (EU:T:2003:115), et du 8 novembre 2011, point 27 supra (EU:T:2011:640), et le recours introduit dans la présente affaire portent sur le même objet et sont fondés sur la même cause afin de déterminer si la recevabilité du recours en première instance était affectée par l'autorité de la chose jugée.

  En outre, les points 43 et 44 de l'ordonnance attaquée indiquent en substance que les conditions dans lesquelles il a été mis fin à l'engagement du requérant en tant qu'agent temporaire, les conséquences sur le plan indemnitaire en découlant et le recouvrement des sommes qui ont été arrêtées par l'AHCC à son crédit faisaient l'objet des notes de débit des 24 janvier 2001 et 27 novembre 2003, de la décision de recouvrement du 27 mai 2005 et des arrêts des 9 avril 2003, point 27 supra (EU:T:2003:115), et 8 novembre 2011, point 27 supra (EU:T:2011:640).

  Troisièmement, et, dans le même sens, l'objet et la cause du recours à l'encontre de la décision de recouvrement du 16 novembre 2007, ayant donné lieu à l'arrêt du 8 novembre 2011, point 27 supra (EU:T:2011:640), ne sont pas différents de ceux du recours en première instance.

  Dans l'arrêt du 8 novembre 2011, point 27 supra (EU:T:2011:640), le Tribunal a confirmé que la compensation opérée par la Commission était permise.

  D'autre part, il fait valoir que la décision litigieuse du 13 avril 2012, qui se fonde sur sa démission, tire pour la première fois les conséquences de l'arrêt du 9 avril 2003, point 27 supra (EU:T:2003:115), à la lumière des constatations faites dans l'arrêt du 8 novembre 2011, point 27 supra (EU:T:2011:640).

  Il souligne ainsi que c'est la première fois que, dans son recours en première instance, il vise à l'annulation des conséquences que la Commission a attachées à sa démission suite au prononcé de l'arrêt du 8 novembre 2011, point 27 supra (EU:T:2011:640).

  En l'espèce, il y a lieu de rappeler que le requérant fait valoir que le Tribunal de la fonction publique a qualifié de façon erronée les objets et les causes des arrêts du 9 avril 2003, point 27 supra (EU:T:2003:115), et du 8 novembre 2011, point 27 supra (EU:T:2011:640), et des décisions des 9 janvier 2001 et 27 novembre 2003, et qu'il a fait une lecture erronée en droit de l'objet du recours en première instance.

• EuGöD, 27.02.2014 - F-32/13

  Walton / Kommission

  Les antécédents du litige tels qu'ils résultent des arrêts rendus par le Tribunal de l'Union européenne dans les affaires T-155/01, T-144/02 et T-37/08.

  Ce recours n'a été que partiellement accueilli par arrêt du 8 novembre 2011, Walton/Commission (T-37/08, ci-après l'« arrêt du 8 novembre 2011 "), par lequel le Tribunal de l'Union européenne n'a annulé cette décision que dans la mesure où elle incluait des intérêts encourus après le 12 juillet 2007 dans les montants retenus pour la compensation.

  26 Dans le cadre du traitement de l'un des moyens tiré d'erreurs affectant le fondement de la compensation et tendant, en substance, à contester la légalité des notes de débit des 24 janvier 2001 et 27 novembre 2003, notamment parce que l'une était fondée sur une hypothèse erronée de licenciement, le Tribunal de l'Union européenne a souligné, au point 49 de l'arrêt du 8 novembre 2011, que le requérant n'avait, en tout état de cause, introduit aucun recours en annulation contre les notes de débit de la Commission des 24 janvier 2001 et 27 novembre 2003 dans le délai de deux mois prévu à l'article 230 CE, de sorte qu'il ne pouvait pas, dans le cadre du recours T-37/08, contester à nouveau les créances qui se trouvaient à la bases de ces deux notes de débit et de la décision de recouvrement.

  27 Estimant que les calculs arrêtés par la Commission en lien avec sa démission datant de juillet 2000 étaient erronés, notamment parce qu'elle n'avait pas arrêté précisément à quelle date il avait démissionné ni pris en compte la créance que le requérant détenait sur elle, à savoir la composante de l'allocation de départ qui lui était due, en application de l'article 12, premier alinéa, sous c), de l'annexe VIII du statut, dès lors qu'il n'avait pas été révoqué de ses fonctions, le requérant a, le 31 janvier 2012, introduit une demande en vertu de l'article 90, paragraphe 1, du statut, par laquelle il priait l'agent ayant représenté la Commission dans les affaires T-155/01 et T-37/08 de revoir les calculs de la compensation que la Commission avait opérée entre la créance du requérant résultant de l'arrêt indemnitaire et celle de la Commission résultant de l'arrêt du 9 avril 2003.

  28 Par lettre du 13 avril 2012 signée de l'agent ayant représenté la Commission dans l'affaire T-37/08 et auquel le requérant avait adressé sa demande, la Commission lui a fait part de sa surprise en ce qui concernait le contenu de cette demande, car plusieurs des aspects soulevés par le requérant avaient déjà fait l'objet de décisions du Tribunal de l'Union européenne revêtues de l'autorité de la chose jugée (ci-après la « lettre du 13 avril 2012 ").

• EuG, 06.10.2015 - T-216/12

  Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss - …

  Was die Natur dieser Entscheidung anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass eine Handlung wie die angefochtene Entscheidung, mit der die Kommission eine außergerichtliche Aufrechnung von Schulden mit Forderungen aus verschiedenen Rechtsverhältnissen mit derselben Person vornimmt, eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE, C-87/01 P, Slg, EU:C:2003:400, Rn. 45…, vom 8. Oktober 2008, Helkon Media/Kommission, T-122/06, EU:T:2008:418, Rn. 46, und vom 8. November 2011, Walton/Kommission, T-37/08, Slg, EU:T:2011:640, Rn. 25).

  Im Rahmen einer solchen Nichtigkeitsklage ist es Sache des Gerichts, die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnungsentscheidung zu prüfen, soweit sie sich dahin auswirkt, dass die streitigen Beträge dem Kläger nicht tatsächlich ausbezahlt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile Helkon Media/Kommission, oben angeführt, EU:T:2008:418, Rn. 46, und Walton/Kommission, oben angeführt, EU:T:2011:640, Rn. 25).

• EuG, 16.02.2017 - T-594/16

  Walton / Kommission

  Antécédents du litige, tels qu'ils résultent des arrêts rendus par le Tribunal de l'Union européenne dans les affaires T - 155/01, T - 144/02, T - 37/08 et T - 261/14 P et de l'ordonnance rendue par le Tribunal de la fonction publique dans l'affaire F - 32/13.

  Le requérant a contesté la compensation en introduisant un recours devant le Tribunal, lequel n'a été que partiellement accueilli par un arrêt du 8 novembre 2011, Walton/Commission (T-37/08, ci-après l'« arrêt du 8 novembre 2011 ", EU:T:2011:640).

• EuG, 21.09.2017 - T-87/16

  Eurofast / Kommission

  Le Tribunal a jugé qu'une créance de l'Union était, en tout état de cause, certaine, liquide et exigible à l'échéance du délai fixé dans une note de débit (voir, en ce sens, arrêt du 8 novembre 2011, Walton/Commission, T-37/08, EU:T:2011:640, point 60).